{"id":2532,"date":"2016-03-21T10:40:42","date_gmt":"2016-03-21T09:40:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=2532"},"modified":"2016-03-21T10:40:42","modified_gmt":"2016-03-21T09:40:42","slug":"chronologie-einer-eskalation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=2532","title":{"rendered":"Chronologie einer Eskalation"},"content":{"rendered":"<p><strong>Es begann mit einem Sicherheitsbericht und seiner medialen Verzerrung. Darauf folgten die heftigsten Zusammenst\u00f6sse seit langem rund um das Kulturzentrum Reitschule. Schliesslich streicht die Stadt die Subventionen. Wie kam es so weit?<\/strong><\/p>\n<p>\u00abBesetzt\u00bb steht seit diesem Montag auf dem Transparent \u00fcber dem Eingang zur Reitschule. Der Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (Ikur) liegt eine K\u00fcndigungs- und Betreibungsdrohung der Stadt Bern vor. Als Reaktion auf die j\u00fcngsten Ereignisse rund um das Kulturzentrum hat die Stadtregierung erstmals eine Sistierung der Subventionen nicht nur angedroht, sondern auch umgesetzt.<\/p>\n<p>Ihren Anfang nahmen die j\u00fcngsten Zusammenst\u00f6sse mit einer Pressekonferenz des Stadtberner Sicherheitsdirektors Reto Nause am 1. M\u00e4rz. Er pr\u00e4sentiert die Resultate einer Sicherheitsbefragung der Firma Kilias Research &amp; Consulting. Die Studie bietet ziemlich viele \u00abgood news\u00bb: Raub\u00fcberf\u00e4lle, Einbr\u00fcche, T\u00e4tlichkeiten und Drohungen seien in der Stadt Bern in den vergangenen f\u00fcnf Jahren markant zur\u00fcckgegangen. Achtzig Prozent der befragten BernerInnen gaben ausserdem an, sich sicherer zu f\u00fchlen als bei der letzten Befragung.<\/p>\n<h4>\u00abPr\u00e4ventionseinsatz\u00bb mit Folgen<\/h4>\n<p>Auf die Frage der JournalistInnen, wo sich die StadtbernerInnen noch immer unsicher f\u00fchlen w\u00fcrden, wird an der Pressekonferenz unter anderem die Sch\u00fctzenmatte genannt, der weitl\u00e4ufige Parkplatz vor der Reitschule. Daraus wird die Schlagzeile der \u00abBerner Zeitung\u00bb: \u00abStadt Bern wurde sicherer\u00a0\u2013 bis auf die Reitschule\u00bb. Um die Reitschule zum Hauptthema zu machen, muss man die Sicherheitsbefragung schon sehr frei interpretieren. Explizit genannt wird sie nur im Anhang der Studie, in einer langen Liste all jener Orte, die die Befragten aus Angst vor einem Terroranschlag meiden w\u00fcrden. Auf das Reitschulareal und die Sch\u00fctzenmatte entfallen etwa vierzig der knapp tausend Nennungen.<\/p>\n<p>Nimmt die Polizei die Schlagzeilen zum Anlass, bei der Reitschule Pr\u00e4senz zu markieren? Fest steht, dass sie am Abend des 4. M\u00e4rz einen \u00abPr\u00e4ventionseinsatz\u00bb auf der Sch\u00fctzenmatte durchf\u00fchrt. Je nach Angabe erscheinen zwischen acht und rund dreissig PolizistInnen in Vollmontur\u00a0\u2013 \u00abein Auftritt, wie man ihn zu diesem Zweck bis dahin nicht erlebt hat\u00bb, sagt Tom Locher, ein ehemaliger, lange sehr engagierter Reitsch\u00fcler und Polizeiexperte. Unter den PolizistInnen sind an diesem Freitagabend auch solche aus der Einheit \u00abKrokus\u00bb\u00a0\u2013 bekannt f\u00fcr ihr auff\u00e4llig hartes Vorgehen gegen\u00fcber der Reitschule. Reitsch\u00fclerInnen rufen daraufhin die Polizeizentrale an und warnen vor der provozierenden Wirkung des Einsatzes. Sp\u00e4ter am Abend wird eine Demo gegen die Polizeikontrolle mit Gummischrot aufgel\u00f6st.<\/p>\n<p>In der Nacht auf Sonntag, den 6. M\u00e4rz, brennt an der Sch\u00fctzenmattstrasse eine Strassenbarrikade. Polizei und Feuerwehr r\u00fccken aus und werden vom Dach der Reitschule aus mit Steinen, Flaschen und Feuerwerksk\u00f6rpern beworfen. Laut Polizei und Reitschule kommt es zu Verletzten auf beiden Seiten. Der Brand kann schliesslich gel\u00f6scht und die Strasse ger\u00e4umt werden; die SteinewerferInnen fliehen in die Reitschule.<\/p>\n<p>Noch am Sonntag tritt der emp\u00f6rte Polizeichef Manuel Willi vor die Medien. Die Stadt droht mit finanziellen Konsequenzen. Der Stadtpr\u00e4sident und Reitschulbef\u00fcrworter Alexander Tsch\u00e4pp\u00e4t setzt die Verhandlungen \u00fcber den neuen Leistungsvertrag aus. Wenige Tage sp\u00e4ter streicht die Stadtberner Exekutive der Reitschule den Betriebskostenbeitrag von 60\u2009000 Franken pro Jahr und fordert r\u00fcckwirkend die Miete von 80\u2009000 Franken f\u00fcr das erste Quartal. Begr\u00fcndung: Das gemeinsam entworfene Sicherheitskonzept sei nicht eingehalten worden. Die Mediengruppe der Reitschule distanziert sich am 11. M\u00e4rz von den gewaltsamen Zwischenf\u00e4llen und verteidigt das Sicherheitskonzept: \u00abAm gleichen Abend fand im Dachstock ein ausverkauftes Konzert statt, dessen Besucher zu keinem Zeitpunkt gef\u00e4hrdet waren.\u00bb Ausserdem sei die Pr\u00e4senz des hauseigenen Sicherheitsteams auf dem Vorplatz der Reitschule ausgebaut worden.<\/p>\n<p>Zu der festgefahrenen Situation hat die Fusion der Berner Stadt- und Kantonspolizei vor acht Jahren erheblich beigetragen. Die Quartierwachen und die st\u00e4dtische Ombudsstelle wurden damals aufgel\u00f6st. Dadurch schlossen sich f\u00fcr die Reitschule verschiedene Kan\u00e4le, um Unstimmigkeiten mit der Polizei auch mal unkompliziert kl\u00e4ren zu k\u00f6nnen. Immer wieder kam es seither auf dem Reitschulareal zu fragw\u00fcrdigen Eins\u00e4tzen der Spezialeinheit \u00abKrokus\u00bb. So zogen die Polizisten mehr als einmal ihre Waffen und zielten damit auf Menschen\u00a0\u2013 ein Mittel, das in anderen Schweizer St\u00e4dten kaum je verwendet wird.<\/p>\n<p>Streng genommen steht die Reitschule nun bei der Stadt in der Kreide. Das reicht dem Berner SVP-Nationalrat Erich Hess nicht: \u00abDas Geld wird lediglich innerhalb der Stadtverwaltung verschoben, da die Reitschule ihre Kultursubventionen als erlassene Miete von der Stadt Bern erh\u00e4lt.\u00bb Wirklich gegen die Reitschule vorgehen k\u00f6nne man nur mit einer Schliessung.<\/p>\n<h4>Vow\u00e4rts zu den Anf\u00e4ngen?<\/h4>\n<p>Genau das bezweckt Hess mit einer kantonalen Initiative, die wenige Tage sp\u00e4ter, am 11. M\u00e4rz, eingereicht wurde. Davon betroffen sein sollen \u00abAnlagen oder Einrichtungen, von denen notorisch konkrete Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen\u00bb.<\/p>\n<p>Noch ist fraglich, ob die Initiative formal zul\u00e4ssig ist. Doch wenn es einen gibt, der von den aktuellen Diskussionen profitiert, dann Hess: Seine politische Karriere beruht wesentlich auf einem Feldzug gegen die Reitschule.<\/p>\n<p>Kulturh\u00e4user aus der ganzen Schweiz haben sich inzwischen mit der Reitschule solidarisiert. In einem offenen Brief an die Stadt betonen sie die Bedeutung der Reitschule als Kulturinstitution und als Freiraum, der in den achtziger Jahren hart erk\u00e4mpft wurde.<\/p>\n<p>Aus der Reitschule sind derweil erstaunlich gelassene T\u00f6ne zu h\u00f6ren. \u00abDie Betriebskosten w\u00fcrden wir im Notfall mit einem Solidarit\u00e4tsfranken auf jedes verkaufte Bier aufbringen\u00bb, sagt Christoph Ris von der Mediengruppe. Und falls die Stadt tats\u00e4chlich auf einer Miete bestehe, w\u00fcrde die Reitschule eben wieder zu dem, was sie im Herzen der Reitsch\u00fclerInnen wohl immer geblieben ist: eine bunte, besetzte Trutzburg im Herzen von Bern.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.woz.ch\/1611\/berner-reitschule\/chronologie-einer-eskalation\">http:\/\/www.woz.ch\/1611\/berner-reitschule\/chronologie-einer-eskalation<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es begann mit einem Sicherheitsbericht und seiner medialen Verzerrung. Darauf folgten die heftigsten Zusammenst\u00f6sse seit langem rund um das Kulturzentrum Reitschule. Schliesslich streicht die Stadt die Subventionen. 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