{"id":2565,"date":"2016-04-30T17:30:20","date_gmt":"2016-04-30T16:30:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=2565"},"modified":"2016-04-30T17:30:20","modified_gmt":"2016-04-30T16:30:20","slug":"keine-maidemo-dieses-jahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=2565","title":{"rendered":"Keine Maidemo dieses Jahr"},"content":{"rendered":"<p><strong>Schweren Herzens haben wir, die Organisatoren und Organisatorinnen des j\u00e4hrlich stattfindenden antikapitalistischen Tanzes uns dazu entschieden dieses Jahr keinen Umzug durchzuf\u00fchren. Grund daf\u00fcr ist das neue Polizeigesetz welches eine bewilligte Demo faktisch unm\u00f6glich macht.<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Zum 6. Mal h\u00e4tte dieses Jahr der Antikapitalistische Tanz in Luzern durchgef\u00fchrt werden sollen. Die Strassenparty, welche jedes Jahr mehrere Hundert Personen angezogen hat und immer am Wochenende vor oder nach dem 1. Mai stattgefunden hat, haben wir dieses Jahr abgesagt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit<\/strong><\/p>\n<p>Am 1. Januar 2016 trat in Luzern ein neues Polizeigesetz in Kraft. Dem zufolge sollen bis zu CHF 30\u2018000.\u2013 Auf die Veranstalter und Veranstalterinnen einer Demonstration abgew\u00e4lzt werden k\u00f6nnen, wenn es w\u00e4hrend der Demo zu einer Polizeieinsatz kommt. Wir sind der Meinung, dass dies das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung massiv einschr\u00e4nkt. So k\u00f6nnen Demonstrationen in der Zukunft nur noch von grossen Organisationen durchgef\u00fchrt werden, die das n\u00f6tige Geld dazu auf der Seite haben. Denn ob es an einer Kundgebung zu Ausschreitungen kommt, h\u00e4ngt vor allem vom Verhalten der Polizei ab. Ausserdem ist es einfach f\u00fcr politische Gegner eine Demonstration zu unterwandern und daraus Straftaten zu begehen. Abgesehen davon erachten wir das Gesetz als total \u00fcbertrieben, da es in Luzern seit Jahren zu keinen Ausschreitungen gekommen ist.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Verfahren noch h\u00e4ngig<\/p>\n<p>In Einer \u00fcbertriebenen Aktion griffen beim letztj\u00e4hrigen Antikapitalistischen Tanz, kurz vor Ende mehrere Polizisten den Umzug an und verhafteten wahllos Leute. Bis jetzt wurde eine Person freigesprochen. Zwei Verfahren sind im Moment noch h\u00e4ngig. Einige Anklagepunkte wurden bereits fallengelassen. Wir rechnen damit, dass auch die anderen beiden Personen freigesprochen werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Blick in die Zukunft<\/strong><\/p>\n<p>Sollte das neue Polizeigesetz nicht vom Bundesgericht abgewiesen werden, wovon wir im Moment ausgehen, werden wir uns neue Wege \u00fcberlegen m\u00fcssen, wie wir das Gesetz umgehen k\u00f6nnen oder uns andere Aktionsformen \u00fcberlegen. Am 1. und 2. Juli wird im Sedel ein zweit\u00e4giges Festival stattfinden. Neben Konzerten sollen auch Vortr\u00e4ge und Workshops angeboten werden. Die Einnahmen werden dazu verwendet, die Verfahrens und Anwaltskosten der Verhafteten vom letzten Jahr zu decken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Schweren Herzens haben wir, die Organisatoren und Organisatorinnen des j\u00e4hrlich stattfindenden antikapitalistischen Tanzes uns dazu entschieden dieses Jahr keinen Umzug durchzuf\u00fchren. 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