{"id":2632,"date":"2016-10-02T10:56:20","date_gmt":"2016-10-02T09:56:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=2632"},"modified":"2016-10-03T10:24:23","modified_gmt":"2016-10-03T09:24:23","slug":"08-10-ttiptisa-co-bodigen-15-00-bern-bundesplatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=2632","title":{"rendered":"08.10.: TTIP\/TISA & Co. bodigen! -15.00, Bern, Bundesplatz"},"content":{"rendered":"

Wir B\u00e4uerinnen und Bauern und KonsumentInnen stimmen nicht mit dem Freihandelskurs von Bundesrat und Seco \u00fcberein. Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) bedroht die b\u00e4uerliche Landwirtschaft in der Schweiz und in der EU durch den zunehmenden Konkurrenz- und Preisdruck. Diese Freihandelsabkommen sichern vor allem die Interessen der internationalen Konzerne und der Agrarindustrie. Wir brauchen eine Landwirtschaftspolitik, die den H\u00f6fen eine Lebensgrundlage bietet, faire Preise garantiert sowie einen sorgsamen Umgang mit unserer Umwelt sicherstellt: Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t statt Freihandel!<\/span><\/strong><\/p>\n

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\"ttip\"<\/a>Wir mobilisieren f\u00fcr den 8. Oktober nach Bern zur Grossdemonstration gegen TTIP\/TISA & Co.<\/span><\/p>\n

Es gilt die Freihandelsabkommen zu stoppen. Der Schweizerische Bauernverband \u00e4ussert sich verhalten optimistisch zum TTIP-Abkommen. \u00abOffensichtlich knickt nun auch die wirtschaftsgl\u00e4ubige Elite des Bauernverbands ein und sieht Chancen in einem Freihandelsabkommen mit Nordamerika (TTIP). Damit schl\u00e4gt sie sich auf die Seite der neoliberalen Politiker in Bern und verr\u00e4t damit einmal mehr die Interessen von uns B\u00e4uerinnen und Bauern\u00bb, schreibt Ulrike Minkner, Vizepr\u00e4sidentin Uniterre in einem Leserbrief an den Schweizer Bauer.<\/p>\n

Wie die Publikation \u00abSchlechter Deal f\u00fcr EU-B\u00e4uerinnen und Bauern\u00bb der Umweltorganisation \u00abBund\u00bb aus Deutschland feststellt, werden die Agrarimporte aus den USA mit TTIP zunehmen, die Existenz ganzer Sektoren ist potenziell bedroht und eine weitere Intensivierung der Unternehmenskonzentration wird bef\u00fcrchtet. Nichts gutes f\u00fcr die B\u00e4uerinnen- und Bauern und noch weniger f\u00fcr die KonsumentInnen. So sollen Schutzbestimmungen bei der Zulassung von gentechnisch ver\u00e4nderten Produkten, den Sicherheitsvorschriften f\u00fcr Pestizide, dem Verbot von Hormonen in der Fleisch- und Milchproduktion und bei der Verwendung von Desinfektionsmitteln (z.B. Chlor) in der Fleischproduktion aufgeweicht werden.<\/p>\n

Wir fordern eine Landwirtschaftspolitik, die den H\u00f6fen eine Lebensgrundlage bietet, faire Preise garantiert sowie einen sorgsamen Umgang mit unserer Umwelt sicherstellt. Ebenso stehen wir f\u00fcr eine regionale, vielf\u00e4ltige und gentechfreie Landwirtschaft ein. Wie Mathias Binswanger, Professor f\u00fcr Volkswirtschaftslehre und Privatdozent an der Universit\u00e4t St. Gallen treffend feststellt: \u00abFreihandel f\u00fchrt nicht zu befreiten Bauern \u2013 sondern zur Befreiung der Schweiz von den Bauern.\u00bb Deshalb mobilisiert Uniterre mit einem breiten B\u00fcndnis zur Demonstration gegen TTIP\/TiSA & Co.<\/p>\n

Was ist TiSA
\nTiSA steht f\u00fcr \u00abTrade in Services Agreement\u00bb. Es handelt sich um ein \u00abAbkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen\u00bb. Daran sind neben der Schweiz die USA, die EU und zwanzig weitere L\u00e4nder beteiligt sind. Die Verhandlungen haben im Fr\u00fchjahr 2012 begonnen und sollen schon in diesem Jahr abgeschlossen werden. Ein Indiz daf\u00fcr ist, dass bereits auf Ministerebene verhandelt wird. Die Schweiz spielt eine sehr aktive Rolle in diesen Verhandlungen Das Seco, also die Schweiz, verhandelt zurzeit in einer \u00abKoalition der Willigen\u00bb an diesem Abkommen. Problematische Aspekte des TISA sind in erster Linie die beabsichtigte Liberalisierung von diversen Bereichen des Service public (Spit\u00e4ler, Eisenbahn, Bildung, Energie, bis hin zum Theater etc.), also alles was wir zum Leben brauchen. Auch Staatsbetriebe w\u00e4ren von dieser Praxis nicht ausgeschlossen. Das Seco weigert sich das Mandat offen zu legen, die \u00d6ffentlichkeit ist ausgeschlossen, w\u00e4hrend die Privatwirtschaft eingezogen wurde. Alle Dienstleistungen sollen zur internationalen Handelsware gemacht werden. Die Kantone w\u00fcrden dann verpflichtet, international t\u00e4tige Privatspit\u00e4ler auf die ihre Spitallisten zu setzen und wir w\u00fcrden von unseren Krankenkassen verpflichtet werden k\u00f6nnen, dass billigste Angebot f\u00fcr eine Behandlung (ev. auch im Ausland) wahrzunehmen. Diese Liberalisierung vom Handel mit Dienstleistungen begrenzt nationalen politischen Handlungsspielraum. TiSA kann zum Beispiel die Bem\u00fchungen, Dienstleistungen zu rekommunalisieren, v\u00f6llig lahmlegen. Auch das Parlament kann erst nach Abschluss der Verhandlungen entweder das Abkommen abnicken oder es ablehnen.<\/p>\n

Was ist TTIP?
\nDas Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) soll vor allem eins bringen: Freie Bahn f\u00fcr Konzerne. Die Schweiz kann nicht an den Verhandlungen teilnehmen, will aber als Drittstaat dem TTIP beitreten. Das Seco steht bereits in Gespr\u00e4chen. Durch dieses Freihandelsabkommen soll die gr\u00f6sste Freihandelszone der Welt (Tafta) entstehen. Traditionell dienen Freihandelsabkommen dazu, Handelsschranken wie Z\u00f6lle abzubauen. Doch in diesem Bereich ist zwischen der EU und den USA nicht mehr viel zu holen: Die Z\u00f6lle sind schon sehr tief. Darum konzentrieren sich die TTIP-Verhandlungen auf sogenannte \u00abnichttarif\u00e4re Handelshemmnisse\u00bb(wie Standards, Verpackungsvorschriften, Zulassung- und Importbeschr\u00e4nkungen). Das TTIP geht jedoch viel weiter: In Zukunft sollen Gesetze transatlantisch aufeinander abgestimmt werden. Das betrifft nicht nur Nahrung und Industrieprodukte, sondern auch Arbeitsrechte, Gesundheit, Datenschutz oder Umwelt- und Klimaschutz. Konzerne bekommen sehr weitreichende Rechte, juristisch gegen Staaten vorzugehen, wenn deren Politik ihre zuk\u00fcnftigen Gewinne schm\u00e4lert. Derartige Investitionsschutzabkommen gibt es bereits. In solchen Verfahren haben nur Unternehmen ein Klagerecht, Staaten nicht. Das f\u00fchrt dazu, dass Staaten aus Angst vor Verfahren Gesetze gar nicht erst einf\u00fchren. Sollte ein Parlament Gesetze beschlie\u00dfen, einen Mindestlohn beispielsweise oder eine Umweltauflage, die geeignet w\u00e4ren, die Gewinnerwartung des Investors zu schm\u00e4lern, m\u00fcsste der betreffende Staat dem Investor den entgangenen Profit ersetzen. Das ber\u00fchmte unternehmerische Wagnis, wird auf die Gesellschaft abgew\u00e4lzt, wie es die Banken in der Finanzkrise getan haben. Zu den derzeit 185 h\u00e4ngigen Klagen geh\u00f6ren z.b. die Klagen des schwedischen Vattenfall-Konzerns gegen Deutschland (Grund: Atomausstieg und Stilllegung von zwei AKWs, beansprucht: rund vier Milliarden Euro) oder die Klage des US-Unternehmens Lone Pipe gegen Kanada (Fracking-Moratorium in Quebec, 250 Millionen US-Dollar).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir B\u00e4uerinnen und Bauern und KonsumentInnen stimmen nicht mit dem Freihandelskurs von Bundesrat und Seco \u00fcberein. Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) bedroht die b\u00e4uerliche Landwirtschaft in der Schweiz und in der EU durch den zunehmenden Konkurrenz- und Preisdruck. Diese Freihandelsabkommen sichern vor allem die Interessen der internationalen Konzerne und der Agrarindustrie. Wir brauchen eine Landwirtschaftspolitik, die den H\u00f6fen eine Lebensgrundlage bietet, faire Preise garantiert sowie einen sorgsamen Umgang mit unserer Umwelt sicherstellt: Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t statt Freihandel! Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,21,16,4,108],"tags":[102,66,35,921,922,919,920,257],"class_list":["post-2632","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aus-aller-welt","category-okologie","category-schweiz","category-veranstaltung","category-wirtschaftskrise","tag-bern","tag-demo","tag-eu","tag-freihandel","tag-landwirtschaftspolitik","tag-tisa","tag-ttip","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2632","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2632"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2632\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2637,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2632\/revisions\/2637"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2632"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2632"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2632"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}