{"id":2635,"date":"2016-09-30T12:23:46","date_gmt":"2016-09-30T11:23:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=2635"},"modified":"2016-09-30T12:23:46","modified_gmt":"2016-09-30T11:23:46","slug":"weisse-weste-mit-flecken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=2635","title":{"rendered":"Weisse Weste mit Flecken"},"content":{"rendered":"

Quelle: http:\/\/www.hans-stutz.ch\/texte\/weisse-weste-mit-flecken<\/a><\/p>\n

Auf einer lokalen SVP-Liste kandidiert ein Rechtsextremer. Die Partei schliesst den Kandidaten aus. Ein Blick zur\u00fcck auf den Umgang der Regierungspartei mit Rassismus und den Leuten noch weiter rechts.<\/h2>\n
\n

Auf der SVP-Liste in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall kandidiert\u00a0 der 45j\u00e4hrige Claudio Gantert, der neben diversen kleineren Strafrechts-Delikten (Drogen, Waffen, Widerhandlung gegen das Konkursrecht) auch als “Hitler-Fan” und in den Social Medias mit rassistischen Eintragungen aufgefallen ist. Der \u201eschaffhauser az\u201c, die den Sachverhalt \u00f6ffentlich gemacht hat, erz\u00e4hlt Gantert ungefragt, wie er als junger Mann kurzzeitig bei einer lokalen rechtsextremen Gruppe mitgemacht habe, und wie er auch noch heute nationalsozialistische Devotionalien zuhause aufbewahre. Eine Distanzierung sehe anders aus, schreibt das sozialdemokratische Blatt zu Recht.<\/p>\n

Gantert sei seit dem vergangenen Jahr Parteimitglied erkl\u00e4rt die SVP-Ortspr\u00e4sidentin und sei f\u00fcr die Partei bei einigen Standaktionen aktiv gewesen. Aber sonst habe man von nichts gewusst, die Partei schliesse den Rechtsextremen aber sofort aus. Zur\u00fcckziehen l\u00e4sst sich die Kandidatur nicht mehr, nun hoffe die SVP auf die Nichtwahl ihres Kandidaten. Sagt zumindest die Ortspr\u00e4sidentin. Andernfalls wolle man ihn nicht in die Fraktion aufnehmen. Wir werden ja sehen.<\/p>\n

Die lokale Aufregung verweist auf an zwei Langzeit-Tendenzen jener Partei, die in den vergangenen dreissig Jahren von der Bauern- & Gewerbe-Klientelpartei BGB zur Partei der Abschottung und des Diskriminierungswillen gegen soziale Schwache und Minderheiten geworden ist. Einerseits die selbstgeschaffene Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Rechtsextremisten, andererseits der nachsichtige Umgang nach diffamierenden oder diskriminierenden Aussagen und Forderungen von Parteiexponenten. Dies bei wechselnden Feindbildern, einst \u201edie Tamilen\u201c, eine Zeitlang die Kosovo-Albaner\u201c, heute \u201edie Muslime\u201c. Bei der Aufarbeitung der Zweit-Weltkrieg-Vergangenheit zogen SVP-Exponenten \u2013 wie zum Beispiel Christoph Blocher \u2013 schon mal \u201edie Juden\u201c in den Regen hinaus. Bei den Jubil\u00e4umsfeiern zum 80j\u00e4hrigen Bestehen (1999) \u00fcbernahm die Z\u00fcrcher SVP in einer offiziellen Verlautbarung schon mal die antisemitische Anspielung auf den \u201egoldenen Internationalismus\u201c. Ein Begriff, den einst auch die Nazis gerne verwendet hatten.<\/p>\n

Weder Antisemitismus noch Rassismus geh\u00f6ren explizit zum SVP-Parteiprogramm, hingegen ist die Partei frei von jeder antirassistischen Sensibilit\u00e4t. Wenn es dem Erfolg dient, haut man drein, zumindest mit diffamierenden Worten, manchmal mit diskriminierenden Forderungen. Dies seit Jahrzehnten. Wie ein Blick auf wenige der vielen F\u00e4lle zeigt. Bereits 1984 verbreitet ein SVP-Nationalrat im parteieigenen Pressedienst die Furcht: \u201eWeit \u00fcber 10\u2018000 Tamilen marschieren Richtung Bern\u201c. (Dort sind noch immer nicht angekommen.) Vor kurzem ernannte die SVP nun einen Asylpolitik-Verantwortlichen, der mehrere Male mit islamophoben Wahlkampagnen aufgefallen war. Die Partei nicht verlassen musste auch der SVP-Antisemit Emil Rahm – k\u00fcrzlich verstorben, jahrzehntelang publizistisch t\u00e4tig. Auch nicht nach einer Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Der damalige Pr\u00e4sident Ueli Maurer verharmloste Rahms Verurteilung sogar \u00f6ffentlich.<\/p>\n

Nicht auf Partei-Nachsicht z\u00e4hlen konnten hingegen M\u00e4nner auf der untersten Stufe der Parteikarriere. So der \u201eKristallnacht\u201c-Twitterer oder der Solothurner SVP-Kandidat Beat Mosimann. Dieser unterstellte den Juden die “geschichtlich bedingten Unterwanderung der Finanzwelt”, er wollte Muslime “entsorgen” und an Schwarzafrikanerinnen “alte Munition” ausprobieren. Nach Medienberichten zog er sich “f\u00fcr das Wohl der Partei” aus der Politik zur\u00fcck. Einerseits zur Erleichterung der Partei, andererseits beklagten zwei Solothurner SVP-Exponenten: “Was aber passiert wenn man solchen Menschen das letzte Ventil nimmt, ihre Frustration \u00fcber gewisse Entwicklungen in unserer Gesellschaft loszuwerden?” Will heissen: Rassistische \u00c4usserungen sind legitim. Seit vielen Jahren tritt die Partei f\u00fcr die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm ein. Der Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann hingegen h\u00e4lt Vortr\u00e4ge, wie man sich diskreditierend gegen Minderheiten \u00e4ussern kann, ohne die Strafnorm \u201eRassendiskriminierung\u201c zu verletzen.<\/p>\n

Der Spagat: Abgrenzen und offen bleiben<\/strong>
\nSVP-Parteiexponenten wie Blocher oder M\u00f6rgeli haben mehrfach verlauten lassen, es d\u00fcrfe rechts der SVP keine Partei geben. So wie es einst in der Bundesrepublik Franz Josef Strauss f\u00fcr CSU und CDU forderte. Das Dilemma: Viele Rechtsextremen betrachten die SVP \u00e0 la mode du Christoph Blocher als Teil ihres politischen Lagers. Bereits Ende der 1980er-Jahre urteilte Gaston-Armand Amaudruz, Altfaschist und damals eifriger Vernetzer: \u201eEndlich ein Systempolitiker, der die Augen aufmacht.\u201c Mit Folgen: Bei durch Linken in den 1990er-Jahren angek\u00fcndigten St\u00f6rman\u00f6vern gegen Auftritte Blochers mobilisierten Rechtsextreme zu dessen Schutz.<\/p>\n

Allzu eng wollte sich die Partei aber auch nicht mit der Szene einlassen. SVP-Mitglieder, deren Teilnahme an rechtsextremen R\u00fctli-Aufm\u00e4rschen nachgewiesen werden konnte, mussten umgehend die Partei verlassen. Aber nicht jede Beteiligung eines SVP-Exponenten an einer rechtsextremen Veranstaltung f\u00fchrt zu Konsequenzen. Der Jurassier Dominque Baettig, SVP-Nationalrat von 2007-2011, trat im Herbst 2009 als Redner an einer Tagung der franz\u00f6sischen Identit\u00e4ren auf. Parteipr\u00e4sident Toni Brunner sah keinen Handlungsbedarf, auch nicht als B\u00e4ttigs rechtsextreme Vergangenheit der 1970er-Jahre publik wurde. Die jurassischen Stimmb\u00fcrger sorgten dann im Herbst 2011 f\u00fcr B\u00e4ttigs Abwahl.<\/p>\n

Und so schliesst sich ein Kreis. Die SVP verdr\u00e4ngte in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich die einstigen Rechtsaussen-Parteien, wie die Auto-Partei oder die Schweizer Demokraten SD, fr\u00fcher Nationale Aktion NA. Im Wahljahr 1987 hatte das Bundesgericht der NA “braune Flecken auf der weissen Weste” zugesprochen. Die Partei hatte sich durch Presseberichte in ihrer Ehre verletzt erachtet, unter den beklagten Zeitungen war damals auch die schaffhauser az.<\/p>\n<\/div>\n

Hans Stutz<\/div>\n
Tachles, <\/span>23. September 2016<\/span><\/span><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auf einer lokalen SVP-Liste kandidiert ein Rechtsextremer. Die Partei schliesst den Kandidaten aus. Ein Blick zur\u00fcck auf den Umgang der Regierungspartei mit Rassismus und den Leuten noch weiter rechts. Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13,328,16],"tags":[103,178,69],"class_list":["post-2635","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antifa","category-antira","category-schweiz","tag-rassismus","tag-rechtsextreme","tag-svp"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2635","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2635"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2635\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2636,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2635\/revisions\/2636"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2635"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2635"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2635"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}