{"id":2653,"date":"2016-10-31T13:48:05","date_gmt":"2016-10-31T12:48:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=2653"},"modified":"2016-10-31T13:48:05","modified_gmt":"2016-10-31T12:48:05","slug":"turkei-weg-in-die-diktatur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=2653","title":{"rendered":"T\u00fcrkei: Weg in die Diktatur"},"content":{"rendered":"

T\u00fcrkei: AKP-Regime schlie\u00dft weitere kurdische Medien und entl\u00e4sst zus\u00e4tzlich 10.000 Beamte. Erdogan will Todesstrafe wiedereinf\u00fchren<\/p>\n

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\"t\u00fcrkei\"<\/a>Das weiterhin mit Notstandsdekreten herrschende AKP-Regime unter dem t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan hat am Wochenende erneut die Diskussion \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe angeheizt. Bei der Er\u00f6ffnung eines Bahnhofs f\u00fcr Hochgeschwindigkeitsz\u00fcge am Samstag in Ankara erkl\u00e4rte Erdogan, er w\u00fcrde dem Parlament bald einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu <\/em>berichtete. Erdogan ist davon \u00fcberzeugt, dass die Mehrheit der Abgeordneten des t\u00fcrkischen Parlaments solch einem Vorschlag zustimmen w\u00fcrde. Sollte das passieren, werde er das Gesetz ratifizieren, so der AKP-Politiker.<\/p>\n

Der Europarat informierte am Sonntag, die Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe werde einen Ausschluss der T\u00fcrkei nach sich ziehen. \u00bbDie Anwendung der Todesstrafe ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Europarat\u00ab, erkl\u00e4rte die 47 Staaten umfassende Organisa\u00adtion im Internet. Erdogan bekr\u00e4ftigte bei seiner Rede in Ankara, dass es ihn nicht interessiere, was \u00bbder Westen\u00ab sage.<\/p>\n

Am Wochenende war das AKP-Regime mit weiteren Notstandsverf\u00fcgungen gegen die Opposition in der T\u00fcrkei vorgegangen. Durch die am Samstag im Amtsblatt ver\u00f6ffentlichten pr\u00e4sidialen Dekrete wurden 15 vor allem prokurdische Medien geschlossen, darunter die Nachrichtenagentur DIHA<\/em> und die einzige Frauennachrichtenagentur der Welt, JINHA<\/em>. Unter den geschlossenen Zeitungen befinden sich neben \u00d6zg\u00fcr G\u00fcndem <\/em>und der kurdischsprachigen Azadiya Welat <\/em>vor allem lokale Bl\u00e4tter. Sie alle sollen laut Anadolu<\/em> der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahestehen.<\/p>\n

Wie die sozialistische Nachrichtenagentur ETHA <\/em>berichtete, wurden die betroffenen Redaktionen am fr\u00fchen Sonntag morgen von Spezialeinheiten der Polizei gest\u00fcrmt, durchsucht und versiegelt. Damit steigt die Zahl der seit dem Putschversuch am 15. Juli verbotenen Medien auf \u00fcber 180. Unterdessen k\u00fcndigte der vor drei Wochen per Dekret geschlossene Rundfunksender \u00d6zg\u00fcr Radyo<\/em> auf seiner Internetseite an, in K\u00fcrze sein Programm im Internet wiederaufzunehmen und so dem Verbot zu trotzen.<\/p>\n

Ebenfalls am Samstag wurden erneut 10.000 Staatsbedienstete entlassen. Darunter waren 2.500 Justizbeamte, 2.200 Angestellte in der Bildungsverwaltung und 1.300 Hochschuldozenten. Laut der Internetseite www.\u00adturkeypurge.com<\/em> sind damit seit dem 15. Juli mehr als 100.000 Menschen entlassen worden, ohne die Chance, wieder in den \u00f6ffentlichen Dienst zur\u00fcckzukehren. In Zukunft werden dem Dekret zufolge, die Rektoren nicht mehr an den Universit\u00e4ten gew\u00e4hlt, sondern vom Staatspr\u00e4sidenten ernannt.<\/p>\n

Auch die Repression gegen die linke, prokurdische Demokratische Partei der V\u00f6lker (HDP) h\u00e4lt an: Am Samstag wurde der Kovorsitzenden der HDP, \u00adFigen Y\u00fcksekdag, per Gerichtsbeschluss verboten, das Land zu verlassen. Au\u00dferdem muss sie sich nun regelm\u00e4\u00dfig bei der Polizei melden. Als Grund f\u00fcr die Entscheidung gab das Gericht laut ETHA<\/em> \u00bbFluchtgefahr\u00ab an, da gegen Y\u00fcksekdag mehrere Verfahren wegen \u00bbUnterst\u00fctzung einer Terrororganisation\u00ab anh\u00e4ngig seien.<\/p>\n

Auch der Vizekovorsitzende der HDP, Alp Altin\u00f6rs, der seit dem 16.\u00a0September in Untersuchungshaft sitzt, ist weiteren Ma\u00dfnahmen ausgesetzt. Laut ETHA<\/em> ordnete ein Gerichte die Beschlagnahmung von Briefen an, die Altin\u00f6rs aus dem Gef\u00e4ngnis schicken wollte. Zuk\u00fcnftig ist es ihm zudem verboten, Briefe zu schreiben.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/10-31\/003.php<\/a>
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