![\"Suchen](\"http:\/\/jungle-world.com\/images\/000\/009\/059\/\/big_14-pariser-bullen.jpg\")
<\/p>\nVerkehrte Welt also? Und, so k\u00f6nnte man mit einem feststehenden Ausdruck fragen: \u00bbQue fait la police?\u00ab Nichts tut sie dagegen, die Polizei. Das allerdings ist keineswegs verwunderlich. Denn seit dem Montag vergangener Woche gilt in Paris und anderen franz\u00f6sischen Gro\u00dfst\u00e4dten allabendlich: Achtung, Achtung, hier demons\u00adtriert die Polizei.<\/p>\n
Das ist zwar ein Versto\u00df gegen geltende Berufsregeln, denn franz\u00f6sische Polizeibeamte d\u00fcrfen sich zwar gewerkschaftlich organisieren, unterliegen aber der \u00bbdevoir de r\u00e9serve\u00ab, der Pflicht zur Zur\u00fcckhaltung in politischen und sozialen Belangen. Ihre Protest\u00adbewegung ging vom s\u00fcdlichen Pariser Umland aus, dem Verwaltungsbezirk Essonne. Dort wurden am zweiten Samstag im Oktober an einer Stra\u00dfenkreuzung in der ber\u00fcchtigten Hochhaussiedlung La Grande Borne, die an der Grenze der beiden Kommunen Grigny und Viry-Ch\u00e2tillon liegt, vier Beamtinnen und Beamte in einem Streifenwagen angegriffen. An jenem Nachmittag befanden sie sich auf einer Kreuzung, an der eine \u00dcberwachungskamera installiert wurde, die den zuvor an der Ecke florierenden Drogenhandel st\u00f6rt. Die etwa 15\u00a0vermummten Angreifer setzten Molotow-Cocktails ein. Alle vier Polizisten erlitten Verbrennungen, ein 29j\u00e4hriger und eine 38j\u00e4hrige wurden schwer verletzt.<\/p>\n
Der Vorfall gab den Anlass zu einer Protestbewegung, in der Polizisten\u00a0\u2013 an ihren als zu zahm empfundenen Gewerkschaften vorbei\u00a0\u2013 mal mehr Personal, mal eine bessere Bewaffnung fordern, oft aber auch gegen eine als zu lasch betrachtete Justiz wettern. Dieser wird vorgeworfen, sie spreche Delinquenten frei oder lasse sie auf Bew\u00e4hrung laufen, nachdem man sie unter M\u00fchen und Gefahren festgenommen habe. Unvermeidlich ist offenbar, dass beim Beamtenprotest auch rechte Parolen laut werden. Es stellte sich heraus, dass einer der selbsternannten Wortf\u00fchrer, der 30j\u00e4hrige Rodolphe Schwartz, gar kein Polizist ist. Er verlie\u00df die Polizei im Jahr 2014, nachdem er mehrfach bei Offizierspr\u00fcfungen durchgefallen war, und arbeitet inzwischen f\u00fcr den privaten Sicherheitsdienst der Supermarktkette Carrefour. Zwischendurch kandidierte er bei Kommunalwahlen f\u00fcr den neofaschistischen Front National (FN). Einer vor anderthalb Wochen publizierten Umfrage zufolge wollen 57\u00a0Prozent der Polizisten und Gendarmen bei der n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahl f\u00fcr die Vorsitzende der rechtsextremen Partei, Marine Le Pen, stimmen.<\/p>\n
Inzwischen fordern auch linke Protestierende in ironischer Form die Freiheit, die sich die Polizei j\u00fcngst herausnehmen konnte. \u00bbWir wollen auch auf den Champs Elys\u00e9es demonstrieren\u00ab, wurde am Montagabend aus der Menge von einigen Hundert Demonstranten gerufen, die in Paris gegen die am Morgen begonnene Aufl\u00f6sung des Migrantencamps in der N\u00e4he von Calais (Jungle World 42\/06) protestierten. Die R\u00e4umung begann planm\u00e4\u00dfig, Innenminister Bernard Cazeneuve verk\u00fcndete am Montag: \u00bbAlles verl\u00e4uft ruhig.\u00ab Dies d\u00fcrfte jedoch nicht so bleiben. Denn zun\u00e4chst werden diejenigen Migranten aus Calais abtransportiert, die sich mehr oder minder freiwillig f\u00fcr eine Unterbringung \u2013 die nur f\u00fcr drei Monate garantiert ist \u2013 in einer der Aufnahmeeinrichtungen im \u00fcbrigen Frankreich entschieden haben. Doch \u00bb2\u2009000\u00a0Migranten weigern sich, aus Calais wegzugehen\u00ab, und werden Widerstand leisten, k\u00fcndigte Christian Salom\u00e9 von der NGO L\u2019auberge des migrants (Die Herberge f\u00fcr Migranten) am Montag an Ort und Stelle an. Die h\u00e4rtesten Auseinandersetzungen d\u00fcrften noch bevorstehen.<\/p>\n
Um zu kontrollieren, was f\u00fcr Bilder aus Calais verbreitet werden, m\u00f6chte die Staatsmacht nun nur noch akkreditierte Medien- und NGO-Vertreter in das bisherige Camp lassen, das abgerissen werden soll. Bei den NGOs und \u00adInitiativen geht es vor allem darum, aus Sicht der Regierung zu radikale Kr\u00e4fte\u00a0\u2013 wie die \u00bbNo-border-Gruppen\u00ab\u00a0\u2013 auszugrenzen und fernzuhalten. Ins\u00adtitutionell ausgerichtete NGOs, die die Zerschlagung des \u00bbDschungels\u00ab begleiteten, sind dagegen nicht von der Aussperrung betroffen.<\/p>\n
Um die weniger gut angesehenen Gruppen fernzuhalten, greifen die Beh\u00f6rden auch auf das Notstandsgesetz zur\u00fcck. Die Zufahrtsstra\u00dfen und -wege zwischen \u00bbDschungel\u00ab und Hafengel\u00e4nde wurden auf der Grundlage der derzeit bestehenden Bestimmungen zum Ausnahmezustand zum \u00bbbesonderen Gefahrengebiet\u00ab erkl\u00e4rt. Dies erlaubt, \u00bbwiderrechtlich Eindringende\u00ab strafrechtlich zu verfolgen und mit Strafen bis zu sechs Monaten Haft zu bedrohen.<\/p>\n
Ein gewisser Trost f\u00fcr die protestorientierten Kr\u00e4fte in Frankreich\u00a0\u2013 nicht jedoch f\u00fcr die betroffenen Migranten\u00a0\u2013 liegt darin, dass die ebenfalls vorgesehene R\u00e4umung des geplanten Flughafengel\u00e4ndes von Notre-Dame-des-Landes in der N\u00e4he von Nantes vorl\u00e4ufig zur\u00fcckgestellt werden muss, weil der Abriss des Camps in Calais derart viele Polizisten bindet. In Notre-Dame-des-Landes protestieren zahlreiche Menschen gegen ein umweltzerst\u00f6rendes und weithin als unsinnig betrachtetes Gro\u00dfprojekt\u00a0\u2013 selbst die rechtssozialdemokratische Umweltministerin S\u00e9gol\u00e8ne Royal bezeichnete es noch Anfang dieser Woche als \u00bbunhaltbar\u00ab. Am zweiten Oktoberwochenende demonstrierten 40\u2009000\u00a0Menschen dagegen. In der darauf folgenden Woche h\u00e4tte die R\u00e4umung des als ZAD (zone \u00e0 d\u00e9fendre, zu verteidigende Zone) bekannt gewordenen H\u00fcttendorfs beginnen sollen, das seit etwa drei Jahren st\u00e4ndig bewohnt ist. Daf\u00fcr h\u00e4tten bis zu 10\u2009000\u00a0Polizisten und Gendarmen anr\u00fccken m\u00fcssen. Ein Rundschreiben von Justizminister Jean-Jacques Urvoas vom September sah zudem die Einrichtung von Sondergerichten vor, die in Eilverfahren \u00fcber Straft\u00e4ter urteilen sollten. Doch zwei Gro\u00dfeins\u00e4tze gleichzeitig kann der franz\u00f6sische Staat derzeit nicht bew\u00e4ltigen, w\u00e4hrend die Polizei die \u00dcberlastung beklagt und der Objektschutz wegen der Attentatsgefahr viele Kr\u00e4fte bindet.<\/p>\n
Premierminister Manuel Valls, der dem rechten Fl\u00fcgel der franz\u00f6sischen Sozialdemokratie angeh\u00f6rt und ihr Pr\u00e4sidentschaftskandidat werden k\u00f6nnte, falls der Amtsinhaber Fran\u00e7ois Hollande aus seiner politischen Schw\u00e4chephase nicht herauskommt, sucht derzeit dringend einen Autorit\u00e4tsbeweis. Er wollte ihn sich in Notre-Dame-des-Landes verschaffen. Doch darauf wird er noch warten m\u00fcssen. Vielleicht kommt es an diesem Ort auch gar nicht dazu. Die EU hat einige Untersuchungen zu Umweltfolgen des Flug\u00adhafenprojekts beanstandet, die neu erstellt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Quelle: http:\/\/jungle-world.com\/artikel\/2016\/43\/55067.html<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In Frankreich demonstriert die Polizei nicht nur ihre Macht, sondern auch zur Vertretung eigener Interessen. Continue reading