{"id":272,"date":"2010-12-02T22:17:21","date_gmt":"2010-12-02T20:17:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=272"},"modified":"2010-12-02T22:17:21","modified_gmt":"2010-12-02T20:17:21","slug":"und-es-war-eine-klarung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=272","title":{"rendered":"Und es war eine Kl\u00e4rung"},"content":{"rendered":"

Nach den Abstimmungen<\/strong><\/p>\n

Von Kaspar Surber<\/em><\/p>\n

\"\"<\/a>Die Kompromisslosigkeit nicht aufgeben. Nicht hinter die Genauigkeit zur\u00fcck. Und: An diesen Widerstand muss man sich erinnern. Dies sind drei m\u00f6gliche Erkenntnisse f\u00fcr die Linke aus dem Abstimmungswochenende.<\/p>\n

Zur Kompromisslosigkeit: Die Schweiz hat nach der Minarettinitiative erneut einer ausl\u00e4nderpolitischen Vorlage der Rechtspopulisten zugestimmt. Das war lange Jahrzehnte nicht denkbar. Und doch stellt sich die Frage, ob nicht die Verwahrungsinitiative am Anfang dieser Kette stand: Dass es also weniger um Vorlagen zur Migration geht, sondern vor allem um solche, die politisch den \u00abVolkswillen\u00bb absolut setzen. Dabei werden jeweils einer Minderheit die Grundrechte abgesprochen.<\/p>\n

Auf jeden Fall zeigte der Sonntag: Das Einknicken bereits vor der Abstimmung hat nichts gebracht. Die Ausschaffungsinitiative wurde nicht trotz, sondern wegen des Gegenvorschlags angenommen. Er hat auf fatale Weise signalisiert, Grundrechte seien verhandelbar, und damit die Bek\u00e4mpfung der Initiative geschw\u00e4cht.<\/p>\n

Insofern hat der SP-Disput \u00fcber den Gegenvorschlag eine wertvolle Kl\u00e4rung gebracht: Es gibt keine Kompromisse bei den Grundrechten. Gegen menschenfeindliche Tendenzen hilft kein Appeasement. Simonetta Sommaruga muss jetzt nicht die InitiantInnen an den Tisch bitten. Das Parlament muss Initiativen, die zur Diktatur der Mehrheit f\u00fchren, endlich f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Zur Genauigkeit: In zahlreichen Kommentaren war zu h\u00f6ren, die Mitteparteien seien am Sonntag bedeutungslos gewesen. Das stimmt nicht: Mit einer Millionenkampagne hat Economiesuisse, traditionell der FDP nahestehend, ein wenig Steuergerechtigkeit verhindert. Gegen die Ausschaffungsinitiative jedoch liess der Wirtschaftsverband keinen Rappen springen. Man muss das noch nicht fremdenfeindlich auslegen, aber offenbar versteht man bei Economie\u00adsuisse die Menschenrechte bestenfalls als Derivat wirtschaftlicher Freiheit.<\/p>\n

Es gibt in der Schweizer Politik zwei grosse Finanzquellen: die SVP mit dem Milliard\u00e4r Christoph Blocher und die Economiesuisse. Wo erg\u00e4nzen sich der fremdenfeindliche und der neoliberale Kurs, wo widersprechen sie sich? In welchen Netzwerken sprechen sich die ExponentInnen ab, wann k\u00f6nnen sie sich blind vertrauen? Neben einer solchen Analyse ist eine Beschr\u00e4nkung der Kampagnen\u00adfinanzierung das demokratische Gebot der Stunde.<\/p>\n

Das Wechselspiel von egoistischer Ausgrenzung und maximalem Gewinn ist dabei als internationale Entwicklung zu verstehen, die von der Tea-Party-Bewegung in den USA und Europas Rechtspopulisten befeuert wird. Das macht sie in der Krise besonders bedrohlich.<\/p>\n

Zum Widerstand: Die Schweiz, das zeigte der Sonntag, ist ein Rechts-Staat, in dem die Linke, ausser bei Sozialabbaureferenden, nicht viel mehr als ein Drittel der Stimmen erreichen kann. Stark ist sie vor allem in den grossen St\u00e4dten und in der Westschweiz, doch auch mittlere St\u00e4dte wie Luzern, St. Gallen, Winterthur lehnten die Ausschaffungs\u00adinitiative deutlich ab. Aber nicht nur ein Graben zwischen Stadt und Land besteht, sondern auch ein sozio\u00f6konomischer. Das zeigte die letzte Umfrage zur Steuergerechtigkeitsinitiative: Bei den Einkommen unter 7000 Franken fand sie keine Mehrheit.<\/p>\n

Was also bleibt? Das w\u00e4hrend der ganzen Kampagne diffamierte doppelte Nein zur Ausschaffung hat eine positive Dynamik entwickelt: Mit Flugschriften, Videoclips und Konzertn\u00e4chten entstand eine kulturelle Bewegung. Sie wurde in der Stadt gegr\u00fcndet, sie k\u00f6nnte nun in die Agglo getragen werden. Die politische Linke wiederum tut gut daran, wenn sie auf Projekte setzt, die sich an der Lebensrealit\u00e4t ihrer Klientel mit tiefem und mittlerem Einkommen orientieren: den Mindestlohn oder eine AHV plus, und \u2013 sowieso richtig \u2013 eine Erbschaftssteuer.<\/p>\n

Es war eine Niederlage, erneut. Es ist ungem\u00fctlich, und das Wahljahr folgt erst. Dennoch haben sich f\u00fcr die Linke wichtige Fragen gekl\u00e4rt. In diesem Sinn: Wir bleiben hier, und wir gew\u00f6hnen uns nicht daran.<\/p>\n

Quelle: WOZ<\/a> vom 02.12.2010<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Kompromisslosigkeit nicht aufgeben. Nicht hinter die Genauigkeit zur\u00fcck. Und: An diesen Widerstand muss man sich erinnern. Dies sind drei m\u00f6gliche Erkenntnisse f\u00fcr die Linke aus dem Abstimmungswochenende. Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,8,9,6],"tags":[],"class_list":["post-272","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aus-aller-welt","category-ausschaffungsinitiative","category-informationskampagne","category-news"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/272","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=272"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/272\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":275,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/272\/revisions\/275"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=272"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=272"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=272"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}