{"id":2734,"date":"2017-03-29T14:46:56","date_gmt":"2017-03-29T13:46:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=2734"},"modified":"2017-03-29T14:46:56","modified_gmt":"2017-03-29T13:46:56","slug":"marine-le-pens-multipolare-welt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=2734","title":{"rendered":"Marine Le Pens “multipolare Welt”"},"content":{"rendered":"

Quelle: <\/strong>http:\/\/jungle-world.com\/artikel\/2017\/12\/55952.html<\/p>\n

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Botschafter aus Kuba, Saudi-Arabien, Vietnam und anderen Staaten lauschten der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftskandidatin des rechtsextremen Front National bei ihren Lobhudeleien f\u00fcr Putin und Trump.<\/strong><\/p>\n

Ein \u00bbschwarzes Szenario\u00ab der ersten 100 Tage einer vorl\u00e4ufig noch imagin\u00e4ren Regierung des Front National (FN) malte Mitte voriger Woche das Wochenmagazin L\u2019Obs\u00a0\u2013 fr\u00fcher Le Nouvel Observateur\u00a0\u2013 in seiner Titelstory. So sieht das Drehbuch aus: Marine Le Pen wird im Mai mit einer \u00bbknappen\u00ab Mehrheit gew\u00e4hlt. Demonstrationen finden statt, werden jedoch nach einigen Tagen verboten und ein Treffen der neuen franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentin mit Angela Merkel verl\u00e4uft \u00bbeiskalt\u00ab. Bei den Parlamentswahlen im Juni erh\u00e4lt die extreme Rechte keine Mehrheit. Doch mittels einer Volksabstimmung Anfang Juli zum Thema \u00bbInl\u00e4nderbevorzugung und Verbot von Parallelgesellschaften\u00ab gelingt der rechtsextremen Regierung ein \u00bbReferendumsputsch\u00ab am Parlament vorbei.<\/p>\n

Dass es so oder \u00e4hnlich kommt, ist bislang unwahrscheinlich, allerdings nicht unm\u00f6glich. Zumal die extreme Rechte erheblich von der tiefen Krise der franz\u00f6sischen Konservativen profitieren d\u00fcrfte. Letzteren wird es nunmehr definitiv nicht gelingen, ihren von Korruptionsvorw\u00fcrfen gebeutelten Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Fran\u00e7ois Fillon zu ersetzen. Der Anmeldeschluss f\u00fcr Bewerber zur Pr\u00e4sidentschaftswahl Ende April und Anfang Mai ist am Freitag vergangener Woche verstrichen. Auch in der franz\u00f6sischen F\u00fchrungsschicht macht man sich Gedanken, was denn los w\u00e4re, wenn\u2009\u2026<\/p>\n

In franz\u00f6sischen Diplomatenkreisen verk\u00fcnden manche, sie w\u00fcrden unter einer FN-gef\u00fchrten Regierung \u00bbFrankreich nicht l\u00e4nger dienen wollen\u00ab. Der franz\u00f6sische Botschafter in Japan etwa machte vorvergangene Woche seine Entscheidung \u00f6ffentlich, in seinem solchen Fall den Dienst zu quittieren. Umgekehrt machen die Diplomaten anderer Staaten Anstalten, sich schon mal\u00a0\u2013 auch in offizieller Form\u00a0\u2013 anzuh\u00f6ren, was der FN an der Regierung denn so zu bieten h\u00e4tte.<\/p>\n

Der kubanische Botschafter war da. Die Botschafter Saudi-Arabiens, Kambodschas, Vietnams und Taiwans auch, jener von Albanien soll ebenfalls anwesend gewesen sein. Aus den USA und China waren Diplomaten unterhalb des Botschafterrangs gekommen. Insgesamt sollen \u00bbVertreter von 42 L\u00e4ndern\u00ab dabei gewesen sein, unter ihnen Singapur und El Salvador, als die Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Marine Le Pen am 23.\u2009Februar bei einer Konferenz ihre \u00bbVision der internationalen Beziehungen\u00ab vorstellte. In franz\u00f6sischen Medien fand sich dar\u00fcber vor allem eine l\u00e4ngere AFP-Meldung. Der f\u00fcr seine offene Propaganda bekannte russische Sender RT (fr\u00fcher Russia Today) berichtete hingegen in franz\u00f6sischer Sprache ausf\u00fchrlich \u00fcber die Veranstaltung der franz\u00f6sischen extremen Rechten.<\/p>\n

Inhaltlich trat Marine Le Pen insbesondere f\u00fcr eine Aufwertung der Beziehungen zu solchen Staaten ein, die Migration nach Europa verhindern k\u00f6nnten oder sollten. \u00c4gypten unter Pr\u00e4sident Abd al-Fattah al-Sisi bezeichnete die Vorsitzende des FN in dieser Hinsicht als \u00bbWachturm, der uns gegen die Migranten verteidigen wird\u00ab. Die Tochter und politische Erbin des langj\u00e4hrigen Vorsitzenden der neofaschistischen Partei, Jean-Marie Le Pen\u00a0\u2013 er stand von 1972 bis 2011 an der Spitze des von ihm mitgegr\u00fcndeten FN\u00a0\u2013, begr\u00fc\u00dfte ferner den Amtsantritt von US-Pr\u00e4sident \u00adDonald Trump als Hoffnungsschimmer und bezeichnete erwartungsgem\u00e4\u00df Wladimir Putin als \u00bbVerb\u00fcndeten\u00ab. Marine Le Pen schwang sich in ihrer Rede zur Vorreiterin einer \u00bbmultipolaren Welt\u00ab auf.<\/p>\n

Die franz\u00f6sischen R\u00fcstungsausgaben sollen sofort auf zwei, bis zum Ende der regul\u00e4ren Amtszeit des n\u00e4chsten franz\u00f6sischen Staatsoberhaupts (von Mai 2017 bis 2022) auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden; das soll zudem in der franz\u00f6sischen Verfassung festgeschrieben werden. So will es der FN, dessen Kandidatin am Dienstag und Mittwoch die franz\u00f6sische \u00bbBarkhane\u00ab-Streitmacht f\u00fcr die Sahelzone besuchte. Bez\u00fcglich der Europ\u00e4ischen Union proklamierte Marine Le Pen, es gelte, \u00bbihr ein Ende zu setzen\u00ab. Auf diese Weise hat sie ihre Position erneut radikalisiert, nachdem der FN bei einem Strategieseminar im Februar 2016 das zuvor explizit formulierte Ziel eines Austritts aus der Euro-W\u00e4hrung relativiert zu haben schien. Es war innerparteilich in Frage gestellt worden, als sich herausstellte, dass die umworbenen potentiellen Wechselw\u00e4hler, die zwischen Konservativen und FN stehen, aber auch um ihre Ersparnisse f\u00fcrchtende Rentner und Kleinunternehmer in der eigenen W\u00e4hlerschaft eher gegen diese Forderung sind.<\/p>\n

Die Ablehnung des Euro ist auch der Grund daf\u00fcr, dass Teile des franz\u00f6sischen Kapitals nach wie vor Bedenken dagegen \u00e4u\u00dfern, den FN in Regierungsverantwortung zu sehen. Der Pr\u00e4sident des st\u00e4rksten Arbeitgeberverbands Medef, Pierre Gattaz, beendete allerdings eine Praxis seiner Vorg\u00e4ngerin aus den Jahren 2005 bis 2013, Laurence Parisot. Unter ihr war es nicht in Frage gekommen, dass die Unternehmerverb\u00e4nde mit dem FN reden. Gattaz hingegen entschied, neben anderen Pr\u00e4sidentschaftsanw\u00e4rtern auch Marine Le Pen offiziell anzuh\u00f6ren.<\/p>\n

In einem Beitrag auf dem Webportal Orange Finance vom Montag \u00e4u\u00dferten sich unterdessen mehrere Stimmen aus dem Unternehmerlager zu den Aussichten auf eine hypothetische Regierung mit FN-Beteiligung. Mehrere der Befragten machten sich Gedanken \u00fcber die negativen Auswirkungen einer \u00bbwirtschaftlichen Blockade\u00ab im Falle einer solchen Konstellation. Hingegen sagte etwa eine Kleinunternehmerin: \u00bbIch w\u00fcsste nicht, was schlimmer kommen sollte als heute, in Sachen Staatsb\u00fcrokratie und Abgaben.\u00ab Generell zeigen sich die exportorientierten transnationalen Firmen kritischer gegen\u00fcber Marine Le Pen und ihrem Programm als sogenannte mittelst\u00e4ndische Unternehmen.<\/p>\n

Wie die linksliberale Zeitung Le Monde in ihrer Wirtschaftsbeilage vom Dienstag schrieb, f\u00fchrten vor allem angloamerikanische Banken und Investmentfonds in den vergangenen Monaten bereits Gespr\u00e4che mit dem FN, um dessen Absichten zu sondieren. Die Fondsgesellschaft Blackrock und die britische Agentur Checkrisk best\u00e4tigten entsprechende Meldungen, w\u00e4hrend Barclays und die Schweizer Bank UBS Informationen der Wirtschaftsagentur Bloomberg dar\u00fcber nicht kommentieren wollten.<\/p>\n

Amtsinhaber Fran\u00e7ois Hollande jedenfalls scheint beunruhigt. In privatem Kreise zeige er sich \u00bb\u00fcberzeugt, dass Marine Le Pen in den Vorwahlumfragen untersch\u00e4tzt wird\u00ab, berichtete Le Monde am 6. M\u00e4rz; und ihr Herausforderer in der Stichwahl k\u00f6nnte, f\u00fcgte Hollande demnach hinzu, \u00bbM\u00fche haben, unterschiedliche Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln\u00ab, um einen Wahlsieg Marine Le Pens zu verhindern. Zudem berichtete das Wochenmagazin L\u2018Obs auf seiner Website am 2. M\u00e4rz, dass Hollande f\u00fcnf bekannte Politologen und Politologinnen, die in Sachen Beobachtung des FN einen guten Namen haben \u2013 unter ihnen Nonna Meyer und Alexandre D\u00e9z\u00e9 \u2013, zu einem gemeinsamen Mittagessen eingeladen habe. Behandelt werden sollte die Frage: \u00bbUnd was, wenn Marine Le Pen gewinnen w\u00fcrde…?\u00ab<\/p>\n

Der f\u00fcr viele Beobachter \u00fcberraschende Ausgang des Referendums \u00fcber den Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union in Gro\u00dfbritannien vom Juni 2016 und der Wahlsieg Donald Trumps in den Vereinigten Staaten sprechen in den Augen vieler Kommentatoren daf\u00fcr, dass b\u00f6se \u00dcberraschungen auch bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl in Frankreich nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein Hauch von Nazismus liegt noch immer in der Luft, wenn manche Pro\u00adtagonisten des FN sich zu Wort melden, auch wenn die Parteif\u00fchrung tunlichst bem\u00fcht ist, einen an die b\u00fcrgerliche Demokratie angepassten Eindruck zu erwecken. Nachdem vorige Woche der Holocaust-Leugner Beno\u00eet Loeuillet, ein Regionalparlamentarier des FN und Buchh\u00e4ndler in Nizza, infolge einer Fernsehsendung aufgeflogen war\u00a0\u2013 er wurde prompt von den Mitgliedsrechten suspendiert\u00a0\u2013, meldete sich zu allem \u00dcberfluss ein Kommunalparlamentarier der Partei aus dem Umland von Grenoble zu Wort. Franck Sinisi schlug vor, \u00bbden Aufenthalt von Roma zu finanzieren\u00ab, indem man ihnen \u00bbdie Goldz\u00e4hne zieht\u00ab. Ein Vorschlag, der viele Kommentatoren an Auschwitz erinnerte. Parteilinie ist es nicht, solche Vorstellungen zu verbreiten oder mit ihnen zu scherzen. Aber ist es auch kein Zufall, dass sich entsprechende Leute in dieser Partei tummeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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