{"id":2772,"date":"2017-06-09T10:20:09","date_gmt":"2017-06-09T09:20:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=2772"},"modified":"2017-06-09T10:20:09","modified_gmt":"2017-06-09T09:20:09","slug":"wie-bodum-luzern-unter-druck-setzte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=2772","title":{"rendered":"Wie Bodum Luzern unter Druck setzte"},"content":{"rendered":"
\n

Quelle: <\/strong>https:\/\/www.zentralplus.ch\/de\/news\/gesellschaft\/5537203\/Wie-Bodum-Luzern-unter-Druck-setzte.htm<\/p>\n

<\/strong><\/a>Nach der Hausbesetzung an der Obergrundstrasse 99 zeigt sich: Der Anwalt des d\u00e4nischen Multimillion\u00e4rs\u00a0J\u00f8rgen Bodum \u00fcbte m\u00e4chtig Druck auf die Beh\u00f6rden aus. So drohte er der Staatsanwaltschaft, die Villa eigenh\u00e4ndig mit privaten Sicherheitskr\u00e4ften r\u00e4umen zu lassen. Doch dies w\u00e4re unzul\u00e4ssig.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

\"fckbdm\"<\/a>\u00dcber ein Jahr ist die erste Gundula-Besetzung der Obergrundstrasse 99 her. K\u00fcrzlich wurden 28 Personen wegen Hausfriedensbruchs verurteilt, darunter auch eine Journalistin von zentralplus, die sich vor Ort ein Bild machte (zentralplus berichtete<\/a>).<\/p>\n

Die Besetzung vom April 2016 ging (im Gegensatz zur zweiten in diesem Jahr) friedlich zu Ende. Die Polizei hatte den Aktivisten eine Deadline gesetzt: Mittwoch, 27. April 2016. In Absprache mit den Besetzern verl\u00e4ngerte man das Ultimatum bis am darauf folgenden Samstag.<\/p>\n

Anwalt droht mit R\u00e4umung in Eigenregie<\/strong><\/p>\n

Aus Dokumenten, die zentralplus vorliegen, geht hervor, dass die Deadline wohl nicht ganz zuf\u00e4llig war:\u00a0J\u00f8rgen Bodums Anwalt, Reto Marbacher, \u00fcbte starken Druck auf die Beh\u00f6rden aus. In einem Brief an die Staatsanwaltschaft schrieb er: \u00abMeines Erachtens darf die Staatsanwaltschaft bzw. die Luzerner Polizei mit der R\u00e4umung nicht l\u00e4nger zuwarten als bis am Abend des 27. April 2016.\u00bb Er begr\u00fcndete dies mit bereits erteilten Bauauftr\u00e4gen, welche nicht gestartet werden k\u00f6nnten, solange das Geb\u00e4ude besetzt sei.<\/p>\n

Der Anwalt bestand auf die R\u00e4umung innerhalb der Frist und stellte den Beh\u00f6rden ein Ultimatum: \u00abSollte die Staatsanwaltschaft und\/oder die Polizei eine R\u00e4umungsaktion verweigern oder auf sp\u00e4ter vertagen, w\u00fcrde dies bedeuten, dass die Eigent\u00fcmerin die R\u00e4umung eigenm\u00e4chtig und mit Hilfe zum Beispiel von Sicherheitsunternehmen durchf\u00fchren m\u00fcsste.\u00bb<\/p>\n

Daraus ergeben sich mehrere Fragen: W\u00e4re eine R\u00e4umung in Eigeninitiative \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig? Und inwiefern ist es legitim, die Beh\u00f6rden so in die Bredouille zu bringen?<\/p>\n

Experte: \u00abNur mit Hilfe der Polizei\u00bb<\/h4>\n

Reto Ineichen, Fachanwalt f\u00fcr Strafrecht sagt: \u00abDie Staatsanwaltschaften sind stark \u00fcberlastet, da sie generell zu wenig Personal zur Verf\u00fcgung haben. Etwas Druck im Sinne von \u2039nachfragen\u203a ist legitim, aber mehr geht nicht.\u00bb<\/p>\n

Dabei sei es unzul\u00e4ssig, selber zu r\u00e4umen, so Ineichen. \u00abF\u00fcr solche Situationen gibt es die zivilrechtliche Eigentumsfreiheitsklage, die dann mit Urteil den Eigent\u00fcmer erm\u00e4chtigt, mit Hilfe der Polizei \u2013\u00a0und nur dieser \u2013 die Liegenschaft zu r\u00e4umen, wenn die Leute nicht freiwillig abziehen.\u00bb Dann m\u00fcsste der Eigent\u00fcmer den Polizeieinsatz aber selbstst\u00e4ndig bezahlen.<\/p>\n

W\u00fcrde sich jemand weigern, das Haus zu verlassen, oder wenn sich allenfalls jemand wehrt, so d\u00fcrften Sicherheitskr\u00e4fte keinen Zwang aus\u00fcben \u2013\u00a0im Gegensatz zur Polizei. Private Sicherheitskr\u00e4fte d\u00fcrfen keine illegalen Handlungen vornehmen, also Personen weder t\u00e4tlich angreifen noch verletzen oder bedrohen, so Ineichen. Das bedeutet: Die Sicherheitskr\u00e4fte h\u00e4tten kaum eine Handhabe, Besetzer aus einem Haus zu werfen, die sich nicht rauswerfen lassen wollen.<\/p>\n

Anwalt kritisiert Kommunikation<\/h4>\n

Bodum-Anwalt Marbacher hielt den Druck anderweitig hoch. Zu Beginn des Briefes \u00e4rgerte er sich \u00fcber die Kommunikation der Luzerner Polizei: \u00ab\u00c4usserungen der Luzerner Polizei gegen\u00fcber den Medien, dass es nur unter bestimmten Umst\u00e4nden zu einer R\u00e4umung komme, [sind] sehr bedenklich.\u00bb<\/p>\n

F\u00fcr die Eigent\u00fcmerin Bodum Invest sei es \u00abein wichtiges Anliegen, […] dass die Identit\u00e4ten der verantwortlichen Personen festgestellt werden.\u00bb\u00a0Geschehe dies nicht und die Besetzer k\u00f6nnten \u00ab\u2039unerkannt\u203a das Feld r\u00e4umen\u00bb, h\u00e4tte dies auch f\u00fcr den Kanton Luzern Nachteile: \u00abZum einen k\u00f6nnte so niemand f\u00fcr die Parteikosten und die Verfahrens-\/Ermittlungskosten zur Verantwortung gezogen werden.\u00bb Andererseits h\u00e4tte dies eine falsche Signalwirkung gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und gegen\u00fcber solchen Gruppierungen.<\/p>\n

Er schrieb, dass in dieser Sache die Staatsanwaltschaft die F\u00e4den in der Hand haben sollte und es deren Sache sei, entsprechend zu entscheiden und zu kommunizieren. Er wirft damit der Staatsanwaltschaft de facto F\u00fchrungsschw\u00e4che in der ganzen Aff\u00e4re vor.<\/p>\n

Marbacher selber will mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Stellung nehmen.<\/p>\n

\u00abStaatsanwaltschaft handelt unabh\u00e4ngig\u00bb<\/h4>\n

Und wie sieht man dies bei den Beh\u00f6rden? Simon Kopp, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft, sagt auf Anfrage: \u00abDie Staatsanwaltschaft Luzern handelt selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig im Sinne der Strafverfolgung. Wir lassen von keinem Anwalt Druck auf uns aus\u00fcben.\u00bb Die damalige R\u00e4umung habe in Absprache mit der Polizei \u00abzum idealsten Moment stattgefunden\u00bb und sei unabh\u00e4ngig von externen Forderungen geschehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach der Hausbesetzung an der Obergrundstrasse 99 zeigt sich: Der Anwalt des d\u00e4nischen Multimillion\u00e4rs J\u00f8rgen Bodum \u00fcbte m\u00e4chtig Druck auf die Beh\u00f6rden aus. So drohte er der Staatsanwaltschaft, die Villa eigenh\u00e4ndig mit privaten Sicherheitskr\u00e4ften r\u00e4umen zu lassen. Doch dies w\u00e4re unzul\u00e4ssig. Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11,18],"tags":[883,981,881,95],"class_list":["post-2772","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-luzern","category-squat-the-world","tag-bodum","tag-deadline","tag-gundula","tag-raumung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2772","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2772"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2772\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2774,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2772\/revisions\/2774"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2772"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2772"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2772"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}