{"id":2785,"date":"2017-07-07T15:27:43","date_gmt":"2017-07-07T14:27:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=2785"},"modified":"2017-07-07T15:27:43","modified_gmt":"2017-07-07T14:27:43","slug":"mitteilung-bezuglich-der-einreiseverbote","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=2785","title":{"rendered":"Mitteilung bez\u00fcglich der Einreiseverbote"},"content":{"rendered":"
\n

Mit 4 Stunden Versp\u00e4tung fuhr gestern der Sonderzug von Basel Bad nach Hamburg los. Doch nicht alle von uns schafften es, auf den Zug zu gelangen. 33 Personen erhielten ein Einreiseverbot durch die deutschen Beh\u00f6rden auferlegt und mussten die Ankunft in Hamburg in den Nachrichten verfolgen.
\nDie Polizei verz\u00f6gerte die Abfahrt zun\u00e4chst dadurch, dass alle, die in den Zug einsteigen wollten, kontrolliert wurden. Dabei wurde bereits politisches Material beschlagnahmt. Darunter unz\u00e4hlige Sticker, wie auch unser Transparent. Die Personendaten wurden mit den gesammelten Daten der Beh\u00f6rden aus der Schweiz und Deutschland abgeglichen. Wer politisch bereits in Erscheinung getreten ist, war der Willk\u00fcr der Beh\u00f6rden ausgeliefert. Manche wurden zu einer \u201eFolgemassnahme\u201c gebracht. Wen sie daf\u00fcr ausw\u00e4hlten war jeweils nur undurchsichtig begr\u00fcndet.
\nIn einem Fall wurde behauptet, es liege ein Ausreiseverbot seitens der Schweizer Beh\u00f6rden vor. Dies wurde weder vorher noch vor Ort schriftlich begr\u00fcndet und die Schweizer Zollbeh\u00f6rden wussten auch nichts diesbez\u00fcglich. Diese Person erhielt schliesslich danach ein Einreiseverbot in die BRD. Wer die Reise nicht antreten durfte, wurde in einen Sammelraum gebracht. Dort wurde zun\u00e4chst ohne Angabe von detaillierter Begr\u00fcndung gesagt, die Einreise in die BRD werde verweigert. Dabei wurde beobachtet, dass die Beamten teilweise Papiere mit Schweizer Briefkopf mit sich f\u00fchrten.
\nNach einer Weile wurden die Einreiseverbote schriftlich ausgestellt und die betroffenen aus dem Bahnhof gebracht. Dort offenbarte sich die L\u00e4cherlichkeit der Begr\u00fcndungen. In beinahe allen F\u00e4llen bezogen sich die Beh\u00f6rden auf laufende Verfahren, in welchen die Unschuldsvermutung gilt und in welchen die Betroffenen teilweise tats\u00e4chlich unschuldig sind. In mindestens einem Falle bezogen sich die Beh\u00f6rden auf eine Demonstration, die niemals stattfand. Bei einer weiteren Person bezogen sich die Beamten auf ein Verfahren, welches mit einem Freispruch endete, die Person also unschuldig ist. Bei manchen reichte schlicht auch schon die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration.
\nF\u00fcr uns ist klar: Die Einreiseverbote sind nicht nur juristisch l\u00e4cherlich sondern in erster Linie politisch begr\u00fcndet. Willk\u00fcrlich wurden Aktivist*innen daran gehindert, ihre Meinung kundzutun und Widerstand gegen ein Treffen zu leisten, bei welchem Despoten, Diktatoren und neoliberale Staatschefs die Politik ihren gemeinsamen Interessen gem\u00e4ss optimieren wollen. Die Einreiseverbote sind nur ein kleiner Teil der Repression gegen die Anti-G20 Proteste. Mehr als 20\u2019000 PolizistInnen versuchen, das Gipfeltreffen zu sch\u00fctzen.
\nDer Schweizer Staat, welche mit Ueli Maurer ebenfalls in Hamburg vertreten ist, leistet mit ihrer Komplizenschaft bei den Einreiseverboten, ihren Beitrag zum Versuch, revolution\u00e4re, progressive, solidarische, \u00f6kologische und humanistische Bewegungen zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Auch wenn nicht alle mit den Zug nach Hamburg durften, gehen in diesen Tagen tausende Menschen in der Hansestadt auf die Strasse. Der Gipfel ist bald vorbei, doch die menschenverachtende Politik der G20-Staaten geht weiter. Auch unseren Widerstand werden wir weiterf\u00fchren und zeigen uns k\u00e4mpferisch und solidarisch, wo immer Menschen unterdr\u00fcckt werden, die f\u00fcr die Freiheit k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Wir freuen uns, dass trotz der massiven Repression so viele Menschen gegen den Gipfel protestieren und vor Ort aktiv sind. Wir freuen uns ob den vielen kleinen Erfolgsnachrichten von den Gipfelprotesten.
\nUnsere Bewegung kann nicht einfach weggesperrt, verboten oder unterdr\u00fcckt werden. Die Fahnen, die wir in Hamburg in den H\u00e4nden gehalten h\u00e4tten, werden nun von anderen getragen.<\/p>\n

Wir gr\u00fcssen unsere Genoss*innen, die nun in Hamburg sind!<\/p>\n

Serkeftin!<\/p>\n

Revolution\u00e4re Jugend Gruppe
\nSektion Einreiseverbot<\/p>\n

Quelle: http:\/\/revolution\u00e4r.ch\/?p=3135<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit 4 Stunden Versp\u00e4tung fuhr gestern der Sonderzug von Basel Bad nach Hamburg los. Doch nicht alle von uns schafften es, auf den Zug zu gelangen. 33 Personen erhielten ein Einreiseverbot durch die deutschen Beh\u00f6rden auferlegt und mussten die Ankunft in Hamburg in den Nachrichten verfolgen. Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[49,10,6,16,18,108],"tags":[982,972,610],"class_list":["post-2785","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antirep","category-aus-aller-welt","category-news","category-schweiz","category-squat-the-world","category-wirtschaftskrise","tag-einreiseverbote","tag-g20","tag-hamburg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2785","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2785"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2785\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2786,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2785\/revisions\/2786"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2785"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2785"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2785"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}