{"id":2791,"date":"2017-07-18T13:58:37","date_gmt":"2017-07-18T12:58:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=2791"},"modified":"2017-07-18T13:58:37","modified_gmt":"2017-07-18T12:58:37","slug":"unter-polizeischutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=2791","title":{"rendered":"Unter Polizeischutz"},"content":{"rendered":"

In der Th\u00fcringer Provinz versammelten sich am Sonnabend mehr als 6.000 Neofaschisten. Polizisten gingen \u00e4u\u00dferst pfleglich mit ihnen um<\/p>\n

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\"fcknzs\"<\/a>Im Windschatten der aktuellen Diskussionen um einen in der Bundesrepublik angeblich vorhandenen gewaltt\u00e4tigen \u00bbLinksextremismus\u00ab genie\u00dfen Neofaschisten und andere Rassisten weiter nahezu grenzenlose Freir\u00e4ume. Am Sonnabend versammelten sich \u00fcber 6.000 Rechte zu einem Festival unter dem Titel \u00bbRock gegen \u00dcberfremdung\u00ab in der s\u00fcdth\u00fcringischen Kleinstadt Themar. Die Polizei war lediglich mit rund 1.000 Beamten aus Th\u00fcringen und anderen Bundesl\u00e4ndern vor Ort, um Neonazis und Gegendemonstranten zu trennen. Th\u00fcringens Innenminister Holger Poppenh\u00e4ger (SPD) lobte anschlie\u00dfend via Onlinenetzwerk Facebook, das Konzept der Polizei sei \u00bbhervorragend aufgegangen\u00ab, sie habe die \u00bbLage jederzeit im Griff\u00ab gehabt.<\/p>\n

Dass der Einsatz derart reibungslos ablief, k\u00f6nnte am offenbar fast freundschaftlichen Verh\u00e4ltnis mancher Beamter zu Besuchern des gr\u00f6\u00dften Neonazi\u00adevents dieses Jahres in der Bundesrepublik liegen. Augenzeugenberichten zufolge schritten die Beamten in mehreren F\u00e4llen nicht einmal ein, wenn Besucher den Arm zum Hitlergru\u00df hoben oder \u00bbSieg Heil!\u00ab br\u00fcllten. Obwohl nicht wenige Festivalteilnehmer einschl\u00e4gige Kleidung mit verfassungsfeindlichen und -widrigen Parolen und Kennzeichen \u2013 teils sogar Hakenkreuzen \u2013 trugen, fertigte die Polizei insgesamt nur 46 Strafanzeigen, darunter einige wegen Bedrohung, K\u00f6rperverletzung und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffengesetz.<\/p>\n

Katharina K\u00f6nig-Preuss, Sprecherin f\u00fcr Antifaschismus der Linkfraktion im Th\u00fcringer Landtag, forderte angesichts dessen, es m\u00fcssten \u00bbdringend Konsequenzen gezogen werden, um f\u00fcr die Zukunft solche Machtdemonstrationen von Neonazis zu unterbinden oder zumindest zu beschr\u00e4nken\u00ab. Es stelle sich zudem die Frage, wieso \u00bbkein eigenes, beweiskr\u00e4ftiges Dokumentationsmaterial der Polizei existiert\u00ab, monierte die Politikerin am Montag in einer Presseerkl\u00e4rung. Dies w\u00e4re nach Ansicht von K\u00f6nig-Preuss vom Versammlungsrecht gedeckt gewesen. \u00bbInwieweit weitere Polizeieinheiten h\u00e4tten angefordert werden m\u00fcssen, um die Versammlung angesichts der Vielzahl von Straftaten\u00ab zu beenden, m\u00fcsse \u00bbkritisch nachbesprochen werden\u00ab, forderte sie. Es m\u00fcsse zudem eine \u00bbversammlungsrechtliche Nachbewertung\u00ab im Landtag erfolgen. Denn der Versammlungsleiter habe den \u00f6ffentlichen Charakter des Events \u00bbdurch blickdicht verhangene Bauz\u00e4une in Frage gestellt und somit die Versammlung einer \u00f6ffentlichen Kontrolle entzogen\u00ab.<\/p>\n

Leidtragende der Pr\u00e4senz der Staatsgewalt waren einmal mehr Journalisten. Korrespondenten des Onlineportals \u00bbEndstation Rechts\u00ab monierten am Sonntag, die Polizei habe der Presse zwar einen Standort in unmittelbarer N\u00e4he des Gel\u00e4ndes zugewiesen. Die Beamten h\u00e4tten nur f\u00fcr f\u00fcnf Minuten die Dokumentation von Reden und Auftritten der Rechtsrockbands auf einem anderen Platz erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Der Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich nach dem rechten Gro\u00dfevent f\u00fcr eine \u00c4nderung des Versammlungsrechts aus. Man m\u00fcsse es \u00bbderart pr\u00e4zisieren, dass in Zukunft Landrats\u00e4mter und Genehmigungsbeh\u00f6rden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun\u00ab, sagte er am Montag gegen\u00fcber dem Mitteldeutschen Rundfunk<\/em> (MDR)<\/em>. Es k\u00f6nne nicht sein, dass solche Ereignisse von den Gerichten als \u00bbfreundliche Demonstrationen\u00ab behandelt werden k\u00f6nnten. Die Veranstalter h\u00e4tten damit Geld f\u00fcr ihr Netzwerk verdient und Kosten an den Staat abgew\u00e4lzt.<\/p>\n

W\u00e4re es nach dem zust\u00e4ndigen Landratsamt Hildburghausen gegangen, h\u00e4tte die Veranstaltung der militanten Rechten nicht stattfinden k\u00f6nnen. Die Kreisverwaltung wollte das Festival urspr\u00fcnglich nicht als Versammlung werten \u2013 unter anderem, weil die Veranstalter Eintrittsgelder f\u00fcr eine Teilnahme an der angeblichen Versammlung nehmen w\u00fcrden. Diese Argumentation war jedoch Anfang Juli vom Verwaltungsgericht Meiningen zur\u00fcckgewiesen worden (siehe jW<\/em> vom 14.7.). Zuletzt scheiterte ein Verbotsantrag vor dem Oberverwaltungsgericht Weimar.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung f\u00fcr seine Forderung nach \u00c4nderung des Versammlungsrechts bekam Ramelow von den SPD-nahen Jungsozialisten (Jusos). Deren Th\u00fcringer Vizechefin Romy Arnold mahnte jedoch gegen\u00fcber dem MDR,<\/em> bei m\u00f6glichen Gesetzes\u00e4nderungen m\u00fcsse darauf geachtet werden, nicht auch die Rechte von Menschen einzuschr\u00e4nken, die sich beispielsweise gegen Neofaschismus engagieren.<\/p>\n

Immerhin etwa 500 Menschen protestierten friedlich gegen das Rechtsrockfestival. So hatte ein \u00bbB\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie und Weltoffenheit\u00ab zu einer Demonstration in der Kleinstadt aufgerufen. Zugleich fanden ein Friedensgebet, ein Konzert des Liedermachers Prinz Chaos sowie ein antirassistisches Fu\u00dfballturnier statt. Auch sogenannte Antideutsche hatten urspr\u00fcnglich zu Protesten nach Themar mobilisiert, waren jedoch offenbar nicht erschienen. Deren Kundgebung sollte sich jedoch keineswegs nur gegen die Zusammenkunft der Neofaschisten richten. Vielmehr bedachten die Initiatoren im Internet die \u00f6rtliche Bev\u00f6lkerung, das Landratsamt und ein antifaschistisches Protestb\u00fcndnis mit H\u00e4me, welches von der Linkspartei, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Marxistisch-Leninistischen Partei (MLPD) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) unterst\u00fctzt worden war. Dabei hatten j\u00fcngst 15 B\u00fcrgermeister aus der Region, darunter auch der B\u00fcrgermeister von Themar, Hubert B\u00f6se (parteilos), ein komplettes Verbot des Festivals und \u00e4hnlicher Veranstaltungen gefordert.<\/p>\n

Quelle: https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/314617.unter-polizeischutz.html<\/a><\/p>\n

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