{"id":2798,"date":"2017-08-01T08:28:54","date_gmt":"2017-08-01T07:28:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=2798"},"modified":"2017-08-01T08:28:54","modified_gmt":"2017-08-01T07:28:54","slug":"gefluchtete-demonstrieren-gegen-ungarn-und-afghanistanabschiebungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=2798","title":{"rendered":"Gefl\u00fcchtete demonstrieren gegen Ungarn- und Afghanistanabschiebungen"},"content":{"rendered":"<div class=\"surlignable\">\n<div class=\"crayon article-texte-311 texte-principal text\">\n<p><strong>Heute (31.7) demonstrierten \u00fcber 50 Gefl\u00fcchtete und Solidarische gegen die Asylpolitik der Schweiz. \u201eWir nehmen uns die Strassen Berns und laufen bis vor das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) um Bundesr\u00e4tin Sommaruga mit ihrer gewaltvollen Ausschaffungspolitik zu konfrontieren\u201c, beschreiben die Gefl\u00fcchteten das Ziel ihrer Aktion.<\/p>\n<p>Kritik an der gewaltvollen Ausschaffungspolitik. <\/strong> <br class=\"autobr\" \/> Vor dem EJPD kritisierten die von Ausschaffungen nach Ungarn oder Afghanistan bedrohten Gefl\u00fcchteten die gewaltvolle Asylpolitik. In den Reden wurden die Erfahrungen in den Asyllagern der Schweiz und die Situation in Ungarn (Gef\u00e4ngnis, Folter, Schl\u00e4ge durch die Polizei, Obdachlosigkeit) thematisiert. Auch wurde die Lage in Afghanistan beschrieben: ein Land im Kriegszustand, gebeutelt von Bombenanschl\u00e4gen und Attentaten. Das EJPD wurde aufgefordert, Stellung zur ihrer Ausschaffungspraxis in diese zwei L\u00e4nder zu nehmen. Der Sprecher des EJPD, der sich f\u00fcnf Minuten blicken liess, wollte jedoch nichts sagen. Er \u00fcbermittle nur. Die gefl\u00fcchteten Menschen \u00fcbergaben ihm ihren Brief mit der Forderung des sofortigen Selbsteintritts auf ihre Asylgesuche und dem damit verbundenen endlos scheinenden Warterei in den Asyllagern.<\/p>\n<p><strong>Es ist nicht der erste Prostest<\/strong><br class=\"autobr\" \/> Gegen drohende Abschiebungen nach Ungarn und\/oder nach Afghanistan protestierte die Gruppe, die zusammen mit dem Bleiberecht Kollektiv Bern die Demonstration organisiert, bereits am 3. Juli 2017 vor dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration. \u201eNach st\u00e4ndiger Ausschaffungsgefahr, endloser Warterei, hoher Rechtsunsicherheit und der zerm\u00fcrbenden Wirkung des Asylregimes haben wir es satt\u201c, schreiben sie in ihrem erneuten Aufruf zum Widerstand. Sie wollen sich nicht l\u00e4nger stillhalten, sondern mitreden und ihr Schicksal in die Hand nehmen. Weil das SEM sie weiter hinh\u00e4lt, bleiben ihre Forderungen der Gruppe dieselben:<\/p>\n<ul class=\"spip\">\n<li>Das Ende des Wartens und das sofortige Nutzen des Selbsteintrittsrechts f\u00fcr die Gesuche aller Personen, die \u00fcber Ungarn in die Schweiz reisten und noch reisen werden.<\/li>\n<li>Die positive Behandlung dieser Asylgesuche. Wir alle brauchen Asyl.<\/li>\n<li>Keine Ausschaffungen in unsere Herkunftsstaaten, insbesondere Afghanistan.<\/li>\n<li>Ein Ende der Unterbringung in Lagern, insbesondere in unterirdischen Bunkern.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Kritik der Dublin-Ausschaffungen nach Ungarn<\/strong><br class=\"autobr\" \/> Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat am 31. Mai 2017 s\u00e4mtliche Rekurse gegen Dublin-Verfahren mit Ausschaffung nach Ungarn gutgeheissen. Nicht weil Dublin-Ausschaffungen nach Ungarn aufgrund der dortigen Lage allgemein zu stoppen seien, sondern weil das SEM die kritische Situation in Ungarn in den Dublin-Negativentscheiden mangelhaft mitber\u00fccksichtigt habe. Die Gefl\u00fcchteten befinden sich wieder auf Feld eins des rassistischen Leiterlispiels. Das best\u00e4tigt auch die Freiplatzaktion Basel in ihrer Stellungnahme: \u201eIn der Realit\u00e4t bedeutet dies f\u00fcr die Betroffenen, dass sie weiter darauf warten, ob ihr Asylgesuch jemals in der Schweiz gepr\u00fcft wird oder ob sie irgendwann dann doch noch nach Ungarn ausgeschafft werden. Sie warten nun einfach auf das SEM statt auf das BVGer\u201c.<\/p>\n<p>Es ist klar, dass das Asylregime in Ungarn kollabiert ist, dass Gefl\u00fcchtete in Ungarn systematisch Gewalt erfahren und dass Ausschaffungen dorthin nicht in Frage kommen. Dass das SEM diese Tatsache totschweigt und darauf verzichtet, das Selbsteintrittsrecht zu nutzen, um Asylgesuche von Personen, die \u00fcber Ungarn in die Schweiz reisen, hier zu behandeln, ist schlicht menschenverachtend.<\/p>\n<p>Der Grund f\u00fcr die scheinbar r\u00fcckgratlose Haltung des SEM und des BVGer gibt nationalistischer Interessenspolitik rassistischen R\u00fcckhalt. Das SEM will um jeden Preis keine Entscheide treffen, bevor sich die EU zur Situation des Asylregimes in Ungarn \u00e4ussert. Eine \u00e4hnliche Position hatte auch Sommaruga anl\u00e4sslich der Parlamentsdebatte zu Ungarn-Ausschaffungen am 1. Juni 2017 vertreten. Wegen dem allgemein rassistischen Klima (das Parlament stimmte f\u00fcr Dublin-Ausschaffungen nach Ungarn) ist es einfach, nationalistische Interessen \u00fcber die Menschlichkeit und das rechtsstaatliche Prinzip einer z\u00fcgigen Behandlung von Rechtsanliegen zu stellen.<\/p>\n<p><strong>Kritik der Afghanistan-Ausschaffungen<\/strong><br class=\"autobr\" \/> Unabh\u00e4ngig davon, ob das Asylgesuch in Ungarn oder der Schweiz gepr\u00fcft wird, droht den afghanischen Gefl\u00fcchteten im Falle eines Negativentscheids eine Ausschaffung nach Afghanistan. Dort herrscht Krieg. Fast 3500 tote und mehr als 7900 verletzte Menschen im Jahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache: Afghanistan ist kein sicheres Land! Nicht f\u00fcr die Menschen, die dort leben und erst recht nicht f\u00fcr Asylsuchende, die dorthin abgeschoben werden sollen. Dies veranlasste selbst die deutsche Regierung dazu, geplante Ausschaffungen nach Afghanistan, die sie kurz zuvor wieder aufgenommen hatte, zu stoppen. Die schweizer Beh\u00f6rden jedoch schaffen weiterhin nach Afghanistan aus. Bis jetzt wurden in diesem Jahr f\u00fcnf Personen ausgeschafft. Afghanische Gefl\u00fcchtete m\u00fcssen nicht abgeschoben werden, sondern ein Bleiberecht erhalten.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/barrikade.info\/Gefluchtete-demonstrieren-vor-dem-EJPD-gegen-Ungarn-und-311\">https:\/\/barrikade.info\/Gefluchtete-demonstrieren-vor-dem-EJPD-gegen-Ungarn-und-311<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute (31.7) demonstrierten \u00fcber 50 Gefl\u00fcchtete und Solidarische gegen die Asylpolitik der Schweiz. \u201eWir nehmen uns die Strassen Berns und laufen bis vor das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) um Bundesr\u00e4tin Sommaruga mit ihrer gewaltvollen Ausschaffungspolitik zu konfrontieren\u201c, beschreiben die Gefl\u00fcchteten das Ziel ihrer Aktion. <a href=\"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=2798\">Continue reading <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[406,16],"tags":[388,353,208],"class_list":["post-2798","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-migration","category-schweiz","tag-afghanistan","tag-ausschaffungen","tag-ungarn"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2798","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2798"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2798\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2799,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2798\/revisions\/2799"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2798"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2798"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2798"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}