{"id":2825,"date":"2017-08-31T07:29:34","date_gmt":"2017-08-31T06:29:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=2825"},"modified":"2017-08-31T07:29:34","modified_gmt":"2017-08-31T06:29:34","slug":"schluss-mit-der-kriminalisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=2825","title":{"rendered":"Schluss mit der Kriminalisierung"},"content":{"rendered":"

Am 25. August hat das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizi\u00e8re vier Wohnungen, zwei Fahrzeuge und die KTS in Freiburg durchsuchen lassen. Ziel sei es gewesen, die zuvor verbotene unabh\u00e4ngige Medienplattform linksunten.indymedia.org zu zerst\u00f6ren, welche in der KTS ihren vermeintlichen “Vereinssitz” habe. Dieses und weitere absurde Konstrukte erm\u00f6glichen den Rechtsau\u00dfen der CDU ihre Schergen im Morgengrauen in WGs und in unser Autonomes Zentrum eindringen zu lassen. Neben fast s\u00e4mtlicher technischer Ausstattung und Unterlagen wurde die Post diverser Gruppen und Einzelperson entwendet, Kaffeekassen ausgeraubt und Tresore aus den W\u00e4nden gerissen. Der Staat pr\u00e4sentiert nun einen \u201ebedeutenden Schlag\u201c gegen den \u201elinken Extremismus\u201c. Tats\u00e4chlich wollen sich reaktion\u00e4re alte Herren im Wahlkampf gegen zivilgesellschaftliches Engagement profilieren. Das Vorgehen vom Freitag zeigt, dass dem Staat gegen Meinungsvielfalt und selbstverwaltete Strukturen jedes Mittel Recht ist.<\/p>\n

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Vereinskonstruktivismus: Die b\u00fcrokratischen Denke deutscher Vereinsmeier<\/strong><\/p>\n

Die Durchsuchung der KTS und der Wohngemeinschaften liegt in einer Linie mit der Kriminalisierung linker H\u00e4user und Pl\u00e4tze hier und anderswo. Dass sich das Innenministerium und das Verwaltungsgericht erdreisten, unser Autonomes Zentrum zum “Vereinssitz” der Internetplattform linksunten.indymedia.org zu machen, zeugt von v\u00f6lliger Ignoranz und erm\u00f6glichte dennoch staatlichen Diebstahl im gro\u00dfen Stil.
Anwesende wurden kontrolliert und des Platzes verwiesen, alle m\u00f6glichen Speichermedien, Rechner, Telefone und Geldbest\u00e4nde in der KTS wurden beschlagnahmt. Betroffen sind von dem Gespinst eines \u201eVereinssitzes von linksunten.indymedia.org\u201c verschiedene Theatergruppen, K\u00fcnstler*innen, Konzert-Veranstalter*innen, die Umsonst- und Infol\u00e4den, Werkst\u00e4tten und B\u00fcros umweltpolitischer, antifaschistischer und libert\u00e4rer Gruppen. Viele dieser Zusammenh\u00e4nge sind solidarisch mit linker Medienpolitik, gleichzusetzen mit de Maizi\u00e8res neuem Lieblingsfeind im Cyberspace sind sie jedoch keinesfalls. Wenn \u00fcberhaupt, dann sind wir alle Indymedia.<\/p>\n

Von Waffenfunden und anderen M\u00e4rchen<\/strong><\/p>\n

“Schlag gegen bewaffnete Linksextremisten” titelte die Presse am Tag der Razzien nach Informationen des BMI. In Wirklichkeit hatte das LKA beim Sturm durch die Privatwohnungen und das Autonome Zentrum diverse legale Gegenst\u00e4nde wie etwa Spr\u00fchdosen, Schlagst\u00f6cke und Messer gefunden. Diese wurden dann fein s\u00e4uberlich zur Untermauerung der Propaganda des BMI pr\u00e4sentiert. Beim Jagdverein h\u00e4tten die Beh\u00f6rden sicher Gef\u00e4hrlicheres gefunden.<\/p>\n

Das M\u00e4rchen brach nach wenigen Stunden und etwas Recherche unabh\u00e4ngiger Medien in sich zusammen. Die in der KTS gefundenen Objekte waren nicht nur kein eigentlicher Gegenstand der Razzia, sondern dar\u00fcber hinaus v\u00f6llig legal. Wie schon nach den spektakul\u00e4ren Protesten gegen den G20-Gipfel Anfang Juli setzt der Staat auf eine flexible Auslegung der Grundrechte zur Durchsetzung seiner Interessen.<\/p>\n

Ein beispielloser Angriff auf die Pressefreiheit<\/strong><\/p>\n

Das unabh\u00e4ngige, dezentrale und antikapitalistische Nachrichtennetzwerk Indymedia entstand im Zuge der globalisierungskritischen Bewegung der Jahrtausendwende und stellt f\u00fcr Hunderttausende auf dieser Welt ein wichtiges Sprachrohr dar. Der Versuch linksunten zu zerschlagen ist ein Angriff auf alle sozialen Bewegungen, die sich im Kampf einer solidarischen Globalisierung verorten.
Nicht nur in Teheran, Amed oder Athen greifen die Beh\u00f6rden Journalist*innen und autonome Medienschaffende an. Es passiert hier und jetzt, in Hamburg, in Freiburg und im Cyberspace.<\/p>\n

Der Kampf geht weiter<\/strong><\/p>\n

Nach neun Jahren versucht der Staat nun das vermutlich wichtigste Informationsportal der deutschsprachigen antifaschistischen Bewegung zu zerschlagen. Doch wir bezweifeln, dass dies ohne politische Folgen sein wird. Schon am Samstag demonstrierten \u00fcber 400 Menschen spontan gegen die Repression in Freiburg. Wenn der Minister denkt, dass er uns mundtot machen kann, dann hat er sich geschnitten. Nicht nur hier, auch andernorts sind solidarische Aktionen gegen diesen Angriff auf linken Journalismus und selbstverwaltete linke R\u00e4ume geplant.<\/p>\n

An dieser Stelle vielen Dank an alle, die sich in den letzten Tagen solidarisch gezeigt haben. Auch in den kommenden Wochen und Monaten wird noch einiges an Zusammenhalt gefragt sein. Am 9. September plant die \u201eSoligruppe Unabh\u00e4ngige Medien\u201c eine internationale Demonstration f\u00fcr Pressefreiheit und gegen die Repression in Freiburg.<\/p>\n

Wir solidarisieren uns mit allen von der Repression betroffenen Freund*innen und werden \u2013 jetzt erst recht \u2013 gegen den autorit\u00e4ren Trend und die freiheitsfeindliche Politik Widerstand leisten.<\/p>\n

Nieder mit der Hetze gegen emanzipatorische und antifaschistische Medienarbeit! <\/strong><\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit linken R\u00e4umen und aufm\u00fcpfiger Berichterstattung! <\/strong><\/p>\n

Freiheit f\u00fcr linksunten.indymedia.org!<\/strong><\/p>\n

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Am 25. August hat das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizi\u00e8re vier Wohnungen, zwei Fahrzeuge und die KTS in Freiburg durchsuchen lassen. Ziel sei es gewesen, die zuvor verbotene unabh\u00e4ngige Medienplattform linksunten.indymedia.org zu zerst\u00f6ren, welche in der KTS ihren vermeintlichen “Vereinssitz” habe. Dieses und weitere absurde Konstrukte erm\u00f6glichen den Rechtsau\u00dfen der CDU ihre Schergen im Morgengrauen in WGs und in unser Autonomes Zentrum eindringen zu lassen. Neben fast s\u00e4mtlicher technischer Ausstattung und Unterlagen wurde die Post diverser Gruppen und Einzelperson entwendet, Kaffeekassen ausgeraubt und Tresore aus den W\u00e4nden gerissen. Der Staat pr\u00e4sentiert nun einen \u201ebedeutenden Schlag\u201c gegen den \u201elinken Extremismus\u201c. Tats\u00e4chlich wollen sich reaktion\u00e4re alte Herren im Wahlkampf gegen zivilgesellschaftliches Engagement profilieren. Das Vorgehen vom Freitag zeigt, dass dem Staat gegen Meinungsvielfalt und selbstverwaltete Strukturen jedes Mittel Recht ist. Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[49,10,6],"tags":[972,998,1000,999],"class_list":["post-2825","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antirep","category-aus-aller-welt","category-news","tag-g20","tag-linksunten","tag-pressefreiheit","tag-verbot"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2825","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2825"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2825\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2826,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2825\/revisions\/2826"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2825"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2825"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2825"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}