{"id":2884,"date":"2017-12-03T12:19:50","date_gmt":"2017-12-03T11:19:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=2884"},"modified":"2017-12-03T12:19:50","modified_gmt":"2017-12-03T11:19:50","slug":"erdogan-und-putin-haben-einen-link-geteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=2884","title":{"rendered":"Erdo\u011fan und Putin haben einen Link geteilt"},"content":{"rendered":"

Facebook ist ein wichtiges Schlachtfeld im Cyberkrieg um Meinungsfreiheit und -hoheit. Das Unternehmen h\u00e4lt eher zu autorit\u00e4ren Regierungen als zu Dissidenten.<\/strong><\/p>\n

In San Mateo County gibt es sch\u00f6ne Str\u00e4nde, vielf\u00e4ltige \u00d6kosysteme und seltene Tiere. Mit etwas Gl\u00fcck kann man dort die Klapperschlangen tanzen sehen und mit viel Geld und Zeit kann man dort gegen Facebook klagen. Klapperschlangen gibt es auch anderswo, aber gegen Facebook klagen kann man nur in San Mateo County. So steht es in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, wo das Unternehmen seine Nutzerinnen und Nutzer dar\u00fcber aufkl\u00e4rt, dass Facebook f\u00fcr nichts haftet, es sei denn, es f\u00e4nde sich doch ein Gesetz, das eine Haftung unumg\u00e4nglich macht.<\/p>\n

Nun gut, mag man sagen, eine Telefongesellschaft haftet schlie\u00dflich auch nicht f\u00fcr Drohanrufe oder \u00fcber ihre Leitungen verabredete Verbrechen. Facebook versteht sich als Plattform. Ohnehin w\u00e4re eine redaktionelle Vorkontrolle der Beitr\u00e4ge der t\u00e4glich 1,37\u00a0Milliarden Nutzer und Nutzerinnen nicht zu bew\u00e4ltigen. Andererseits ist die dem deutschen Justizminister Heiko Maas zu Unrecht zugeschriebene Aussage, bei Facebook gebe es keine Meinungsfreiheit, korrekt. Bei Facebook gelten die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen: \u00bbWir k\u00f6nnen s\u00e4mtliche Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen diese Erkl\u00e4rung bzw. unsere Richtlinien versto\u00dfen.\u00ab Es gibt viel Freiheit f\u00fcr viele Meinungen, da diese, wie cat content und Klatsch, wichtige Klickgeneratoren sind und f\u00fcr Werbeeinnahmen sorgen. Doch immer wieder verschwinden Posts, werden Accounts zeitweise gesperrt oder g\u00e4nzlich geschlossen\u00a0\u2013 oft basierend auf undurchschaubaren Kriterien.<\/p>\n

Das w\u00e4re halb so schlimm, wenn es eine Alternative g\u00e4be. Man kann sich unter die Fittiche Wladimir Putins auf VK oder unter jene Xi Jinpings auf Renren begeben, doch solche Plattformen k\u00f6nnen schwerlich als bessere Garanten von Transparenz und Meinungsfreiheit gelten. Mit etwa zwei Milliarden Nutzerinnen und Nutzern, etwas mehr als ein Viertel der Weltbev\u00f6lkerung, hat Facebook de facto einen Monopolstatus. W\u00e4hrend fr\u00fchere Monopole meist nur den Markt eines Landes beherrschten, dominiert Facebook den globalen Markt. Unter den reichen und bedeutenden Staaten fehlt nur China. Und das ist eine Versuchung.<\/p>\n

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Die klassische Zensur modernisiert sich<\/strong><\/p>\n

In China ist Facebook noch gesperrt. Im ebenfalls von einem Einparteienregime regierten Vietnam hingegen nicht, dort ist die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung bei Facebook registriert. Nachdem die Regierung sich Anfang des Jahres \u00fcber oppositionelle Propaganda beklagt hatte, reagierte das Unternehmen wohlwollend und versprach, \u00bbAnfragen des Ministeriums und anderer zust\u00e4ndiger Autorit\u00e4ten Vorrang zu geben\u00ab. Die konkreten Folgen sind unklar. Im Mai 2016 hatte die vietnamesische Regierung Facebook und andere soziale Medien blockiert, da dort \u00fcber Umweltproteste berichtet und diskutiert worden war.<\/p>\n

Facebook argumentiert, man m\u00fcsse sich an die Landesgesetze halten. Das Unternehmen wird jedoch auf diese Weise zwangsl\u00e4ufig zum Komplizen der zensierenden Regierung, deren Interesse keineswegs sein muss, jegliche Debatte zu unterbinden. Jeder Diktator m\u00f6chte ja wissen, was die Bev\u00f6lkerung denkt, und das erf\u00e4hrt man nicht aus den Berichten der Geheimpolizei. Zudem ist es sinnvoll, der Unzufriedenheit ein Ventil zu lassen, bevor sie auf der Stra\u00dfe Ausdruck findet, und die sozialen Medien bieten dem Regime die Chance, seinerseits Einfluss auf die Debatte zu nehmen.<\/p>\n

Nach welchen Regeln Facebook Posts l\u00f6scht und Accounts sperrt, ist ein Gesch\u00e4ftsgeheimnis\u00a0\u2013 und das ist ein Problem, denn kein Konzern und kein Staat hat gr\u00f6\u00dferen Einfluss auf die globale Meinungsbildung.<\/p><\/blockquote>\n

Seit den Revolten in der arabischen Welt im Jahr 2011 hat sich die Politik der meisten Autokratien und Diktaturen gegen\u00fcber sozialen Medien rasant ver\u00e4ndert. Deren Rolle in den damaligen Revolten wird oft \u00fcbertrieben, tats\u00e4chlich aber bot Facebook die M\u00f6glichkeit, Informationen auszutauschen und sich zu Protestaktionen zu verabreden. Die arabischen Geheimdienste arbeiteten noch nach dem klassischen Stasi-Modell und hatten die neuen Kommunikationsplattformen nicht ausreichend im Blick.<\/p>\n

Mittlerweile aber hat man nicht nur in Russland die Chancen erkannt, die eigene Aktivit\u00e4ten auf sozialen Medien bieten. Eingesetzt werden Profis der Geheimdienste, Bots und Troll-Armeen, sekundiert von freiwilligen Helfern, denen der Einsatz f\u00fcr ihren geliebten F\u00fchrer eine Herzensangelegenheit ist. Die Palette der Interventionen reicht von Propaganda \u00fcber das Aufsp\u00fcren und Ausspionieren von Oppositionellen bis zu verschiedenen Formen der Diversionsarbeit mit Hacks, fake news und fake accounts. Das beschr\u00e4nkt sich nicht immer auf den Kampf gegen Dissidenten im eigenen Land, auch offensive au\u00dfenpolitische Ziele werden verfolgt.<\/p>\n

Es wird immer schwerer, jener knappen Mehrheit der Weltbev\u00f6lkerung, die Zugang zum Internet hat, Informationen vorzuenthalten. Die klassische Zensur muss daher um Methoden erg\u00e4nzt werden, die Verwirrung stiften und Spannungen anheizen. So gab es w\u00e4hrend des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr russische fake accounts, die zu Verteidigung der Rechte von Muslimen aufriefen, und solche, die ein Einreiseverbot f\u00fcr Muslime forderten. Etwa 150\u00a0Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der USA sahen sponsored content der russischen Regierung, so die Einsch\u00e4tzung von Facebook. Dessen Vertreter mussten sich im Oktober gemeinsam mit Kollegen von Google und Twitter vor dem Senat verantworten. Da offenkundig politische Anzeigen in Rubel bezahlt worden waren, h\u00e4tte es keines allzu gro\u00dfen Scharfsinns bedurft, um misstrauisch zu werden. Kleinlaut versprachen die Unternehmensvertreter sch\u00e4rfere Regeln.<\/p>\n

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Facebook verfolgt politische Ziele<\/strong><\/p>\n

Nach welchen Regeln Facebook Posts l\u00f6scht und Accounts sperrt, ist ein Gesch\u00e4ftsgeheimnis\u00a0\u2013 und das ist ein Problem, denn kein Konzern und kein Staat hat gr\u00f6\u00dferen Einfluss auf die globale Meinungsbildung. Wie jedes andere Unternehmen hat auch Facebook politische Ziele, wenigstens was die Schaffung g\u00fcnstiger Gesch\u00e4ftsbedingungen betrifft. Soweit bekannt, versucht Facebook\u00a0\u2013 au\u00dferhalb der USA steuerg\u00fcnstig in Irland ans\u00e4ssig\u00a0\u2013 nicht, Debatten \u00fcber Steuervermeidung zu beeinflussen. Auch scheint Mark Zuckerberg Facebook nicht f\u00fcr die Verbreitung seines naiven Technologie-Utopismus zu nutzen. M\u00f6glich aber w\u00e4ren Manipulationen im Interesse des Konzerns, die verborgen bleiben.<\/p>\n

Es sei denn, es wird geleakt. Die Regeln zum Umgang mit hate speech, stellte Pro Publica im Juni nach der Sichtung interner Dokumente fest, \u00bbtendieren dazu, Eliten und Regierungen gegen\u00fcber Basisaktivisten und ethnischen Minderheiten zu bevorzugen\u00ab. Dies diene den Gesch\u00e4ftsinteressen und solle Sperrungen durch Regierungen vermeiden. Die Algorithmen beanstandeten pauschale Hetze gegen \u00bbgesch\u00fctzte Kategorien\u00ab, etwa \u00bbSchwarze\u00ab, seien aber nachsichtiger, wenn es um \u00bbUntermengen\u00ab (subsets) wie \u00bbschwarze M\u00e4nner mit Hoodie\u00ab geht. Diese Methode des L\u00f6schens reproduziere gesellschaftliche Machtverh\u00e4ltnisse, sie sch\u00fctze dominante Bev\u00f6lkerungsgruppen, verhindere aber Hetze gegen Minderheiten und Randgruppen nicht, so die Juristin Danielle Citron von der University of Maryland. \u00dcberdies gibt es Sonderregeln. So hat nach Angaben des Wall Street Journal Zuckerberg pers\u00f6nlich entschieden, dass Hassbotschaften Donald Trumps nicht gel\u00f6scht werden.<\/p>\n

Gibt es Beschwerden, muss sich ein Mensch der Angelegenheit widmen. Facebook reagiert auf Druck. So wurde im vergangenen Jahr der Account eines norwegischen Schriftstellers zeitweise gesperrt, der ein ber\u00fchmtes Foto aus dem Vietnam-Krieg gepostet hatte\u00a0\u2013 weil darauf auch ein vor Napalmbomben fl\u00fcchtendes nacktes M\u00e4dchen zu sehen ist. Reposts der Zeitung Aftenposten und der Ministerpr\u00e4sidentin Erna Solberg wurden gel\u00f6scht. Facebook rechtfertigte die Ma\u00dfnahme zun\u00e4chst, lenkte nach Protesten aber ein. Solbergs Intervention allein hatte nicht gen\u00fcgt, wohl weil Facebook keine Blockierung seitens der norwegischen Regierung f\u00fcrchten musste.<\/p>\n

Empf\u00e4nglicher ist das Unternehmen offenbar f\u00fcr die Anliegen von Regierungen, denen man eine solche Blockierung zutraut. Weit \u00fcber die Grenzen der T\u00fcrkei hinaus sind derzeit Menschen von L\u00f6schung, Sperrung und Follower-Schwund betroffen, die sich mit der syrisch-kurdischen YPG solidarisieren. In den Gemeinschaftsstandards werden \u00bbgef\u00e4hrliche Organisationen\u00ab erw\u00e4hnt, f\u00fcr deren \u00bbterroristische Aktivit\u00e4ten\u00ab nicht geworben werden d\u00fcrfe. Der t\u00fcrkischen Regierung gilt die YPG als Terrorgruppe. Doch man muss dem Revolutionspathos der Solidarit\u00e4tsbewegung nicht folgen, um anzuerkennen, dass die kurdischen K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfer die Hauptlast im Kampf gegen den \u00bbIslamischen Staat\u00ab (IS) trugen. So sieht es auch der m\u00e4chtigste Unterst\u00fctzer der YPG, der weder L\u00f6schungen noch Hausdurchsuchungen f\u00fcrchten muss: das Pentagon.<\/p>\n

Dass Facebook wie im Fall Vietnams bereit ist, Recep Tayyip Erdo\u011fans Anfragen Vorrang zu geben, erscheint plausibel. Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident verf\u00fcgt zudem, wie sein russischer Kollege, \u00fcber Troll-Armeen und freiwillige Helfer. Ob Facebook zum L\u00f6schen von Followern berechtigt ist, m\u00fcsste in San Mateo County gekl\u00e4rt werden. Eine solche Manipulation seitens des Konzerns w\u00e4re jedoch gesch\u00e4ftssch\u00e4digend, da die Werbewirtschaft den Daten nicht mehr trauen w\u00fcrde. Ist Facebook gehackt worden und will es verheimlichen? Sicher ist derzeit nur, dass die Erkl\u00e4rung des Konzerns, nur fake accounts seien gel\u00f6scht worden, ungen\u00fcgend und nicht korrekt ist.<\/p>\n

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Die dunkle Seite der Macht ist im Vorteil<\/strong><\/p>\n

Wer auch immer manipuliert hat\u00a0\u2013 der Fall zeigt noch einmal, dass auf Facebook ein cyberwar stattfindet. An sich d\u00fcrfte sich eine globale Kommunikationsplattform dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung nicht in Privatbesitz befinden, zumindest m\u00fcsste sie der Kontrolle durch eine demokratische \u00d6ffentlichkeit und einem den \u00f6ffentlich-rechtlichen Grunds\u00e4tzen \u00e4hnlichen Reglement unterliegen. Facebook zu enteignen und Donald Trump zu unterstellen, w\u00e4re jedoch kein Fortschritt, und eine globale Repr\u00e4sentanz der demokratischen \u00d6ffentlichkeit existiert nicht.<\/p>\n

So bleibt vorerst nur, Facebook unter Druck zu setzen. Doch wie im analogen Krieg ist auch im cyberwar die dunkle Seite der Macht im Vorteil, denn sie verf\u00fcgt \u00fcber ungleich gr\u00f6\u00dfere Ressourcen. Man kann zumindest fordern, wenn auch nur schwer durchsetzen, dass Facebook zugunsten der Meinungsfreiheit auf formelle und informelle Vereinbarungen mit Autokratien und Diktaturen verzichtet und seine tats\u00e4chlichen L\u00f6schkriterien \u00f6ffentlich macht. Vietnam etwa hat Facebook auch deshalb zugelassen, weil es nicht \u00fcber die Mittel verf\u00fcgt, die Umgehung von Sperren zu verhindern. Auch Erdo\u011fan w\u00e4re damit \u00fcberfordert.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte es also darauf ankommen lassen und auf die Kreativit\u00e4t der in solchen Dingen bereits erfahrenen Interessierten setzen, sich Zugang zu gesperrten Seiten zu verschaffen. Allerdings mindert ein solches Versteckspiel die Einnahmen aus personalisierter Werbung und w\u00e4re f\u00fcr Facebook wohl nur eine Option, wenn wegen der Zusammenarbeit mit autorit\u00e4ren Herrschern h\u00f6here Einnahmeverluste drohten.<\/p>\n

Vor einem Boykott etwa nach dem Motto \u00bbA day without Facebook for freedom of speech\u00ab sch\u00fctzt das Unternehmen jedoch sein Monopol\u00a0\u2013 wo, wenn nicht auf Facebook, k\u00f6nnte man global dazu aufrufen?<\/p>\n

Quelle: https:\/\/jungle.world\/artikel\/2017\/48\/erdogan-und-putin-haben-einen-link-geteilt<\/a><\/p>\n

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