{"id":2897,"date":"2017-12-15T09:51:06","date_gmt":"2017-12-15T08:51:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=2897"},"modified":"2017-12-15T09:51:06","modified_gmt":"2017-12-15T08:51:06","slug":"licht-ins-dunkel-des-schwarzen-blocks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=2897","title":{"rendered":"Licht ins Dunkel des Schwarzen Blocks"},"content":{"rendered":"

Die polizeilichen Ermittlungen nach dem G20-Gipfel in Hamburg dienen offenbar vor allem der Ausforschung der linken Szene und der Erprobung neuer elektronischer \u00dcberwachungsmittel. Das Demonstrationsrecht wird zudem immer restriktiver gehandhabt.<\/p>\n

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Staatsfeind Nummer eins ist in diesem Winter der \u00bbSchwarze Block\u00ab\u00a0\u2013 f\u00fcr die Polizei eine reale Bedrohung der inneren Sicherheit, f\u00fcr andere eher ein schon reichlich in die Jahre gekommener Mythos, der darauf basiert, dass uniformierte Polizisten aus Kleidungskonventionen Organisationszusammenh\u00e4nge ableiten. Zwar hat die Hamburger Polizei mittlerweile ihr Hinweisportal \u00adgeschlossen, in dem der geneigte Hilfsermittler mit dem Handy aufgenommene Fotos und Videos hochladen konnte, um dazu beizutragen, dass die Aufkl\u00e4rungsquote f\u00fcr von Zivilisten im Verlauf der G20-Proteste begangene Straftaten \u00fcber der Beteiligungsquote an der Bundestagswahl liegt. Die 165 Beamte umfassende Sonderkommission (Soko) \u00bbSchwarzer Block\u00ab arbeitet aber weiterhin unerm\u00fcdlich und mit Servicezeiten von Montag bis Freitag, von \u00addenen sich nicht nur die Telekom eine Scheibe abschneiden k\u00f6nnte.<\/p>\n

3 000\u00a0Verfahren sollen es derzeit sein, die in diesem Zusammenhang betrieben werden, sage und schreibe 25 000\u00a0Videos sollen von Polizeibeamten aufgenommen und ausgewertet worden sein, 100\u00a0Festplatten mit bewegten Bildern von \u00dcberwachungs\u00adkameras aus \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln sollen die Beamten eingezogen \u00adhaben. Hinzu kommen 7 000 Bilderstrecken, die zivile Augenzeugen an die Soko \u00fcbermittelt haben sollen.<\/p>\n

\"g20victory\"<\/a><\/p>\n

Videos, Bilder und Geodaten werden ausgewertet<\/strong><\/p>\n

Offensichtlich reicht jedoch all das f\u00fcr die angestrebte Massenstrafverfolgung nicht, so dass die Polizei sich an die Medien wandte und diese um die \u00dcbermittlung der von ihnen gedrehten Videos bat\u00a0\u2013 auch und gerade nicht gesendetes Material war den Polizisten willkommen. Immerhin konnte so nach \u00adAngaben der Hamburger Beh\u00f6rden Material in \u00ad\u00bbGr\u00f6\u00dfe einer dreistelligen Zahl von Gigabyte\u00ab akquiriert werden. Nach Berechnungen des NDR-Medienmagazins \u00bbZapp\u00ab handelt es sich um mindestens 15 Stunden Bildmaterial, die von RTL und einer freien Produktionsfirma \u00fcbermittelt wurden. Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender dagegen weigerten sich, den Beh\u00f6rden Material zur Verf\u00fcgung zu stellen. Sie beharren auf der Trennung der Aufgaben von Medien und \u00adPolizei. Journalisten als Fahndungshelfer engagieren zu wollen, erfordert ohnehin eine gewisse Chuzpe, hatten Polizei und Geheimdienste doch w\u00e4hrend des Gipfeltreffens daf\u00fcr gesorgt, dass 32\u00a0Journalisten ihre Akkreditierung entzogen wurde.<\/p>\n

In Hamburg werden aber nicht nur enorme Mengen Bildmaterial aus allen m\u00f6glichen Quellen gesammelt und ausgewertet, die Polizei sucht auch nach Wegen, die Auswertung durch den Einsatz neuer Software zu beschleunigen. Geodaten des Bildmaterials maschinell zu erfassen, f\u00e4llt mittlerweile offenbar recht leicht. Software zur Gesichtserkennung dagegen muss noch deutlich verbessert werden, bevor sie sich effizient einsetzen l\u00e4sst.<\/p>\n

Derzeit stellt sich die polizeiliche Nachbearbeitung der Proteste gegen den G20-Gipfel als ein bemerkenswertes Konglomerat dar: Zum einen geht es darum, die Aufmerksamkeit von der polizeilichen Arbeit selbst abzulenken, die von Beobachtern als brutal, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und zugleich wenig effi\u00adzient kritisiert worden war. Zum anderen hoffen die Ermittler, eine Fund\u00adgrube f\u00fcr die Erkundung von Organisationsstrukturen, Verbindungen und Protestmethoden aller Art aufgetan zu haben. Schlie\u00dflich war der G20-Gipfel auch f\u00fcr die Linke ein Prestigeprojekt, das erheblichen Einsatz verlangte.<\/p>\n

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Razzien gegen Linke bundesweit<\/strong><\/p>\n

Dass die Polizei im rot-gr\u00fcn regierten Hamburg daf\u00fcr Unterst\u00fctzung von den Polizeibeh\u00f6rden der anderen Bundesl\u00e4nder erh\u00e4lt, ist deswegen nicht sonderlich \u00fcberraschend. Das Ermittlungsvorhaben ist grunds\u00e4tzlich an\u00adgelegt. \u00bbWir wollen den Linksextremismus bis zum Kern bek\u00e4mpfen\u00ab, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) nach der Innenministerkonferenz vergangene Woche in Leipzig<\/a>. Ziel sei es, die linksextremen Strukturen in Deutschland zu erhellen, so Stahlknecht.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich wurden im Zuge der Razzien, die am Montag vergangener \u00adWoche bundesweit in 24\u00a0Objekten am fr\u00fchen Morgen stattfanden, auch Handys und Datenspeicher zur Auswertung mitgengenommen, die die Polizei schon einmal kurz nach den Gipfel\u00adprotesten beschlagnahmt und ausgelesen hatte. Hamburgs Polizeipr\u00e4sident Ralf Martin Meyer plauderte ganz offen aus, dass es bei der Razzia nicht darum gegangen sei, Beweise zu sammeln. Vielmehr habe man das Ziel verfolgt, \u00bbHintergr\u00fcnde, Verbindungen und Strukturen der linken Szene\u00ab offenzulegen. Dass die Polizei im Zuge der \u00adeingeleiteten Strafverfahren umfassende Erkenntnisse \u00fcber die linksradikale militante Szene oder deren mutma\u00dfliche Sympathisanten sammeln will, f\u00fchrt sie rechtlich auf d\u00fcnnes Eis: Zwar ist Gefahrenabwehr auch eine polizei\u00adliche Aufgabe, sie folgt aber anderen, im Grundsatz strengeren Regeln als die Strafverfolgung. Die Sammlung von Informationen allein um der polizeilichen Ausforschung linker Strukturen willen ist nicht erlaubt. Sie w\u00e4re allenfalls Aufgabe der Inlandsgeheimdienste\u00a0\u2013 deren Arbeit allerdings immer \u00adweniger streng von der polizeilichen Arbeit und Vorgehensweise getrennt abl\u00e4uft.<\/p>\n

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Die Hamburger Justiz zeigt H\u00e4rte<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend die polizeilichen Ermittlungen noch laufen, will auch die Hamburger Justiz H\u00e4rte zeigen. Sie hat teilweise drakonische Strafen verh\u00e4ngt\u00a0\u2013 drei Jahre Haft f\u00fcr einen 28j\u00e4hrigen Hamburger wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und t\u00e4tlichen Angriffs auf acht Polizisten sind derzeit das H\u00f6chstma\u00df. Der Angeklagte war nicht vermummt, in erster Reihe zu sehen und hat sich so auch an der Pl\u00fcnderung von zwei Superm\u00e4rkten beteiligt. F\u00fcr die Staatsanwaltschaft ein Fall unprofessioneller Kleidung, aber professioneller Vorgehensweise.
\nDeutlich \u00fcber das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafma\u00df von \u00adeinem Jahr und neun Monaten hinaus\u00a0\u2013 das noch eine Aussetzung zur Bew\u00e4hrung erm\u00f6glicht h\u00e4tte\u00a0\u2013 erging ein Urteil des Amtsgerichts gegen einen 21j\u00e4hrigen Niederl\u00e4nder wegen schweren Landfriedensbruchs. Der Angeklagte hatte zwei Flaschen auf Polizisten geworfen und erhielt daf\u00fcr 31 Monate Haft.<\/p>\n

Der 18j\u00e4hrige Fabio V. wurde bislang nicht verurteilt, sa\u00df aber schon viereinhalb Monate in Untersuchungshaft, ehe er gegen eine Kaution von 10 000 Euro auf freien Fu\u00df gesetzt wurde. Dem jungen Italiener legte die Staatsanwaltschaft noch nicht einmal eine konkrete Beteiligung an einem Gewalt\u00addelikt zur Last. Lediglich seine Anwesenheit in der Stra\u00dfe Rondenbarg wird ihm vorgeworfen. Am 7.\u00a0Juli flogen dort Steine und Pyrotechnik auf Polizisten, 73\u00a0Menschen wurden festgenommen, 14\u00a0Demonstranten erlitten zum Teil \u00aderhebliche Verletzungen durch das brutale Vorgehen der Polizei. Dem Gericht reichte als Beleg f\u00fcr die Annahme, Fabio V. habe \u00bbsich bewaffneten Ausschreitungen\u00ab anschlie\u00dfen wollen, dass er im Sommer einen Schal mit\u00adgef\u00fchrt und sich geweigert habe, ihm vorgelegte Dokumente zu unterschreiben.<\/p>\n

Quelle: https:\/\/www.jungle.world\/artikel\/2017\/50\/licht-ins-dunkel-des-schwarzen-blocks<\/a><\/p>\n

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