{"id":2991,"date":"2018-05-26T14:31:18","date_gmt":"2018-05-26T13:31:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=2991"},"modified":"2018-05-26T14:31:18","modified_gmt":"2018-05-26T13:31:18","slug":"parc-sans-frontieres-manifest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=2991","title":{"rendered":"Parc sans Fronti\u00e8res – Manifest"},"content":{"rendered":"

Mit der Verwandlung des Platzspitz in den Parc sans Fronti\u00e8res wollen wir einen tempor\u00e4ren Raum schaffen, um den Protest gegen Zwangsmassnahmen im Asylbereich sichtbar zu machen und zu st\u00e4rken.<\/p>\n

\"parcsansfrontieres\"<\/a><\/p>\n

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Der Parc sans Fronti\u00e8res soll als repressionsfreier Raum auch ein Gegenmoment zur staatlichen Repression bilden, die sonst am Platzspritz omnipr\u00e4sent ist. Wie kaum ein anderer Ort in dieser Stadt steht der Platzspitz f\u00fcr ein Z\u00fcrich der Repression, f\u00fcr eine Stadt, in der nicht alle das Recht haben, sich im \u00f6ffentlichen Raum aufzuhalten und zu bewegen. Noch immer, \u00fcber 20 Jahre nach der Vertreibung der offenen Drogenszene, bleibt der Platz nachts geschlossen. Aus Angst vor \u00abSzenebildung\u00bb. Aus Angst davor, dass die Benutzung einer \u00f6ffentlichen Anlage im Zentrum der Stadt durch \u00abRandst\u00e4ndige\u00bb das Bild einer aufger\u00e4umten Global City st\u00f6ren k\u00f6nnte.
Seit den 90er-Jahren ist der Platzspitz dar\u00fcber hinaus ein Symbol f\u00fcr Z\u00fcrichs Funktion als bundesweites Laboratorium von Ausgrenzung und Repression.<\/p>\n

Der Platzspitz ist ein Symbol f\u00fcr die staatliche Gewalt, die immer Leute trifft, die bereits in schwierigen Lagen sind, die keine grossen Lobbys oder dicke Portemonnaies haben.
Als 1992 um den Platzspitz die Z\u00e4une hochgingen und sich die Drogenszene in den Kreis 5 verlagerte, wo sie regelm\u00e4ssigen Treibjagden durch die Polizei ausgesetzt war, verlagerte sich auch das mediale und gesellschaftliche Feindbild von den Junkies auf das neu entdeckte Konstrukt des \u00abausl\u00e4ndischen Drogendealers\u00bb.
Die sozialdemokratische Stadtregierung geriet vermehrt unter Druck, gegen diese \u00abausl\u00e4ndischen Drogengangs\u00bb vorzugehen, die \u2013 so das Narrativ \u2013 Asylgesuche als Schutz vor Ausschaffung benutzen. Diesem Druck gab sie bereitwillig nach.<\/p>\n

Die rot-gr\u00fcne Regierung begann die Internierung von nun unter Generalverdacht stehenden Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung voranzutreiben.
Die Forderungen: mehr Gef\u00e4ngnispl\u00e4tze und das Wegsperren von Asylbewerber*innen ohne Tatbestand, Prozess oder Urteil. In diesem Kontext stimmte die Z\u00fcrcher Stadtbev\u00f6lkerung 1994 \u00fcber das provisorische Polizeigef\u00e4ngnis auf dem Kasernenareal ab, welches eigentlich auf f\u00fcnf Jahre beschr\u00e4nkt sein sollte \u2013 es steht noch heute. Das \u00abPropog\u00bb war dann auch innert k\u00fcrzester Zeit mit Ausschaffungsh\u00e4ftlingen \u00fcberbelegt.
W\u00e4hrend der rechte Bundesrat die linke Z\u00fcrcher Stadtregierung anf\u00e4nglich noch mit Verweis auf die Grundrechte zur\u00fcckpfiff, wurde das Z\u00fcrcher Modell bald bundesweit zum Vorbild.
Am 1. Februar 1995 traten die \u00abZwangsmassnahmen im Ausl\u00e4nderrecht\u00bb in Kraft, die es den Beh\u00f6rden erlauben, Ausl\u00e4nder*innen wegen fehlendem Aufenthaltsstatus f\u00fcr bis zu f\u00fcnfeinhalb Jahre einzuknasten. Eine Folge davon ist auch die gegenw\u00e4rtige Eingrenzungspolitik des Kantons. Eingrenzungen bedeuten f\u00fcr Betroffene etwa, dass sie kleine l\u00e4ndliche Gemeinden nicht verlassen d\u00fcrfen und so keinen Zugang zu Rechtsberatung haben, von ihrem Umfeld isoliert werden und jegliche sozialen Kontakte verlieren.<\/p>\n

Die Rolle der Stadt Z\u00fcrich als Laboratorium der Repression im Asylbereich zieht sich bis heute durch. So wurde auch das neue repressive Asylverfahren in den Bundeszentren, das im Zuge der neuesten Versch\u00e4rfung des Asylgesetzes durch die letzte Asylgesetzrevision eingef\u00fchrt wurde, in Z\u00fcrich \u00abgetestet\u00bb. Auch die Streichung der Sozialhilfe f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene droht schweizweit zum Vorbild zu werden.
Mit der Besetzung dieses Platzes, der so eng mit Z\u00fcrichs Geschichte als Laboratorium der Repression verkn\u00fcpft ist, wollen wir den Widerstand, der die Zwangsmassnahmen von Anfang an begleitete, sichtbar machen. Wir solidarisieren uns mit migrantischen K\u00e4mpfen weltweit, mit Menschen, die sich gegen Ausschaffungen und andere Zwangsmassnahmen wehren, mit Menschen, die trotz widrigsten Umst\u00e4nden Grenzen \u00fcberwinden.
Wir wollen ein Bewusstsein daf\u00fcr schaffen, dass Z\u00fcrich nicht nur ein Laboratorium der Repression, sondern eben auch ein Ort des Widerstands mit emanzipatorischen Perspektiven war, ist und sein wird. Darauf m\u00fcssen wir aufbauen und diese Perspektiven weiterdenken, um der unmenschlichen Repressionspolitik im Migrationsbereich, sei es in der Schweiz, in Europa oder sonst wo in der Welt, wirksam unsere kollektive Organisation von unten entgegenzusetzen.<\/p>\n

Bleiberecht f\u00fcr alle, alles allen!<\/p>\n

Quelle: <\/strong>https:\/\/barrikade.info\/Parc-sans-Frontieres-Manifest-1135<\/a><\/p>\n

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