{"id":2998,"date":"2018-06-08T09:08:10","date_gmt":"2018-06-08T08:08:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=2998"},"modified":"2018-06-08T09:08:10","modified_gmt":"2018-06-08T08:08:10","slug":"besetzung-an-der-hardstrasse-112-116-basel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=2998","title":{"rendered":"Besetzung an der Hardstrasse 112-116, Basel"},"content":{"rendered":"

Die Interessengemeinschaft Bedingungsloses Wohnen (IGBW) ist eine gemeinn\u00fctzige Organisation, die sich f\u00fcr die Erhaltung und Entwicklung von selbstbestimmten Wohngemeinschaften einsetzt. Dies ist unsere Stellungsnahme zur Besetzung der Hardstrasse 112-116 am Mittwoch, 06.06.2018:<\/p>\n

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Der Leerstand an der Hardstrasse 112-116 ist zur Zeit einer der gr\u00f6ssten wohnpolitischen Skandale in der Stadt Basel. Die Geschichte dieser Liegenschaften ist bezeichnend f\u00fcr die Basler Stadtpolitik und erkl\u00e4rt, wieso wir hier in Form der Hausbesetzung politisch aktiv werden. Als 2013 der Quartierverein St. Alban\u2013Gellert aktiv wurde, standen die H\u00e4user bereits 12 Jahre leer. Das Quartier \u00e4rgerte sich \u00fcber den Zerfall und die Verschwendung von Wohnraum und ging damit an die \u00d6ffentlichkeit. Durch \u00f6ffentlichen Druck sollte der Regierungsrat die Hauseigent\u00fcmer, die Spaini Bau AG, zum Handeln bewegen. Geschehen ist rein gar nichts. Die Stadt Basel stellte unmissverst\u00e4ndlich klar, dass die Bewohner*innen kein Mitbestimmungsrecht in ihren Quartieren haben. 2016 wurden die Liegenschaften unter grossem Zuspruch aus dem Quartier von einem K\u00fcnstlerkollektiv besetzt. Die R\u00e4umung durch ein polizeiliches Grossaufgebot erfolgte innerhalb weniger Stunden. Weder die Polizei noch die Spaini AG zogen eine Duldung \u00fcberhaupt in Betracht.<\/p>\n

Die Stadt Basel stellte unmissverst\u00e4ndlich klar, dass sie selbstbestimmten Wohnraum im Keim erstickt und das verantwortungslose Verhalten der Spaini AG bedingungslos unterst\u00fctzt. Neben leeren Versprechungen errichtete die Spaini AG zu guter Letzt noch eine \u201eScheinbaustelle\u201c, um den Beginn von Renovierungsarbeiten vorzut\u00e4uschen. Heute 2018 schm\u00fccken bereits seit zwei Jahren nicht nur die verfallenden, mit Brettern verbarrikadierten H\u00e4usern, sondern auch noch eine verwahrloste Baustelle die Hardstrasse.<\/p>\n

Die Stadt Basel stellt unmissverst\u00e4ndlich klar, dass f\u00fcr Immobilieneigent\u00fcmer*innen andere Gesetzte gelten und sie in unseren Quartieren tun und lassen k\u00f6nnen was sie wollen.<\/p>\n

W\u00e4hrend den letzten 17 Jahren, in denen weder die Spaini AG noch der Regierungsrat auf die Idee gekommen sind, dass Wohneigentum Verantwortung mit sich bringt, spitzte sich die Wohnungsnot in Basel stark zu. Von der M\u00fclhauserstrasse, Soloturnerstrasse\/Hochstrasse, Erikastrasse, bis zum Giessliweg jagt heute eine Massenk\u00fcndigung die n\u00e4chste. Die Tage der Wohngemeinschaft in der Mattenstrasse sind gez\u00e4hlt und die Bewohner*innen des Burgwegs und des Steinengrabens werden diesen Sommer wohl endg\u00fcltig aus ihrem Zuhause vertrieben. Hausbesetzungen wie an der Schwarzwaldallee, der T\u00fcrkheimerstrasse oder der G\u00e4rtnerstrasse werden auf Vorrat ger\u00e4umt, nur um noch weitere Jahre Leerstand zu garantieren. Unser Protest f\u00fcr Mitbestimmung in unseren Quartieren, f\u00fcr selbstbestimmte Wohngemeinschaften, f\u00fcr ein gleiches Recht auf Stadt unabh\u00e4ngig von Einkommen und Herkunft st\u00f6sst auf die tauben Ohren einer marktgl\u00e4ubigen Regierung. Solange die H\u00e4user nicht denen geh\u00f6ren die drin Wohnen verkommen sie zu reinen Spekulationsobjekten. Solange Wohnen nicht als bedingungsloses Grundrecht anerkannt wird, ist es es f\u00fcr Immobilienbesitzer*innen wie die Spaini AG, Pensionskasse Basel Stadt, Helvetia, Immro AG usw. die ideale Ware zur Gewinnmaximierung. Solange die Regierung alle Initiativen der Stadtbev\u00f6lkerung f\u00fcr selbstbestimmte Wohngemeinschaften ignoriert oder gar aktiv bek\u00e4mpft, werden immer mehr Menschen mit geringen finanziellen Mitteln aus Basel verdr\u00e4ngt.<\/p>\n

In der Antwort auf die Interpellation von Salome Hofer bez\u00fcglich Haus- und Gel\u00e4ndebesetzungen in Basel er\u00f6rtert der Regierungsrat die Vorz\u00fcge der Basler Praxis: \u201eDie sorgf\u00e4ltige Einzelfallpr\u00fcfung hat sich in Basel-Stadt bew\u00e4hrt, falls die Situationsanalyse ein Vorgehen nach \u201cZ\u00fcrcher Modell\u201d empfiehlt, kann dieses auch in Basel-Stadt angewendet werden.\u201c Das heisst, je nach Situationsanalyse wird (wie standardm\u00e4ssig in Z\u00fcrich) ohne g\u00fcltige Abrissbewilligung oder Neunutzungsbestimmung nicht ger\u00e4umt. Wir hoffen, der Regierungsrat weiss unseren Beitrag zur Situationsanalyse der Hardstrasse 112-116 zu sch\u00e4tzen und kommt zum selben Ergebnis: Eine zweite R\u00e4umung ohne g\u00fcltige Abrissbewilligung oder Neunutzungsbestimmung ist keine Option! 17 Jahre Leerstand trotz Wohnungsnot und Protest aus dem Quartier sind genug. Nach dem wohnpolitischen Engagement der Spaini AG zu urteilen, wird sich die Situation in den n\u00e4chsten Jahren auch nicht \u00e4ndern. Eine weitere R\u00e4umung auf Vorrat ergibt somit keinen Sinn.<\/p>\n

Wir fordern:<\/h3>\n