{"id":3004,"date":"2018-06-13T12:02:54","date_gmt":"2018-06-13T11:02:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=3004"},"modified":"2018-06-13T12:02:54","modified_gmt":"2018-06-13T11:02:54","slug":"querfront-an-der-macht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=3004","title":{"rendered":"“Querfront an der Macht”"},"content":{"rendered":"
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In den internationalen Medien wird die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung (M5S) h\u00e4ufig als \u00bblinkspopulistisch\u00ab, manchmal sogar als \u00bblinksradikal\u00ab bezeichnet. Der Journalist Giuliano Santoro, der bereits zwei B\u00fccher \u00fcber die Partei geschrieben hat, erkl\u00e4rt im Gespr\u00e4ch, warum nichts an ihr links ist. Bereits vor f\u00fcnf Jahren sprach er mit der \u00bbJungle World\u00ab \u00fcber den Erfolg des M5S. Diese Woche spricht er dar\u00fcber, was von der neuen Regierungskoalition zu erwarten ist.<\/strong><\/p>\n

Fast zwei Monate herrschte nach der Parlamentswahl Stillstand, innerhalb einer Woche folgte dann ein Paukenschlag dem anderen und jetzt haben die Wahlsieger doch die Regierung gebildet. War das alles viel L\u00e4rm um nichts?
\nDie Frage, um was es wirklich ging, beantworten die Protagonisten unterschiedlich. Der Konflikt um Paolo Savona als Wirtschafts- und Finanzminister wurde in der italienischen \u00f6ffentlichen Debatte zun\u00e4chst als eine Art Putsch interpretiert. Von Lega und M5S war diese Interpretation zu erwarten, der M5S setzte mit der absurden Forderung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Statspr\u00e4sidenten Sergio Mattarella noch einen drauf und heizte die Stimmung in einer ohnehin bereits au\u00dfer Kontrolle geratenen Debatte weiter an. Das Vorgehen des Staatspr\u00e4sidenten wurde als Eingriff in den demokratischen Prozess kritisiert, mehr oder weniger offen wurde Mattarella aufgrund dieser Entscheidung als Handlanger der Finanzm\u00e4rkte, des EU-Establishments und der Deutschen wahrgenommen und beschimpft, in den sozialen Medien kursierten sogar Morddrohungen. Wenn man genau hinsieht, hat Mattarella nur seine Arbeit gemacht, und er hat die Kontrahenten genau \u00addahin gebracht, wo er wollte.<\/p>\n

Sie meinen, das war von Anfang an Mattarellas Plan? Es sah eher so aus, als wolle er dieser Regierung ihre Grenzen zeigen.<\/strong>
\nMir ist bewusst, dass die Ereignisse der vergangenen Woche den italienischen Staatspr\u00e4sidenten wie eine Art K\u00f6nig aussehen lie\u00dfen, der sich die Minister nach eigenem Gusto aussucht. Mattarellas Vorgehen war jedoch absolut verfassungskonform, der Staatspr\u00e4sident hat die Befugnis, die Ministerliste \u00adabzusegnen oder eben nicht. Das passierte auch 1994, als der damalige Staatspr\u00e4sident Scalfaro Silvio Berlusconi daran hinderte, seinen Anwalt zum Justizminister zu ernennen. Berlusconi akzeptierte dieses Veto. Giuseppe Conte tat das nicht, sonst h\u00e4tte er sofort einen anderen Namen vorschlagen k\u00f6nnen, statt auf das Mandat zu verzichten. Aber er hatte nicht die politische Legitimation daf\u00fcr. Er hat weder eine politische Rolle noch ein politisches Profil. Er beschr\u00e4nkte sich darauf, das umzusetzen, was seine Auftraggeber (von Lega und M5S, Anm. d. Red.) vorhatten. Das wird auch in Zukunft so bleiben.<\/p>\n

Luigi Di Maio und Matteo Salvini wollten also den Konflikt so eskalieren lassen, dass Mattarellas Weigerung wie ein Veto im Auftrag des EU-Establishments aussieht?<\/strong>
\nDas ist das Komplott-Narrativ, das f\u00fcr die Lega, aber vor allem f\u00fcr den M5S essentiell ist, denn es geh\u00f6rt zur Natur dieser Partei, hinter politischen Prozessen Verschw\u00f6rungen wahrzunehmen. In der vergangenen Wochen hat man gemerkt, wie stark dieses Narrativ die Medien und die politische Debatte beeinflusst hat. F\u00fcr einige Tage herrschte auf so gut wie allen Seiten wenn nicht die \u00dcberzeugung, so doch zumindest das diffuse Gef\u00fchl, dass es nicht um die Personalie Paolo Savona gehe, sondern dass Europa\u00a0\u2013 was auch immer hier in diesen Namen hineininterpretiert wird\u00a0\u2013 diese Regierung als solche verhindern und damit die italienische Politik aktiv lenken wolle. Ein Gef\u00fchl, das die Aussagen G\u00fcnther Oettingers nat\u00fcrlich verst\u00e4rkt haben, obwohl er nichts an\u00adderes als den Status quo im neoliberalen Kapitalismus beschrieben hat.<\/p>\n

Vergessen wir nicht, dass in der vergangenen Woche f\u00fcr zwei, drei Tage Neuwahlen als die einzige Option erschienen, um diese Krise zu l\u00f6sen. Mit solchen \u00c4u\u00dferungen in die Debatte einzugreifen, heizt die ohnehin schon angespannte Stimmung weiter an und spielt den sogenannten Euroskeptikern und Souver\u00e4nisten in die \u00adH\u00e4nde\u00a0\u2013 nicht nur den italienischen.<\/p>\n

Am Ende hat es aber gereicht, Savona in ein anderes Ministerium zu versetzen, und fertig war die Regierung, die Europa angeblich verhindern wollte. Die ganze antieurop\u00e4ische Hetze hat sich als Propaganda entlarvt. Ist das nicht ein erstes Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem f\u00fcr Lega und M5S in den Augen der eigenen W\u00e4hlern?<\/strong>
\nIch glaube, das Gegenteil ist der Fall. Das ganze Spektakel hat sie eher in ihrer Selbstinszenierung als authentische Stimme der demokratischen Mehrheit best\u00e4rkt. Fakten spielen f\u00fcr sie ohnehin eine untergeordnete Rolle. Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der beiden Parteien k\u00f6nnen es kaum erwarten, ihre \u00bbRegierung des Wandels\u00ab in Aktion zu sehen, sie sehen diese Macht\u00fcbernahme als eine Art Mission, da gibt es keinen Platz f\u00fcr Widerspr\u00fcche, \u00adgeschweige denn f\u00fcr interne Debatten.<\/p>\n

Salvini wird als Sieger in diesem Konflikt wahrgenommen. Sehen Sie das auch so?<\/strong>
\nWas zun\u00e4chst wie ein Konflikt mit dem Staatspr\u00e4sidenten und mit Europa \u00adaussah, war auch ein Kr\u00e4ftemessen innerhalb der neuen Regierungskoali\u00adtion. Salvini hat gezeigt, dass die Lega, mit ihren 17\u00a0Prozent der W\u00e4hlerstimmen, die tragende Kraft dieser Regierungskoalition ist. Er, der ein sehr \u00aderfahrener Politiker ist und das dem M5S verhasste Parteiensystem sehr gut kennt, hat es geschafft, den M5S, der bei den Wahlen fast das doppelt so viele Stimmen bekommen hat, auf seine Linie zu bringen. Das wurde bereits w\u00e4hrend der Verhandlungen \u00fcber den Regierungsvertrag deutlich.
\nSpiegelt sich diese Asymmetrie auch in der Zusammensetzung der \u00bbRegierung des Wandels\u00ab wider?<\/strong>
\nNeu ist sie in der Tat, als am weitesten rechts stehende Koalition der Repu\u00adblik Italien. Der Kompromiss zwischen Lega und M5S ist die gef\u00e4hrlichste \u00adpolitische Entwicklung, die man sich vorstellen konnte. Auch wenn ich seit Jahren davon \u00fcberzeugt bin, dass der M5S keine progressive Kraft ist, h\u00e4tte ich nie gedacht, dass er sich so schnell mit einer rechtsextremen Partei einigen k\u00f6nnte, ohne dass kritische Stimmen in der Partei laut w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Vereinbarung, die jetzt zum \u00adRegierungsprogramm geworden ist, wurde von den Anh\u00e4ngern des M5S mit \u00fcber 90\u00a0Prozent in einer Online-Abstimmung abgesegnet. Der wesent\u00adliche Inhalt dieses Vertrags besteht im Versprechen neuer Formen von sozialer Grundsicherung und in einer Versch\u00e4rfung der Sicherheitspolitik mit autorit\u00e4ren Z\u00fcgen. Konkreteres kann man im Moment nicht sagen.<\/p>\n

Der zuvor unbekannte Professor Giuseppe Conte verf\u00fcgt \u00fcber so gut wie keine politische Macht gemessen an seinen beiden Stellvertretern. Der eine, Matteo Salvini, ist nun Innen\u00administer und wird sich vor allem auf dem Gebiet der inneren Sicherheit \u00adprofilieren\u00a0\u2013 dazu geh\u00f6ren die Liberalisierung der Waffengesetze, mehr \u00adBefugnisse f\u00fcr die Polizei in der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung sowie Inhaftierungen und Abschiebungen von Migranten. Der andere, Luigi Di Maio, wird als Arbeitsminister versuchen, mit viel zu wenig Geld ein B\u00fcrgereinkommmen einzuf\u00fchren.<\/p>\n

F\u00fcr wie realistisch halten Sie es, dass diese Regierung erreichen wird, was die Parteien versprochen haben?<\/strong>
\nIm Bezug auf die finanzielle Lage werden sie kaum etwas erreichen. Allein die urspr\u00fcngliche Vorstellung, mit Paolo Savona einen Wirtschaftsminister zu haben, der die EU mit der Drohung eines Austritts Italiens aus der Euro-Zone \u00aderpresst, wenn die Vertr\u00e4ge nicht neu verhandelt werden, war von Anfang an ziemlich absurd. Trotzdem haben viele dieses Szenario f\u00fcr m\u00f6glich \u00adgehalten und damit einen Austritt Italiens aus der Euro-Zone\u00a0\u2013 der im Koali\u00adtionsvertrag gar nicht erw\u00e4hnt ist\u00a0\u2013 realistisch aussehen lassen. Jetzt hat sich Mattarellas Linie durchgesetzt. Sowohl der Au\u00dfen- als auch der Wirtschafts\u00administer geh\u00f6ren zum Establishment, das soll Signalwirkung haben und Zweifel bez\u00fcglich der Loyalit\u00e4t Italiens zur EU beseitigen. Auf dem Gebiet der Wirtschaft und der Finanzen wird es Kontinuit\u00e4t geben. Was dieser Regierung bleibt, ist die Profilierung auf dem Gebiet der inneren Sicherheit.<\/p>\n

Sie wird auf diesem Gebiet mehr Handlungsspielraum haben. Wie schnell wird sich hier etwas \u00e4ndern?<\/strong>
\nDer neue Innenminister will das Migrationsgesetz versch\u00e4rfen, das von seiner Partei stammt und schon jetzt sehr \u00adrepressiv ist. Es tr\u00e4gt noch die Namen des ehemaligen Lega-F\u00fchrer \u00adUmberto Bossi und von Gianfranco Fini, dem ehemaligen Vorsitzenden der postfaschis\u00adtischen Alleanza Nazionale. In der politischen Debatte \u00adwurde das \u00bbBossi-\u00adFini-Gesetz\u00ab, das unter anderem den Straftatbestand des \u00bbillegalen Grenz\u00fcbertritts\u00ab enth\u00e4lt, nie in Frage gestellt. Auch nicht von der Mitte-links-Koali\u00adtion, die die letzten f\u00fcnf Jahre regiert hat. Aber auch hier gilt: Salvini wird die ankommenden Fl\u00fcchtlinge allein nicht aufhalten k\u00f6nnen, weil die Migrationspolitik, \u00e4hnlich wie der Euro, eine europ\u00e4ische Angelegenheit ist. Der einzige Unterschied ist, dass beim Thema Euro ganz Europa besorgt auf Italien blickt. Beim Thema Einwanderung wird das vermutlich nicht passieren. Salvini wird \u00e4hnlich wie sein Vorg\u00e4nger von der Demokratischen Partei agieren und versuchen, die Migranten in Libyen zu belassen. Sein Versprechen, 500000\u00a0Migranten abzuschieben und mehr Abschiebegef\u00e4ngnisse f\u00fcr die \u00bbIllegalen\u00ab einzurichten, ist bedrohlich. Doch \u00adMassenabschiebungen kann er auch nicht im Alleingang anordnen, ganz zu schweigen von den Kosten. Auch f\u00fcr den Bau von Gef\u00e4ngnissen in jeder \u00adRegion, von dem im Wahlkampf die Rede war, fehlt schlicht das Geld.<\/p>\n

Gef\u00e4hrlich sind diese Ideen vor allem als Propaganda. Salvini wird ver\u00adsuchen, sich als Minister f\u00fcr Recht und Ordnung zu profilieren und die Schw\u00e4chsten, die anderen, die nicht \u00bbzu uns geh\u00f6ren\u00ab, zu \u00bbSchuldigen\u00ab f\u00fcr die soziale Krise machen. Es stehen uns dunkle Zeiten bevor.<\/p>\n

Wie ist es m\u00f6glich, dass die Basis des M5S die Allianz mit der Lega einfach so hinnimmt? Der M5S soll auch Stimmen von linken W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern bekommen haben, wie k\u00f6nnen sie damit leben?<\/strong>
\nDer M5S ist seit f\u00fcnf Jahren eine Partei. Ich finde, das ist genug Zeit, um zu \u00adsagen, dass es keine entt\u00e4uschten Linksw\u00e4hler mehr gibt. Der Erfolg des M5S kann nicht mit sozialen Konflikten oder Klassenzugeh\u00f6rigkeit erkl\u00e4rt werden. Es gibt keine Klassendefinition f\u00fcr die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, die sich \u00adabgeh\u00e4ngt f\u00fchlen, die in der urbanen Peripherie leben oder im S\u00fcden des Landes mit seinen strukturellen Problemen, die von der Wirtschafts- und Finanzkrise versch\u00e4rft wurden. Das, was diese W\u00e4hlerschaft eint, ist die Wut; Inhalte sind verhandelbar. Die einzelnen politischen Themen spielen eine untergeordnete Rolle. An erster Stelle steht f\u00fcr den M5S die Botschaft: W\u00e4hlt uns, um sie, das Establishment, weg\u00adzuschicken.<\/p>\n

Daher r\u00fchrt die ganze Rhetorik des Wandels und der \u00bbdritten Republik\u00ab. Sie sind wirklich \u00fcberzeugt, das Neue zu sein. In gewissem Sinne sind sie es auch: Sie waren erfolgreich beim Branding dieses Neuen als Revolte. Sie haben damit eine Marke aufgebaut und erfolgreich die Botschaft platziert, dass politische Inhalte und vor allem Debatten \u00fcber Inhalte nutzlos seien, weil sie ideologisch seien. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass sie auch Antirassismus und Antifaschismus f\u00fcr Ideologien halten, mit denen sie nichts anfangen k\u00f6nnen. Das ist das Gegenteil einer politischen Kultur, die von Meinungsvielfalt lebt. Es ist eine bemerkenswerte Verschiebung in der politischen Kultur, sie ist f\u00fcr eine Demokratie gef\u00e4hrlich.Es wird immer wieder versucht, den Populismus des M5S durch vor\u00adhandene Kategorien zu charakterisieren. Mittlerweile hat man sich, zumindest in ausl\u00e4ndischen Medien, auf \u00bblinkspopulistisch\u00ab geeinigt. Haben Sie einen besseren Vorschlag?<\/strong>
\nIch weigere mich, eine Partei, die eine Koalition mit Rechtsextremen bildet, als links zu bezeichnen. Und ich frage mich, warum darauf beharrt wird, \u00addiese Bewegung mit rechts oder links zu definieren, in Italien spielt diese Frage mittlerweile kaum eine Rolle. Es stimmt, dass der M5S weder rechts noch links ist. Aus diesem \u00bbweder rechts noch links\u00ab haben sie sogar eine postideologische Identit\u00e4t gebildet, die sehr gef\u00e4hrlich ist, weil die Flanke nach rechts offen steht. Nach links gibt es weniger Ankn\u00fcpfungspunkte.
\nIch w\u00fcrde sagen, dass sich in der Allianz zwischen M5S und Lega eine Form von Querfront institutionalisiert hat, die im Souver\u00e4nismus ihr ver\u00adbinden\u00addes Element findet.<\/p>\n

Kann man von einer Faschisierung der italienischen Gesellschaft reden?<\/strong>
\nLeider ist das kaum zu bestreiten. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass die Wahlen im M\u00e4rz eine Partei an die Macht \u00adgebracht haben, die auf lokaler Ebene beste Beziehungen zu offen neofaschistischen Organisationen unterh\u00e4lt. Die bekannteste ist Casa Pound, die sich bereits zufrieden mit der neuen Regierungskoalition erkl\u00e4rt hat. Einer der Lega-Minister wurde mehrmals auf \u00adDemonstrationen der Neofaschisten von Forza Nuova gesehen. Salvini, der sich explizit am franz\u00f6sischen Front National orientiert, hat der Lega durch seine nationalistische, v\u00f6lkische Wende ein deutliches rechtsextremes Profil gegeben. Er hat nicht trotzdem, sondern deswegen Stimmen gewonnen. So einfach das klingen mag, das ist Faschisierung. Verantwortlich f\u00fcr den Rechtsruck ist auch der Umstand, dass in \u00adeiner Phase, in der linke Bewegungen und Debatten de facto kaum existent waren, eine Bewegung wie der M5S Themen der Linken\u00a0\u2013 \u00d6kologie, Prekarisierung, Partizipation\u00a0\u2013 politisch \u00adbesetzt und rekontextualisiert hat.<\/p>\n

Quelle: https:\/\/www.jungle.world\/artikel\/2018\/23\/querfront-der-macht<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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