{"id":3066,"date":"2018-10-07T16:26:26","date_gmt":"2018-10-07T15:26:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=3066"},"modified":"2018-10-07T16:28:03","modified_gmt":"2018-10-07T15:28:03","slug":"klatsche-fur-rwe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=3066","title":{"rendered":"Klatsche f\u00fcr RWE"},"content":{"rendered":"

Doppelte Niederlage f\u00fcr Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben.<\/strong><\/p>\n

Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis \u00fcber die Klage des Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) entschieden ist. \u00bbDies ist eine schallende Ohrfeige des Gerichtshofes an die NRW Landesregierung\u00ab, erkl\u00e4rte Greenpeace-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Martin Kaiser, Mitglied des Kohleausschusses. Auch das polizeiliche Verbot der f\u00fcr diesen Samstag geplanten Gro\u00dfdemonstration gegen die Rodung wurde am Freitag gerichtlich aufgehoben. \u00bb\u00dcberwiegendes\u00ab spreche daf\u00fcr, dass das Verbot der Demonstration rechtswidrig sei, teilte das Verwaltungsgericht Aachen mit. Es gab damit einem Eilantrag der Naturfreunde Deutschland e. V. statt und best\u00e4tigte so die kurz zuvor abgegebene Einsch\u00e4tzung des Demoanmelders Uwe Hiksch. Sicherheitsbedenken der Polizei w\u00fcrden vom Gericht nicht geteilt, hie\u00df es. Die 6. Kammer habe ber\u00fccksichtigt, \u00bbdass am 30. September 2018 ein Waldspaziergang mit 10.000 Teilnehmern stattgefunden habe, ohne dass es dabei zu Gefahrenlagen bei der An- und Abreise der Teilnehmer gekommen w\u00e4re\u00ab.<\/p>\n

\"hambacher<\/a>Die Polizei hatte zun\u00e4chst alle vom Anmelder vorgeschlagenen Routen und Kundgebungsorte f\u00fcr bedenklich gehalten und Hiksch dazu aufgefordert, RWE nach einem Grundst\u00fcck f\u00fcr eine Kundgebung anzufragen. Die schriftliche Antwort des Konzerns bezeichnete der Anmelder als \u00bbum es freundlich zu sagen, einen Mittelfinger\u00ab. Die Polizei sah das eingereichte Sicherheitskonzept f\u00fcr die grob gesch\u00e4tzten 20.000 Demonstranten als ausreichend an, lie\u00df aber verlauten, dass es bei 50.000 Demonstranten nicht tragbar w\u00e4re. \u00dcber Facebook hatten mehr als 50.000 ihr Interesse bekundet \u2013 das soll Grundlage der aufgef\u00fchrten Bedenken hinsichtlich der Teilnehmerzahl gewesen sein. Die Anmelder der geplanten Gro\u00dfdemonstration hatten sogar die alte Autobahnstrecke der A4, die Bundeseigentum ist, als Ort der Demonstration vorgeschlagen und ein Sicherheitskonzept mit Zu- und Abflussregelung eingereicht. \u00bbAutobahnen haben ja bekanntlich die Eigenschaft, dass sie relativ lang sind\u00ab, so Hiksch. Allerdings wurde schnell ein neuer Grund gefunden: Die Abbaukante des Braunkohleabbaugebietes stelle eine zu gro\u00dfe Gefahr dar \u2013 Menschen k\u00f6nnten dort hineinst\u00fcrzen. Hiksch betonte auf der Pressekonferenz am Freitag, die Kante liege 500 Meter von der von ihnen geplanten Route entfernt.<\/p>\n

Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet (CDU) erkl\u00e4rte am Freitag: \u00bbDie Landesregierung hat stets auf den Vorbehalt der Gerichtsentscheidung zur Rodung verwiesen \u2013 und der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer RWE hat angek\u00fcndigt, auf dieses Urteil zu warten.\u00ab Dies jedoch tat RWE nicht. Im Gegenteil, es wurden Tatsachen geschaffen, die laut Naturf\u00fchrer Michael Zobel bereits stark in das \u00d6kosystem eingegriffen haben. Ob Rodungen, die schon w\u00e4hrend der R\u00e4umung der Baumh\u00e4user stattfanden, \u00fcberhaupt rechtens waren, bleibt fragw\u00fcrdig.<\/p>\n

Die Anmelder der Demonstration hatten schon vor der Aufhebung des Verbots Tausende Teilnehmer erwartet \u2013 der Protest h\u00e4tte sich dann eben nicht nur gegen die Rodung des liebevoll \u00bbHambi\u00ab genannten Waldes und die Kohleverstromung gerichtet, sondern auch gegen die Einschr\u00e4nkung des Demonstrationsrechts.<\/p>\n

RWE erkl\u00e4rte am Freitag, das Unternehmen rechne nun mit einem Rodungsstopp bis Ende 2020.<\/p>\n

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