{"id":317,"date":"2010-12-17T12:43:32","date_gmt":"2010-12-17T10:43:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=317"},"modified":"2010-12-17T12:43:32","modified_gmt":"2010-12-17T10:43:32","slug":"appell-fur-wikileaks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=317","title":{"rendered":"Appell f\u00fcr WikiLeaks"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Appell unterzeichnen<\/a><\/p>\n

Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks<\/strong><\/p>\n

Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte der Vereinten Nationen Artikel 19: “Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung; dieses Recht schlie\u00dft die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuh\u00e4ngen sowie \u00fcber Medien jeder Art und ohne R\u00fccksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.”<\/p>\n

die taz, die Frankfurter Rundschau, der Freitag, der Tagesspiegel, Perlentaucher.de, die Berliner Zeitung, netzpolitik.org und European Center For Constitutionel and Human Rights (ECCHR) ver\u00f6ffentlichen diesen Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks.<\/p>\n

1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht<\/strong><\/p>\n

Die Internet-Ver\u00f6ffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der Ver\u00f6ffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter gro\u00dfem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als “Terroristen” bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Gro\u00dfe internationale Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks – ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym \u00fcber das Internet attackiert. Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Ver\u00f6ffentlichungen. Man kann diese Ver\u00f6ffentlichungen mit gutem Grund kritisieren, ebenso die mangelnde Transparenz, welche die Arbeit der Plattform kennzeichnet. Aber hier geht es um Grunds\u00e4tzliches: die Zensur eines Mediums durch staatliche oder private Stellen. Und dagegen wenden wir uns. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, k\u00e4me das einem Sieg der \u00f6konomischen Mittel \u00fcber die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verst\u00e4ndnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut.<\/p>\n

2. Publikationsfreiheit gilt auch f\u00fcr Wikileaks<\/strong><\/p>\n

Die in der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur f\u00fcr klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genie\u00dfen wie die klassischen Medien. L\u00e4ngst h\u00e4tte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionage-Verfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian f\u00fchren w\u00fcrden.<\/p>\n

3. Recht auf Kontrolle des Staates<\/strong><\/p>\n

Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht \u00fcber den Einzelfall hinaus. Die Ver\u00f6ffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der \u00d6ffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Ver\u00f6ffentlichungen in klasssischen Medien. Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und \u00fcber die Mechanismen des Regierungshandelns aufzukl\u00e4ren. Er stellt \u00d6ffentlichkeit her. Ohne \u00d6ffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten. Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem V\u00f6lkerrecht zuwiderl\u00e4uft, zu stoppen. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die b\u00fcrgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle B\u00fcrger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, f\u00fcr die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell f\u00fcr die Medienfreiheit zu beteiligen.<\/p>\n

Die Unterzeichner dieses Appells:<\/em><\/span><\/p>\n

taz<\/a><\/p>\n

Frankfurter Rundschau<\/a><\/p>\n

Der Freitag<\/a><\/p>\n

Tagesspiegel<\/a><\/p>\n

European Center For Constitutionel and Human Rights (ECCHR)<\/a><\/p>\n

Perlentaucher.de<\/a><\/p>\n

Telepolis<\/a><\/p>\n

Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n

netzpolitik.org<\/a><\/p>\n

AK Zensur<\/a><\/p>\n

Neues Deutschland<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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