{"id":3174,"date":"2019-03-22T17:11:45","date_gmt":"2019-03-22T16:11:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=3174"},"modified":"2019-03-22T17:11:45","modified_gmt":"2019-03-22T16:11:45","slug":"fear-and-loathing-in-st-gallen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=3174","title":{"rendered":"Fear and Loathing in St. Gallen"},"content":{"rendered":"

Als Reaktion auf das gr\u00f6sste Neonazikonzert Europas will St. Gallen \u00abextremistische Veranstaltungen\u00bb verbieten. Gegen Nazis wird das geplante Polizeigesetz aber nichts n\u00fctzen. Viel mehr ist es ein Freipass f\u00fcr Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr und die Unterdr\u00fcckung linksradikaler Kritik.<\/p>\n

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Ein Polizeikordon verunm\u00f6glichte das Verlassen des Bahnhofsgel\u00e4ndes, w\u00e4hrend die Faschisten der PNOS polizeilichen Schutz genossen. Hierf\u00fcr kreiste sogar ein Polizeihubschrauber in der Luft \u2013 ein Novum f\u00fcr antifaschistische Demonstrationen in der Schweiz. Der Helikopter begleitete schliesslich jene Antifaschist*innen, die aus Z\u00fcrich angereist waren, bis an die Limmat zur\u00fcck. Wieder gab es Kritik von der St. Galler Juso und einigen Medien. Und selbst die St. Galler Jungfreisinnigen emp\u00f6rten sich \u00fcber die Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und liessen verlauten<\/a>, der Einsatz gegen die Antifaschist*innen habe an einen Polizeistaat erinnert. Das \u00f6ffentliche Ansehen St. Gallens war schwer ramponiert. Irgendetwas musste jetzt einfach geschehen. Warum also nicht einen neuen Paragrafen einf\u00fchren?<\/p>\n

Beim \u00abExtremismus\u00bb sind sich die Parteien einig<\/strong><\/p>\n

Als im April 2017 die CVP\/GLP-Fraktion ihre Motion \u00abVerbot von Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund\u00bb vorbrachte, hatte sie sofort die Unterst\u00fctzung s\u00e4mtlicher Parteien. Bloss zwei Rechtsaussen-SVPler stimmten gegen die Motion. Mittlerweile hat Justizminister Fredy F\u00e4ssler im Namen des Regierungsrats einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dabei f\u00e4llt auf: Der Exekutive ist offensichtlich bewusst, dass sie mit dem Gesetz in grundrechtlicher Hinsicht sehr d\u00fcnnes Eis betritt. Deshalb beteuert sie, keine \u00abstaatliche Zensur\u00bb oder ein \u00abGesinnungsstrafrecht\u00bb schaffen zu wollen. Der \u00ablegitime politische Diskurs auch abseits des \u00fcblichen Mainstreams\u00bb solle m\u00f6glich bleiben, schreibt die Regierung. Erkl\u00e4rtermassen aus diesem Grund verzichtete die Regierung auf die Verwendung des \u00fcberaus schwammigen Extremismusbegriffs. Stattdessen soll eine Formulierung Abhilfe schaffen, die tats\u00e4chlich nicht weniger schwammig ist und mindestens so willk\u00fcrlich ausgelegt werden kann. K\u00fcnftig soll es im Polizeigesetz n\u00e4mlich heissen: \u00abNur Veranstaltungen, welche die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung in Frage stellen und dadurch die Bev\u00f6lkerung in Angst und Schrecken versetzen, sind rechtswidrig und somit verboten.\u00bb<\/p>\n

Wer also etwa die Herrschaftsform der b\u00fcrgerlichen Demokratie in einer Art \u00abin Frage stellt\u00bb, die einen nicht bestimmten Prozentsatz \u00abder Bev\u00f6lkerung\u00bb erschreckt, darf mit Verboten belegt werden. Dass sich ein solches Gesetz auch gegen anarchistische, kommunistische oder antifaschistische Veranstaltungen richten kann, ist offensichtlich und durchaus gewollt. Bei der gegenw\u00e4rtigen politischen Grosswetterlage und entsprechend der Launen des St. Galler Polizeikommandos d\u00fcrfte es k\u00fcnftig sogar insbesondere gegen Linksradikale zum Einsatz kommen. Bereits in der Vergangenheit haben die St. Galler Beh\u00f6rden zur Gen\u00fcge bewiesen<\/a>, dass f\u00fcr sie der Hauptfeind links steht und sie auf dem rechten Auge blind sind. Der behelfsm\u00e4ssig gebastelte Zusatz, dass bloss solche Veranstaltungen verboten seien, die \u00abAngst und Schrecken\u00bb verbreiten, ist keineswegs eine Absicherung, sondern geradezu ein Freipass f\u00fcr Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr. Oder wie sonst, wenn nicht durch die offensichtlich inkompetente Einsch\u00e4tzung eines Polizeikommandanten vom Format eines Bruno Zanga, soll entschieden werden, wann \u00abdie Bev\u00f6lkerung\u00bb gen\u00fcgend verschreckt worden sei? Was soll ausserdem geschehen, wenn Hitlergr\u00fcsse die Bev\u00f6lkerung nicht verschrecken, rote Fahnen aber schon? Letztlich w\u00e4re noch zu fragen, was dieses Gesetz n\u00fctzen soll, wenn Nazis ihre Treffen wie gehabt klandestin organisieren und sich die Polizei nicht die M\u00fche machen will, nach Bekanntwerden des Veranstaltungsorts einzugreifen.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz ist \u2013 beim heutigen Stand der Dinge \u2013 mit einer Annahme dieses Knebel- und Willk\u00fcrgesetzes zu rechnen. Denn Kritik ist bisher kaum laut geworden, ganz zu schweigen von eigentlichem Widerstand. Noch gibt es aber viele M\u00f6glichkeiten, sich gegen dieses Polizeigesetz zur Wehr zu setzen. Zusammenschl\u00fcsse \u2013 auch \u00fcberregionale \u2013 w\u00e4ren hierf\u00fcr durchaus angebracht. Das Gesetz ist n\u00e4mlich keineswegs eine Sache, die bloss St. Galler*innen betrifft. So forderte<\/a> das St. Galler Tagblatt bereits, dass andere Kantone baldm\u00f6glichst nachziehen m\u00fcssten.<\/p>\n

Quelle: https:\/\/ajour-mag.ch\/fear_and_loathing_in_st_gallen\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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