{"id":3372,"date":"2020-02-19T11:03:51","date_gmt":"2020-02-19T10:03:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=3372"},"modified":"2020-02-19T11:03:51","modified_gmt":"2020-02-19T10:03:51","slug":"das-netzwerk-der-repression","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=3372","title":{"rendered":"Das Netzwerk der Repression"},"content":{"rendered":"\n

Im Prozess gegen russische Anarchisten und Antifaschisten verh\u00e4ngte ein Milit\u00e4rgericht harte Urteile wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Den Foltervorw\u00fcrfen gegen FSB-Angeh\u00f6rige wurde nicht nachgegangen. <\/strong>

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Terrorismusvorw\u00fcrfe haben immer Gewicht, selbst dann, wenn sie jeder Grundlage entbehren. Das internationale Medieninteresse an Terrorismusverfahren in Russland h\u00e4lt sich allerdings in Grenzen, vielleicht auch weil sie meist die treffen, f\u00fcr die man wenig Sympathie hegt. So auch im Fall der sieben Antifaschisten und Anarchisten, gegen die am Montag in Pensa der Urteilsspruch gefallen ist. Sie sollen Haftstrafen zwischen sechs und 18\u00a0Jahren verb\u00fc\u00dfen. Mit ihrem \u00bbNetzwerk\u00ab verfolgten sie, so die Anklage, weitreichende Pl\u00e4ne, um den Staat in Angst und Schrecken zu versetzen. Nur eig\u00adne sich dieser Fall wohl nicht f\u00fcr Sensationsnachrichten. Schlie\u00dflich l\u00e4sst sich kaum vermitteln, dass eine Gruppe gr\u00f6\u00dftenteils sozial engagierter Au\u00dfenseiter, die sich untereinander nicht einmal alle pers\u00f6nlich kennen und mit ihrer Vorliebe f\u00fcr in Russland popul\u00e4re taktische Milit\u00e4rspiele im Wald sogar an vertraute m\u00e4nnliche Rollenmuster ankn\u00fcpfen, eine ernsthafte Gefahr f\u00fcr die gesellschaftliche Ordnung darstellen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend des acht Monate andauernden Prozesses vor einem Milit\u00e4rgericht demonstrierte die russische Justiz, dass nicht eine \u00fcberzeugende Beweisf\u00fchrung ausschlaggebend f\u00fcr die Aburteilung Angeklagter ist, sondern wer die Ermittlungen f\u00fchrt. Bei Verdacht auf Mitgliedschaft und Organisation einer terroristischen Vereinigung ermittelt der Inlandsgeheimdienst FSB. Formal untersteht er zwar der Kontrolle anderer Instanzen, doch ist dies in der Praxis irrelevant. <\/p>\n\n\n\n

Jedenfalls weigerten sich diese Instanzen kategorisch, \nFoltervorw\u00fcrfen gegen FSB-Angeh\u00f6rige nachzugehen, die mehrere der \nVerurteilten erhoben hatten. Dmitrij Ptschelinzew, der von den \nErmittlern zum Anf\u00fchrer des \u00bbNetzwerks\u00ab erkoren worden war, wurde mit \nStromschl\u00e4gen gefoltert und mit dem Kopf nach unten aufgeh\u00e4ngt. Dies \nbewog ihn zun\u00e4chst zu einem Schuldgest\u00e4ndnis, das er sp\u00e4ter revidierte. \nDann folgte eine weitere Vernehmung unter Zuhilfenahme physischer \nDruckmittel. Mit einem Gest\u00e4ndnis h\u00e4tte er vielleicht nur zehn Jahre in \neiner Strafkolonie vor sich gehabt. So verbleiben ihm unter \nBer\u00fccksichtigung der \u00fcber zweij\u00e4hrigen Untersuchungshaft noch fast 16 \nJahre unter versch\u00e4rften Haftbedingungen f\u00fcr Schwerverbrecher. In seinem\n Schlusswort sagte er, er habe viel dar\u00fcber nachgedacht, wie es so weit \nkommen konnte. \u00bbDaraus kann ich nur einen Schluss ziehen: Wir, das ganze\n Land, haben wirklich etwas falsch gemacht.\u00ab<\/p>\n\n\n\n

Ohne die unter enormem Druck erfolgten anf\u00e4nglichen \nSelbstbezichtigungen halten die Beweise keiner eingehenden Pr\u00fcfung \nstand. Im Wesentlichen baute die Anklage ihr Konstrukt auf \nZeugenaussagen auf. Jegor Sorin, auf dessen belastende Aussagen hin das \nStrafverfahren im Oktober 2017 er\u00f6ffnet wurde, sa\u00df nicht auf der \nAnklagebank. Bei seiner Vernehmung im Gericht konnte er nicht erkl\u00e4ren, \nwo er sich in den Stunden zwischen seiner faktischen Festnahme und dem \nim entsprechenden Protokoll festgehaltenen Festnahmezeitpunkt aufhielt. \nAndere Zeugen der Anklage sagten offen, sie seien unter Druck gesetzt \nworden. Einen Zellennachbarn soll der zu neun Jahren Haft verurteilte \nWassilij Kuksow in seine Pl\u00e4ne eingeweiht haben, einen Aufstand zu \norganisieren.<\/p>\n\n\n\n

Ilja Schakurskij, mit 23 Jahren der J\u00fcngste der Mitgliedschaft im \n\u00bbNetzwerk\u00ab beschuldigte und zu einer 16j\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt, \nstand schon lange unter Beobachtung von Extremismusfahndern, die \nversuchten, den \u00adaktiven Antifaschisten als informellen Mitarbeiter zu \ngewinnen. Ein in Pensa als Vlad Gresko bekannter Neonazi behauptete \nunter einem Decknamen vor Gericht, Schakurskij habe versucht, ihn f\u00fcr \neinen revolution\u00e4ren Umsturz anzuwerben. Auf dessen Festplatte wollten \ndie Ermittler eine Datei mit der Satzung der Gruppe gefunden haben, die,\n so ein Gutachten, allerdings erst nach Schakurskijs Verhaftung erstellt\n wurde. In dessen Wohnung wurde ein Feuerl\u00f6scher sichergestellt, der \nsp\u00e4ter als \u00bbselbstgebaute Bombe\u00ab in den Akten auftauchte. Zeugen durften\n den Fundort w\u00e4hrend der Hausdurchsuchung erst mit Verz\u00f6gerung betreten.\n Da ist es nur konsequent, dass die Verteidigung auf Freispruch \npl\u00e4dierte. Nur zwei Angeklagte gestanden den ihnen zus\u00e4tzlich zur Last \ngelegten Drogenmissbrauch.<\/p>\n\n\n\n

Bei den Angeh\u00f6rigen l\u00f6ste das Urteil keine Verwunderung aus, eher \nWut. \u00bbDer Richter las trocken die Zahlen des Strafma\u00dfes vor, ohne \nirgendetwas an den Formulierungen des Staatsanwaltes zu \u00e4ndern\u00ab, sagte \nSwetlana Ptschelinzewa, Dmitrij Ptschelinzews Mutter, der Jungle World. \n\u00bbDas zeigt zum wiederholten Mal, dass es sich um eine Vorgabe von oben \nhandelt.\u00ab Die Anw\u00e4lte aller Verurteilten k\u00fcndigten an, in Revision zu \ngehen. Zun\u00e4chst aber warten sie auf die Urteilsbegr\u00fcndung, die vor \nGericht nicht verlesen wurde.<\/p>\n\n\n\n

Ob Chancen auf Abmilderung des Urteils bestehen, h\u00e4ngt nicht zuletzt \ndavon ab, wie die \u00d6ffentlichkeit reagiert. Nach dem Moskauer \nProtestsommer regte sich in der Hauptstadt Emp\u00f6rung \u2013 mit positiven \nFolgen zumindest f\u00fcr \u00adeinige Verurteilte. Der Fall in Pensa hingegen \nscheint nur eine kleine Minderheit zu besch\u00e4ftigen, trotz der \nOffensichtlichkeit der in vielen Landesteilen bestehenden Folterjustiz.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: https:\/\/jungle.world\/artikel\/2020\/07\/das-netzwerk-der-repression<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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