{"id":3448,"date":"2020-07-07T11:35:03","date_gmt":"2020-07-07T10:35:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=3448"},"modified":"2020-07-07T11:35:22","modified_gmt":"2020-07-07T10:35:22","slug":"methoden-getestet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=3448","title":{"rendered":"Methoden getestet"},"content":{"rendered":"\n

Drei Jahre nach G-20-Gipfel in Hamburg kein Ende der Prozesswelle gegen linke Aktivisten in Sicht<\/strong>

Die Lagerhalle steht heute wieder leer, auf dem Parkplatz wuchert Unkraut. Vor drei Jahren war das Areal im S\u00fcden Hamburgs mit NATO-Draht eingez\u00e4unt und schwer bewacht, auf dem Parkplatz standen Container, in der Halle befand sich eine Gefangenensammelstelle, kurz GeSa. Es war ein Ort fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen im Juli 2017, w\u00e4hrend des G-20-Gipfels, der sich an diesem Dienstag zum dritten Mal j\u00e4hrt. Gipfelgegner wurden hier bis zu 30 Stunden in neun Quadratmeter gro\u00dfe, fensterlose Zellen mit wei\u00dfen W\u00e4nden gesperrt, bei grellem Neonlicht rund um die Uhr. \u00dcbergriffe waren an der Tagesordnung.
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Polizeigewalt straffrei<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Von den in der GeSa eingesetzten Polizisten stand ein einziger vor Gericht \u2013 weil er einen Kollegen im Streit eine B\u00e4nderdehnung am kleinen Finger zugef\u00fcgt hatte. Eine von vielen Absurdit\u00e4ten, die kennzeichnend sind f\u00fcr die polizeiliche und juristische Aufarbeitung des Gipfels, bei dem ein Heer von rund 33.000 Polizisten die Staats- und Regierungschefs der m\u00e4chtigsten Industriel\u00e4nder sch\u00fctzte. Drei Jahre sp\u00e4ter wird der Skandal immer deutlicher: F\u00fcr die exzessive Polizeigewalt vor und w\u00e4hrend des G-20-Gipfels, die mit zahlreichen Videos und Fotos dokumentiert ist, musste sich bis heute kein Beamter verantworten. P\u00fcnktlich zum dritten Jahrestag hat die Antwort des Senats auf eine Gro\u00dfe Anfrage der Linksfraktion in der B\u00fcrgerschaft das belegt.<\/p>\n\n\n\n

Demnach hat Hamburgs Staatsanwaltschaft bisher 157 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten in Sachen G 20 gef\u00fchrt, die meisten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt. Der offensichtliche Unwille der Justiz, die Pr\u00fcgler in Uniform zur Rechenschaft zu ziehen, steht im scharfen Kontrast zur Strafverfolgung von Gipfelgegnern, die mehr an einen Rachefeldzug von Polizei und Justiz erinnert. Nach Zahlen, die die Staatsanwaltschaft am Montag gegen\u00fcber junge Welt<\/em> nannte, sind bis zum Stichtag 31. Mai 2020 Verfahren gegen 1.284 \u00bbidentifizierte Beschuldigte\u00ab gef\u00fchrt worden und 1.666 gegen Unbekannt, von denen die meisten bereits eingestellt wurden. Aus den Verfahren gegen namentlich bekannte Personen h\u00e4tten sich 449 Anklagen und 76 Strafbefehle ergeben. 446 dieser Verfahren seien bereits eingestellt worden.<\/p>\n\n\n\n

Bis heute wird mit riesigen Aufwand, mit gro\u00dfer Akribie und Ausdauer noch dem kleinsten Verdacht nachgegangen. Mit zeitweise 160 Beamten hat die Sonderkommission \u00bbSchwarzer Block\u00ab, die sich ausgerechnet in der GeSa einquartierte, mutma\u00dfliche G-20-Straft\u00e4ter gejagt \u2013 zum Teil mit fragw\u00fcrdigen \u00d6ffentlichkeitsfahndungen. Eine gigantische Menge von Fotos und Videos wurde mit einer modernen Gesichtserkennungssoftware durchforstet. Die Polizei k\u00fcmmerte es nicht, dass Hamburgs Datenschutzbeauftragter auf der L\u00f6schung einer daf\u00fcr erstellten Datenbank bestand.<\/p>\n\n\n\n

Die Soko lieferte das Material f\u00fcr die G-20-Prozesse, die bis heute gef\u00fchrt werden, einige wurden bereits mit drakonischen Strafen abgeschlossen. Am Freitag soll nach eineinhalb Jahren vor dem Landgericht Hamburg der sogenannte Elbchaussee-Prozess zu Ende gehen. Nach der Urteilsverk\u00fcndung soll noch in diesem Sommer das Mammutverfahren gegen insgesamt 86 Angeklagte im \u00bbRondenbarg-Komplex\u00ab beginnen. Beide Verfahren sind von \u00fcbergeordneter politischer Bedeutung, weil sie \u00fcber die Zukunft des Versammlungsrechts entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Keinem der Angeklagten im Rondenbarg-Verfahren werden konkrete Straftaten vorgeworfen. Wie im Elbchaussee-Prozess vertritt die Staatsanwaltschaft die Ansicht, dass es sich nicht um eine Demonstration handelte, sondern um eine \u00bbvon vornherein auf Gewalt ausgerichtete\u00ab Aktion. Daher k\u00f6nnten allen Teilnehmern die aus dem Aufzug begangenen Straftaten zugerechnet werden. Sollte die Staatsanwaltschaft sich mit dieser Rechtsauffassung durchsetzen, w\u00fcrde das auf eine massive Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit hinauslaufen. Jeder Demonstrant k\u00f6nnte belangt werden, wenn irgendwo aus dem Aufzug Steine fliegen.<\/p>\n\n\n\n

Grundrechte au\u00dfer Kraft<\/h3>\n\n\n\n

F\u00fcr Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, liegt der Grund f\u00fcr den \u00bbVerfolgungsfuror\u00ab von Polizei und Justiz in Sachen G 20 auf der Hand. \u00bbDie Sicherheitsbeh\u00f6rden haben nach dem Gipfel die Gelegenheit genutzt, gegen die linke Szene vorzugehen, dabei neue Methoden zu testen und das Feindbild vom \u203agewaltt\u00e4tigen Linksextremisten\u2039 zu festigen\u00ab, sagte Jelpke am Montag gegen\u00fcber jW<\/em>. Zudem sei es darum gegangen, von eigenem Versagen abzulenken. Als parlamentarische Beobachterin habe sie in Hamburg miterlebt, wie die politisch Verantwortlichen und die Polizei w\u00e4hrend des G-20-Gipfels von Anfang an auf Eskalation setzten. Grundrechte seien in weiten Teilen der Hansestadt au\u00dfer Kraft gesetzt und viele friedliche Demonstranten bei Polizeieins\u00e4tzen schwer verletzt worden.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Emily Laquer, Aktivistin der \u00bbInterventionistischen Linken\u00ab, war die Eskalation der Gewalt, zu der es im Juli 2017 in Hamburg kam, von vornherein angelegt. \u00bbEs war klar, dass die Sicherheitsinteressen der Bev\u00f6lkerung denen von Trump oder Erdogan untergeordnet werden\u00ab, sagte sie am Freitag gegen\u00fcber jW<\/em>. Die Geschichte der Hamburger G-20-Proteste sei \u00bbdie einer militarisierten Stadt, in der es keine Polizeigewalt gegeben haben soll\u00ab. Aber es sei genauso eine Geschichte \u00bb\u00fcber Zehntausende, die den Ausnahmezustand und den Wahnsinn der G 20 gemeinsam zur\u00fcckgewiesen haben\u00ab, so Laquer: \u00bbDiese Erfahrung von Solidarit\u00e4t und kollektivem Mut sollten wir in Erinnerung behalten.\u00ab

Quelle: https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/381678.verfolgungsfuror-in-hamburg-methoden-getestet.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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