{"id":3452,"date":"2020-07-10T15:39:56","date_gmt":"2020-07-10T14:39:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=3452"},"modified":"2020-07-10T15:39:56","modified_gmt":"2020-07-10T14:39:56","slug":"aktivist-muss-wegen-bodum-plakat-bei-polizei-antraben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=3452","title":{"rendered":"Aktivist muss wegen \u00abBodum\u00bb-Plakat bei Polizei antraben"},"content":{"rendered":"\n

Ein Luzerner hatte Anfang Jahr mit der Gruppe Resolut die Enteignung der beiden Villen an der Obergrundstrasse gefordert. Obwohl die Debatte mittlerweile begraben ist, hat sie f\u00fcr den Aktivisten bis heute Folgen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Man h\u00e4tte meinen sollen, dass mit dem Verkauf der leerstehenden Villen an der Obergrundstrasse etwas Ruhe einkehrt. Doch weit gefehlt. Zwar haben die neuen Besitzer, das Architekturb\u00fcro Romano & Christen, das einsturzgef\u00e4hrdete Dach gesichert. Bei den Quartierbewohnern wird aber bereits Kritik laut (zentralplus berichtete<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Der Luzerner Aktivist Eugen Scheuch hingegen hat noch ganz andere Sorgen. Er wurde vom Vorbesitzer der Villen, der Firma Bodum, angezeigt. Anfang Jahr hatte er n\u00e4mlich mit der Gruppe Resolut beim Stadtrat einen Bev\u00f6lkerungsantrag eingereicht, um die Enteignung der Villen zu pr\u00fcfen. Von der \u00dcbergabe existieren Fotos, auf denen Scheuch zu sehen ist. Hinter ihm ein Plakat, auf dem zu lesen ist: \u00abGundula muss weiterleben! Bodum enteignen\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Kommt es zum Pr\u00e4zedenzfall?<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Genau dieses Plakat wurde Scheuch jetzt zum Verh\u00e4ngnis, wie die \u00abWochenzeitung\u00bb<\/a> schreibt. K\u00fcrzlich wurde er von der Luzerner Polizei vorgeladen. Der Vorwurf: Scheuch habe gegen das Markenschutzgesetz verstossen. Denn das Wort \u00abBodum\u00bb wurde auf dem Plakat dem Logo der Firma nachempfunden.<\/p>\n\n\n\n

Eingegangen sei die Anzeige von einer der Bodum-Firmen, best\u00e4tigt die Staatsanwaltschaft gegen\u00fcber dem Magazin. \u00abWenn man mich wegen einem Schriftzug auf einem Transparent verurteilt, w\u00fcrde das einen absurden Pr\u00e4zedenzfall schaffen\u00bb, sagt Scheuch.<\/p>\n\n\n\n

Juristen geben der Anzeige kaum Chancen<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Ob es tats\u00e4chlich zu einem Verfahren kommt, ist aber noch offen. Dar\u00fcber wird die Staatsanwaltschaft entscheiden. Die Firma Bodum nahm gegen\u00fcber dem Magazin keine Stellung dazu. Ihre Chancen st\u00fcnden aber nicht sonderlich gut, wie etwa Grundrechtsanwalt Viktor Gyorffy sagt: \u00abAls Meinungs\u00e4usserung muss dieses Transparent erlaubt sein.\u00bb Der Z\u00fcrcher Medienanwalt Martin Steiger erkl\u00e4rt ausserdem, dass der Markenschutz nur gelte, wenn er \u00abals Kennzeichen im gesch\u00e4ftlichen Verkehr\u00bb verwendet werde. Best\u00e4tigt wird er durch Cyrill Rigamonti, Professor f\u00fcr Wirtschaftsrecht an der Uni Bern: \u00abWenn es einzig um die Verwendung der Marke Bodum auf dem Transparent geht, liegt aus meiner Sicht keine Markenverletzung vor.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Es ist nicht das erste Mal, dass Bodum in dieser Sache gegen Kritiker vorgeht. Die Journalistin Jana Avanzini wurde in zwei Instanzen wegen Hausfriedensbruchs verurteilt (zentralplus berichtete<\/a>). Sie hatte 2016 eine der Villen betreten, als diese besetzt war, damit sie \u00fcber das Geschehen und den Zustand im Inneren des Hauses berichten konnte.<\/p>\n\n\n\n

Auch Scheuch wurde damals wegen Hausfriedensbruchs verurteilt \u2013 er war einer von fast 30 Aktivisten, die von Bodum angezeigt worden waren (zentralplus berichtete)<\/a>. Die beiden Parteien w\u00fcrden sich bei einem allf\u00e4lligen Verfahren also nicht zum ersten Mal gegen\u00fcber stehen.

Quelle: https:\/\/www.zentralplus.ch\/aktivist-muss-wegen-bodum-plakat-bei-polizei-antraben-1840079\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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