{"id":3616,"date":"2021-03-18T14:29:50","date_gmt":"2021-03-18T13:29:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=3616"},"modified":"2021-03-18T14:29:50","modified_gmt":"2021-03-18T13:29:50","slug":"gedanken-zur-krise-stellungnahme-von-resolut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=3616","title":{"rendered":"Gedanken zur Krise – Stellungnahme von RESolut"},"content":{"rendered":"\n

Seit einem Jahr h\u00e4lt das Coronavirus die ganze Welt in seinem Bann. Auch die Verfasser*innen dieses Textes waren und sind alle in irgendeiner Weise von den Auswirkungen der Pandemie und den Massnahmen zu deren Eind\u00e4mmung betroffen. Allerdings weit weniger, als sehr viele andere Menschen in diesem Land oder anderswo auf der Welt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wie so oft in Zeiten \u00f6konomischer Krisen und ausserordentlichen Lagen haben rechte und rechtsradikale Str\u00f6mungen Aufwind erhalten und Verschw\u00f6rungstheorien greifen um sich. Gleichzeitig sehen wir einen Staat, der das tut, was er schon immer getan hat: Seine Macht nutzen um die bestehende Wirtschaftspolitik und die bestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnisse langfristig zu st\u00fctzen. Also alles an sich bekannt und wie immer? Wir blicken auf ein Jahr zur\u00fcck, das aus der Perspektive einer antiautorit\u00e4r denkenden Linken wie ein schlechter Film in zehnfacher Geschwindigkeit an uns vorbei lief. Und wir stehen da mit einem Gef\u00fchl aus Zorn, Angst, Entt\u00e4uschung, Hoffnung \u2013 und L\u00e4hmung. Denn wir fragen uns, warum wir es nach einem Jahr noch nicht geschafft haben, eine l\u00e4ngerfristige Perspektive zu entwickeln?<\/p>\n\n\n\n

Wir wollen hier keine grosse Analyse \u00fcber die Corona-Pandemie und seine Beziehungen zu Staat, Kapitalismus, Demokratie, Rassismus, Feminismus und Herrschaft niederschreiben. Viele Gruppen und Einzelpersonen haben in den letzten Monaten gute Texte zu diesen Themen aus einer antiautorit\u00e4ren, anarchistischen, antikapitalistischen, feministischen und\/oder antirassistischen Perspektive verfasst und damit wichtige Beitr\u00e4ge in der aktuellen Debatte geleistet. Seit Beginn der Pandemie sind bereits viele tolle Projekte und Initiativen entstanden, welche den Solidarit\u00e4tsgedanken allumfassend aufgegriffen haben. Wir werden in diesem Text mehr Fragen aufwerfen als Antworten liefern k\u00f6nnen und wir sprechen f\u00fcr nie*menschen als f\u00fcr uns selbst. Doch wir haben auch das Bed\u00fcrfnis einige Ideen zu \u00e4ussern, wie wir als Aktivist*innen und als Gesellschaft neue Perspektiven entwickeln k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Unser eigenes Schweigen brechen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir treffen in diesem Land immer wieder auf Menschen, welche sich durch die Corona-Massnahmen zum ersten Mal in ihrem Leben in ihren Freiheitsrechten eingeschr\u00e4nkt sehen. Anstatt sich dadurch ihrer Privilegien bewusst zu werden, suchen immer mehr nach einem Schuldigen, der m\u00f6glichst einfach personifiziert werden kann. Dies sind dann wahlweise einzelne Politiker*innen, der gesamte Bundesrat, Bill Gates oder ganze Volks- oder Religionsgruppen. Dabei geht oft vergessen, dass der Staat auch in einer Demokratie ein Akteur mit Eigeninteressen ist. An vielen Orten treffen wir jedoch auf ein grundlegend falsches Verst\u00e4ndnis von Staatswesen, Liberalismus und marktkonformer Demokratie. Wir verweisen zu diesem Thema gerne an die unserer Meinung nach sehr treffende Analyse \u201eDie Querfront alternativer Fakten\u201c (https:\/\/barrikade.info\/article\/4101<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig tun wir uns selber schwer, gr\u00f6ssere und in die Zukunft gedachte Alternativen im Umgang mit der Corona-Pandemie und der daraus entstandenen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise zu entwickeln. Wir ertappen uns selber in Situationen, in denen wir dastehen und denken: Aber genau der Punkt XY war und ist in diesem System doch schon immer das Problem, und nicht erst seit Corona! Wir wissen nat\u00fcrlich, dass dies keine ausreichende Antwort ist, um Menschen abzuholen, welche sich vom Bundesrat, den Parteien oder dem Gewerbeverband verraten f\u00fchlen. Einige Menschen in diesem Land, betrachten die Corona-Massnahmen als historischen und einmaligen Angriff auf die Freiheitsrechte einer liberalen Gesellschaft. F\u00fcr uns sind sie schlicht die Fortf\u00fchrung der bestehenden Politik zu Krisenzeiten. Mit dem Unterschied, dass es nun auch einmal den weissen, mittelst\u00e4ndischen Menschen mit Schweizer Pass trifft. Wer in diesem Land keine Aufenthaltsberechtigung hat, erlebt jeden Tag die Einschr\u00e4nkung seiner Grundrechte. Wer auf der Strasse lebt ist es gewohnt die Worte \u201eHier d\u00fcrfen sie sich nicht aufhalten\u201c zu h\u00f6ren. Auch hat der Bundesrat nach dem Zweiten Weltkrieg bereits einmal zu Friedenszeiten jahrelang unter Notrecht regiert und wollte sich diesen Status nur ungern wieder nehmen lassen. Ganz neu und einmalig ist das alles somit nicht.<\/p>\n\n\n\n

Wir verwehren uns nicht einer kritischen Auseinandersetzung mit den Corona-Massnahmen. Wir finden es aber zielf\u00fchrender, wenn die passenden Fragen dazu gestellt werden. Unl\u00e4ngst hat der Bundesrat zum Beispiel beschlossen, Bussen f\u00fcr Verst\u00f6sse gegen Corona-Massnahmen einzuf\u00fchren. Diese sind schlussendlich nichts anderes als die Fortf\u00fchrung einer lange bestehenden Law & Order Politik und sind Repr\u00e4sentation der bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten. Wer kann den \u00fcberhaupt geb\u00fcsst werden, weil er*sie einen Tag seine Maske zu Hause vergessen hat? Der Mensch, welcher unfreiwillig zu Stosszeiten im \u00fcberf\u00fcllten Bus zur Lohnarbeit fahren muss? Oder jener, welcher sich privat ein Auto leisten aber w\u00e4hrend Corona ohnehin gr\u00f6sstenteils im Home Office arbeiten kann? Wir wissen, wie komplex das Thema geeigneter Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie ist. Doch brauchen wir gerade jetzt nicht mehr gesellschaftlichen Diskurs als nur weitere Repression?<\/p>\n\n\n\n

Und darum fragen wir uns als Gruppe, wie k\u00f6nnen wir anstatt nur zu reagieren das Heft des Handelns wieder mehr in die eigene Hand nehmen? Wir stellen fest, dass durch die Pandemie und die Corona-Massnahmen sich auch unser Sozialverhalten ge\u00e4ndert hat. Durch das Wegfallen von Vok\u00fcs, Diskussionsrunden mit physischer Pr\u00e4senz, kulturellen Anl\u00e4ssen, politischen Aktionen ohne Abstand und Maske sind auch soziale Situationen weggebrochen, welche f\u00fcr uns eine wichtige Grundlage unserer politischen Arbeit sind. In einer entsolidarisierten, 3.5-Zimmer-inkl.-Nebenkosten-Ellbogengesellschaft versuchen wir durch ein anderes Zusammenleben und Zusammenkommen uns selber zu st\u00e4rken. Der Austausch, die Diskussionen und Debatten sind ein Potential, welches wir nicht vernachl\u00e4ssigen d\u00fcrfen. Daraus entstehen Ideen und Visionen. Quartierarbeit und Vergemeinschaftung bringen uns weiter.<\/p>\n\n\n\n

Doch die Herrschenden sehen dies wohl etwas anders als wir. Auch in Luzern. Mit dem Eichw\u00e4ldli wird ein Ort ger\u00e4umt, der f\u00fcr all die tollen Ideen steht, welche unsere Gesellschaft weiter bringen k\u00f6nnen. W\u00e4hrend einer Pandemie werden Menschen auf die Strasse gestellt. Dabei handelt es sich sogar um einen Abriss auf Vorrat. Denn es existieren gar keine Pl\u00e4ne, was an Stelle der alten Soldatenstube denn einmal neu erbaut werden und f\u00fcr was der Raum genutzt werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Die Frage der Solidarit\u00e4t<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Frage ist nun, mit welchen anderen, solidarischen Konzepten kann die Pandemie und ihre Folgen bek\u00e4mpft werden? Die gr\u00f6sste und bekannteste Initiative in Europa ist #ZeroCovid. Mit dem Ziel die Infektionszahl auf Null zu bringen, fordert sie einen solidarischen europ\u00e4ischen Shutdown.<\/p>\n\n\n\n

Rund um die #ZeroCovid-Initiative und den Schweizer Ableger \u201eNo-Covid\u201c entstand eine teilweise sehr emotional gef\u00fchrte Debatte, ob und wie weit mensch sich als antiautorit\u00e4r denkendes Wesen f\u00fcr staatliche Eingriffe aussprechen darf und soll. Wir unterst\u00fctzen einige Grundideen von #ZeroCovid wie die dezentrale Unterbringung gefl\u00fcchteter Menschen, die \u00d6ffnung von Hotels f\u00fcr Obdachlose oder Impfstoffe als globales Gemeingut. F\u00fcr uns bleibt die staatstragende Haltung dahinter aber ein grosses Problem. Die westeurop\u00e4ischen Staaten bek\u00e4mpfen die Pandemie in einer Art und Weise, wie sie auch die meisten anderen Probleme zu l\u00f6sen versuchen. Das bedeutet, dass am Ende Gewinne privatisiert und Kosten verallgemeinert werden und die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander driftet. Die Forderung von #ZeroCovid, dass die Reichen die Zeche bezahlen sollen, ist nat\u00fcrlich richtig.<\/p>\n\n\n\n

Ueli Maurer rechnet derweil weiter mit dem Milchb\u00fcechli vor, dass die Schweiz nicht noch mehr Geld in Corona-Hilfen investieren k\u00f6nne. Die EU st\u00fctzt sich bei ihren Schuldenobergrenzen auf Zahlen, die zwischen frei erfunden und wissenschaftlich falsch erhoben pendeln. Und nat\u00fcrlich wissen sie das alle selber auch. Denn es geht nicht um eine wissenschaftlich korrekte Haltung, sondern um die Bewahrung der Herrschaftsverh\u00e4ltnisse. Und so finden Corona-Massnahmen auch nur in einem Rahmen statt, der die wirtschaftlichen und politischen Machtverh\u00e4ltnisse nicht ins Wanken bringt. Ausschliesslich einen Appell an die M\u00e4chtigen zu richten, halten wir daher f\u00fcr zu kurz gegriffen. Denn solange sich die grundlegenden Machtverh\u00e4ltnisse und unser auf Wachstum getrimmtes Wirtschaftssystem nicht \u00e4ndern, wird auch ein einmaliger solidarischer Shutdown l\u00e4ngerfristig nichts ver\u00e4ndern. Und diesen Punkt lassen die Initiant*innen der #ZeroCovid-Strategie unserer Meinung nach leider unerw\u00e4hnt.<\/p>\n\n\n\n

Betreffend dem Begriff der Solidarit\u00e4t f\u00fchrt dies uns zu weiteren Fragen. Denn auch Vertreter*innen von Staat und Wirtschaft reden zurzeit viel von Solidarit\u00e4t. Und auch wir wollen ja nicht unsolidarisch seid. Doch wie so oft stellt sich die Frage: Wer fordert und ist hier eigentlich mit wem solidarisch? Denn Solidarit\u00e4t sollen wir offenbar nur in unserer Freizeit leben und sie soll m\u00f6glichst nicht die Wirtschaft beeinflussen. W\u00e4hrend wir unsere Liebsten nicht mehr treffen sollen und uns \u00fcberlegen wie unsere Sitzungen und Demos m\u00f6glichst Covid-Sicher stattfinden k\u00f6nnen, ja uns sogar fragen ob Demos \u00fcberhaupt noch stattfinden sollen, geht der Wahnsinn am Arbeitsplatz und auf dem Weg dahin weiter.<\/p>\n\n\n\n

Die Kritik an unserer Kritik<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir erheben f\u00fcr uns nicht den Anspruch, die allumfassende Wahrheit zu kennen. Rechte und konservative Kr\u00e4fte haben schon immer einfache Antworten f\u00fcr komplizierte Probleme geliefert. Die aktuelle Situation voller Unsicherheit in der Bev\u00f6lkerung ist f\u00fcr sie eine ideale Plattform um Menschen abzuholen. Dass die Corona-Massnahmen dazu gef\u00fchrt haben, dass sich Menschen nun zum ersten Mal mit Themen wie Datenschutz, Recht auf Privatsph\u00e4re, Notrecht, etc. auseinandersetzen, finden wir erst einmal gut. F\u00fcr uns stellt sich nun die Frage: Wie k\u00f6nnen wir Menschen dabei unterst\u00fctzen, aus diesen Erkenntnissen eine generelle Systemkritik abzuleiten?<\/p>\n\n\n\n

Und hier erkennen wir f\u00fcr uns ein Problem, dass sich auch in diesem Text selber widerspiegelt: Dass unsere Sprache oft zu theoretisch und zu kompliziert ist. Wir denken, wenn es der antiautorit\u00e4ren Linken beim Thema Corona vermehrt gelingt, den Spagat zwischen schlagkr\u00e4ftigen Parolen und komplexer Analyse zu finden, k\u00f6nnen wir auch mehr Menschen zu einer systemkritischeren Analyse bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Zu Beginn der Pandemie sind viele informelle und dezentrale Organisationsformen zur gegenseitigen Unterst\u00fctzung entstanden. Leider wurden wenige davon \u00fcber die Krise hinaus weitergedacht. Viele Projekte zum Beispiel im Bereich der Nachbar*innenschaftshilfe waren als Hilfe in der Not entstanden. Und trotz der Kraft, die solchem solidarischen Handeln innewohnt, haben sich viele solcher Initiativen nicht als Alternative zu den bestehenden politischen Machtstrukturen erkannt. Wir wollen niemensch f\u00fcr ihr*sein solidarisches Engagement kritisieren. Aber als antiautorit\u00e4re Linke sollten wir diese Chance nutzen und versuchen solche Projekte in einen politischen Kontext zu transformieren und weiterzudenken. Vom f\u00fcreinander Einkaufen im Discounter hin zu Fragen der Selbstversorgung und Selbstorganisation. Aus einer staatstragenden Perspektive wurde dieser Prozess leider von vielen Menschen zu wenig als politische Alternative erkannt. Sondern nur als Solidarit\u00e4t, solange die staatlichen Strukturen nicht nachkamen. Als der Staat wieder \u00fcbernahm, wurde die Notwendigkeit dieser Selbstorganisation als erledigt betrachtet.<\/p>\n\n\n\n

Wer klatschen will, soll ins KKL gehen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00dcber die Verh\u00e4ltnisse im Gesundheits- und Pflegebereich wird seit einem Jahr viel geschrieben und diskutiert. An diesem Text haben Menschen mitgearbeitet, welche in diesen Berufsbereichen arbeiten. Und um es gleich auf den Punkt zu bringen: Es ist zur Zeit einfach scheisse, dort zu arbeiten. Die \u00dcberstunden reissen nicht ab, Lohnerh\u00f6hungen sind kein Thema und die allgemeine Solidarit\u00e4t hat sich nach wenigen Monaten aufgel\u00f6st. Es f\u00fchlt sich nicht an, als ob irgend jemand etwas machen w\u00fcrde f\u00fcr die Menschen in diesen Berufen. Der Schweizer der Pflegefachfrauen und Pflegefachm\u00e4nner SBK bem\u00fcht sich die Anliegen der Pflegenden durchzusetzen, st\u00f6sst aber nicht auf Geh\u00f6r seitens der Politik. Und von der Gewerkschaft VPOD kommt viel zu wenig. Viele Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten zurzeit 100% und mehr und haben keine Kapazit\u00e4t und Energie, um auch noch auf die Gewerkschaften zuzugehen und dort f\u00fcr ihre Anliegen zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kader der Gewerkschaften zeigen sich aus unserer Sicht viel zu wirtschaftsnah. Sie positionieren sich nicht f\u00fcr die Menschen an der Basis. Viele Menschen, welche im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten, stellen sich die Frage, ob es unsolidarisch ist, jetzt Arbeitsk\u00e4mpfe f\u00fchren zu wollen. Wir finden: Nein. Nach der ersten Welle hatten die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft Zeit, um sich dem Problem anzunehmen. Passiert ist nichts. Die Privatisierung des Gesundheitswesen und die Abrechnung per Tarifsystem f\u00fchren dazu, dass Spit\u00e4ler nicht trotz, sondern wegen voller Betten Verluste machen und sparen sollen, damit auch weiterhin gen\u00fcgend Dividenden ausbezahlt werden k\u00f6nnen. Wann, wenn nicht jetzt, soll das Personal denn Arbeitsk\u00e4mpfe f\u00fchren?<\/p>\n\n\n\n

Die hier schreibenden Menschen, welche selber im Gesundheits- und Pflegereich arbeiten, treffen in vielen Situation auf einen Zustand der Schockstarre. Die Arbeitenden gehen an ihre Grenzen und werden zus\u00e4tzlich von oben unter Druck gesetzt. An vielen Orten wird in den Chef*innen-Etagen erwartet, dass sich das gesamte Personal impfen l\u00e4sst, da sich die Situation ansonsten nie normalisieren wird. F\u00fcr das Management scheint dies die einzige L\u00f6sung zu sein. Besch\u00e4ftigte, welche sich (noch) nicht impfen lassen wollen, werden von gewissen Arbeitgeber*innen darum unter Druck gesetzt.<\/p>\n\n\n\n

In der \u00f6ffentlichen Debatte liegt der Fokus zudem fast ausschliesslich auf den Pflegeberufen. Aber auch viele Menschen welche im Labor, der Radiologie, etc. arbeiten sind am Anschlag und erfahren \u00f6ffentlich gar keine Beachtung. Auch nicht von den Gewerkschaften. Wir wollen nat\u00fcrlich keine Abwertung der Wichtigkeit der Pflegeberufe. Sondern wir wollen, dass auch alle anderen Menschen, welche im Gesundheitsbereich ausgebeutet werden, Beachtung erfahren. Und zwar nicht mit Applaus auf Balkonen, sondern mit einer klaren Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverh\u00e4ltnissen. Wer Klatschen will, soll ins KKL gehen.<\/p>\n\n\n\n

Wir wollend darum an dieser Stelle auch einen konkreten Aufruf platzieren: Menschen aus dem gesamten Gesundheits- und Pflegebereich m\u00f6chten sich gerne bei uns melden, wenn sie ihre Situation nicht mehr hinnehmen m\u00f6chten und in ihren eigenen Strukturen keine Unterst\u00fctzung finden. Wir m\u00f6chten euch unterst\u00fctzen und gemeinsam schauen, wie wir eure Anliegen weiter tragen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Wir fordern nichts vom Staat \u2013 weil er uns nichts geben kann<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir haben keine Forderungen an den Staat und die herrschenden Eliten. Denn wir k\u00f6nnen nichts einfordern von einem Akteur, der kontr\u00e4r zu unserer Idee einer emanzipierten, freien und solidarischen Gesellschaft steht. Die st\u00fcckweise Ersetzung staatlicher Strukturen ist die einzige M\u00f6glichkeit, allen Menschen ein menschenwertes Leben in Freiheit zu erm\u00f6glichen. Stattdessen haben wir eine Haltung und wir wollen in Zukunft Chancen und Wege aufzeigen, wie wir den Herausforderungen dieser Zeit anders begegnen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Die Abschaffung des Kapitalismus ist die einzige Chance, eine gerechte und solidarische Welt f\u00fcr alle zu erschaffen. Wir wollen nicht zur\u00fcck, sondern nach vorne. Wir wollen gestalten und nicht geplant werden. Wir wollen Solidarit\u00e4t, die nicht am Gartenzaun halt macht. Wir wollen Basisorganisation statt staatlicher Repression.<\/p>\n\n\n\n

Gruppe RESolut<\/em><\/p>\n\n\n\n

resolut.tk \/ resolut@mail.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit einem Jahr h\u00e4lt das Coronavirus die ganze Welt in seinem Bann. Auch die Verfasser*innen dieses Textes waren und sind alle in irgendeiner Weise von den Auswirkungen der Pandemie und den Massnahmen zu deren Eind\u00e4mmung betroffen. Allerdings weit weniger, als … Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,1214,11,108],"tags":[1208,37,1215,1132],"class_list":["post-3616","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitskampf","category-corona","category-luzern","category-wirtschaftskrise","tag-corona","tag-krise","tag-pandemie","tag-resolut"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3616","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3616"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3616\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3617,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3616\/revisions\/3617"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3616"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3616"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3616"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}