{"id":3645,"date":"2021-05-05T20:44:05","date_gmt":"2021-05-05T19:44:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=3645"},"modified":"2021-05-05T20:45:19","modified_gmt":"2021-05-05T19:45:19","slug":"eichwaldli-bewohner-konnen-ins-haus-zuruck-nur-die-soldatenstube-ist-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=3645","title":{"rendered":"Eichw\u00e4ldli: Bewohner k\u00f6nnen ins Haus zur\u00fcck \u2013 nur die Soldatenstube ist zu"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: https:\/\/www.zentralplus.ch\/eichwaeldli-bewohner-koennen-ins-haus-zurueck-nur-die-soldatenstube-ist-zu-2077087<\/a>

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Nach einer Polizeiaktion auf dem Eichw\u00e4ldli-Areal haben Handwerker im Auftrag der Stadt Luzern die Soldatenstube verbarrikadiert. Das Wohnhaus hingegen ist weiterhin zug\u00e4nglich. Baudirektorin Manuela Jost erkl\u00e4rt, wieso.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kaum waren die Polizisten am Dienstagmorgen abgezogen, kamen die Handwerker ins Eichw\u00e4ldli. Im Auftrag der Stadt Luzern zogen sie eine Trennwand zwischen das Wohnhaus und die Soldatenstube ein \u2013 sodass Letztere nicht mehr betreten werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Baudirektorin Manuela Jost best\u00e4tigt auf Anfrage von zentralplus, dass es sich um eine koordinierte Aktion handelte. \u00abWir haben das so geplant. Die Soldatenstube ist einsturzgef\u00e4hrdet und baulich in einem prek\u00e4ren Zustand\u00bb, sagt sie. Deshalb sei sie nie Teil des Gebrauchsleihevertrags gewesen, welchen die Stadt mit der Familie Eichw\u00e4ldli abgeschlossen hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u00abTrotzdem haben die Bewohnenden die bestehende Trennwand abgerissen und die R\u00e4umlichkeiten genutzt\u00bb, erz\u00e4hlt Jost. Die Stadt Luzern, der die Liegenschaft geh\u00f6rt, verweist auf den baulich prek\u00e4ren Zustand und bef\u00fcrchtet Personensch\u00e4den, sollte die Soldatenstube einst\u00fcrzen und jemand dabei verletzt werden. Damit verbunden sind Haftungsfragen. \u00abDie Stadt hat eine Grundeigent\u00fcmerhaftung. Die Trennwand wurde wieder hochgezogen, damit die Soldatenstube nicht mehr genutzt werden und es zu keinen Unf\u00e4llen kommen kann\u00bb, sagt Jost.<\/p>\n\n\n\n

Haus kann weiterhin bewohnt werden<\/h2>\n\n\n\n

Das Wohnhaus hingegen ist weiterhin zug\u00e4nglich und kann bewohnt werden. Wieso wurde es nicht auch gleich verrammelt, nachdem die Familie Eichw\u00e4ldli von der Polizei f\u00fcr eine Befragung vorl\u00e4ufig festgenommen wurde?<\/p>\n\n\n\n

\u00abBetreffend das Wohnhaus l\u00e4uft derzeit ein zivilrechtliches Ausweisungsverfahren, das am Bezirksgericht Luzern h\u00e4ngig ist\u00bb, erkl\u00e4rt Jost. Die Stadt verlangt von den Personen, mit denen sie 2019 den Gebrauchsleihvertrag f\u00fcr das Wohnhaus abgeschlossen hat, dass sie das Geb\u00e4ude und das Areal r\u00e4umen. \u00abDen Ausgang dieses Prozesses k\u00f6nnen wir nicht einfach vorwegnehmen\u00bb, so Jost.<\/p>\n\n\n\n

Der Stadtrat wartet also den Entscheid des Bezirkgerichts ab und entscheidet danach \u00fcber das weitere Vorgehen, sprich \u00fcber eine allf\u00e4llige R\u00e4umung. Bis es so weit ist, d\u00fcrfte noch einige Zeit vergehen, schliesslich gibt es nach dem Urteil des Bezirksgerichts die M\u00f6glichkeit eines Rechtsmittelverfahrens. Das heisst: Der Entscheid kann ans Kantonsgericht und allenfalls sogar an Bundesgericht weitergezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

Es droht eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs<\/h2>\n\n\n\n

Das Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs \u2013 welches der Anlass f\u00fcr die Hausdurchsuchung am Dienstagmorgen war \u2013 l\u00e4uft parallel zum zivilrechtlichen Ausweisungsverfahren. Die Stadt Luzern hat im Februar die Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs eingereicht (zentralplus berichtete<\/a>). Drei Monate sp\u00e4ter bestand der erste Schritt der Staatsanwaltschaft nun darin, festzustellen, wer das Eichw\u00e4ldli aktuell bewohnt. Die Polizei hat deshalb im Auftrag der Staatsanwaltschaft die anwesenden Personen vor Ort festgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Diese werden nun im Laufe des Tages identifiziert, zum Tatvorwurf befragt und danach wieder entlassen (zentralplus berichtete<\/a>). Danach wird die Staatsanwaltschaft kl\u00e4ren, ob die Verd\u00e4chtigen das Wohnhaus, die Soldatenstube und die Wohnwagen widerrechtlich bewohnen. Bei einer Verurteilung droht eine Frei\u00adheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.<\/p>\n\n\n\n

Die Eigent\u00fcmerin der Liegenschaft \u2013 die Stadt Luzern \u2013 ist davon \u00fcberzeugt. Dies, weil sie aufgrund baulicher M\u00e4ngel einen bestehenden Gebrauchsleihvertrag mit der Familie Eichw\u00e4ldli Ende September 2020 nicht mehr verl\u00e4ngert hat. Die Bewohnerinnen wurden aufgefordert, das Geb\u00e4ude und den Wagenpark zu verlassen. Dieser Aufforderung sind sie aber bis heute nicht nachgekommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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