{"id":366,"date":"2011-01-07T16:14:15","date_gmt":"2011-01-07T14:14:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=366"},"modified":"2011-01-07T16:16:13","modified_gmt":"2011-01-07T14:16:13","slug":"meinungsfreiheit-adieu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=366","title":{"rendered":"Meinungsfreiheit adieu!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Quelle: www.davidroth.ch<\/a><\/p>\n

Wir erinnern uns: Am 28. November fand die Abstimmung \u00fcber die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag statt. Als Reaktion auf die Abstimmungsresultate fanden in mehreren St\u00e4dten Spontankundgebungen statt \u2013 die meisten verliefen friedlich. Auch in Luzern hatten junge Leute eine Demonstration organisiert. Von Bern kommend, stiess ich nach 19.00 Uhr hinzu und wurde gefragt, ob ich einige Worte zum Abstimmungsresultat sagen w\u00fcrde.<\/p>\n

Der Demonstrationszug hielt auf dem Pilatusplatz und die Polizei \u2013 welche den Umzug begleitete \u2013 blockierte w\u00e4hrend meiner Rede den Verkehr. Wenig sp\u00e4ter fand die Demonstration auf dem Luzerner Bahnhofsplatz ein Ende.<\/p>\n

Einen Monat sp\u00e4ter fand die Geschichte aber eine wenig erfreuliche Fortsetzung. Am 15. Dezember erhielt ich eine am 12. Dezember verfasste Vorladung von der Luzerner Polizei. Ich solle zur Sache \u201eDemonstration vom 28. November\u201c aussagen \u2013 und dies bereits am 16. Dezember. Im Brief war weder vermerkt ob ich als Angeschuldigter oder als Zeuge auszusagen habe, noch zu welchem Delikt ich befragt werden soll. Dies erfuhr ich erst eine halbe Stunde vor der Vernehmung.<\/p>\n

Vernommen wurde ich dann wegen einem Verstoss gegen das Reglement zur Benutzung des \u00f6ffentlichen Grundes \u2013 konkret wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration. Ich sollte gestehen an dieser Demonstration teilgenommen zu haben (was ich selbstverst\u00e4ndlich tat) und ich sollte alle mir bekannten TeilnehmerInnen verpfeifen (was ich selbstverst\u00e4ndlich NICHT tat). Nachdem die Polizei die Kundgebung \u00fcber ihre ganze Dauer unterst\u00fctzend begleitete und die Polizei durch die Verkehrssperrung mir die Rede erm\u00f6glichte, war ich entsprechend \u00fcberrascht.<\/p>\n

D\u00fcrfen LuzernerInnen ihren Unmut (die Stadt Luzern stimmte 2x Nein) nicht kundtun, w\u00e4hrend das in der \u00fcbrigen Schweiz kein Problem ist?<\/p>\n

Indem die Polizei nun im Anschluss an die friedliche Spontankundgebung vom 28. November die TeilnehmerInnen verzeigt (ich nehme an, ich bin nicht der einzige), will sie Demonstrationen per se kriminalisieren. Denn wenn unklar ist, ob man an einer Demonstration teilnehmen darf oder nicht, obwohl die Polizei diese unterst\u00fctzend begleitet, werden sich viele B\u00fcrgerInnen zweimal \u00fcberlegen an einer Demonstration teilzunehmen.<\/p>\n

Festzuhalten bleibt: Jene die zu dieser Kundgebung aufriefen hatten keine Bewilligung eingeholt und die Polizei versicherte mir, dass dies rein zeitlich gar nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. F\u00fcr die TeilnehmerInnen war dies nicht erkennbar, im Gegenteil musste man durch das Verhalten der Polizei sogar davon ausgehen, dass es sich um eine rechtm\u00e4ssige Veranstaltung handelt. Das Problem ist aber nicht nur, dass die OrganisatorInnen keine Bewilligung einholten, sondern dass diese gar nicht n\u00f6tig sein d\u00fcrfte. Es muss unser demokratisches Recht sein, auch auf die Aktualit\u00e4t reagieren zu k\u00f6nnen. Mehrere St\u00e4dte erm\u00f6glichen dies in einem eigenen Reglementsartikel. Dieser ist insbesondere f\u00fcr Reaktionen auf Abstimmungsresultate gedacht. Luzern hat diesbez\u00fcglich noch Nachholbedarf. Dies wiederum ist auch ein Vers\u00e4umnis des Luzerner Stadtparlamentes, dem auch ich angeh\u00f6re. Wir vers\u00e4umten es, den daf\u00fcr notwendigen Artikel in die k\u00fcrzliche Revision des Reglementes einfliessen zu lassen und sollten dies dringend nachholen. Eine solche Regelung k\u00f6nnte sich am Berner Modell orientieren:<\/p>\n

Art. 3 Meldepflicht f\u00fcr Spontankundgebungen<\/p>\n

1 Spontankundgebungen sind Kundgebungen, die als unmittelbare Reaktion auf<\/p>\n

ein unvorhergesehenes Ereignis sp\u00e4testens am zweiten Tag nach Bekanntwerden<\/p>\n

dieses Ereignisses durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

2 Spontankundgebungen bed\u00fcrfen keiner Bewilligung.<\/p>\n

3 Wer zu einer Spontankundgebung aufruft, hat diese gleichzeitig mit dem Aufruf<\/p>\n

der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zu melden.<\/p>\n

Quelle: www.davidroth.ch<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir erinnern uns: Am 28. November fand die Abstimmung \u00fcber die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag statt. Als Reaktion auf die Abstimmungsresultate fanden in mehreren St\u00e4dten Spontankundgebungen statt \u2013 die meisten verliefen friedlich. Auch in Luzern hatten junge Leute eine Demonstration organisiert. Von Bern kommend, stiess ich nach 19.00 Uhr hinzu und wurde gefragt, ob ich einige Worte zum Abstimmungsresultat sagen w\u00fcrde.
\n Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,11,6,16],"tags":[],"class_list":["post-366","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-ausschaffungsinitiative","category-luzern","category-news","category-schweiz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/366","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=366"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/366\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":373,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/366\/revisions\/373"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=366"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=366"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=366"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}