{"id":3804,"date":"2022-01-10T10:10:30","date_gmt":"2022-01-10T09:10:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=3804"},"modified":"2022-01-10T10:10:30","modified_gmt":"2022-01-10T09:10:30","slug":"trumps-miliz-steht-bereit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=3804","title":{"rendered":"Trumps Miliz steht bereit"},"content":{"rendered":"

Die US-Strafverfolgung geht weiterhin gegen rechtsextreme Organisa\u00adtionen vor, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. Ans Aufgeben denken diese Gruppen keineswegs.<\/strong><\/p>\n

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Knapp Jahr nach dem Angriff auf das US-Kapitol in Washington, D.C., sind insgesamt 725 Menschen wegen an jenem Tag ver\u00fcbter Straftaten angeklagt worden. Das gab die Staatsanwaltschaft des District of Columbia Ende vergangenen Jahres bekannt. Bei den Gerichtsprozessen \u2013 es geht um Einbruch in ein \u00f6ffentliches Geb\u00e4ude, Gewalt \u00adgegen Polizisten, das bewaffnete Eindringen in ein abgesperrtes Gebiet und \u00e4hnliche Delikte \u2013 wurden immer mehr Details dar\u00fcber bekannt, welche bedeutende Rolle rechtsextreme Or\u00adganisationen, die planvoll und organisiert vorgingen, an jenem 6. Januar 2021 spielten. Zahlreiche Mitglieder der zwei am engsten mit dem Angriff verbundenen rechtsextremen Gruppen, der sogenannten Proud Boys und der Milizorganisation Oath Keepers, sind im vergangenen Jahr verhaftet worden.
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Die Proud Boys, ein rechtsextremer Verbund \u00bbwestlicher Chauvinisten\u00ab, wie sie sich selbst nennen, hat die Strafverfolgungen seit dem 6. Januar zun\u00e4chst in eine Krise gest\u00fcrzt. Henry \u00bbEnrique\u00ab Tarrio, der Anf\u00fchrer der Proud Boys, wurde bereits zwei Tage vor dem Angriff auf das Kapitol verhaftet. Derzeit sitzt er eine 155t\u00e4gige Haftstrafe ab, unter anderem wegen des Besitzes von zwei Munitionsmagazinen. Sein F\u00fchrungsanspruch wurde in Frage gestellt, nachdem Anfang des Jahres im Laufe eines Gerichtsprozesses bekannt geworden war, dass er ein \u00bbergiebiger\u00ab Polizeiinformant gewesen sei, wie es sein damaliger Anwalt ausdr\u00fcckte. Tarrio k\u00fcndigte an, die F\u00fchrung der landesweiten Organisation abzugeben und sich auf seine \u00f6rtliche Abteilung in \u00adMiami zu konzentrieren. Er wolle anderen Proud Boys helfen, sich in der Lokalpolitik zu engagieren und f\u00fcr politische \u00c4mter zu kandidieren.<\/p>\n

Angeklagt sind die Organisationen Proud Boys und Oath Keepers unter anderem wegen Verletzung des so\u00ad\u00ad\u00ad-ge\u00adnannten Ku Klux Klan Act, der 1871 erlassen wurde, um schwarze US-\u00adB\u00fcrger vor Mobgewalt zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Vier weitere f\u00fchrende Mitglieder der Proud Boys, darunter Joe Biggs und Ethan Nordean, bekannt als \u00bbRufio Panman\u00ab, sind bereits seit M\u00e4rz inhaftiert. Das Verfahren gegen sie soll im kommenden Mai beginnen. Eine Freilassung auf Kaution hatte ein Bundesrichter im April mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, ihre Taten h\u00e4tten \u00bbdie Existenz unserer Republik selbst bedroht\u00ab.<\/p>\n

Am 22. Dezember bekannte sich erstmals ein Mitglied der Proud Boys in \u00adeinem Gerichtsprozess wegen seiner Beteiligung am Angriff auf das Kapitol f\u00fcr schuldig. Dem 35j\u00e4hrigen Matthew Greene aus Syracuse, New York, drohten 25 Jahre Gef\u00e4ngnisstrafe, doch kann er, weil er mit der Staatsanwaltschaft kooperierte und gegen seine Komplizen aussagt, mit nur vier Jahren Haft rechnen. Greene war unter den Ersten, die am 6. Januar in das Kapitol eindrangen, und arbeitete \u00addabei eng mit seinen mutma\u00dflichen Komplizen Dominic Pezzola und William Pepe zusammen, die im vergangenen Januar zu den Ersten geh\u00f6rten, die angeklagt wurden. Pezzola hatte schon am 6. Januar Bekanntheit erlangt, als ein Video im Internet zirkulierte, das den \u00bbb\u00e4rtigen Proud Boy\u00ab zeigt, wie er ein Fenster des Kapitols einschl\u00e4gt.<\/p>\n

Auch viele Mitglieder der Oath Keepers, einer lose organisierten Gruppe, die sich als Miliz versteht und der vor allem aktive oder ehemalige Polizisten oder Soldaten angeh\u00f6ren, wurden im vergangenen Jahr verhaftet. Bereits im M\u00e4rz waren zw\u00f6lf von ihnen wegen Verschw\u00f6rung und Eindringens ins Kapitol angeklagt worden. Die Angeklagten standen am 6. Januar in engem Kontakt mit dem Gr\u00fcnder der Organisation, Stewart Rhodes, und versammelten sich mit ihm und anderen Mitgliedern, unmittelbar nachdem sie das Kapitol wieder verlassen hatten. Rhodes selbst ist zwar bislang nicht wegen Straftaten am 6. Januar angeklagt, doch wurde er Ende November vom zust\u00e4ndigen Untersuchungsausschuss des US-Kongresses vorgeladen.<\/p>\n

Ebenfalls zu den Oath Keepers geh\u00f6ren Joshua James aus Alabama und \u00adRobert Minuta aus New York, die am 5. Januar als pers\u00f6nliche Bodyguards Roger Stones (siehe Seite 4) fungiert hatten, und bereits im M\u00e4rz verhaftet wurden. Auch andere der angeklagten Mitglieder der Oath Keepers hatten an jenem Tag f\u00fcr Stone gearbeitet oder ihn bei vorherigen sogenannten \u00bbStop the Steal\u00ab-Demonstrationen gesch\u00fctzt, bei denen zum Kampf gegen den angeb\u00adlichen Betrug bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl aufgerufen wurde. Stone ist ein langj\u00e4hriger Berater Donald Trumps und hatte diese Rolle bei dessen Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 2016 auch offi\u00adziell inne. Die Proud Boys sehen Stone als einen der ihren an. Bereits 2018 ver\u00f6ffentlichten sie ein Video, in dem Stone den Schwur der Gruppe rezitierte und sich zum \u00bbstolzen westlichen Chauvinisten\u00ab erkl\u00e4rte.<\/p>\n

Am 14. Dezember gab die Staatsanwaltschaft des District of Columbia bekannt, dass nun auch Anklage in einem Zivilprozess gegen die Organisationen Proud Boys und Oath Keepers \u00aderhoben werde. Beiden Gruppen wird vorgeworfen, gemeinsam \u00bbden geplanten Angriff ausgeheckt, bekannt gemacht, finanziert und f\u00fcr ihn rekrutiert\u00ab zu haben. Angeklagt sind sie \u00adunter anderem wegen Verletzung des sogenannten Ku Klux Klan Act, der 1871 erlassen wurde, um schwarze US-B\u00fcrger vor Mobgewalt zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Dennoch f\u00fchren beide Organisationen ihre Arbeit fort. Einige Experten gehen sogar davon aus, dass die Proud Boys durch die gro\u00dfe Medienaufmerksamkeit, die sie seit dem vergangenen Wahlkampf erhalten, ihre Mitgliederzahl erh\u00f6hen konnten. Unter anderem versuchen sie, sich in lokalpolitischen Kulturkampfaktivit\u00e4ten des republikanischen Milieus einzubringen \u2013 bei \u00f6ffentlichen Treffen von lokalen Schulbeh\u00f6rden oder Bibliotheken beispielsweise. US-Konservative nutzen solche B\u00fchnen, um auf aggressive Weise gegen Inhalte in Schulen und Bibliotheken zu protestieren, die gegen Rassismus gerichtet sind oder f\u00fcr LGBT-Rechte eintreten.<\/p>\n

Auff\u00e4llig war der hohe Anteil aktiver oder im Ruhestand befindlicher Angeh\u00f6riger von Polizei und Milit\u00e4r unter denen, die das Kapitol angriffen. Am 17. Dezember warnten drei US-Gener\u00e4le im Ruhestand in einem Gastbeitrag in der Washington Post davor, dass ein m\u00f6glicher erneuter Coupversuch, beispielsweise nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl im Jahr 2024, mehr Aussicht auf Erfolg haben k\u00f6nnte, weil im Milit\u00e4r die Gefahr \u00bbeines totalen Auseinanderbrechens der Befehlsketten nach parteipolitischen Linien\u00ab bestehe.<\/p>\n

Quelle: https:\/\/jungle.world\/artikel\/2022\/01\/trumps-miliz-steht-bereit<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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