{"id":3829,"date":"2022-02-14T11:18:09","date_gmt":"2022-02-14T10:18:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=3829"},"modified":"2022-02-14T11:18:34","modified_gmt":"2022-02-14T10:18:34","slug":"3829","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=3829","title":{"rendered":"Es bleibt kompliziert!"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: https:\/\/barrikade.info\/article\/5010<\/a>

Da die Debatte zu den rechtspopulistisch dominierten Protesten gegen die staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen in verschiedenen St\u00e4dten sehr unterschiedlich ausgepr\u00e4gt ist, hier ein einzelnes Statement aus einem lokalen Kontext in Jena zur Diskussion.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Pandemie belastet alle von uns, wenn auch auf unterschiedliche Weise. Sie ist keine Naturkatastrophe, sondern in ihrer Auspr\u00e4gung bzw. in ihren drastischen Auswirkungen ein Produkt der schnelllebigen staatlich-kapitalistischen Gesellschaftsform.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1) Die Situation bleibt kompliziert \u2013 Aber wo sehen wir hin?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Pandemie belastet alle von uns, wenn auch auf unterschiedliche Weise. Sie ist keine Naturkatastrophe, sondern in ihrer Auspr\u00e4gung bzw. in ihren drastischen Auswirkungen ein Produkt der schnelllebigen staatlich-kapitalistischen Gesellschaftsform. Naturzerst\u00f6rung und Massentierhaltung f\u00f6rdern die \u00dcbertragung von Viren, w\u00f6chentliche Flugreisen der Reichen und die Transportwege f\u00fcr die globalisierte Weltwirtschaft ihre rasche Verbreitung. Privilegierte soziale Klassen und reiche Nationalstaaten, die \u00fcber die entsprechenden Ressourcen verf\u00fcgen, k\u00f6nnen die Auswirkungen der Pandemie abmildern. Je \u00e4rmer die Menschen sind, je prek\u00e4rer sie leben und arbeiten m\u00fcssen, desto weniger k\u00f6nnen sie ihre Gesundheit sch\u00fctzen. Dies betrifft oftmals insbesondere Menschen, die rassistisch diskriminiert oder aus anderen Gr\u00fcnden gesellschaftlich ausgeschlossen werden. Es betrifft auch arme alte Menschen. Deswegen gilt es diesen umfassenden und schweren Umst\u00e4nden gemeinsam und solidarisch zu begegnen, als auch eine grundlegende Kritik an der bestehenden Gesellschaftsordnung zu formulieren.<\/p>\n\n\n\n

2) Rechtspopulististische Proteste gegen Ma\u00dfnahmen zur Pandemie-Regulierung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Regulierung der Pandemie wurden ma\u00dfgeblich von rechtspopulistischen und faschistischen Akteur*innen \u00fcbernommen. Doch auch vor diesem Punkt (der schon l\u00e4nger als ein Jahr her ist), waren die Proteste von einem b\u00fcrgerlichen Freiheitsverst\u00e4ndnis gepr\u00e4gt, welches auf Egoismus und Konkurrenz gegr\u00fcndet ist. Verschw\u00f6rungsmytholog*innen f\u00fchlten sich in ihrer Paranoia best\u00e4tigt und konnten ihren Wahnsinn weit verbreiten. Zahlreiche, um ihren Status besorgte Angeh\u00f6rige der Mittelklasse erfahren zum ersten Mal, dass ihre Privilegien, die auf Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung beruhen, nicht selbstverst\u00e4ndlich sind.<\/p>\n\n\n\n

Rechtspopulist*innen und Faschist*innen nutzten die Gelegenheit, um die Proteste instrumentell zu \u00fcbernehmen, wobei sie deutlich gezeigt haben, dass ihnen Menschenleben v\u00f6llig egal sind, wenn sie politische Kapital generieren und ihre menschenverachtende Hetze verbreiten k\u00f6nnen. Die Bullen haben es ihnen von Anfang an leicht gemacht. Aber auch das mediale Framing, dass jede Kritik an den teilweise v\u00f6llig widerspr\u00fcchlichen staatlichen Ma\u00dfnahmen, als \u201eLeugnung\u201c von Corona dargestellt wird. Ob esoterische Hippies, Globoli-Fresser, \u201ebesorgte\u201c Eltern oder w\u00fctende Mittelst\u00e4ndler \u2013 diesen Leuten brauchen wir unter ihren Bedingungen nicht zuzuh\u00f6ren. Weil es ihnen nicht um Argumente geht. Wem wir aber zuh\u00f6ren sollten, sind die vielen Menschen, die unter den Auswirkungen von Pandemie und den Folgen ihrer Regulierung leiden. Sicherlich sind viele von uns auch darunter.<\/p>\n\n\n\n

3) Die antifaschistischen Reflexe<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf erschreckende Weise haben die Reaktionen breiter Teile der gesellschaftlichen Linken ihre Staatsgl\u00e4ubigkeit und Strategielosigkeit offenbart. Unter dem Label des urspr\u00fcnglich anti-staatlichen, in der Arbeiter*innen-Bewegung entstandenen, Begriffs der \u201eSolidarit\u00e4t\u201c haben Regierungen linke Akteur*innen f\u00fcr ihre Agenda gebraucht. Dazu haben sie Menschen aus verletzbaren Gruppen in Geiselhaft zur Durchsetzung ihrer Ma\u00dfnahmen genommen. Kampagnen wie \u201eZero Covid\u201c verdeutlichen die v\u00f6llige Verkennung der eigenen Machtbasis. Sie beinhalten \u00fcberdies ein irrationales Vertrauen auf die Neutralit\u00e4t staatlichen Handelns, wie auch den falschen Glauben an die Umsetzbarkeit einer demokratischen Politik, wenn nur die richtigen Leute am Ruder w\u00e4ren. Dass gegen Rechtspopulismus, Verschw\u00f6rungsmythologie, Antisemitismus und pure Arschlochm\u00e4\u00dfigkeit Gegenprotest organisiert wurde und wird, ist gut und richtig. Impfen sch\u00fctzt Leben und ist ein wesentlicher Bestandteil zur Beendigung (dieser) Pandemie.<\/p>\n\n\n\n

Die vermeintlich klare Abgrenzung gegen \u201edie da\u201c, geht aber schon lange nicht mehr auf. Die antifaschistische Reaktion, wie sie in den Gegenprotesten gegen Querdenker*innen und Co. zum Ausdruck kam, ist keine Strategie, weil sie in vielerlei Hinsicht einen blo\u00dfen Reflex und kein selbstbestimmtes Handeln darstellt. Das ist nachvollziehbar. Doch da die treibende Kraft dahinter Angst und nicht die Vision f\u00fcr eine libert\u00e4r-sozialistische Gesellschaftsform ist, kann daraus keine gesellschaftskritische und emanzipatorische Perspektive gewonnen werden. Wir sollten nicht wollen, dass \u201ealles wieder normal\u201c wird. Wir sollten anstreben und daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass die Verh\u00e4ltnisse grundlegend andere werden.<\/p>\n\n\n\n

4) Kritik am staatlichen Hygienemanagement<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Regulierung der Pandemie waren unzul\u00e4nglich, oftmals halbherzig umgesetzt und widerspr\u00fcchlich. Und das in einem Zeitalter, wo es Konferenzen, Pl\u00e4ne und Trainings f\u00fcr Katastropheneins\u00e4tze gibt. Wo seit Jahrzehnten bekannt war, dass es zu einer neuartigen Pandemie kommen kann. Das ist Staatsversagen auf ganzer Linie. Doch staatlichen Akteur*innen zu empfehlen, wie sie es besser machen k\u00f6nnen, sollte nicht unsere Aufgabe sein. Vielmehr w\u00e4re es an der Zeit, dass Selbstvertrauen zu entwickeln, dass wir es selbst \u2013 angefangen bei uns \u2013 besser machen k\u00f6nnen. Selbstorganisierte Initiativen und kommunale Selbstorganisation in allen Teilen der Welt haben deutlich gemacht, dass Millionen Menschen willens und in der Lage sind, kollektiv und solidarisch zu ihrem gemeinsamen Wohl und Schutz zu handeln. Sie werden gezwungen, dies unter miserablen Bedingungen zu tun, aber trotzdem tun sie das \u2013 meistens durch viele unsichtbar gemachte Verhaltensweisen und Organisationsprozesse im Alltag.<\/p>\n\n\n\n

Doch das staatliche Hygienemanagement hat noch ganz andere Facetten: W\u00e4hrend der Pandemie stiegen die Verm\u00f6gen der Milliard\u00e4re um 3,6 Billionen Euro, w\u00e4hrend viele hundert Millionen Menschen weltweit in extreme Armut gefallen sind. Im Jahr 2021 besitzen 10% der Weltbev\u00f6lkerung 76% des weltweiten Verm\u00f6gens, w\u00e4hrend die 50% der Armen, lediglich \u00fcber 2% verf\u00fcgt. Diese extreme und weiter zunehmende Ungleichheit ist das Ergebnis des organisierten Klassenkampfes von oben, deren Katalysator Krisen jeder Art sind. Durch die Corona-Pandemie werden weltweit mehr Menschen verhungern, als an Corona sterben. Und mehr Menschen in h\u00f6chst prek\u00e4re Lebensverh\u00e4ltnisse abrutschen, als einen schweren Verlauf der Krankheit zu erleiden.<\/p>\n\n\n\n

Schlimm genug, aber die Pandemie ist nun mal da. Wie kann sie mit rationalen Mittel und unter beschissenen Ausgangsbedingungen so sozial vertr\u00e4glich wie m\u00f6glich beendet werden? Der medizinische Fortschritt ist eine echte, ungeheuer wertvolle, zivilisatorische Errungenschaft, die wir als Ausgangsbasis f\u00fcr ein gutes Leben f\u00fcr alle ansehen sollten. Ebenso sind es moderne, rationale Weltbilder, die die Grundlage f\u00fcr eine sozialistische Vorstellung von Freiheit, Gleichheit und Solidarit\u00e4t, Selbstbestimmung und vielf\u00e4ltige Lebensformen darstellen. Aber: Paradoxerweise kann Wissenschaft selbst zu einem Problem werden, wenn sie in \u201eWissenschaftsgl\u00e4ubigkeit\u201c m\u00fcndet. Daher ist auch die Bezeichnung \u201eCorona-Leugner*innen\u201c v\u00f6lliger Quatsch. Denn wenn gef\u00e4hrliche und bisher unbehandelbare Infektionskrankheiten eine Tatsache sind, stellt sich nicht die Frage, ob ich daran \u201eglaube\u201c oder nicht. Aber wenn wir nur an eine vermeintlich einzige wissenschaftliche Interpretation von Geschehnissen \u201eglauben\u201c, geben wir den Anspruch auf, demokratisch \u00fcber den Umgang mit ihnen zu verhandeln. So wird die Wissenschaft in den Dienst des Regierens (im weiten Sinne) gestellt \u2013 und dient damit zur Legitimationsbasis des technokratischen post-demokratischen Regimes unter dem wir leben. Das Argument des \u201eWissenschaftlichkeit\u201c dient zur Erweiterung des staatlichen Autoritarismus.<\/p>\n\n\n\n

5) Eine sozial-revolutin\u00e4re Perspektive auf den pandemischen Ausnahmezustand<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Meckern und herum interpretieren ist das eine. Welche Handlungsm\u00f6glichkeiten gibt es aber f\u00fcr emanzipatorische Akteur*innen unter den dargestellten Bedingungen? Hier einige Ansatzpunkte, die schon bekannt sind und zumindest von einigen Gruppen schon praktiziert werden:<\/p>\n\n\n\n