{"id":3843,"date":"2022-03-11T11:43:42","date_gmt":"2022-03-11T10:43:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=3843"},"modified":"2022-03-11T11:43:42","modified_gmt":"2022-03-11T10:43:42","slug":"zweierlei-schutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=3843","title":{"rendered":"Zweierlei Schutz"},"content":{"rendered":"\n

Gefl\u00fcchtete Ukrainerinnen und Ukrainer sollen in der EU unkompliziert aufgenommen werden. F\u00fcr Fl\u00fcchtende ohne ukrainischen Pass gibt es bislang keine gemeinsame Sonderregelung. Schwarze Menschen berichten von rassistischer Behandlung an ukrainischen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen.<\/strong>

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Als w\u00e4re alles nicht schlimm genug, tauchten im Strom all der grauenhaften Bilder aus der Ukraine bereits einige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs auch solche auf wie eines vom Bahnhof im westukrainischen Lwiw: Ein v\u00f6llig \u00fcberf\u00fcllter Bahnsteig, verzweifelte Menschen vor einem am Gleis stehenden Zug, davor bewaffnete Soldaten, die den Zugang versperren. Der Zug f\u00e4hrt ab, zur\u00fcck bleibt ungl\u00e4ubig und verzweifelt eine Gruppe schwarzer Menschen, inmitten ihrer Taschen und Koffer. <\/p>\n\n\n\n

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Oder ein Video, das in einer Polizeistation im polnischen Przemy\u015bl aufgenommen worden sein soll. Dort befindet sich einer der wichtigsten Grenz\u00fcberg\u00e4nge zur Ukraine, aus der seit Kriegsausbruch Hunderttausende Menschen ins Land gekommen sind. Die meisten d\u00fcrfen sich ungehindert weiterbewegen. Nicht jedoch ein junger Schwarzer in einem wei\u00dfen Kapuzenpulli. Drei Polizisten in Tarnhosen \u00fcberw\u00e4ltigen ihn und f\u00fchren ihn ab.<\/p>\n\n\n\n

Millionenfach verbreiteten sich solche Clips in den Tagen nach dem Kriegsausbruch in den sozialen Medien. \u00dcber die konkreten Umst\u00e4nde l\u00e4sst sich wenig sagen, doch in der Summe ist der Befund eindeutig: Wer nicht wei\u00df ist, hat auf der Flucht die gr\u00f6\u00dften Schwierigkeiten. In der Ukraine werden people of color daran gehindert, Z\u00fcge zu besteigen, an der Grenze zu Polen werden sie nicht oder nur nach sehr langen Wartezeiten durchgelassen. An den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zur Slowakei allerdings kamen schwarze \u00adMenschen durch, ohne behindert zu werden.<\/p>\n\n\n\n

Unter dem Hashtag #AfricansIn\u00adUkraine berichten Betroffene von den Schikanen. Etwa 16 000 afrikanische Studierende lebten nach Angaben der s\u00fcdafrikanischen Botschaft dort. Die Nachrichtenagentur AFP sprach mit Studierenden am Grenz\u00fcbergang Schehyni an der Grenze zu Polen. Dort standen am Dienstag vergangener \u00adWoche Hunderte Menschen aus Pakistan, Indien, Algerien, Kongo, Kamerun, Ghana und Algerien und warteten in einer Schlange darauf, passieren zu d\u00fcrfen. Einige gaben an, es sei bereits die vierte Nacht im Freien gewesen; die Temperaturen erreichten minus zehn Grad. Eine zweite Warteschlange auf der anderen Stra\u00dfenseite sei laut AFP f\u00fcr Ukrainer reserviert gewesen \u2013 haupts\u00e4chlich Frauen und Kinder. Diese Schlange habe sich schneller bewegt. \u00bbWeil wir Ausl\u00e4nder sind, behandeln sie uns wie Hunde\u00ab, zitiert AFP Mesum Ahmed, einen 23j\u00e4hrigen Informatikstudenten aus Pakistan: \u00bbWir \u00adhaben hier auf dem B\u00fcrgersteig geschlafen, aber den Ukrainern ist das v\u00f6llig egal.\u00ab<\/p>\n\n\n\n

Die Afrikanische Union (AU) schaltete sich ein. \u00adDeren Vorsitzender, Senegals Pr\u00e4sident Macky Sall, und der Vorsitzende der Kommission der AU, Moussa Faki Mahamat, schrieben in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 28. Februar, sie seien \u00bbbesonders beunruhigt\u00ab \u00fcber Berichte, wonach afrikanischen B\u00fcrgern das Recht verweigert werde, die Grenze zu \u00fcberqueren. Diese unterschiedliche Behandlung sei \u00bbschockierend rassistisch\u00ab und versto\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n\n\n\n

Auch das UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk UNHCR kritisierte dies vergangene Woche auf Twitter: \u00bbDa die Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die aus der Ukraine fliehen, st\u00fcndlich steigt, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Aufnahmel\u00e4nder weiterhin alle Menschen aufnehmen, die vor Konflikten und Unsicherheit fliehen \u2013 ungeachtet ihrer Nationalit\u00e4t und Abstammung (im Original race).\u00ab<\/p>\n\n\n\n

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland reagierte mit \u00bbFassungslosigkeit, tiefem Befremden und absolutem Entsetzen auf die Verweigerungen der Grenz\u00adpolizei, Schwarze Menschen, unter ihnen afrikanische Studierende, die EU-Grenze zur Ukraine \u00fcberqueren zu lassen\u00ab, hie\u00df es in einer Stellungnahme. \u00bbDiese Diskriminierung verdeutlicht einmal mehr die Wirkungsmacht von Anti-Schwarzem-Rassismus bis hinein in humanit\u00e4re Notlagen.\u00ab<\/p>\n\n\n\n

In Polen, Deutschland, Tschechien und der Slowakei d\u00fcrfen Fl\u00fcchtende zwar die Z\u00fcge kostenlos nutzen \u2013 aber nur, wenn sie einen ukrainischen Pass haben. Organisationen wie Solibus und Afrique-Europe-Interact schickten deshalb Busse an die ukrainische Grenze, um people of color abzuholen.<\/p>\n\n\n\n

Die Berichte \u00fcber den Rassismus auf der Fluchtroute fielen in jene Tage, in denen die EU \u00fcber die Aufnahme der schon jetzt enormen Zahl aus der \u00adUkraine Fliehender beriet. Schon fr\u00fch zeichnete sich ab, dass es f\u00fcr sie eine sehr gro\u00dfz\u00fcgige Aufnahme geben w\u00fcrde: Aufenthaltserlaubnis mit vollen Rechten \u2013 ohne Asylverfahren.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission wollte auch jene Fl\u00fcchtende in den Mechanismus einschlie\u00dfen, die keinen ukrainischen Pass haben. Doch nicht alle EU-Staaten zogen mit. Am 3. M\u00e4rz, dem Tag der entscheidenden Ratssitzung, sagte \u00d6sterreichs Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP), sein Land habe wie Polen, die Slowakei und Ungarn Bedenken, solchen Menschen gleichwertigen Schutz zu \u00adgew\u00e4hren. \u00bbWir brauchen rasche, unb\u00fcrokratische Hilfe f\u00fcr ukrai\u00adnische Kriegsfl\u00fcchtlinge\u00ab, so Karner. \u00bbDa hilft es nicht, wenn wir Drittstaatsangeh\u00f6rige mit einbeziehen.\u00ab<\/p>\n\n\n\n

Die EU aktivierte eine bisher noch nie genutzte Richtlinie aus dem Jahr 2001, die nach den Balkankriegen geschaffen worden war. Vor allem f\u00fcr ukrainische Staatsangeh\u00f6rige greift nun ein Schutzmechanismus, unter dem diese ohne Asylantrag aufgenommen werden. Das Bundesinnenministerium ver\u00f6ffentlichte ein Dokument zur Umsetzung des Beschlusses in Deutschland. Darin hei\u00dft es, die Menschen k\u00f6nnten eine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr ein bis drei Jahren erhalten, sie erhielten Krankenversicherung, eine Unterkunft, Sozialleistungen und Zugang zum Arbeitsmarkt \u00bbgem\u00e4\u00df nationaler Arbeitsmarktpolitik\u00ab, gew\u00e4hrt werde au\u00dferdem das Recht auf Bildung und Schulbesuch.<\/p>\n\n\n\n

Fl\u00fcchtende ohne ukrainischen Pass sollen nach Ankunft in der EU in ihre Herkunftsl\u00e4nder gebracht werden, mit denen die EU in Kontakt treten will. Was aber geschieht mit jenen, die nicht in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, zum Beispiel weil sie bereits aus diesen geflohen sind oder aus Kriegsgebieten stammen? Die EU-Mitgliedstaaten k\u00f6nnen f\u00fcr diese Personengruppe entweder die gleiche Regelung wie f\u00fcr Ukrainerinnen und Uk\u00adrainer anwenden \u2013 also Aufnahme ohne Asylverfahren \u2013 oder sie wie normale Fl\u00fcchtlinge behandeln. Dann k\u00f6nnten sie einen regul\u00e4ren Asylantrag stellen, und zwar nur im Land der registrierten Einreise in die EU; also wohl in Polen, der Slowakei, Ungarn oder Rum\u00e4nien.<\/p>\n\n\n\n

Bis zum Montag waren 1,8 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, die UN rechnen mit weiter stark steigenden Zahlen. Laut einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends vom \u00adDonnerstag vergangener Woche finden 91 Prozent der Befragten die Aufnahme vom Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine richtig.<\/p>\n\n\n\n

Eine Sonderregelung soll es in Deutschland f\u00fcr J\u00fcdinnen und Juden aus der Ukraine geben. Seit 1991 gew\u00e4hrt Deutschland als \u00bbGeste der Vers\u00f6hnung\u00ab j\u00fcdischen und von Juden \u00adabstammenden Zugewanderten aus den Nachfolgestaaten der UdSSR einen \u00adStatus als sogenannte Kontingentfl\u00fcchtlinge; der Zugang zu diesem Status wird aufgrund des Kriegs vereinfacht. Das berichtete Ende vergangener Woche die Welt. \u00bbZiel ist, dass Menschen j\u00fcdischer Abstammung und Religionszugeh\u00f6rigkeit aus der Ukraine in Deutschland unter erleichterten Bedingungen und unter Beteiligung der j\u00fcdischen Gemeinden an dem Ver\u00adfahren der j\u00fcdischen Zuwanderung teilnehmen k\u00f6nnen\u00ab, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. \u00bbGrund f\u00fcr die Erleichterungen sind die kriegsbedingte Aussetzung des regul\u00e4ren Verfahrens \u00fcber die Botschaft in Kiew, die humanit\u00e4re Lage in der Ukraine sowie Deutschlands historische Verantwortung.\u00ab

Quelle: https:\/\/jungle.world\/artikel\/2022\/10\/zweierlei-schutz<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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