{"id":3846,"date":"2022-03-13T15:49:13","date_gmt":"2022-03-13T14:49:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=3846"},"modified":"2022-03-13T15:49:13","modified_gmt":"2022-03-13T14:49:13","slug":"demo-alle-heisst-alle-fur-eine-antirassistische-migrationspolitik-und-offene-grenzen-fur-alle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=3846","title":{"rendered":"Demo: Alle heisst alle. F\u00fcr eine antirassistische Migrationspolitik und offene Grenzen f\u00fcr alle."},"content":{"rendered":"\n

18. M\u00e4rz 2022 18h Schwanenplatz<\/strong>
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Hunderttausende Menschen sind seit Kriegsbeginn bereits aus der Ukraine geflohen, Millionen d\u00fcrften es werden. Wir verurteilen das Vorgehen des Putin-Regimes, lehnen aber genauso die NATO als dessen Gegenspieler ab. Unsere Solidarit\u00e4t gilt der Zivilbev\u00f6lkerung und keinen Nationalstaaten oder Milit\u00e4rb\u00fcndnissen. Denn milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung schafft keinen Frieden. Viele europ\u00e4ische Staaten haben ihre Grenzen f\u00fcr ukrainische Staatsb\u00fcrger*innen ge\u00f6ffnet. Die EU hat die \u00abMassenzustrom-Richtlinie\u00bb in Kraft gesetzt. Und der Schweizer Bundesrat schl\u00e4gt vor, den Schutzstatus S f\u00fcr ukrainische Staatsangeh\u00f6rige zu aktivieren. Mit diesem unb\u00fcrokratischen Vorgehen m\u00fcssen die gefl\u00fcchteten Menschen nicht das \u00fcbliche Asylverfahren durchlaufen. Sie k\u00f6nnen privat untergebracht werden und erhalten unkompliziert Unterst\u00fctzung. Auch sollen sie m\u00f6glichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden, ohne die \u00fcblichen H\u00fcrden \u00fcberwinden zu m\u00fcssen. Die Solidarit\u00e4t der offiziellen Schweiz ist aber eine nationalistische \u201eSolidarit\u00e4t\u201c. Denn die Regierenden in der Schweiz verzichten darauf, diesen Schutzstatus auch f\u00fcr Kriegsfl\u00fcchtlinge aus anderen Kriegsregionen der Welt einzuf\u00fchren. F\u00fcr diese gilt es weiterhin, ein entw\u00fcrdigendes und entrechtendes Asylverfahren zu durchlaufen, stundenlange Befragungen auszuhalten und in brutalen Bundesasylcamps isoliert zu werden. Und parallel zum Vorschlag der Aktivierung des Schutzstatus S hat der Bundesrat die Pro-Frontex-Kampagne gestartet. Unter Federf\u00fchrung von Justizministerin Karin Keller-Sutter macht sich der Bundesrat f\u00fcr den Ausbau der europ\u00e4ischen Grenzagentur Frontex stark, welche von der Schweiz mitfinanziert wird. Gegen eine Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge in den n\u00e4chsten Jahren wurde das Referendum ergriffen, \u00fcber welches die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung am 15. Mai abstimmen wird. Frontex steht f\u00fcr eine Militarisierung der europ\u00e4ischen Aussengrenzen, illegale Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen am laufenden Band.
Die Ungleichbehandlung von Migrant*innen muss ein Ende haben! Kolonialismus, Globalisierung und Neo-Liberalisierung haben Machtstrukturen geschaffen, welche die ganze Welt umspannen. Eine Migrationspolitik, welche die Grenze des Schengenraumes als Trennlinie zwischen \u00abhier\u00bb und \u00abdort\u00bb betrachtet, ist unter keinen Umst\u00e4nden tragbar. Es darf nicht sein, dass die Bewegungsfreiheit der Einen durch das Verhindern der Bewegungsfreiheit der Anderen erm\u00f6glicht wird. Ob auf Schweizer Banken Geld russischer Oligarchen liegt oder die offizielle Schweiz durch ihre allgemeine Wirtschafts-, Umwelt- und Finanzpolitik die Klimakrise mit versch\u00e4rft und so Menschen in Subsahara-Afrika in die Flucht treibt, darf im Umgang mit gefl\u00fcchteten Menschen keine Rolle spielen. Wenn die europ\u00e4ischen Staaten aktuell von \u00abhumanistischer Tradition\u00bb und \u00abeurop\u00e4ischen Werten\u00bb sprechen, sollten wir neben aller Solidarit\u00e4t und Hilfe f\u00fcr die Menschen in der Ukraine nicht vergessen, wie die europ\u00e4ischen Staaten diese Werte im Rest der Welt mit F\u00fcssen treten.Wir fordern eine Entmilitarisierung des Grenzregimes und Bewegungsfreiheit f\u00fcr alle Menschen. Gegen die diskriminierende und rassistische Migrationspolitik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

18. M\u00e4rz 2022 18h Schwanenplatz Hunderttausende Menschen sind seit Kriegsbeginn bereits aus der Ukraine geflohen, Millionen d\u00fcrften es werden. Wir verurteilen das Vorgehen des Putin-Regimes, lehnen aber genauso die NATO als dessen Gegenspieler ab. Unsere Solidarit\u00e4t gilt der Zivilbev\u00f6lkerung und … Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13,328,11,406,4],"tags":[114,66,798,1256,1367,1368],"class_list":["post-3846","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antifa","category-antira","category-luzern","category-migration","category-veranstaltung","tag-antirassismus","tag-demo","tag-frontex","tag-migrationspolitik","tag-offene-grenzen","tag-schengen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3846","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3846"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3846\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3848,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3846\/revisions\/3848"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3846"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3846"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3846"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}