{"id":3873,"date":"2022-06-01T08:15:38","date_gmt":"2022-06-01T07:15:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=3873"},"modified":"2022-06-01T08:15:38","modified_gmt":"2022-06-01T07:15:38","slug":"der-scheinbar-unverzichtbare-partner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=3873","title":{"rendered":"Der scheinbar \u00adunverzichtbare Partner"},"content":{"rendered":"\n

Im Ukraine-Konflikt profitiert die T\u00fcrkei erneut von ihrer strategischen Bedeutung f\u00fcr die westlichen Staaten. Den Preis zahlen wieder einmal t\u00fcrkische Demokraten und die Kurden im Norden des Irak und Syriens.<\/strong>

Die t\u00fcrkischen Angriffe auf Kurden und Yeziden im Nordirak sowie in Teilen Nordsyriens erfolgen nicht nur \u00bbim Schatten des Ukraine-Kriegs\u00ab, wie es in der sp\u00e4rlichen Berichterstattung dazu oft hei\u00dft. Das Vorgehen des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan ist vielmehr in mehrfacher Hinsicht mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine verkn\u00fcpft. Denn der t\u00fcrkische Machthaber sieht sich nun in einer strategischen Schl\u00fcsselrolle f\u00fcr den Westen.<\/p>\n\n\n\n

Dabei hat sich Erdo\u011fans Regime geschickt angestellt, indem es einerseits als Nato-Mitglied gegen Russlands Aggression Stellung bezog und kurz nach Kriegsbeginn russischen Kriegsschiffen die Durchfahrt durch den Bosporus verwehrte. Gleichzeitig erhielt es die guten Verbindungen zum russischen Regime aufrecht, verzichtete auf wirtschaftliche Sanktionen und suchte sich als Vermittler zwischen den Kriegsparteien zu profilieren.<\/p>\n\n\n\n

Politiker westlicher L\u00e4nder, allen voran deutsche, reagierten geradezu euphorisch. Dabei d\u00fcrfte von vornherein klar gewesen sein, wer den Preis zu zahlen haben w\u00fcrde: die demokratischen und dissidenten Kr\u00e4fte innerhalb der T\u00fcrkei. Ein Istanbuler Gericht verurteilte am 25. April den bereits seit vier Jahren inhaftierten Kulturf\u00f6rderer Osman Kavala am Ende eines absurden Schauprozesses wegen eines angeblichen Umsturzversuchs durch Anstiftung der Gezi-Proteste 2013 zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen, seine Mitangeklagten erhielten ebenfalls horrend lange Haftstrafen. Wer gemeint hatte, das au\u00dfenpolitische Auftreten Erdo\u011fans k\u00f6nnte mit einer M\u00e4\u00dfigung der innenpolitischen Repression einhergehen, sah sich dieser Illusion beraubt.<\/p>\n\n\n\n

Die Regimes in Russland und der T\u00fcrkei \u00e4hneln sich nicht nur in der brutalen Exekution ihrer Machtanspr\u00fcche, sondern auch in der Struktur der Ideologie, auf die sich ihre jeweilige Racket-Herrschaft st\u00fctzt. Der von Erdo\u011fan und seiner Machtclique vertretene \u00bbNeoosmanismus\u00ab stellt \u00e4hnlich wie der von den ideologischen Stichwortgebern des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin vertretene \u00bbNeu-Eurasianismus\u00ab eine Mischung v\u00f6lkisch-nationalistischer und imperialer Ideologie mit missionarischen Aspirationen dar. Der \u00bbNeoosmanismus\u00ab ist aus dem t\u00fcrkischen Islamismus der Mill\u00ee-G\u00f6r\u00fc\u015f-Bewegung um Erdo\u011fans politischen Ziehvater Necmettin \u00adErbakan hervorgegangen und nahm Elemente des rechtsextremen Nationalismus der Grauen W\u00f6lfe auf.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich dem Neu-Eurasianismus handelt es sich auch bei diesem als \u00bbt\u00fcrkisch-islamische Synthese\u00ab gehandelten Gebr\u00e4u um eine antimodern aufgeladene kulturalistisch-identit\u00e4re Ideologie, deren Aggressivit\u00e4t auf eine narzisstische Kr\u00e4nkung durch den Niedergang eines Gro\u00dfreichs zur\u00fcckgeht. Nicht zuf\u00e4llig ist der Neoosmanismus auch von antisemitischen Verschw\u00f6rungsmythen durchzogen; nach der Verurteilung Kavalas wiederholte Erdo\u011fan die Behauptung, dieser habe die Gezi-Proteste im Auftrag des j\u00fcdischen Investors George Soros angestiftet. Innenminister S\u00fcleyman Soylu hatte Soros Mitte M\u00e4rz vor dem T\u00fcrkei-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz gar f\u00fcr den Ukraine-Krieg verantwortlich gemacht.<\/p>\n\n\n\n

Die Geschichte der modernen T\u00fcrkei durchzieht ein staatlicher Autoritarismus, der sich immer repressiv gegen Minderheiten wie Armenier, Kurden und Aleviten sowie alle demokratischen und linken Kr\u00e4fte der Gesellschaft richtete. Ebenso best\u00e4ndig opferte die westliche und insbesondere deutsche T\u00fcrkei-Politik die Interessen oder sogar die Existenz dieser Gruppen den eigenen Machtinteressen. Das begann mit der Komplizenschaft des wilhelminischen Kaiserreichs beim Genozid an den Armeniern, setzte sich im Kalten Krieg nach den Milit\u00e4rputschen von 1971 und 1980 mit der Unterst\u00fctzung des Folter- und Milit\u00e4rregimes als Nato-Partner fort und f\u00fchrte in den neunziger Jahren zur stillschweigenden Unterst\u00fctzung des Kriegs gegen die Kurden, im vergangenen Jahrzehnt dann zum Fl\u00fcchtlingsabkommen mit Erdo\u011fans Regime trotz der umfassenden Repression nach den Gezi-Protesten sowie zur Hinnahme des v\u00f6lkerrechtswidrigen t\u00fcrkischen Einmarschs in Nordsyrien. Nun verschafft Putins Krieg Erdo\u011fan erneut eine f\u00fcr den Westen unverzichtbar scheinende Position.<\/p>\n\n\n\n

Es wirkt fast so, als seien die demokratischen und linken Kr\u00e4fte der T\u00fcrkei sowie Minderheiten wie die Kurden von Deutschland und anderen westlichen Staaten dazu verdammt, ewig die Rolle des Kollateralschadens ihrer T\u00fcrkei-Politik zu spielen. Linke sollten sich damit nicht abfinden und alle Opfer von Repression und milit\u00e4rischer Aggression des t\u00fcrkischen Regimes nach Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen\u00a0\u2013 nur ist davon derzeit nicht viel zu sehen. Das groteske Urteil gegen Kavala, dem einer der Richter bei der Urteilsverk\u00fcndung auch sein Engagement f\u00fcr Armenier und Kurden vorhielt, sollte endlich Anlass geben, gegen die erneute Kungelei mit Erdo\u011fans \u00adRegime ein B\u00fcndnis zur Unterst\u00fctzung aller demokratischen und emanzipatorischen Kr\u00e4fte in der T\u00fcrkei aufzubauen. Der kosmo\u00adpolitisch-liberale und demokratisch gesinnte Citoyen Osman Kavala k\u00f6nnte dabei eine Symbolfigur sein.

Quelle: https:\/\/jungle.world\/artikel\/2022\/19\/der-scheinbar-unverzichtbare-partner<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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