{"id":3983,"date":"2023-01-23T10:28:43","date_gmt":"2023-01-23T09:28:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=3983"},"modified":"2023-01-23T10:28:43","modified_gmt":"2023-01-23T09:28:43","slug":"eine-auserst-verfahrene-situation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=3983","title":{"rendered":"Eine \u00e4u\u00dferst verfahrene Situation"},"content":{"rendered":"\n

Dutzende Tote, Hunderte von Verletzten und keine Aussicht auf einen Ausweg aus der politischen Krise: In Peru wurde erneut der Ausnahme\u00adzustand ausgerufen.<\/strong>
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Die \u00dcbergangsregierung Perus hat einen seit Sonntag geltenden 30t\u00e4gigen Notstand in der Hauptstadt Lima sowie drei weiteren Provinzen im S\u00fcden ausgerufen. Dadurch sind das verfassungsm\u00e4\u00dfige Recht auf Versammlungs- und Reisefreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung ausgesetzt, das Eingreifen der Armee erlaubt. Seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linken Pr\u00e4sidenten Pedro Castillo am 7. Dezember halten die schweren Unruhen in Peru an. Castillo wird vorgeworfen, dass er widerrechtlich das Parlament aufl\u00f6sen wollte, um einem Amtsenthebungsverfahren zu entgehen (Jungle World 51\/2022). Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei kamen seit Anfang Dezember mindestens 42 Menschen ums Leben, Hunderte wurden teilweise schwer verletzt, Dutzende verhaftet. Die Demonstran\u00adt:in\u00adnen fordern die Aufl\u00f6sung des Kongresses, des peruanischen Einkammerparlaments, Neuwahlen noch in diesem Jahr, eine verfassunggebende Versammlung und den R\u00fccktritt von \u00dcbergangspr\u00e4sidentin Dina Boluarte. Den lehnt die 60j\u00e4hrige Rechtsanw\u00e4ltin ab, forderte den Kongress jedoch auf, vorgezogene Wahlen anzusetzen. Innenminister V\u00edctor Rojas Herrera, Frauenministerin Grecia Rojas Ortiz sowie Arbeitsminister Eduardo Garc\u00eda Birimisa sind vorige Woche zur\u00fcckgetreten.<\/p>\n\n\n\n

Der Flughafen von Cusco, dem Touristenzentrum im S\u00fcden, wurde am 12. Januar nach zwei Tagen der Schlie\u00dfung durch das Verkehrsministerium wieder ge\u00f6ffnet; auch der zun\u00e4chst ebenfalls eingestellte Zugverkehr zur nahen historischen Inka-Stadt Machu Picchu wurde mittlerweile wiederaufgenommen. In der gesamten Region gibt es Stra\u00dfenblockaden, Proteste und ein Ma\u00df an Emp\u00f6rung, das auch Carlos Herz, der Direktor einer kirchlichen Bildungseinrichtung in Cusco, selten erlebt habe: \u00bbAuch auf den Bergbau im S\u00fcden werden die Proteste einen sp\u00fcrbaren Effekt haben.\u00ab<\/p>\n\n\n\n

Es deute vieles da\u00adrauf hin, dass die Wirtschaft Perus einbrechen werde. Herz verurteilt die Gewalt, die vor allem von den Sicherheitskr\u00e4ften ausgehe. Das Gros der Toten h\u00e4tten der Nationalen Menschen\u00adrechtskoordination aus Lima zufolge Polizei und Armee durch gezielte Sch\u00fcsse zu verantworten, oft aus wenigen Metern und teilweise mit verbotener Munition. Die Regierung habe das brutale Vorgehen der Ordnungskr\u00e4fte gedeckt, es mit dem Verweis auf die Unterwanderung der Protestbewegung aus dem Drogenmilieu und durch Anh\u00e4nger von Splitterorganisationen der aufgel\u00f6sten maoistischen Guerillaorganisation Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) verteidigt, sagt Herz. Die peruanische Polizei gab am Freitag voriger Woche die Festnahme der Gewerkschaftsf\u00fchrerin Roc\u00edo Leandro aus der s\u00fcdlichen Region Ayacucho bekannt, der Kontakte zum Sendero Luminoso sowie die Finanzierung und Rekrutierung von Demonstrant:innen zur Last gelegt werden.<\/p>\n\n\n\n

Boluarte, die seit dem 8. Dezember das Land als Nachfolgerin Castillos regiert, hat kaum politischen R\u00fcckhalt. In der eigenen Partei, der gespaltenen und wenig progressiven linkssozialis\u00adtischen Per\u00fa Libre, wird sie weitgehend abgelehnt. F\u00fcr die Demonstrant:innen ist sie meist eine \u00bbVerr\u00e4terin\u00ab. Aus dem Lager der konservativen Parteien hat sie ohnehin keine Unterst\u00fctzung zu erwarten. Die Generalstaatsanwaltschaft in Peru hat Ermittlungen gegen die Regierung wegen \u00bbV\u00f6lkermords, vors\u00e4tz\u00adlicher T\u00f6tung und schwerer K\u00f6rperverletzung\u00ab angek\u00fcndigt. Die Vorermittlungen richteten sich au\u00dfer gegen Boluarte auch gegen Ministerpr\u00e4sident Alberto Ot\u00e1rola, den zur\u00fcckgetretenen V\u00edctor Rojas und Verteidigungsminister Jorge Ch\u00e1vez Cresta. Ot\u00e1rola hatte sich vor die Ordnungskr\u00e4fte gestellt und \u00adihnen daf\u00fcr gedankt, dass sie \u00bbw\u00e4hrend des Ausnahmezustands f\u00fcr die Kon\u00adtrolle der \u00f6ffentlichen Ordnung\u00ab gesorgt h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Salom\u00f3n Lerner Febres, ehemaliger Vorsitzender der peruanischen Wahrheitskommission zur Aufkl\u00e4rung der Menschenrechtsverletzungen in Peru zwischen 1980 und 2000, begr\u00fc\u00dft die Ermittlungen, h\u00e4lt aber den Begriff des V\u00f6lkermords f\u00fcr unangemessen. Lerner zufolge zeigen die Proteste die grundlegende Zweiteilung des Lands in einen eher wei\u00dfen Mestizo-Teil und einen weitgehend abgeh\u00e4ngten indigenen Teil und zudem, wie zerr\u00fcttetet das politische System sei. \u00bbF\u00fcr die indigene Bev\u00f6lkerung, die in Peru von der konservativen Elite offen diskriminiert wird, ist Pedro Castillo ihr Pr\u00e4sident, der unter fadenscheinigen Gr\u00fcnden aus dem Amt gedr\u00e4ngt wurde\u00ab, meint Lerner. Er bewertet die 18 Monate von dessen Amtszeit zwar als Desaster, weil Castillo keine seiner Ank\u00fcndigungen wie die F\u00f6rderung des kleinb\u00e4uerlichen Sektors oder die Bildungsreform verwirklicht habe, aber eine echte Chance dazu habe er auch nicht gehabt, weil die Rechte vom ersten Tag an Castillo jegliche Unterst\u00fctzung im Parlament verweigert habe.<\/p>\n\n\n\n

Carlos Herz verweist darauf, dass die Protestbewegung im S\u00fcden Perus besonders stark ist. Dort ist der Widerstand gegen die Pl\u00fcnderung nat\u00fcrlicher Ressourcen in den letzten Jahren gewachsen, zum Beispiel gegen die Kupfermine T\u00eda Mar\u00eda, welche die Ackerfl\u00e4chen und die Trinkwasserversorgung Hunderter Kleinbauern bedroht. Die Menschen hier forderten eine an ihren \u00adBed\u00fcrfnissen und nicht an denen der Verm\u00f6genden orientierten Politik und Neuwahlen unter der Regie einer glaubw\u00fcrdigen \u00dcbergangsregierung noch in diesem Jahr, so Herz.<\/p>\n\n\n\n

Seit Jahren scheitern notwendige \u00adReformen am Wahlrecht, auch die Novellierung der Verfassung scheitert an den politischen Verh\u00e4ltnissen im Parlament. \u00bbDort agieren Parteien und Wahlb\u00fcndnisse, die f\u00fcr die Interessen von Oligarchen eintreten und ausschlie\u00dflich pers\u00f6nliche Ziele verfolgen\u00ab, sagt Herz. Er pl\u00e4diert f\u00fcr eine Wahlrechtsreform, die die Zulassung zu den Wahlen an einem dezidierten Parteiprogramm, politischen Konzepten und der Gemeinn\u00fctzigkeit festmacht. In den vergangenen sieben Jahren wechselten sich genauso viele Pr\u00e4\u00adsi\u00adden\u00adt:in\u00adnen ab, strukturelle Reformen sind dabei immer wieder auf der Strecke geblieben. Wie die in den kommenden Monaten initiiert werden sollen, ist derzeit nicht ersichtlich.

Quelle: https:\/\/jungle.world\/artikel\/2023\/03\/eine-aeusserst-verfahrene-situation<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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