{"id":3986,"date":"2023-01-25T08:32:54","date_gmt":"2023-01-25T07:32:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=3986"},"modified":"2023-01-25T08:32:54","modified_gmt":"2023-01-25T07:32:54","slug":"nach-sturm-auf-brasilia-80-militars-entlassen-1-030-personen-in-haft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=3986","title":{"rendered":"Nach Sturm auf Bras\u00edlia: 80 Milit\u00e4rs entlassen, 1.030 Personen in Haft"},"content":{"rendered":"\n

Bras\u00edlia.<\/strong> W\u00e4hrend die Ermittlungen zur Finanzierung und Planung des Sturms auf den Kongress in Brasilien anhalten, hat Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio Lula da Silva mehrere hochrangige Milit\u00e4rs entlassen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Insgesamt wurden 1.984 Personen festgenommen<\/a>. 1.030 davon befinden sich noch im Gewahrsam. 599 Menschen wurden aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden freigelassen, beispielsweise M\u00fctter mit Kindern, alte, kranke und wohnungslose Menschen. Zudem haben 355 Personen elektronische Fu\u00dffesseln bekommen. Sie d\u00fcrfen laut Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof (STF) keine sozialen Medien nutzen und keine Waffen bei sich tragen. Zudem verlieren ihre Reisep\u00e4sse die G\u00fcltigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Eine Reportage des Magazins Valor zeigt auf, dass zumindest ein Teil der “Bolsonaristas” gut auf den Anschlag vorbereitet war. Sowohl das Nutzen von Handschuhen und Masken, als auch die Auswahl der Waffen und das koordinierte Vorgehen deuten<\/a> demnach darauf hin, dass die Vorf\u00e4lle l\u00e4nger geplant und vorbereitet waren.<\/p>\n\n\n\n

Diesen Verdacht best\u00e4tigt<\/a> auch die Aussage einer der Personen, die in Verbindung mit dem vereitelten Bombenattentat auf den Flughafen Bras\u00edlia (amerika21 berichtete<\/a>) in Verbindung gebracht wird. Er sagte aus, dass der Z\u00fcndstoff aus Par\u00e1 gekommen sei, von einem Auftraggeber, der selbst Kurse belegt hat, um zu erfahren, wie Sprengk\u00f6rper hergestellt werden. Die Polizei kommentierte, dass sie sich aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht dazu \u00e4u\u00dfern werde.<\/p>\n\n\n\n

Das Oberste Gericht untersucht ebenfalls weiterhin die Rolle der Polizei und des Milit\u00e4rs. Pr\u00e4sident Lula hat in diesem Zusammenhang insgesamt 80 hochrangige Milit\u00e4rs des Amtes enthoben<\/a>. Sie seien seinem Vorg\u00e4nger loyal, aber nicht der Republik.<\/p>\n\n\n\n

Insbesondere kritisiert<\/a> er die fehlende Kommunikation der Nachrichtendienste. “Wenn ich am Freitag gewusst h\u00e4tte, dass 8.000 Menschen hierherkommen, h\u00e4tte ich Bras\u00edlia nicht verlassen”, betont er, der selbst nicht vor Ort war, als am 8. Januar Anh\u00e4nger:innen von Ex-Pr\u00e4sident Bolsonaro den Pr\u00e4sidentenpalast, den Obersten Gerichtshof und den Kongress st\u00fcrmten.<\/p>\n\n\n\n

Lula hat auch den Armeechef General J\u00falio C\u00e9sar de Arruda entlassen. Der Washington Post zufolge habe Arruda Festnahmen explizit verhindert<\/a> und w\u00f6rtlich zu Justizminister Fl\u00e1vio Dino gesagt: “Ihr werdet hier keine Leute festnehmen”. Als neuen Kommandeur der Streikr\u00e4fte hat der Pr\u00e4sident General Tom\u00e1s Ribeiro Paiva eingesetzt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Bolsonaro hingegen h\u00e4lt sich seit dem 30. Dezember in Florida auf. Noch immer ist unklar, wann er nach Brasilien zur\u00fcckkehren wird. In einem offenen Brief haben sich nun mehrere US-Politiker:innen an Pr\u00e4sident Joe Biden gewandt, er m\u00f6ge “die Demokratie und den brasilianischen Rechtsstaat unterst\u00fctzen”. Nicht nur solle das Visum von Bolsonaro \u00fcberpr\u00fcft, sondern auch Ermittlungen aufgenommen<\/a> werden, ob und inwiefern konservative Kr\u00e4fte aus den USA an den Geschehnissen beteiligt gewesen sind.<\/p>\n\n\n\n

“Nach unserem Verst\u00e4ndnis, ist Herr Bolsonaro in die USA eingereist, als er noch Pr\u00e4sident von Brasilien war, m\u00f6glicherweise hat er dies mit einem A-1-Visum getan, das Personen bei diplomatischen oder offiziellen Besuchen vorbehalten ist. Da er nicht mehr Pr\u00e4sident von Brasilien und derzeit kein brasilianischer Beamter ist, bitten wir, seine Situation im Land neu zu bewerten, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob es eine Rechtsgrundlage f\u00fcr seinen Aufenthalt gibt, und alle diplomatischen Visa, die er m\u00f6glicherweise hat, zu widerrufen”, fordern<\/a> die inzwischen 46 Unterzeichner:innen des Dokuments. Man d\u00fcrfe nicht zulassen, dass ehemalige brasilianische Politiker:innen in die USA fl\u00fcchten, um der Strafverfolgung m\u00f6glicherweise begangener Verbrechen zu entgehen.<\/p>\n\n\n\n

US-Au\u00dfenminister Antony Blinken erkl\u00e4rte dazu nur, er habe diesbez\u00fcglich keine Forderungen seitens des brasilianischen Staates erhalten<\/a>.

Quelle: https:\/\/amerika21.de\/2023\/01\/262360\/brasilien-bolsonaristas-verhandlungen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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