{"id":4023,"date":"2023-04-07T09:19:42","date_gmt":"2023-04-07T08:19:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=4023"},"modified":"2023-04-07T09:19:42","modified_gmt":"2023-04-07T08:19:42","slug":"von-der-start-up-nation-israel-zum-autoritaren-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=4023","title":{"rendered":"Von der Start-up-Nation Israel zum autorit\u00e4ren Staat?"},"content":{"rendered":"\n

Das Vorgehen von Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanyahu \u00e4hnelt dem Viktor Orb\u00e1ns in Ungarn. Viele regierungskritische Demonstranten bef\u00fcrchten, die angestrebte Justizreform sei nur der Auftakt eines autorit\u00e4ren Staatsumbaus.<\/strong>

\u00bbBibi, wir sind hier nicht in Ungarn!\u00ab oder \u00bbYariv Levin, wir sind hier nicht in Polen\u00ab h\u00f6rt man derzeit auf den Demonstrationen gegen die umstrittene Justizreform in Israel. Die Demonstrierenden meinen damit den Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin \u00bbBibi\u00ab Netan\u00adyahu beziehungsweise den Justiz\u00administer, beide von der Likud-Partei. Solche Parolen vermischen sich mit Sprechch\u00f6ren wie \u00bbDemokratie, Demokratie!\u00ab oder \u00bbIsrael ist keine Diktatur!\u00ab<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Schilder zeigen Netanyahus Konterfei neben dem Viktor Orb\u00e1ns und \u00adRecep Tayyip Erdo\u011fans, auf einem anderen Schild ist zu lesen: \u00bbWir wollen nicht wie die T\u00fcrkei enden\u00ab. Immer wieder ziehen Demonstranten bei den Pl\u00e4nen der israelischen Regierung Parallelen zu den Entwicklungen in Polen und Ungarn, wo rechtspopulistische Regierungen die Gewaltenteilung au\u00dfer Kraft zu setzen suchen, oder sogar zur T\u00fcrkei und Russland, wo Oppositionelle und Regierungskritiker verfolgt werden und die Regierung die Presse einsch\u00fcchtert und weitestgehend kontrolliert.<\/p>\n\n\n\n

Wie um solche Vergleiche zu best\u00e4tigen, sagte der stellvertretende polnische Au\u00dfenminister Pawe\u0142 Jab\u0142o\u0144ski am Montag vergangener Woche einem polnischen Radiosender, israelische Beamte h\u00e4tten sich bei der Planung der Justizreformen mit ihren polnischen Amtskollegen beraten. Er n\u00e4hrte damit die Bef\u00fcrchtungen der Gegner der von Netanyahu angef\u00fchrten Koalition, die rechtsextreme und ultrareligi\u00f6se Parteien umfasst, die Justizreform sei nur der Auftakt eines umfassenden Umbaus des politischen Systems, wie es rechte Populisten in Polen, Ungarn oder der T\u00fcrkei vorgemacht haben.<\/p>\n\n\n\n

\n

Kritiker bef\u00fcrchten, dass mit der weitgehenden Abschaffung der Eingriffsm\u00f6glichkeiten des Obersten Gerichtshofs der Weg frei w\u00e4re f\u00fcr die Etablierung eines autorit\u00e4ren Systems.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

In diesen Staaten haben illiberale Regierungen durch Reformen eine sukzessive Aufweichung der Gewaltenteilung bis zu ihrer Aufhebung betrieben. Das Justizsystem war hierbei h\u00e4ufig das erste Ziel, um dann die Medien einzusch\u00fcchtern, gegen Nichtregierungsorganisationen vorzugehen und die Opposition zu behindern.<\/p>\n\n\n\n

Solche Vorhaben kommen meist sehr technokratisch daher, um m\u00f6glichst wenig Aufsehen zu erregen. Auch in Israel bangen die Gegner der Koalition um die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, die nach Aussagen politischer Beobachter im politischen System Israels die einzige Instanz ist, welche die Gewaltent\u00adeilung effektiv sicherstellt. Sie bef\u00fcrchten, dass mit der weitgehenden Abschaffung der Eingriffsm\u00f6glichkeiten des Obersten Gerichtshofs der Weg frei w\u00e4re f\u00fcr die Etablierung eines autorit\u00e4ren Systems.<\/p>\n\n\n\n

Als Netanyahu am 27. M\u00e4rz bekanntgab, die Reformen vorerst auszusetzen, sandte er zugleich eine eindeutige Botschaft an seine Unterst\u00fctzer. Er bezeichnete den eingeschlagenen Weg als gerecht; er und die Regierungskoalition w\u00fcrden nicht zulassen, dass irgendjemand \u00bbdem Volk seine freie Wahl raubt\u00ab. Man werde den Weg, f\u00fcr den man gew\u00e4hlt worden sei, nicht aufgeben.<\/p>\n\n\n\n

Den Topos der \u00bbgestohlenen Wahl\u00ab, den Donald Trump in den USA auf\u00adgebracht hat, griffen die Demonstranten, die am Freitag voriger Woche dem Aufruf zum \u00bbMarsch f\u00fcr die Freiheit\u00ab der rechten Organisation Im Tirtzu folgten, auf ihren Schildern auf. In Tel Aviv waren 30 000 Reformbef\u00fcrworter auf der Stra\u00dfe, mehrere Medien berichteten davon, dass die Reformbef\u00fcrworter eine Autobahn blockierten, Journalisten und Unbeteiligte angriffen und mit den Ordnungskr\u00e4ften aneinandergerieten.<\/p>\n\n\n\n

Die israelische Tageszeitung Haaretz ordnete einen Angriff auf einen pal\u00e4stinensischen Taxifahrer der ultrarechten Hooligan-Gruppe La Familia zu, die beim bei Mizrahim und sephardischen Juden beliebten Erstligaclub Beitar Jerusalem ihr Unwesen treibt. Die Online-Zeitung Times of Israel berichtete von rassistischen Spr\u00fcchen gegen Araber, die von Demonstranten gerufen wurden.<\/p>\n\n\n\n

\n

Statt einer Kommission aus Richtern, Politikern und Anw\u00e4lten soll in Zukunft die Regierung \u00fcber die Berufung von Richtern entscheiden.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Netanyahu hatte in seiner Rede vom 27. M\u00e4rz zwar auch Dialogbereitschaft mit den gegen ihn Demonstrierenden signalisiert \u2013 er sei sich der \u00bbenormen Spannung\u00ab, die sich zwischen \u00bbzwei Teilen der Nation\u00ab aufbaue, bewusst, sagte er \u2013, doch sprach er ebenso von einer \u00bbextremistischen Minderheit\u00ab, die Israels Gesellschaft spalten wolle und an den Grundfesten der Nation r\u00fcttele, indem sie zur Verweigerung des Reservedienstes in der Armee aufrufe f\u00fcr den Fall, dass die sogenannte Justizreform beschlossen werde<\/a>. Kein Wunder, dass die so titulierte \u00bbextremistische Minderheit\u00ab das Dialogangebot Netanyahus mehr als skeptisch aufnahm.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstag voriger Woche wurde bekannt, dass die Regierung noch vor Netanyahus Ank\u00fcndigung, die Reform auszusetzen, einen Teil der Gesamtreform, das umstrittene Gesetz zur Auswahl von Richtern, zur Schlussabstimmung in der Knesset vorgelegt hatte; offiziell aus \u00bbtechnischen Gr\u00fcnden\u00ab. Statt einer Kommission aus Richtern, Politikern und Anw\u00e4lten soll in Zukunft die Regierung \u00fcber die Berufung von Richtern entscheiden. Die Einreichung des Gesetzentwurfs beim Sekret\u00e4r der Knesset erm\u00f6glicht es der Koalition, die Schlussabstimmung jederzeit innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzuberufen.<\/p>\n\n\n\n

Wenigstens d\u00fcrfte es Netanyahu in Zukunft immer schwerer fallen, halbwegs glaubhaft zu behaupten, er repr\u00e4sentiere die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung: Umfragen zufolge k\u00e4me das Regierungslager<\/a>, bestehend aus dem Likud sowie den rechtsextremen und orthodoxen Parteien, das derzeit \u00fcber eine knappe Parlamentsmehrheit verf\u00fcgt, bei Neuwahlen auf nur noch 53 oder 54 von insgesamt 120\u00a0Sitzen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: https:\/\/jungle.world\/artikel\/2023\/14\/von-der-start-nation-israel-zum-autoritaeren-staat<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Vorgehen von Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanyahu \u00e4hnelt dem Viktor Orb\u00e1ns in Ungarn. Viele regierungskritische Demonstranten bef\u00fcrchten, die angestrebte Justizreform sei nur der Auftakt eines autorit\u00e4ren Staatsumbaus. \u00bbBibi, wir sind hier nicht in Ungarn!\u00ab oder \u00bbYariv Levin, wir sind hier … Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13,10],"tags":[1451,552,282,1450,1449],"class_list":["post-4023","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antifa","category-aus-aller-welt","tag-autoritarismus","tag-erdogan","tag-israel","tag-justizreform","tag-netanyahu"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4023","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4023"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4023\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4025,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4023\/revisions\/4025"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4023"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4023"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4023"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}