{"id":4055,"date":"2023-07-03T10:53:34","date_gmt":"2023-07-03T09:53:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=4055"},"modified":"2023-07-03T10:53:34","modified_gmt":"2023-07-03T09:53:34","slug":"wer-gewalt-sat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=4055","title":{"rendered":"Wer Gewalt s\u00e4t"},"content":{"rendered":"\n

Frankreich: Kein Ende des Aufruhrs nach Erschie\u00dfung eines Jugendlichen. Macron sagt Deutschland-Besuch ab<\/strong>

Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat seinen Staatsbesuch in Deutschland wegen einer der gr\u00f6\u00dften Krisen seiner Amtszeit am Wochenende abgesagt. Auseinandersetzungen zwischen der einer anhaltenden Polizeigewalt \u00fcberdr\u00fcssigen Bev\u00f6lkerung und mittlerweile 45.000 entsandten Polizisten pr\u00e4gen seit Dienstag das Geschehen, nachdem in Nanterre der 17j\u00e4hrige Nahel Merzouk bei einer Fahrzeugkontrolle von dem Motorradpolizisten und Exsoldaten Florian M. aus n\u00e4chster N\u00e4he erschossen<\/a> worden war. Die Gr\u00fcnde der sich in diesen Sommern\u00e4chten Bahn brechenden Wut liegen allerdings deutlich tiefer als im Fehlverhalten eines Polizisten.<\/p>\n\n\n\n

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Hunderte Geb\u00e4ude \u2013 Polizeiwachen, Finanz\u00e4mter, Rath\u00e4user, Schulen etc. \u2013 und Tausende Fahrzeuge brannten. Die Riots weiteten sich am Wochenende aufs ganze Land und bis ins belgische Br\u00fcssel aus. Unglaubw\u00fcrdig wirkt der Diskurs von einer \u00bbnicht entschuldbaren Tat\u00ab, den die Staatsspitze bem\u00fcht, denn die vergangenen Monate waren von Exzessen der Einsatzkr\u00e4fte gepr\u00e4gt. Der mittlerweile verhaftete Todessch\u00fctze M. pl\u00e4dierte bis zur Entlarvung seiner L\u00fcge auf Notwehr. Polizeigewalt bleibt neben der sozialen und rassistischen Segregation besonders in den Randbezirken der Gro\u00dfst\u00e4dte ein nie ernsthaft angegangenes Problem. Arbeitslosigkeit und sozialer Kahlschlag f\u00fchren in den \u00bbBanlieues\u00ab zu einem \u00dcberdruss, der nun in Gewalt umschl\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n

Schon nach vier N\u00e4chten vermeldeten die Beh\u00f6rden mehr als 2.000 Festnahmen \u2013 so viele wie w\u00e4hrend der gesamten f\u00fcnfw\u00f6chigen Aufst\u00e4nde von 2005. Damals waren die Riots vom polizeilich verursachten Tod zweier Jugendlicher in Clichy-sous-Bois ausgel\u00f6st worden. Mittlerweile dienen das \u00bbAntiseparatismusgesetz\u00ab von 2021 und ein normalisierter Ausnahmezustand als Grundlage der Polizeistaatspolitik. Seit der Lockerung der Gesetzgebung zum Schusswaffengebrauch unter dem Sozialdemokraten Fran\u00e7ois Hollande 2017 sind Todesf\u00e4lle vor allem bei Fahrzeugkontrollen in die H\u00f6he geschossen. Michel Tubiana von der Menschenrechtsliga LDH bezeichnete die Gesetzesnovelle damals als \u00bbLizenz zum T\u00f6ten\u00ab.<\/p>\n\n\n\n

Die UNO hat die autorit\u00e4re Ordnungsdoktrin Frankreichs seit Mai bereits dreimal verurteilt. Der t\u00f6dliche Schuss von Nanterre war offiziellen Angaben zufolge bereits der dritte t\u00f6dliche Schusswaffeneinsatz der Einsatzkr\u00e4fte seit Jahresbeginn. Doch die Dunkelziffer liegt h\u00f6her. Am 14. Juni erschossen Streifenbeamte den 19j\u00e4hrigen Guineer Alhoussein Camara in Angoul\u00eame bei einer Fahrzeugkontrolle. Und auch die j\u00fcngsten Ausschreitungen fordern Todesopfer: Ein 54j\u00e4hriger erlag am Donnerstag bei Cayenne in Franz\u00f6sisch-Guyana einem \u00bbQuerschl\u00e4ger\u00ab. Nahe Rouen st\u00fcrzte am selben Abend ein Jugendlicher vom Dach eines Supermarktes in den Tod. Wegen Schusswaffengebrauchs der Spezialeinheit RAID in Mont-Saint-Martin schwebt ein junger Mann seit Freitag in Lebensgefahr.<\/p>\n\n\n\n

Wie in den bisherigen Krisen der Macronie von den \u00bbGelbwesten\u00ab \u00fcber die \u00bbRentenreform\u00ab-Proteste bis zur mittlerweile verbotenen Umweltkampagne \u00bbAufst\u00e4nde der Erde\u00ab wurde staatliche Gewalt dem Dialog bevorzugt. Typisch sind daf\u00fcr Macrons Ausfl\u00fcge im Land. F\u00fcr seinen Besuch im gewaltgeplagten Marseiller Vorort Busserine am Montag vergangener Woche hatten Sondereinheiten den Bezirk abgesperrt und Einwohnern das Verlassen der Wohnblocks untersagt. Macron duldet nur noch Jubelvolk. In Frankreich sch\u00fctzt die Polizei den Staat, nicht die Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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