{"id":4126,"date":"2024-03-11T12:06:36","date_gmt":"2024-03-11T11:06:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=4126"},"modified":"2024-03-11T12:06:36","modified_gmt":"2024-03-11T11:06:36","slug":"wenn-das-politische-privat-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=4126","title":{"rendered":"Wenn das Politische privat wird"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>1998 verabschiedeten sich die verbliebenen RAF-Mitglieder mit einer Erkl\u00e4rung in das Privatleben. Der Preis, den sie selbst \u2013 und andere \u2013 f\u00fcr die politischen Irrt\u00fcmer der RAF zahlten, war sehr hoch. Das k\u00fcrzlich festgenommene vermutliche RAF-Mitglied Daniela Klette verbrachte mehrere Jahrzehnte in der Illegalit\u00e4t.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><a href=\"https:\/\/www.lagota.ch\/wp-content\/uploads\/16-raf-graffiti.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"683\" src=\"https:\/\/www.lagota.ch\/wp-content\/uploads\/16-raf-graffiti-1024x683.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-4127\" srcset=\"https:\/\/www.lagota.ch\/wp-content\/uploads\/16-raf-graffiti-1024x683.jpg 1024w, https:\/\/www.lagota.ch\/wp-content\/uploads\/16-raf-graffiti-300x200.jpg 300w, https:\/\/www.lagota.ch\/wp-content\/uploads\/16-raf-graffiti-768x512.jpg 768w, https:\/\/www.lagota.ch\/wp-content\/uploads\/16-raf-graffiti.jpg 1200w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/a><\/figure>\n\n\n\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/jungle.world\/artikel\/2024\/10\/dritte-generation-der-raf-wenn-das-politische-privat-wird\">https:\/\/jungle.world\/artikel\/2024\/10\/dritte-generation-der-raf-wenn-das-politische-privat-wird<\/a><br><br>Am Abend des 26. Februar wurde die der sogenannten dritten Generation der RAF zugeordnete Daniela Klette von Zielfahndern des Landeskriminalamts Niedersachsen in Berlin festgenommen. Am 28. Februar hatte im Deutschen Theater Berlin Elfriede Jelineks \u00bbUlrike Maria Stuart\u00ab Premiere. Regisseurin P\u0131nar Karabulut versprach in einem Gespr\u00e4ch mit ihrem Dramaturgen: \u00bbPotenziert durch den Standort des Deutschen Theaters, quasi in unmittelbarer N\u00e4he des Regierungszentrums, untersuchen wir die politischen Fragen, die sich bereits mit der RAF gestellt haben und die wir uns wieder stellen m\u00fcssen: Wann ist zum Beispiel Widerstand politisch und wann ist er Terrorismus?\u00ab<\/p>\n\n\n\n<p>Dass die Regisseurin daf\u00fcr weite Teile von Jelineks Text gestrichen hat, dient der Kl\u00e4rung der aufgeworfenen Fragen nach Auffassung etlicher Kritiker:in\u00adnen nicht. Auch die Fragestellung selbst irritiert eher, als dass sie einen ins Theater treibt&nbsp;\u2013 vor allem der Dualismus von nicht n\u00e4her beschriebenem \u00bb\u00adWiderstand\u00ab einerseits, der \u00bbpolitisch\u00ab ist, und \u00bbTerrorismus\u00ab andererseits \u00aderscheint recht fernab der heutigen Verh\u00e4ltnisse, wie sie sich in so unterschiedlichen Konstellationen zeigen: dem \u00dcberfall der Hamas auf Israel, dem Krieg Russlands gegen die Ukraine, der zunehmenden Attraktivit\u00e4t \u00adautorit\u00e4rer, antidemokratischer Bewegungen und Herrscher und dem weitgehend tatenlosen Hinnehmen des Klimawandels.<\/p>\n\n\n\n<p>M\u00f6glicherweise befindet sich das Deutsche Theater nicht nur r\u00e4umlich, sondern auch mental inmitten der deutschen Verh\u00e4ltnisse, in denen die RAF ganz unabh\u00e4ngig davon, was tats\u00e4chlich von ihr nach der Aufl\u00f6sung geblieben ist, eine eher mythisch \u00fcberh\u00f6hte Bedeutung behalten hat.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p>\u00bbUnd la\u00dft euch nicht schnappen und lernt von denen, wie man sich nicht schnappen l\u00e4\u00dft&nbsp;\u2013 die verstehen mehr davon als ihr.\u00ab RAF-Erkl\u00e4rung, 1970<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n<p>Vor 54 Jahren hatte die Gruppe mit der Befreiung des inhaftierten Andreas Baader ihren ersten spektakul\u00e4ren Auftritt, bei dem der Bibliotheksangestellte Georg Linke und ein Justizbeamter angeschossen wurden. Wenig sp\u00e4ter erschien der von Gudrun Ensslin namentlich unterzeichnete Aufruf \u00bbDie Rote Armee aufbauen!\u00ab, der die Mobilisierung der \u00bbpotentiell revolution\u00e4ren Teile des Volkes\u00ab bewirken sollte, sich aber mangels eines geeigneten Verteilers doch nur an die Leser:innenschaft der linksradikalen <em>Agit 883<\/em>, die \u00bbfalschen Leute\u00ab, die \u00bbkleinb\u00fcrgerlichen Intellektuellen\u00ab, wenden konnte: \u00bbSitzt nicht auf dem hausdurchsuchten Sofa herum und z\u00e4hlt eure Lieben, wie kleinkarierte Kr\u00e4merseelen. Baut den richtigen Verteilerapparat auf, la\u00dft die Hosenschei\u00dfer liegen, die Rotkohlfresser, die Sozialarbeiter, die sich doch nur anbiedern, dies Lumpenpack. Kriegt raus, wo die Heime sind und die kinderreichen Familien und das Subproletariat und die proletarischen Frauen, die nur darauf warten, den Richtigen in die Fresse zu schlagen. Die werden die F\u00fchrung \u00fcbernehmen. Und la\u00dft euch nicht schnappen und lernt von denen, wie man sich nicht schnappen l\u00e4\u00dft&nbsp;\u2013 die verstehen mehr davon als ihr.\u00ab<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00bbRote Armee aufbauen\u00ab, Zerw\u00fcrfnisse und Spaltungen in der Linken<\/h3>\n\n\n\n<p>Das Versprechen war, \u00bbdie Rote Armee\u00ab aufzubauen, um \u00bbdie Konflikte auf die Spitze treiben zu k\u00f6nnen\u00ab. Das eine gelang nicht, auf das andere mochte die RAF gleichwohl nicht verzichten\u2013 in den Jahren seitdem haben daf\u00fcr viele, auf sehr unterschiedliche Weise, einen hohen Preis gezahlt. Die RAF selbst, die bald \u00fcberwiegend aus Gefangenen bestand, von denen etliche die Haft nicht \u00fcberlebt haben, w\u00e4hrend andere bei Anschl\u00e4gen ums Leben kamen oder bei der Gefangennahme \u00adget\u00f6tet wurden; \u00adzudem Polizei- und Justizbeamte, Diplomaten, Wirtschaftsf\u00fchrer, Banker, die bei Eins\u00e4tzen, Attentaten und Geiselnahmen erschossen wurden.<\/p>\n\n\n\n<p>Aber auch Justiz, Politik und Rechtsstaat haben den Kampf der RAF nicht unbeschadet \u00fcberstanden. Hochschullehrer wurden suspendiert, Menschen, die als Sympathisanten galten (und es bisweilen auch waren), wurden verfolgt; die radikale und weniger radikale Linke erlebte Zerw\u00fcrfnisse und Spaltungen.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach dem Fall der Mauer am 9. November 1989, der den Weg zum Beitritt der DDR zur BRD frei machte, wurde am 30. November der Vorstandschef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, ermordet, sein Fahrer \u00adJakob Nix wurde bei dem Bombenanschlag schwer verletzt.<\/p>\n\n\n\n<p>In der Erkl\u00e4rung zu diesem Anschlag schrieb die RAF inhaltsleer, der \u00bbrevolution\u00e4re Proze\u00df\u00ab brauche \u00bbneue Dynamik und produktive Wechselbeziehungen\u00ab. Nur \u00bbzusammen\u00ab k\u00f6nnten \u00bbdie K\u00e4mpfe\u00ab die n\u00f6tige Kraft entwickeln, um \u00bbdestruktive Entwicklungen des Imperialismus zu stoppen und \u00fcberhaupt seine ganze zerst\u00f6rerische Entwicklungsrichtung umzudrehen\u00ab.<\/p>\n\n\n\n<p>1991 erschossen Mitglieder der RAF den damaligen Leiter der Treuhandanstalt, die Staatseigentum der DDR in Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrte, Detlev Karsten Rohwedder. Es war der letzte t\u00f6dliche Anschlag der Stadtguerilla, als die sich die RAF-Mitglieder verstanden.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">\u00bbDie Eskalation zur\u00fccknehmen\u00ab<\/h3>\n\n\n\n<p>Die Erkl\u00e4rung der Gruppe vom 4. April 1991 kritisierte die \u00bbAnnexion\u00ab der DDR, die sie \u00bbfaktisch zu einer Kolonie der Bundesrepublik\u00ab gemacht h\u00e4tte: \u00bbWir begreifen unsere Aktion gegen einen der Architekten Gro\u00df-Deutschlands auch als Aktion, die diese reaktion\u00e4re Entwicklung an einer Wurzel trifft.\u00ab<\/p>\n\n\n\n<p>Davon war dann ein gutes Jahr sp\u00e4ter nicht mehr die Rede. Am 10. April 1992 erkl\u00e4rte die RAF, sie wolle \u00bbdie Eskalation zur\u00fccknehmen\u00ab: Es sei \u00bbklar geworden\u00ab, dass es \u00bbso\u00ab nicht weitergehen k\u00f6nne, denn: \u00bbwir hatten unsere politik ganz stark auf angriffe gegen die strategien der imperialisten reduziert, und gefehlt hat die suche nach unmittelbaren positiven zielen und danach, wie eine gesellschaftliche alternative hier und heute schon anfangen kann zu existieren.\u00ab<\/p>\n\n\n\n<p>Es dauerte noch sechs weitere Jahre, bis aus der Suche nach \u00bbunmittelbaren positiven Zielen\u00ab die Entscheidung f\u00fcr die Aufl\u00f6sung der RAF wurde, die einen knappen Abriss der Geschichte der RAF mit einer eigenen, abschlie\u00dfenden Positionsbestimmung verband: \u00bbWir, die wir uns zum gro\u00dfen Teil erst sp\u00e4t in der RAF organisierten, wollten unsere Grenzen durchbrechen und frei sein von allem, was uns im System h\u00e4lt.\u00ab Das Res\u00fcmee der RAF in diesem letzten Schreiben fiel denkbar schlicht, daf\u00fcr aber erstaunlich selbstbewusst aus: \u00bbDie RAF konnte keinen Weg zur Befreiung aufzeigen. Aber sie hat mehr als zwei Jahrzehnte dazu beigetragen, da\u00df es den Gedanken an Befreiung heute gibt.\u00ab Was diese \u00bbBefreiung\u00ab allerdings sein soll und wie sie auch nur ansatzweise aussehen k\u00f6nnte, bleibt offen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Diskreditiertes Konzept der \u00bbBefreiung\u00ab<\/h3>\n\n\n\n<p>Das freundliche, abschlie\u00dfende \u00adGedenken der RAF an die \u00bbGenossInnen der pal\u00e4stinensischen Befreiungsfront PFLP\u00ab, deren \u00bbinternationale Solidarit\u00e4t beim Versuch, die politischen Gefangenen zu befreien\u00ab, 1977 in der Entf\u00fchrung eines vollbesetzten Passagierflugzeugs und der Ermordung des Pilo\u00adten bestand, diskreditiert dieses unbestimmte Konzept der \u00bbBefreiung\u00ab jedenfalls.<\/p>\n\n\n\n<p>Seit der Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung von 1998 haben sich die, die sie verfasst und sich darin als \u00bbehemalige Militante der RAF\u00ab bezeichnet hatten, nicht mehr zu Wort gemeldet. Sie verstehen sich mittlerweile offenbar als Privatpersonen, die nach ihrem R\u00fcckzug aus dem aktiv militanten Leben keine \u00adweiteren politischen Verpflichtungen mehr haben. Ob die jetzt noch gesuchten Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg oder die verhaftete Daniela Klette dazu geh\u00f6ren, wei\u00df man nicht.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p>Auch der Staat hat bisher wenig \u00adgetan, um seine Rolle in dem Geschehen offenzulegen. Damit \u00bballe Hintergr\u00fcnde\u00ab aufgedeckt werden k\u00f6nnen, bed\u00fcrfte es auch insoweit einer Freigabe von Dokumenten.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n<p>Was mit den Indizien, die Medienberichte derzeit nicht ganz widerspruchsfrei aufz\u00e4hlen, tats\u00e4chlich belegt werden kann, wird sich erst in \u00adeinem gerichtlichen Verfahren kl\u00e4ren. Dass es in einem solchen Verfahren um die \u00bbAufkl\u00e4rung aller Hintergr\u00fcnde\u00ab gehen wird, wie der gr\u00fcne Innenpolitiker Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kon\u00adtrollgremiums des Bundestags, fordert, erscheint allerdings eher unwahrscheinlich.<\/p>\n\n\n\n<p>Zum einen setzte das voraus, was derzeit allenfalls vermutet werden kann, dass n\u00e4mlich Daniela Klette und eventuelle weitere Angeklagte zu einer \u00adsolchen umfassenden Aufkl\u00e4rung \u00fcberhaupt in der Lage sind. Es verlangte aber zum anderen und mehr noch, dass sie n\u00e4mlich, wenn sie es k\u00f6nnten, auch daran interessiert w\u00e4ren. Daf\u00fcr spricht derzeit zumindest das Schweigen \u00fcber Taten und Tatumst\u00e4nde sowie das nach wie vor offensichtliche Desinteresse zumindest der \u00bbehemaligen Militanten der RAF\u00ab an den Opfern \u00adihrer Anschl\u00e4ge gerade nicht.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch der Staat hat bisher wenig \u00adgetan, um seine Rolle in dem Geschehen offenzulegen. Damit \u00bballe Hintergr\u00fcnde\u00ab aufgedeckt werden k\u00f6nnen, bed\u00fcrfte es auch insoweit einer Freigabe von Dokumenten: von den Protokollen des Krisenstabs \u00fcber die Initi\u00adativen des Verfassungsschutzes, um Aussteiger zu (m\u00f6glicherweise falschen) Aussagen motivieren, bis zu den vollst\u00e4ndigen \u00adErmittlungsakten&nbsp;\u2013 zumindest f\u00fcr Wissenschaftler:innen, die daran ein substantielles Forschungsinteresse geltend machen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>1998 verabschiedeten sich die verbliebenen RAF-Mitglieder mit einer Erkl\u00e4rung in das Privatleben. Der Preis, den sie selbst \u2013 und andere \u2013 f\u00fcr die politischen Irrt\u00fcmer der RAF zahlten, war sehr hoch. 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