{"id":4136,"date":"2024-04-10T09:30:42","date_gmt":"2024-04-10T08:30:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=4136"},"modified":"2024-04-10T09:30:42","modified_gmt":"2024-04-10T08:30:42","slug":"arbeitslosenkomitees-kritik-und-erganzung-des-sozialstaats","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=4136","title":{"rendered":"Arbeitslosenkomitees: Kritik und Erg\u00e4nzung des Sozialstaats"},"content":{"rendered":"\n

Im Zuge der Diskussion um neue Klassenpolitik und mit dem Ziel, die Verankerung in der Klasse zu verst\u00e4rken, orientieren sich momentan viele Linke an Basisarbeit und autonomer Organisierung. Alle diese Projekte, Netzwerke und Organisationen m\u00fcssen sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter mit dem stets wiederkehrenden Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Selbstorganisation und der Integration in den Sozialstaat auseinandersetzen. Unser Autor hat im Sozialarchiv<\/a><\/strong> gest\u00f6bert, um die Erfahrungen der schweizweiten Arbeitslosenkomitees der Krisenzeiten der 1970er- und 1990er-Jahre nachzuzeichnen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Um Arbeitslose bei ihrem Gang durch den b\u00fcrokratischen Dschungel des Sozialstaats zu unterst\u00fctzen, gibt es heute in der ganzen Schweiz verschiedene Hilfsangebote. Praktisch alle sind institutionalisiert und professionalisiert, meistens werden sie vom Staat oder religi\u00f6sen Organisationen subventioniert und sind auf Spenden angewiesen. Doch das war nicht immer so. Die Selbstorganisation der Arbeitslosen bewegte sich in den 1970er und den 1980er Jahren ausserhalb des professionellen Rahmens, bevor es vor allem in den 1990er Jahren zur Institutionalisierung kam. Die Arbeitslosenkomitees waren ein Ph\u00e4nomen kollektiver Organisierung und fungierten in den meisten F\u00e4llen als Opposition, Korrektiv und Erg\u00e4nzung zum Sozialstaat.<\/p>\n\n\n\n

Im Kapitalismus sind wir dem Markt ausgeliefert. Die \u00f6konomischen Strukturen sind ein soziales Gewaltverh\u00e4ltnis und zwingen uns dazu, unsere Lebenszeit dem Kapital zu verkaufen.Wer nicht erfolgreich seine \u00abHaut zu Markte tragen\u00bb kann, wie es Marx ausdr\u00fcckte, dem droht materielle Not und eine rapide Verschlechterung der Lebensverh\u00e4ltnisse: F\u00e4llt die Lohnarbeit weg, vermehren sich die Existenzn\u00f6te und viele Menschen w\u00e4ren ohne Unterst\u00fctzung ihrem Schicksal \u00fcberlassen. Der Sozialstaat federt in der gegenw\u00e4rtigen Produktionsform das schlimmste \u00dcbel derjenigen Menschen ab, die ein Anrecht auf Unterst\u00fctzung haben. Doch zugleich individualisiert die staatliche Wohlfahrt gesellschaftliche Probleme: Jede:r ist selbst daf\u00fcr zust\u00e4ndig, sich durch die staatliche B\u00fcrokratie zu schlagen und finanzielle Hilfe zu einzufordern.<\/p>\n\n\n\n

Neben der finanziellen Unsicherheit, die mit dem Verlust der Arbeit einhergeht, bringt Arbeitslosigkeit auch gesellschaftliche Stigmatisierung mit sich und kann psychisches Leiden zur Folge haben. In einer Gesellschaft, die sich durch Arbeit, Individualismus und Leistung definiert, kommt f\u00fcr viele der Verlust des Arbeitsplatzes einem Scheitern gleich. \u00abEs scheint, ich bin nichts mehr wert, einfach weggestellt!\u00bb schreibt ein:e anonyme:r Autor:in des Z\u00fcrcher Arbeitslosenkomitees in den 1990er Jahren in einem Gedicht namens \u00abArbeitslos\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

RAV: Scham und Schikanen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Neoliberale Ideologiefragmente wie die Humankapitaltheorie verst\u00e4rken die Schamgef\u00fchle der Arbeitslosen, indem sie behauptet, dass ein guter Arbeitsplatz und die H\u00f6he des Lohnes vom Willen und der Anstrengung des einzelnen Subjektes abh\u00e4ngt. Eine unsichere finanzielle Lage und sinkender Selbstwert k\u00f6nnen in Angst, soziale Isolation und psychische Probleme umschlagen. Eine 2020 publizierte Studie vom Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (Obsan) f\u00fchrt Arbeitslosigkeit als Risikofaktor f\u00fcr die Entwicklung psychischer Erkrankungen auf und h\u00e4lt fest, dass der \u00ab\u00fcberwiegende Teil gesundheitlicher Ungleichheit in einer Bev\u00f6lkerung [\u2026] sich durch sozio\u00f6konomische Unterschiede erkl\u00e4ren [l\u00e4sst].\u00bb<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Demonstration in Z\u00fcrich, ca. 1990 (Bild: Schweizerisches Sozialarchiv)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wer schon einmal arbeitslos war, weiss: Die staatlichen Auffangstrukturen sorgen zwar f\u00fcr eine gewisse finanzielle Erleichterung, gehen aber mit Repression und Disziplinierung einher. Viele Menschen f\u00fchlen sich durch sozialstaatliche Akteur:innen bevormundet und herabgew\u00fcrdigt. Jeder noch so kleine Fehler sei es bez\u00fcglich der Anzahl von Arbeitsbem\u00fchungen, der Einhaltung von Terminen oder wegen falsch ausgef\u00fcllten oder zu sp\u00e4t eingereichten Formularen, wird mit der Einstellung von Taggeldern bestraft. Ob Menschen dadurch in finanzielle Not geraten, interessiert die Beh\u00f6rden nicht. Zudem ist man der Willk\u00fcr und den Schikanen der RAV-Berater:innen ausgeliefert, die die gesetzliche Macht haben, jeder arbeitslosen Person eine \u00abzumutbare Arbeit\u00bb oder Besch\u00e4ftigungsmassnahmen aufzub\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Wer die deutsche Sprache nicht beherrschst, wem es schwerf\u00e4llt, mit den b\u00fcrokratischen H\u00fcrden klarzukommen oder mit digitalen Kommunikationsmitteln umzugehen, hat es noch viel schwerer. Hinzu kommt der entw\u00fcrdigende Umgang den viele Menschen im RAV erleben. Viele RAV-Berater:innen vermitteln den Menschen das Gef\u00fchl, dass sie zu faul seien, um einer Arbeit nachzugehen. Dieses Narrativ wird von rechten Verb\u00e4nden und Parteien seit Jahrzehnten gest\u00e4rkt. Damit wird ein gesellschaftlicher Druck erzeugt, unabh\u00e4ngig von Arbeitsverh\u00e4ltnissen und Qualifikationen jegliche Arbeit anzunehmen. Das Z\u00fcrcher Arbeitslosenkomitee schrieb hierzu 1992: \u00abEine Politik der Arbeitslosigkeit ist eine Politik der Entm\u00fcndigung. Der Nachweis, dass man sich um Arbeit bem\u00fcht hat, ist ein erster Schritt zu dieser Entm\u00fcndigung und Entw\u00fcrdigung der Betroffenen. Die Angst vor dieser Entm\u00fcndigung macht die Menschen an ihren Arbeitspl\u00e4tzen stumm und jene auf Arbeitssuche einsam.\u00bb Diese Kritik an der repressiven Seite des Sozialstaats ist nichts Neues. Sie ging stets mit wirtschaftlichen Krisenerscheinungen einher.<\/p>\n\n\n\n

Nachkriegsboom und Konjunktureinbruch<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Arbeitslosigkeit verbreitet sich vor allem in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs oder der Krise. Im 20. Jahrhundert war einer der st\u00e4rksten wirtschaftlichen Konjunktureinbr\u00fcchen in den 1970er auszumachen. Dabei schien in der Nachkriegszeit die Wirtschaft zun\u00e4chst zu florieren, allerlei Apologet:innen des Kapitalismus sahen in diesen \u00abgoldenen Jahren\u00bb einen Beweis f\u00fcr den endg\u00fcltigen Siegeszug des Kapitalismus als wohlstandsf\u00f6rderndes Wirtschaftssystem. Die Schweizer Wirtschaft der Nachkriegszeit war kurz nach Kriegsende tats\u00e4chlich im Aufschwung. 1946 herrschte praktisch Vollbesch\u00e4ftigung und die brummende Wirtschaft brauchte dringend billige Arbeitskr\u00e4fte. Zu diesem Zweck wurden in den darauf folgenden Jahren hunderttausende Saisonniers rekrutiert, vor allem aus Italien. Diese arbeiteten meistens in der verarbeitenden Industrie, der Baubranche, der Gastronomie oder in der Landwirtschaft. F\u00fcr die Saisonniers galt das Rotationsprinzip, das heisst sie erhielten nur befristete Arbeitsbewilligungen f\u00fcr maximal elfeinhalb Monate, ab 1973 sogar nur noch f\u00fcr neun Monate. Sie hatten weder Anspruch auf Sozialleistungen noch auf Familiennachzug und mussten meistens, segregiert von den Schweizer Arbeiter:innen, in heruntergekommenen Baracken hausen. Nach ihrem Arbeitseinsatz wurden sie wieder in ihre Heimatl\u00e4nder geschickt. Bereits hier zeichnete sich ab, was auch Jahre sp\u00e4ter noch die Devise des Umgangs mit der Migration sein sollte: Die Migration soll sich nach den Anforderungen des Kapitals richten. Zugleich war das Saisonnierstatut auch eine Massnahme, um \u2013 wie es im politischen Diskurs damals bezeichnet wurde \u2013 \u00abdie ausl\u00e4ndische \u00dcberbev\u00f6lkerung\u00bb zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n

\"\"
(Bild: Schweizerisches Sozialarchiv)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Der stabile und florierende Zustand der Nachkriegswirtschaft spiegelte sich nicht nur im Bedarf an neuen, billigen und entrechteten Arbeitskr\u00e4ften, sondern auch im Konsum. Haushaltsger\u00e4te und Autos l\u00e4uteten die \u00c4ra des Massenkonsums ein und der Verbrauch von Erd\u00f6lbrennstoffen stieg massiv an. Die Arbeiter:innen nutzten den wirtschaftlichen Aufschwung ihrerseits , um h\u00f6here L\u00f6hne und bessere Ferienregelungen durchzusetzen. Insbesondere in der Textilindustrie und im Baugewerbe kam es zu verschiedenen K\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n

In den 1970er Jahren kam es aufgrund der Erd\u00f6lpreiskrise zu einem Konjunktureinbruch und zu einer starken Anstieg der Arbeitslosigkeit. Fast elf Prozent der Arbeitspl\u00e4tze gingen verloren. Dass die Arbeitslosenstatistik jener Zeit die zunehmende Arbeitslosigkeit nicht widerspiegelt, ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass ein grosser Teil der Arbeitslosen Gastarbeiter:innen waren. Ihnen wurde mit der K\u00fcndigung auch das Bleiberecht entzogen, was dazu f\u00fchrte, dass die Arbeitslosigkeit ins Ausland \u00abexportiert\u00bb werden konnte. Frauen hingegen wurden w\u00e4hrend dem Konjunktureinbruch wieder \u00abzur\u00fcck an den Herd\u00bb geschickt. <\/p>\n\n\n\n

Als Antwort auf die Krise und die steigende Zahl der Arbeitslosen wurde die schweizweite obligatorische und lohnprozentual finanzierte Arbeitslosenversicherung eingef\u00fchrt. Im Jahr 1976 nahmen die Stimmberechtigten die vom Bundesrat vorgeschlagene Neukonzeption der Arbeitslosenversicherung mit fast siebzig Prozent an. Zuvor gab es keine obligatorische Arbeitslosenkasse, man konnte sich nur bei den Gewerkschaften und bei privaten Arbeitslosenkassen freiwillig versichern lassen.<\/p>\n\n\n\n

Die Arbeitslosenkomitees der 1970er-Jahre<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die ersten Arbeitslosenkomitees bildeten sich in den 1930er Jahren als Antwort auf die Auswirkungen der 1929 eintretenden Weltwirtschaftskrise heraus. Sie konnten aber keine politische Schlagkraft entwickeln und verschwanden schnell wieder. In den 1970er Jahren wurden sie angesichts der grassierenden Arbeitslosigkeit wiederbelebt. Inspiriert wurden sie durch den Aufschwung der neuen Linken im Zuge der 1968er-Bewegung. So erw\u00e4hnte der Staatsschutz in einer Fiche vom Januar 1976, dass \u00abviele aus linksextremen Organisationen\u00bb an den Arbeitslosentreffen teilnahmen.<\/p>\n\n\n\n

Die Historikerin Anina Zahn legt in ihrem 2021 erschienenen Buch \u00abWider die Arbeitslosigkeit\u00bb dar, dass sich die Arbeitslosenkomitees durch ihre Autonomie und die Selbstorganisation der betroffenen Menschen, die als Industriearbeiter:innen oder Angestellte ihr Geld verdient hatten. Die Komitees verbreiteten sich in Z\u00fcrich, Basel, Biel, Genf, Aarau, Lausanne, Bern, Thun, Del\u00e9mont, Solothurn und Fribourg. Ihre Aktions- und Organisationsformen waren verschieden. Meistens waren sie als Vereine eingetragen und organisierten Demonstrationen, Rechtsberatungen, Petitionen, Besetzungen und publizierten Zeitungen. Im Jahr 1976 besetzte das Arbeitslosenkomitee Biel beispielsweise das Arbeitsamt, um gegen versp\u00e4tete Auszahlungen von Arbeitslosentaggeldern zu protestieren, ein Jahr sp\u00e4ter wurde in Genf das Arbeitsamt besetzt, um gegen gestrichene Taggelder zu protestieren. Solche Aktionen waren oft erfolgreich und konnten eine unmittelbare Verbesserung f\u00fcr einzelne Arbeitslose erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Gemeinsam war allen Komitees, dass sie Arbeitslosigkeit nicht als individuelles sondern als gesellschaftliches Problem verstanden. Die Komitees sollten die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, das Problem der Arbeitslosigkeit kollektiv zu politisieren und sozialstaatliche Massnahmen zu kritisieren. Die Arbeitslosenkomitees lancierten im M\u00e4rz 1976 die \u00abNationale Petition der Arbeitslosen an den Bundesrat\u00bb, f\u00fcr die sie fast elftausend Unterschriften sammelten. Mit der Petition forderten sie verschiedene Anpassungen und Ver\u00e4nderungen: Unbegrenzten Taggeldbezug, volle Sozialleistungen bei Arbeitslosigkeit, Finanzierung der Arbeitslosenversicherung durch die Unternehmenssteuer statt durch Abzug bei den L\u00f6hnen, Arbeitslosengeld f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte und Arbeitslosengeld ohne Wartefrist. Die Petition wurde vom Volkswirtschaftsdepartement abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

\"\"
Demonstration von Arbeitslosen vor dem Bundeshaus in Bern, 1993 (Bild: Schweizerisches Sozialarchiv)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Lange blieben die Arbeitslosenkomitees jedoch nicht erhalten. Die starke Fluktuation bei den Mitgliedern (viele zogen sich zur\u00fcck, sobald sie eine Arbeit gefunden hatten), die mangelnde Unterst\u00fctzung durch bereits l\u00e4nger bestehende Organisationen und fehlende Ressourcen f\u00fchrten dazu, dass viele Komitees keine Versammlungsorte hatten und die grosse Heterogenit\u00e4t der Meinungen innerhalb der Komitees eine klare politische Ausrichtung erschwerte. Viele Arbeitslosenkomitees der 1970er verschwanden wenige Jahre nach ihrer Entstehung. Nur wo die Arbeitslosenkomitees von bereits etablierten Organisationen, wie Gewerkschaften, christlichen Organisationen oder sogar von staatlichen Institutionen \u2013 letzteres vor allem ab den 1990er Jahren \u2013 unterst\u00fctzt wurden, konnten sie \u00fcber l\u00e4ngere Zeit bestehen bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 1980 war die Association de D\u00e9fense des Ch\u00f4meurs (ADC) in Genf der letzte verbleibende Arbeitslosenzusammenschluss. Doch auch beim Genfer ADC zeigten sich Probleme, die vielen Menschen, die sich mit Basisarbeit besch\u00e4ftigen, bekannt vorkommen d\u00fcrften: Beratungsangebote wurden zwar genutzt, aber nur wenige Leute interessierten sich f\u00fcr eine l\u00e4ngerfristige Organisierung. Es entstand nur selten eine breit abgest\u00fctzte gegenseitige Hilfe von Betroffenen f\u00fcr Betroffene. Zumeist konnte die Hierarchie zwischen Beratenden und Hilfesuchenden nicht aufgel\u00f6st werden. Dennoch fungierte der Treffpunkt als Austauschort unter Arbeitslosen, auch wenn viele keine weitere Verantwortung f\u00fcr die R\u00e4umlichkeiten und die Organisation \u00fcbernahmen. Der Sprung von individueller Hilfe zu kollektiven Aktionen gelang der ADC Genf nur selten.<\/p>\n\n\n\n

Die zwei Jahre sp\u00e4ter von Anarchist:innen, Linken und Linksradikalen gegr\u00fcndete ADC La Chaux-de-Fonds versuchte die Perspektive der gegenseitigen Hilfe und der Selbstverwaltung ins Zentrum zu stellen. Neben den Beratungen, den Informationsanl\u00e4ssen und der \u00f6ffentlichen Mobilisierung f\u00fcr Gesetzes\u00e4nderungen organisierte sie auch gemeinsame Essen und baute eine Kooperative auf, die den Arbeitslosen verschiedene tempor\u00e4re Arbeitsstellen verschaffte. Die ADC La Chaux-de-Fonds grenzte sich dabei von Wohlt\u00e4tigkeitsorganisationen ab. In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis beschrieb sie das Arbeitslosenkomitee als Mittel, um durch Selbstorganisation mit der Ohnmacht und der sozialen Isolation zu brechen. Die ADC La Chaux-de-Fonds blieb bis 1988 bestehen, sah sich dann aber mit \u00e4hnlichen Problemen wie die ADC Genf konfrontiert.<\/p>\n\n\n\n

Die 1980er Jahre und das Basler Arbeitslosenkomitee<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In den 1980er Jahren beteiligten sich viel mehr Migrant:innen an den Arbeitslosenkomitees, da Gesetzes\u00e4nderungen es dem Schweizer Kapital verunm\u00f6glichten, arbeitslose Gastarbeiter:innen einfach wieder in ihre Heimatl\u00e4nder zu schicken. Doch als die Arbeitslosenzahlen wieder stiegen, stellten die vom Andrang \u00fcberforderten Arbeits\u00e4mter weder \u00dcbersetzer:innen noch \u00fcbersetzte Formulare zur Verf\u00fcgung. Hinzu kam, dass die Kontrollmechanismen des Arbeitsamts zugleich Mobilisierungs- und Vernetzungsm\u00f6glichkeiten mit sich brachten: W\u00e4hrend heute meistens einmal im Monat ein Kontrollgespr\u00e4ch im RAV stattfindet, mussten die Arbeitslosen in den 1980er Jahren in den meisten Kantonen zweimal pro Woche beim Arbeitsamt vorsprechen, in Basel musste man sogar dreimal pro Woche \u00abstempeln gehen\u00bb. Der Gang zu Arbeitsamt war in dieser Hinsicht auch eine Begegnungsm\u00f6glichkeit mit Menschen in derselben Lage, was zu viel Austausch und Debatten vor dem Arbeitsamt f\u00fchrte und die Vereinzelung durchbrach.<\/p>\n\n\n\n

\"\"
Gemeinsam stempeln gehen \u2013 Die Schlangen vor der Arbeitslosenkasse erm\u00f6glichten Kontakt und Organisierung (Bild: Schweizerisches Sozialarchiv)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Beispielsweise gr\u00fcndete sich im Jahr 1984 auf Initiative von Arbeitslosen, die in der Anti-Atom Bewegung und der autonomen Szene aktiv waren, das Arbeitskomitee Basel (AKB), dessen Beratungsangebot bis heute unter dem Namen \u00abKontaktstelle f\u00fcr Arbeitslose Basel\u00bb weiterbesteht. Das AKB verteilte Flyer und kn\u00fcpfte Kontakte in den Warteschlangen vor dem Arbeitsamt \u2013 ein Vorgehen, dass bis in die 1990er Jahre verbreitet war. Zum Gr\u00fcndungstreffen des Komitees kamen \u00fcber achtzig Menschen, darunter viele Migrant:innen. In den einige Monate sp\u00e4ter ausgearbeiteten Statuten des AKB wurde festgehalten, dass die \u00abBeratung und Betreuung von Arbeitslosen, insbesondere auch von t\u00fcrkischen, spanischen, italienischen und anderen ausl\u00e4ndischen Kollegen-innen[sic]\u00bb im Zentrum stehen sollte. Auf der Grundlage von Selbsthilfe und Solidarit\u00e4t sollten die \u00abbasisdemokratischen Bestrebungen von Arbeitslosen [\u2026] unterst\u00fctzt und gef\u00f6rdert werden\u00bb. Daf\u00fcr stellte das AKB im Juni 1984 ohne Bewilligung der Beh\u00f6rden einen Bauwagen vor das Arbeitsamt und bot kostenlose Beratungen an. Die Beratungsstelle konnte jedoch nur dank der finanziellen und organisatorischen Unterst\u00fctzung von Gewerkschaften und des Basler Industriepfarramts weiterbestehen. Auch wenn im Jahr 1986 die Arbeitslosenzahlen wieder sanken, suchten viele Menschen die Beratungsstelle weiterhin auf. Doch genauso wie viele andere Komitees, konnte das AKB ohne finanzielle Unterst\u00fctzung, Professionalisierung und angestellten Berater:innen den vielen Beratungssuchenden nicht gerecht werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Krise der 1990er<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gegen Ende der 1980er Jahre sank die Arbeitslosenquote, dieser Zustand dauerte jedoch nicht lange an. Zu Beginn der 1990er Jahre schlitterte die Schweizer Wirtschaft erneut in eine langj\u00e4hrige Rezession, die Zahl der Arbeitslosen schnellte wieder in die H\u00f6he. Bis 1994 verzehnfachte sie sich gegen\u00fcber dem Jahr 1990 und im Jahr 1997 betrug die Arbeitslosenquote 5,7 Prozent, was \u00fcber 206.000 Arbeitslosen entsprach. Betroffen waren vor allem prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte, die f\u00fcr Tempor\u00e4rfirmen arbeiteten, die Krise dehnte sich jedoh auf weitere Branchen aus. In dieser Situation reaktivierten sich schweizweit viele Arbeitslosenkomitees und sahen sich schnell mit \u00e4hnlichen Problemen konfrontiert, wie in den Jahrzehnten zuvor.<\/p>\n\n\n\n

In der ADC Genf gab es in den 1990er Jahren in Diskussionen \u00fcber die Ausrichtung der Komitees. W\u00e4hrend sich einige auf die Professionalisierung der Beratungen fokussieren wollten und darin bereits einen politischen Akt sahen, empfanden andere die Beratungen als karitativen oder sogar paternalistischen Akt, der sich auf Probleme von Einzelnen fokussierte und keine gesellschaftliche Perspektive anvisierte. Letztgenannte Position forderte darum die Hinwendung zu mehr direkten Aktionen, Mobilisierungen und kollektiven Aktivit\u00e4ten, wie beispielsweise ein t\u00e4gliches Fr\u00fchst\u00fcck f\u00fcr alle. Schliesslich wurde entschieden, sich sowohl auf Hilfsangebote als auch auf Mobilisierungen zu fokussieren, was einen gewissen Erfolg mit sich brachte: Hatte die ADC Genf 1992 noch sechzig Mitglieder, waren es 1994 schon f\u00fcnfhundert.<\/p>\n\n\n\n

In den 1990er Jahren wurde die Mehrheit der Arbeitslosenkomitees institutionalisiert und in vielen F\u00e4llen erhielten sie eine Teilfinanzierung durch den Staat, zum Beispiel durch die Subventionierung von Raummieten oder fester Arbeitsstellen f\u00fcr die Beratungsangebote. Dass dies im Sinne der Arbeitslosenkomitees war, spiegelt sich in einem Brief vom M\u00e4rz 1993 des Z\u00fcricher Arbeitslosenkomitees (ZAK) an die Direktion der St\u00e4dtischen Liegenschaftsverwaltung: \u00abSie werden sicher verstehen, dass auf Grund unserer Lage die Mittel fehlen, um B\u00fcroraum auf dem Markt anzumieten. Wir bitten deshalb die Direktion der St\u00e4dtischen Liegenschaftsverwaltung zu pr\u00fcfen, ob sie uns ein Angebot f\u00fcr g\u00fcnstigen oder unentgeltlichen B\u00fcroraum machen kann.\u00bb Die Gemeinden und der Staat \u00fcbernahmen jedoch die Finanzierung meistens nicht vollumf\u00e4ngich und so waren die Beratungsstellen auch von Spenden von Privatpersonen sowie von kirchlichen oder anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen abh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n

Die staatliche Teilsubventionierung f\u00fchrte zu internen Debatten denn sie hatte einerseits einen positiven Effekt, weil die Beratungen eine Kontinuit\u00e4t entwickeln konnten und den Angeboten eine gewisse Stabilit\u00e4t verliehen. Andererseits bedeutete die Einbindung in sozialstaatliche Strukturen auch die Aufgabe der Autonomie der Arbeitslosenkomitees, wodurch sich auch deren Aktionsradius verkleinerte. Das Z\u00fcrcher Arbeitslosenkomitee hielt 1994 in diesem Sinne fest: \u00abEinsatzpl\u00e4tze haben ein Doppelgesicht: einerseits sind sie ein Instrument um das ZAK politisch zu disziplinieren, andererseits erm\u00f6glichen sie dem ZAK Kontinuit\u00e4t und Wege zur Finanzierung\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

Neue Arbeitslosenpolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nicht nur finanzielle sondern auch politische und gesetzliche Faktoren beeinflussten die Institutionalisierung der Arbeitslosenkomitees massgeblich, allen voran die Ver\u00e4nderungen der Arbeitslosenpolitik. Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) von 1995 f\u00fchrte zu einschneidenden Ver\u00e4nderungen in der Arbeitslosenpolitik, denn sie legte die Grundlage f\u00fcr die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV). Ab 1996 \u00fcbernahmen \u00fcber 150 solcher Arbeitsvermittlungszentren die Beratung und Kontrolle der Arbeitslosen. Zuvor waren daf\u00fcr \u00fcber dreitausend Gemeindearbeits\u00e4mter zust\u00e4ndig. Zur AVIG-Revision geh\u00f6rte auch, dass die Stempelkontrollen durch Beratungs- und Kontrollgespr\u00e4che sowie durch arbeitsmarktliche Massnahmen ersetzt wurden, in der Hoffnung die Bezugstage von Arbeitslosengeldern zu reduzieren. Die Menschen sollten schneller und effizienter wieder eine Arbeit finden, die \u00f6ffentliche Arbeitsvermittlung sollte leistungsf\u00e4higer und Wiederanmeldungen und Langzeitarbeitslosigkeit vermieden werden. Daf\u00fcr wurde unter anderem der Begriff \u00abzumutbare Arbeit\u00bb ausgedehnt und der Druck auf die Arbeitslosen erh\u00f6ht. Es wurde fortan erwartet, jegliche Form von Arbeit anzunehmen, ansonsten drohten Taggeldstreichungen. Diese verst\u00e4rkte Kopplung staatlicher Unterst\u00fctzung an eine Gegenleistung pr\u00e4gt nicht nur die Arbeitslosenversicherung, sondern auch die Invalidenversicherung und die Sozialhilfe seit den 1990er-Jahren. Die Sozialwissenschaftlerin Bettina Wyer<\/a> bezeichnet dies als neues aktivierungspolitisches Paradigma, das durch Leitbegriffe wie \u00abEigenverantwortung\u00bb, die Erosion sozialer Solidarit\u00e4t und der neoliberale Selbstoptimierungs- und Leistungszwang \u00fcberdeckt.<\/p>\n\n\n\n

\"\"
(Bild: Schweizerisches Sozialarchiv)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die in den 1990er Jahre eintretende Investition in die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und die Personalschulung sollte l\u00e4ngerfristig ausgeglichen werden. J\u00fcrg Irman Leiter des RAV Uster brachte die Kosten-Nutzen-Rechnung 1996 in einem Interview im SRF<\/a> auf den Punkt: \u00abWenn wir die Dauer, in der Geld bezogen wird, im Durchschnitt um sieben Tage reduzieren k\u00f6nnen, hat sich die Investition bereits gelohnt.\u00bb Um die Kosten der Arbeitslosenversicherung zu senken sollten ab der zweiten H\u00e4lfte der 1990er Jahre Taggeldk\u00fcrzungen eingef\u00fchrt und die L\u00f6hne f\u00fcr eine zumutbare Arbeit und die Entsch\u00e4digungen bei Teilzeit-Erwerbslosigkeit reduziert werden. Das Arbeitslosenkomitee Bern<\/a> bezeichnete die angestrebten Ver\u00e4nderungen als K\u00fcrzungen auf dem Buckel der Arbeitslosen und als \u00abversch\u00e4rftes staatliches Lohndumping\u00bb. Die Mobilisierungen der Arbeitslosenkomitees und der Gewerkschaften gegen diesen Sozialabbau konnten die K\u00fcrzungen jedoch bei der Abstimmung \u00fcber die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung am 28. September 1997 verhindern. Dieser knappe Sieg ist angesichts der medialen Hetze gegen Arbeitslose<\/a> bemerkenswert. Die \u00abNeue Z\u00fcrcher Zeitung\u00bb behauptete, dass ein Drittel der Arbeitslosen Alkoholiker:innen oder drogens\u00fcchtig seien und ein weiterer Drittel bestehe aus Dr\u00fcckeberger:innen, w\u00e4hrend eine Schlagzeile der Boulevardzeitung \u00abBlick\u00bb suggerierte mit der Schlagzeile \u00abFalsche Arbeitslose: Ihre 10 fiesen Tricks\u00bb, dass viele Arbeitslose die Arbeitslosenkassen betr\u00fcgen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Dennoch l\u00e4utete die AVIG-Revision die Phase des Niedergangs der Arbeitslosenkomitees ein, denn die Umstrukturierung wirkte sich auch auf die Mobilisierungsm\u00f6glichkeiten der Arbeitslosen aus: Die Schlangen vor den Arbeits\u00e4mtern fielen als Begegnungs- und Mobilisierungsorte weg, die Arbeitslosen wurden zunehmend voneinander isoliert. Der vermehrte Einsatz von Besch\u00e4ftigungsmassnahmen f\u00fchrte zudem dazu, dass viele Arbeitslose keine Zeit mehr hatten, sich an den Komitees zu beteiligen. Im Z\u00fcrcher Arbeitslosenkomitee ist beispielsweise in den Sitzungsprotokollen st\u00e4ndig von Mitgliederschwund die Rede, dadurch war es f\u00fcr das ZAK enorm schwierig die Infrastruktur aufrechtzuerhalten: \u00abDie hohe Fluktuationsrate unter den Arbeitslosen erschwert die Kontinuit\u00e4t unserer Selbsthilfeorganisation erheblich. Um dem entgegenzuwirken, braucht es dringend einen st\u00fctzenden Rahmen. W\u00fcnschenswert ist deshalb die Einrichtung von bezahlten, festen Sekretariatsstellen\u00bb. Zudem stellte beispielsweise ds ZAK fest, dass sich auch eine gewisse Frustration, verbreitete: \u00abViele Arbeitslose m\u00f6gen sich nicht engagieren (nach gewissem Anfangsenthusiasmus kehrt Resignation ein)\u00bb. Auch das Berner Arbeitslosenkomitee (BAK) machte \u00e4hnliche Erfahrungen. In einem Lagebericht vom August 1993 ist zu lesen: \u00abStimmung in der Basler Arbeitslosen-Szene: nach einem Anfangselan von vielen Aktivisten, die sich erstmals politisch \u00e4ussern, Artikel schreiben, Projekte starten, ist jetzt eine gewisse Ern\u00fcchterung eingetreten, weil sich der politische Druck nicht unmittelbar sichtbar auswirkt.\u00bb Dies, gepaart mit der Tatsache, dass in den 1990er Jahren die Wichtigkeit der selbstorganisierten Beratungsstellen vom Staat immer mehr anerkannt wurde, f\u00fchrte zur schrittweise Aufl\u00f6sung vieler Arbeitslosenkomitees. Was als Kritik an die staatliche Handhabung der Arbeitslosenpolitik begann, stellte sich als wichtige erg\u00e4nzende Massnahme heraus, auf die viele Leute angewiesen waren<\/p>\n\n\n\n

Von der Bewegung in die Beratung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Trotz dieser Widerspr\u00fcche zeigt sich, dass autonome und selbstorganisierte Strukturen, die an Alltagsproblemen der Menschen ansetzen und von den Betroffenen selbst am Leben gehalten werden, spannende Kampfmittel sein k\u00f6nnen. Aber je mehr sie sich institutionalisieren und ihre Strukturen festigen, desto mehr verlieren sie an Radikalit\u00e4t und Mobilisierungspotential. Die direkten Aktionen treten zugunsten von l\u00e4ngerfristigen Strukturen \u2013 zum Beispiel Beratungsangeboten \u2013 in den Hintergrund, wobei auch diese Angebote nach wenigen Jahren wieder verschwinden.<\/p>\n\n\n\n

Der Schritt vom politischen Aktivismus der Betroffenen hin zu staatlich teilsubventionierten Beratungsstelle ist meistens kein grosser, sp\u00e4testens dann, wenn selbst die staatlichen Institutionen merken, dass eine L\u00fccke gef\u00fcllt wird, die sie selber nicht bedienen. Dennoch w\u00e4re es falsch, autonome Strukturen der Selbsthilfe lediglich als Dienstleistungsangebote abzutun, die dem Staat Aufgaben abnehmen. Im Falle der Arbeitslosenkomitees ging der Integration in die Sozialpolitik ein Prozess der kollektiven Selbstorganisierung, der Solidarit\u00e4t und der Kritik des repressiven Sozialstaats voraus. Sie versuchten die soziale Isolation der Arbeitslosen zu durchbrechen und das Problem gesamtgesellschaftlich anzugehen. So schrieb das Arbeitslosenkomitee Bezirk Dielsdorf 1993 in einem Flyer: \u00abIn der heutigen Wirtschaftslage ist die Arbeitslosigkeit nicht nur ein Problem der Arbeitslosen; sie ist menschengemacht und ein gesellschaftliches Problem. Du stehst auf der Strasse und haderst mit Dir. Es wird Zeit, dass wir, die Arbeitslosen, uns in unsere Angelegenheiten einmischen\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus versuchten viele Arbeitslosenkomitees die Arbeitslosigkeit mit anderen sozialen Problemen zu verbinden. Das Winterthurer Arbeitslosenkomitee (WAK) stellte beispielsweise fest: \u00abdie steigende Arbeitslosenzahl ist f\u00fcr die Arbeitgeberseite ein ideales Druckmittel f\u00fcr \u00dcberstunden und Lohndumping\u00bb. Im gleichen Text wird das Mensch-Natur-Verh\u00e4ltnis im Kapitalismus thematisiert: \u00abdie Ressourcen sind begrenzt, die Natur bis zur Schmerzgrenze ausgebeutet. Wir sind Teil der Erde und nicht umgekehrt.\u00bb Zugleich war auch der Kampf gegen Rassismus und Sexismus oft Bestandteil der politischen Themen, die in den Arbeitslosenkomitees pr\u00e4sent waren. In einem Mind-Map, in dem Mitglieder des ZAK Ideen zusammentrugen, spiegelte sich beispielsweise der Wille, \u00fcber \u00f6konomische Fragen hinauszugehen: \u00abGegen die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der Frauen an den Herd, gegen jeden Rassismus, gegen zerst\u00f6rende Produktionsweisen, gegen Krieg f\u00f6rdernde Produkte und Handel mit ihnen.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

\"\"
(Bild: Schweizerisches Sozialarchiv)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Es l\u00e4sst sich also festhalten, dass viele Arbeitslosenkomitees versuchten, unmittelbar und direkt in die eigenen Lebensrealit\u00e4ten einzugreifen und von dort aus die Frage nach breiteren gesellschaftlichen Problemen zu lancieren. Ihr Scheitern und ihre Integration in die Sozialpolitik waren auch durch die mangelnde Verbreitung sozialer K\u00e4mpfe bestimmt. Der Entstehungskontext der Arbeitslosenkomitees war meistens durch ung\u00fcnstige Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse gekennzeichnet, was von Anfang an ihren politischen Horizont bestimmte: Das Recht auf Arbeit und nicht deren Abschaffung stand im Zentrum \u2013 und dies in einer Schweiz, deren politische Landschaft zwar nicht immer, aber doch meistens durch Arbeitsfrieden und Sozialpartnerschaft und nicht durch betriebliche und soziale K\u00e4mpfe gekennzeichnet war. Am 1. Mai 1993 fasste eine Rednerin die widerspr\u00fcchliche Lage der arbeitslosen Proletarier:innen in nichtrevolution\u00e4ren Zeiten treffend zusammen: \u00abDa stehe ich nun, im Regen (in der Sonne) und habe Feiertag, obwohl ich immer freie Zeit habe, ohne Arbeit, als Arbeitslose. Zeit, in der ich endlich machen kann, was Spass macht, was ich schon lange wollte. Aber die Freude dauerte nur kurz an. Bald h\u00e4uften sich die Sorgen [\u2026] pl\u00f6tzlich lebe ich nur noch, immer einsamer, von Tag zu Tag.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Angepasste Arbeitslose?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dass es heutzutage keine Arbeitslosenkomitees mehr gibt, bedeutet nicht, dass alle Arbeitslosen die Schikanen und Repression passiv hinnehmen. Vielmehr leben widerst\u00e4ndigen Verhaltensweisen auf verdeckte Art und Weise weiter. Sie \u00e4ussern sich nicht \u00f6ffentlich und meistens auch nicht kollektiv, sondern auf individueller Ebene: Gef\u00e4lschte Arbeitsbem\u00fchungen, Absentismus und unzuverl\u00e4ssiges Arbeiten w\u00e4hrend Arbeitsintegrationsmassnahmen sind beispielsweise einige der Mittel, derer sich Arbeitslose bedienen, um der sozialstaatlichen Repression, Disziplinierung und Entw\u00fcrdigung zu trotzen. Viele arbeitslose Arbeiter:innen sp\u00fcren am eigenen Leib, dass der Sozialstaat nicht die Arbeitslosigkeit sondern die Arbeitslosen bek\u00e4mpft. Eine klassenk\u00e4mpferische Antwort darauf ist die Bek\u00e4mpfung von soziale Leistungsk\u00fcrzungen, Sozialabbau und verst\u00e4rkten Kontrollmassnahmen unter gleichzeitiger Betonung der strukturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit. Zugleich sollte vermieden werden dem Ideal der Vollbesch\u00e4ftigung das Wort zu reden und das Recht ausgebeutet zu werden, also Arbeit zu haben, mit Freiheit und Emanzipation zu verwechseln. Denn auch heute gilt gesamtgesellschaftlich auf ideologischer Ebene weiterhin das Credo, das 1995 vom Unesco-Berater Ignacy Sachs w\u00e4hrend dem Weltgipfel f\u00fcr soziale Entwicklung in Kopenhagen beschworen wurde: \u00abDer erste Schritt zur sozialen Eingliederung ist, ausgebeutet zu werden.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Quellen aus dem Sozialarchiv: SozArch Ar 509.10 (1.17). Bestand abrufbar unter:<\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.findmittel.ch\/archive\/archNeu\/Ar509.html?tab=aktenserien<\/a> [30.03.2024]

Quelle: https:\/\/www.ajourmag.ch\/arbeitslosenkomitees\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Zuge der Diskussion um neue Klassenpolitik und mit dem Ziel, die Verankerung in der Klasse zu verst\u00e4rken, orientieren sich momentan viele Linke an Basisarbeit und autonomer Organisierung. Alle diese Projekte, Netzwerke und Organisationen m\u00fcssen sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter mit … Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[49,14,108],"tags":[1510,76,1511],"class_list":["post-4136","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antirep","category-arbeitskampf","category-wirtschaftskrise","tag-arbeitslosenkomitee","tag-kapitalismus","tag-klassenpolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4136","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4136"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4136\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4137,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4136\/revisions\/4137"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4136"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4136"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4136"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}