{"id":4142,"date":"2024-04-22T14:46:26","date_gmt":"2024-04-22T13:46:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=4142"},"modified":"2024-04-22T14:46:26","modified_gmt":"2024-04-22T13:46:26","slug":"die-svp-und-die-remigration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=4142","title":{"rendered":"Die SVP und die “Remigration”"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: https:\/\/www.antifa.ch\/die-svp-und-die-remigration\/<\/a>

Alle reden \u00fcber die Kontakte der Jungen SVP-Strategiechefin Sarah Regez zur Jungen Tat. Doch sie ist nicht die einzige Politikerin, die mit den Mitgliedern der rechtsextremen Gruppierung die H\u00e4nde sch\u00fcttelt. Wer das alles ist und warum das ein Problem darstellt, wird im Folgenden aufgezeigt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Remigration \u2013 Kampfbegriff der Neuen Rechten<\/h2>\n\n\n\n

Der Begriff \u201eRemigration\u201c kam in den Diskussionen der Neuen Rechten in den 1960er-Jahren auf, wurde aber erst Anfang der Nullerjahre mit dem Erstarken der Identit\u00e4ren Bewegung in Frankreich zum Kampfbegriff von Neonazis und Rechtspopulist*innen. Im Kern ist es die Forderung nach der Abschiebung aller \u201enicht europ\u00e4ischen\u201c Menschen aus Europa. <\/p>\n\n\n\n

Mit \u201eRemigration\u201c sind drei weitere wichtige Konzepte der Neuen Rechten verbunden.<\/p>\n\n\n\n

Erstens ein neuer Kulturbegriff: Kultur wird zum entscheidenden Identifikationsmerkmal einer Gruppe. Sprach man im Nationalsozialismus von \u201eBlut und Boden\u201c, sprechen Rechtsextreme heute von \u201eKultur\u201c. Genau wie Blut, kann ein Mensch seine Kultur laut deren Ideologie nicht ver\u00e4ndern. Nichteurop\u00e4ische Menschen k\u00f6nnen sich somit nie integrieren oder assimilieren, sie bleiben \u201eartfremd\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Zweitens wird Migration nicht als ein historisches Kontinuum begriffen, sondern als ein gesteuerter Prozess, der das Ziel hat, die europ\u00e4ische Bev\u00f6lkerung \u201eauszutauschen\u201c. Somit sei Migration ein Angriff auf die europ\u00e4ische Kultur, den es zu parieren gilt. Da es keine Integration oder Assimilation gebe, m\u00fcssten alle \u201eartfremden\u201c Menschen aus Europa deportiert werden. <\/p>\n\n\n\n

Drittens seien demokratische Strukturen das Einfallstor in unsere Gesellschaft. Durch die Integration von Migrant*innen erhalten diese politische Rechte. Laut Martin Sellner, Vordenker der Identit\u00e4ren, eine \u201edemokratische Biowaffe\u201c. Da Nicht-Europ\u00e4er*innen grunds\u00e4tzlich anders seien, w\u00fcrden sie die europ\u00e4ische Gesellschaft von innen zerst\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

Die neurechte Erz\u00e4hlung kn\u00fcpft direkt an den Narrativen der Nazis an \u2013 nur mit anderen Begriffen. Sprachen die Nazis von \u201eden Deutschen\u201c, sind es heute \u201eweisse Europ\u00e4er\u201c. Wollten die Nazis 1940 alle Juden nach Madagaskar umsiedeln, sollen heute \u201eartfremde\u201c Menschen nach Zentralafrika ausgeschafft werden. Waren f\u00fcr die Nazis das \u201eWeltjudentum\u201c die Hinterm\u00e4nner, sind es heute die \u201eGlobalisten\u201c. <\/p>\n\n\n\n

Junge Tat und rechte Identit\u00e4t<\/h2>\n\n\n\n

Gestartet als Eisenjugend Schweiz , bekannt geworden mit Videos vermummter M\u00e4nnern und ber\u00fcchtigt durch vorgelesene Texte von Heinrich Himmler legte die Junge Tat einen bemerkenswerten Aufstieg hin. Aus einer losen Gruppe junger versch\u00fcpfter M\u00e4nner bildete sich eine Kerngruppe rund um Manuel Corchia, die sich medial zu inszenieren weiss. Eloquent behaupten sie heute, nichts gegen j\u00fcdische Menschen zu haben und friedliche Aktivist*innen zu sein. Sie pflegen gute Kontakte zu etablierten politischen Akteur*innen. Vor knapp drei Jahren verbrannten die F\u00fchrungspersonen noch Isrealfahnen, st\u00f6rten Vortr\u00e4ge mit \u201eHeil Hitler\u201c-Rufen und lamentierten gegen das \u201ebolschewistische Weltjudentum\u201c. Man ging mit italienischen Rechtsterrorist*innen wandern, teilte das Manifest des Christchurch Attent\u00e4ters und hortete zu Hause Schusswaffen.<\/p>\n\n\n\n

Heute finden die Aktionen der Jungen Tat im sogenannten \u201epolitischen Vorfeld\u201c statt. Mit Aktionen auf der Strasse und immer mehr Pr\u00e4senz in Sozialen Medien werden gezielt die aktuellen Themen und Debatten der Rechtspopulist*innen aufgegriffen und befeuert.<\/p>\n\n\n\n

Ihre Veranstaltungen, Boxtrainings und Wanderungen haben politisch keine Relevanz und sind nur m\u00e4ssig besucht. Es geht viel mehr um die eigene Identit\u00e4t als m\u00e4nnliche, wehrhafte und unangepasste K\u00e4mpfer. Diese Identit\u00e4t ist anschlussf\u00e4hig an die politische Kultur der Rechtspopulist*innen. Die gemeinsame Identit\u00e4t ist Grundlage f\u00fcr ein kameradschaftliches Miteinander und somit das Fundament f\u00fcr einen europ\u00e4ischen Kulturkampf.<\/p>\n\n\n\n

Junge Tat und die Junge SVP \u2013 One Love?<\/h2>\n\n\n\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Die medial inszenierten Diskurse der Jungen Tat finden Resonanz bei der Jungen SVP und der SVP \u2013 allen voran Gender, Wokeness und Remigration. Der Begriff der \u201eRemigration\u201c h\u00e4tte es wohl auch ohne die Junge Tat in den Sprachgebrauch der SVP geschafft. Zu vernetzt ist die europ\u00e4ische Rechte, zu stark der Einfluss neurechter Theorien auf die SVP. Doch die Junge Tat hat diesen Prozess beschleunigt und den Begriff in einen medialen Hype verwandelt.<\/p>\n\n\n\n

In ihrem Podcast, sowie in Gespr\u00e4chen mit anderen Rechten erkl\u00e4rt die Junge Tat die Strategie, mit der sie das Konzept der \u201eRemigration\u201c in die Gesellschaft tragen will: \u00dcber Lokalpolitiker*innen, insbesondere der SVP. Diverse Politiker*innen seien bereits daran, den Begriff in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen und bald werde das Konzept breiter diskutiert werden, so ihr Plan. <\/p>\n\n\n\n

\"JSVP
Foto 1: JT-Aktivist Tobias Lingg und SVP Politiker Jonas Streule<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Ein solcher Lokalpolitiker ist Jonas Streule, Pr\u00e4sident der SVP Eggersriet. Er ist befreundet mit Tobias Lingg, einem der Anf\u00fchrer der Jungen Tat, und besucht mit diesem Veranstaltungen. Beispielsweise eine Demonstration der Corona-Massnahmengegner*innen im Herbst 2023 in Sissach. [Foto1] Auf Fotos zeigt Streule stolz das \u201eWhite Power\u201c-Zeichen. <\/p>\n\n\n\n

Oder Maria Weggelin. Auch sie ist aktiv bei den Massnahmengegner*innen und musste wegen ihrer engen Kontakten zur Jungen Tat schliesslich von ihrem Amt als Pr\u00e4sidentin der SVP Winterthur zur\u00fccktreten. Warum bei ihr der R\u00fccktritt gefordert wurde, w\u00e4hrend Streule, der dieselben Verbindungen pflegt, sein Amt weiterhin ausf\u00fchrt und im M\u00e4rz 2024 f\u00fcr die SVP kandidieren durfte, bleibt unklar.<\/p>\n\n\n\n

Joel Kaufmann, damaliger Pr\u00e4sident der SVP Buchs und Vizepr\u00e4sident der Jungen SVP St. Gallen, ist ein anderes Beispiel. Kaufmann war aktives Mitglied der Jungen Tat und an zahlreichen Aktionen mit dabei. Als Aktivist stand er f\u00fcr die Rechtsextremen auf der Strasse, gleichzeitig gr\u00fcndete er auf politischer Ebene zusammen mit dem SVP-Nationalrat Mike Egger den \u201eVerein f\u00fcr sichere Grenzen\u201c. So konnte auch hier das Narrativ der Jungen Tat platziert werden.<\/p>\n\n\n\n

Carla Anaba Olinga-Holtz, SVP Dietikon, ist eine weitere SVP-Verbindung, die freundschaftlichen Kontakt zu Mitgliedern der Jungen Tat pflegt. Sie befindet erst am Anfang ihrer Politisierung und steht beispielhaft f\u00fcr den Einfluss der Jungen Tat auf Jugendliche.<\/p>\n\n\n\n

Die Strategie mit den Lokalpolitiker*innen ging zumindest im Falle Sarah Regez (fast) auf: Sie d\u00fcrfte die Aktivist*innen der Jungen Tat ebenfalls aus dem Massnahmengegner*innen-Kontext kennen \u2013 damals als noch unbedeutende SVP-Politikerin aus Sissach. Im Fr\u00fchling 2023 nahm sie an einem Geheimtreffen mit der Jungen Tat teil. Eingeladen waren auch der Neonazi Martin Sellner und der Schweizer Rechtsextremist aus dem identit\u00e4ren Umfeld, Stefan Th\u00f6ny. Nur ein halbes Jahr sp\u00e4ter verpasste Regez knapp die Wahl in den Nationalrat, wurde Strategiechefin der Jungen SVP und hat damit bis heute eine riesige Plattform, \u00fcber die sie das Konzept der \u00abRemigraton\u00bb in die Gesellschaft transportieren kann. <\/p>\n\n\n\n

\"Enge
Foto2: Enge Freunde, Wilhelm Wyss, Maksym Barda, David Trachsel und Martin Farkas (v.l.n.r.)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Doch auch mit David Trachsel, bisheriger Parteipr\u00e4sident der Jungen SVP, hat die Junge Tat einen Politiker, welcher ihre Inhalte weiterverbreitet: Trachsel posierte schon 2021 auf einem Bild mit dem damaligen Junge Tat-Mitglied Maksym Barda. [Foto2] Und auch Trachsel nahm in den letzten Jahren das Narrativ der Jungen Tat auf und verbreitete es in der Politik.<\/p>\n\n\n\n

Eine \u00e4quivalente Organisation zur Jungen Tat, welche den Sprung in die etabilerte Politik bereits geschafft hat, ist die rechtsextreme Gruppierung N\u00e9m\u00e9sis aus der Romandie. Diese pflegt zahlreiche Verbindungen mit rechtsextremen und neonazistischen Strukturen wie der Jungen Tat, Militants Suisses, R\u00e9sistance Helv\u00e9tique oder La Hallebarde. Die Pressespecherin und eine der f\u00fchrenden K\u00f6pfe von N\u00e9m\u00e9sis ist L\u00e9a Sauchay, welche im Sekretariat der SVP Neuenburg arbeitet. <\/p>\n\n\n\n

Im September 2023 posierten der SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor und der damalige SVP-Parteipr\u00e4sident Marco Chiesa zusammen mit drei Mitgliedern von N\u00e9m\u00e9sis auf einem Foto. Jean-Luc Addor hat die Gruppe ins Bundeshaus eingeladen. Addor ist selbst kein unbeschriebenes Blatt: Er wurde  wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Nach einer Schiesserei in einer Moschee mit einem Todesopfer postete er: \u201eWir bitten um mehr!\u201c. Trotz seiner Gesinnung, schaffte er es in der SVP bis ins Bundeshaus und l\u00e4dt nun munter Rechtsextreme zu sich ins Parlament nach Bern ein. <\/p>\n\n\n\n

Die Strategie der Jungen Tat, ihre Inhalte \u00fcber Politiker*innen in den \u00f6ffentlichen Diskurs einzubringen, scheint zumindest teilweise aufzugehen. Geholfen hat ihnen sicherlich die Corona-Pandemie: Zahlreiche Kontakte zwischen Politiker*innen und Rechtsextremist*innen entstanden an Events der Massnahmengegner*innen. <\/p>\n\n\n\n

Die Junge Tat hat diese Strategie aber nicht erfunden. Die Identit\u00e4re Bewegung, welche insbesondere in \u00d6sterreich, Frankreich, Italien und Deutschland erfolgreich ist, versucht dies schon l\u00e4nger. An Schulungen, welche auch von Exponent*innen der Jungen Tat besucht werden, wird diese Vorgehensweise gelehrt und professionalisiert. Auch Martin Sellner, Kopf der Identit\u00e4ren Bewegung, propagiert diese Strategie. <\/p>\n\n\n\n

In der Schweiz pflegt insbesondere Olivier Chanson, Aktuar in der SVP Urdorf, mit langer SVP-Karriere und immer wieder auf Wahl-Listen der SVP, engen Kontakt zum identit\u00e4ren Umfeld. Ein Freund von Chanson ist Stefan Th\u00f6ny, Aktivist bei der Ident\u00e4ren Bewegung und eng vernetzt mit diversen rechtsextremen Strukturen in Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz \u2013 auch mit der Jungen Tat. Chanson benutzt denn auch das Wort \u00abRemigration\u00bb schon l\u00e4nger. Er warnt eindringlich vor dem \u201eBev\u00f6lkerungsaustausch\u201c und ist auch im Massnahmengegner*innen-Umfeld gut vernetzt.<\/p>\n\n\n\n

Die SVP und die Junge Tat beeinflussen einander und profitieren aktuell voneinander \u2013 sie pushen sich geradzu. In der Konsequenz hat sich die Junge SVP bereits unter David Trachsel deutlich nach rechts bewegt. An deren Spitze steht seit M\u00e4rz 2024 das Duo Niels Fiechter und Sarah Regez. <\/p>\n\n\n\n

Fiechter ist ein verurteilter Rassist und beschreibt das Verh\u00e4ltnis zur Jungen Tat gegen\u00fcber SRF wie folgt: \u201eEs w\u00e4re verfehlt, wenn wir uns als Partei einfach pauschal von irgendwelchen Positionen, Begrifflichkeiten oder Personen distanzieren w\u00fcrden. Wir sprechen Grunds\u00e4tzlich mit allen Leuten. [\u2026] Wir haben keine Scheuklappen\u201c1. Dabei will er wohl vor allem seine Strategiechefin Sarah Regez in Schutz nehmen, mit der er auch liiert ist. Doch auch viele andere SVP-Politiker*innen blasen ins selbe Horn. Allen voran Ramon Hug, Pr\u00e4sident der Jungen SVP Aargau,<\/strong>meint in internen Chats: \u201eWir m\u00fcssen ehrlich sein und anerkennen, dass die Junge Tat inhaltlich die exakt gleichen Inhalte anspricht wie wir\u201c2. Nach dem letzten (unterbundenen) Auftritt von Martin Sellner in der Schweiz \u00fcberboten sich auf X und Instagram Exponent*innen der Jungen SVP mit Solidarit\u00e4tsbekundungen. Allen voran wieder Ramon Hug. <\/p>\n\n\n\n

Sind diese Positionen f\u00fcr eine Junge SVP neu? Was ist anders? Bereits in den sp\u00e4ten Nuller-Jahren geisterte das Bild eines Indigenen mit dem Spruch \u201eSie konnten die Einwanderung nicht stoppen, heute leben sie in Reservaten\u201c durch die Schweizer rechtsaussen Szene. Das damals von der PNOS und den Schweizer Demokraten bem\u00fchte Bild bringt die Angst vor dem \u201eGrossen Austausch\u201c auf den Punkt. Die Junge SVP fordert seit Jahren drakonische Massnahmen gegen sogenannte \u201ekriminelle Ausl\u00e4nder\u201c. Neu ist nur die Streichung des Wortes \u201ekriminell\u201c. Zusammenfassen l\u00e4sst sich die Haltung als \u201eAusl\u00e4nder raus und zwar alle!\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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