{"id":4194,"date":"2024-10-02T14:06:32","date_gmt":"2024-10-02T13:06:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=4194"},"modified":"2024-10-02T14:06:32","modified_gmt":"2024-10-02T13:06:32","slug":"die-afd-und-das-braune-brandenburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=4194","title":{"rendered":"Die AfD und das braune Brandenburg"},"content":{"rendered":"\n

Nach der Wahl in Brandenburg verf\u00fcgt die AfD k\u00fcnftig \u00fcber mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag. Der Landesverband zeigt beispielhaft, wie eng die Partei mit dem traditionellen Neonazi-Milieu verwoben ist.<\/strong>

Diesmal wurde die AfD zwar nicht st\u00e4rkste Kraft wie k\u00fcrzlich in Th\u00fcringen. Doch das Ergebnis von 29,2\u00a0Prozent bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag feierte die AfD trotzdem. \u00bbJetzt geht\u2019s ab, wir schieben sie alle ab\u00ab lautete der Text eines KI-generierten Schlagersongs, der bei der Wahlparty der AfD in Potsdam gespielt wurde. Dazu tanzte ein grinsender Mann in der Menge. Auf dem Schild, das er hochhielt, war zu lesen: \u00bbMillionenfach abschieben\u00ab.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Die AfD hat im Landtag k\u00fcnftig 30 von 88 Sitzen. Sie hat damit eine Sperrminorit\u00e4t, kann also alle Entscheidungen blockieren, f\u00fcr die es eine Zweidrittelmehrheit braucht \u2013 Verfassungs\u00e4nderungen zum Beispiel oder die Ernennung von Landesverfassungsrichtern.<\/p>\n\n\n\n

Verein Zukunft Heimat \u00bbl\u00e4nder\u00fcbergreifendes Scharnier\u00ab<\/h3>\n\n\n\n

Die Wahl in Brandenburg zeigt einmal mehr: Immer extremere Positionen und Rhetorik sind f\u00fcr die AfD eher f\u00f6rderlich als hinderlich, insbesondere im Osten der Republik. Am Spitzenkandidat der Partei in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, kann man das deutlich erkennen. Der 68j\u00e4hrige Mediziner trat 2018 in die AfD ein.<\/p>\n\n\n\n

Er behauptet, dass er sich erst 2015 politisiert habe, im Zusammenhang mit den damals verst\u00e4rkt die EU erreichenden Fluchtbewegungen. In dem Jahr gr\u00fcndete er den Verein Zukunft Heimat, den der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg als \u00bbl\u00e4nder\u00fcbergreifendes Scharnier\u00ab unterschiedlicher Gruppen \u00bbvon der gewaltbereiten Hooligan- und Kampf\u00adsport\u00adszene bis hin zu f\u00fchrenden K\u00f6pfen des intellektuellen Rechtsextremismus und der AfD\u00ab einordnet.<\/p>\n\n\n\n

\n

Im Wahlkampf forderte die AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotr\u00e9, eine privatwirtschaftliche \u00bbAbschiebeindustrie\u00ab aufzubauen.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Nach Angaben des Verfassungsschutzes wirkte bei dem Verein auch der Neonazi Marcel Forstmeier mit<\/a> \u2013 ein ehemaliges NPD-Mitglied und Kopf der 2012 verbotenen Nazi-Kameradschaft \u00bbWiderstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\u00ab, zu der die Gruppe \u00bbSpreelichter\u00ab geh\u00f6rte, die Proteste und Flashmobs veranstaltete<\/a>. 2020 begr\u00fcndete der brandenburgische Verfassungsschutz in einem 112seitigen vertraulichen Vermerk, warum der AfD-Landesverband ein rechtsextremer Verdachtsfall sei. Darin hie\u00df es \u2013 der Spiegel<\/em> zitierte daraus \u2013, der AfD-Spitzenkandidat Berndt werde \u00bbin Teilen von Forstmeier massiv beeinflusst bzw. sogar gesteuert\u00ab.<\/p>\n\n\n\n

Mit dieser Verbindung wurde Berndt k\u00fcrzlich im Gespr\u00e4ch mit der Welt konfrontiert. Seine Antwort: Er w\u00fcnsche sich, dass es \u00bbmehr so anst\u00e4ndige Menschen gibt\u00ab, wie Forstmeier einer sei. Der habe als Jugendlicher Kampagnen gemacht, die \u00bbsehr erfolgreich\u00ab ge\u00adwesen seien, woraufhin die Kameradschaft \u00bbals Neonazis geframt und verboten\u00ab worden sei. Der AfD-Spitzenkandidat versuchte kurz vor der Landtagswahl also nicht einmal, einen Anschein von Distanz zu wahren.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Wahlwerbung der AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotr\u00e9 hatte es in sich. Sie forderte, Gefl\u00fcchtete von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen auszuschlie\u00dfen, DNA-Tests bei Personen ohne Pass durchzuf\u00fchren und eine privatwirtschaftliche \u00bbAbschiebeindustrie\u00ab aufzubauen. Als Werbegeschenk lie\u00df sie einen Kubotan produzieren und bei Veranstaltungen verteilen, einen einseitig gesch\u00e4rften Metallstab, der in manchen L\u00e4ndern als Waffe gilt und verboten ist. In einem Interview mit dem ZDF-Fernsehmagazin \u00bbFrontal\u00ab k\u00fcndigte sie an, eine Anleitung nachzuliefern, \u00bbwie man diese Dinger besonders gut verwenden kann\u00ab. Kotr\u00e9 gewann das Direktmandat im Wahlkreis Barnim III n\u00f6rdlich von Berlin.<\/p>\n\n\n\n

\u00bbObjektive Voraussetzungen f\u00fcr eine Revolution\u00ab<\/h3>\n\n\n\n

Nur eine Woche vor der Wahl fand ein Vernetzungstreffen des extrem rechten Diskussionszirkels Metapol statt, den ehemalige NPD-Kadern gegr\u00fcndet haben. Moderiert hat das Treffen, das sich dem Thema \u00bbRegime-Change\u00ab widmete, Tim Krause \u2013 ein Beisitzer im Landesvorstand der AfD Brandenburg, Potsdamer Stadtverordneter und Direktkandidat im Wahlkreis Potsdam I (wo er erwartungsgem\u00e4\u00df unterlag). \u00dcber das Treffen berichtete die Taz<\/em> in einer gemeinsamen Recherche mit dem Medienprojekt Recherche-Nord.<\/p>\n\n\n\n

Bei Metapol wirkt unter anderem Pierre Dornbrach mit, ein ehemaliger Schulungsleiter der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten. \u00bbEs entwickeln sich gerade ernsthafte objektive Voraussetzungen f\u00fcr eine Revolution\u00ab, hie\u00df es im Ank\u00fcndigungstext. Welche Art \u00bbRevolution\u00ab den Veranstaltern des Treffens unter Krauses Moderation vorschwebt, l\u00e4sst der Shop des an Metapol angegliederten Verlags erahnen. Dort werden B\u00fccher mit Titeln wie \u00bbDer wei\u00dfe Ethnostaat\u00ab vertrieben, dessen Autor 2019 f\u00fcr die NPD kandidierte.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiterer Referent war der Taz<\/em> zufolge Erik Ahrens, der beim diesj\u00e4hrigen Europawahlkampf f\u00fcr die Tiktok-Kampagne der AfD zust\u00e4ndig war, vor allem f\u00fcr den Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Nachdem Ahrens k\u00fcrzlich eine Anleitung daf\u00fcr ver\u00f6ffentlicht hatte, Tiktok-Videos tanzender M\u00e4dchen zu manipulieren, indem man sie mit \u00adeinem Pro-AfD-Lied unterlegt, distanzierte sich sogar die AfD von ihm.<\/p>\n\n\n\n

\u00bbKampf um das \u00dcberleben der eigenen Rasse\u00ab<\/h3>\n\n\n\n

Ahrens ver\u00f6ffentlicht Texte auf dem Blog von Metapol. In seinem j\u00fcngsten Beitrag von Anfang September schrieb er: \u00bbEinen Kampf um das \u00dcberleben der eigenen Rasse f\u00fchrt man unm\u00f6glich in wohligen Rauschzust\u00e4nden.\u00ab Auff\u00e4llig bei Ahrens sind \u2013 neben dem expliziten Sprechen \u00fcber \u00bbRasse\u00ab und \u00bbGenetik\u00ab \u2013 misogyne Versatzst\u00fccke, die an das Incel-Milieu<\/a> erinnern.<\/p>\n\n\n\n

Das nimmt in den sozialen Medien teils groteske Z\u00fcge an, etwa wenn Ahrens Merkmale einer \u00bbgenetisch linken Frau\u00ab aufz\u00e4hlt, die \u00bbnicht monogam\u00ab sei, \u00bbTattoos\u00ab habe oder \u00bbgeisteskrank\u00ab sei. In einem anderen Post forderte er, dass es \u00bboberste Priorit\u00e4t\u00ab sein m\u00fcsse, das \u00bbTestosteron der Deutschen wieder zu steigern\u00ab. Beim Seminar am 14.\u2009September sollte er dar\u00fcber referieren, wie Influencer rechte Weltanschauung verbreiten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Dornbrach wurde bereits im vergangenen Jahr f\u00fcr eine Strategietagung der Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternative, als Redner eingeladen. Im vorigen Sommer dokumentierte Recherche Nord eine Veranstaltung von Metapol im th\u00fcringischen Guthmannshausen. Dort trat unter anderem Erik Lehnert als Redner auf. Der war Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Instituts f\u00fcr Staatspolitik (IfS), bis dieses sich im Mai selbst aufl\u00f6ste, und ist nun Mitarbeiter der AfD-Fraktion in Brandenburg.<\/p>\n\n\n\n

Sammelbecken f\u00fcr geschulte Neonazis<\/h3>\n\n\n\n

Der fr\u00fchere Vorsitzende der AfD Brandenburg, Andreas Kalbitz, stolperte 2020 noch \u00fcber seine Vergangenheit in der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Doch ein Blick \u00fcber die Landesgrenzen zeigt, dass dies heutzutage kein Hindernis mehr darstellt. In Ro\u00dflau, einem Ortsteil der Doppelstadt Dessau-Ro\u00dflau in Sachsen-Anhalt, wurde im Sommer dieses Jahres mit Laurens Nothdurft ein fr\u00fcherer F\u00fchrungskader der HDJ mit AfD-Parteibuch zum Ortsb\u00fcrgermeister gew\u00e4hlt<\/a>. Von den Medien mit diesem Umstand konfrontiert, schob er dies schlicht mit dem Satz beiseite: \u00bbMeine Vergangenheit ist hinl\u00e4nglich bekannt.\u00ab<\/p>\n\n\n\n

Sein Bruder Felix, der wie auch beider Vater ebenfalls eine HDJ-Vergangenheit hat, arbeitete der Taz<\/em> zufolge 2013 f\u00fcr die Brandenburger Landtagsfraktion unter Andreas Kalbitz, war sp\u00e4ter im Bundestag f\u00fcr den damaligen AfD-Co-Vorsitzenden Alexander Gauland t\u00e4tig und ist heutzutage nach Angaben des MDR als einer von vier Mitarbeitern mit HDJ-Vergangenheit bei der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt angestellt. Wenigstens im Osten der Republik scheint die AfD zum Sammelbecken f\u00fcr geschulte Neonazis geworden zu sein. Das versucht die Partei auch kaum noch zu verschleiern\u00a0\u2013 bei den Wahlen \u00adschadet es ihr ohnehin nicht.

Quelle: https:\/\/jungle.world\/artikel\/2024\/39\/die-afd-und-das-braune-brandenburg<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach der Wahl in Brandenburg verf\u00fcgt die AfD k\u00fcnftig \u00fcber mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag. Der Landesverband zeigt beispielhaft, wie eng die Partei mit dem traditionellen Neonazi-Milieu verwoben ist. Diesmal wurde die AfD zwar nicht st\u00e4rkste Kraft … Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13,328,10,108],"tags":[374,1031,1530,660,177],"class_list":["post-4194","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antifa","category-antira","category-aus-aller-welt","category-wirtschaftskrise","tag-abschiebungen","tag-afd","tag-brandenburg","tag-neonazi","tag-thuringen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4194","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4194"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4194\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4196,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4194\/revisions\/4196"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4194"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4194"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4194"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}