{"id":4197,"date":"2024-10-09T07:18:54","date_gmt":"2024-10-09T06:18:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=4197"},"modified":"2024-10-09T07:18:54","modified_gmt":"2024-10-09T06:18:54","slug":"eine-neue-etappe-fur-die-linke-in-mexiko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=4197","title":{"rendered":"Eine neue Etappe f\u00fcr die Linke in Mexiko"},"content":{"rendered":"\n

Der marxistische Soziologe Atilio Boron zum Amtsantritt von Claudia Sheinbaum<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von Atilio Boron<\/a>, Mexiko-Stadt<\/p>\n\n\n\n

\"Sheinbaum<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Quelle:https:\/\/amerika21.de\/analyse\/271776\/mexiko-eine-neue-etappe-fuer-die-linke<\/a><\/p>\n\n\n\n

Claudia Sheinbaum wurde am Dienstag f\u00fcr eine neue sechsj\u00e4hrige Amtszeit im Rahmen der Vierten Transformation1<\/a> vereidigt, die mit der Pr\u00e4sidentschaft von Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador (Amlo) am 1. Dezember 2018 begann.<\/p>\n\n\n\n

Sheinbaum kommt in das h\u00f6chste Amt Mexikos dank eines beeindruckenden Wahlsiegs: 59,76 Prozent gegen die mageren 27,45 Prozent ihrer engsten Herausforderin, der rechtsgerichteten Kandidatin X\u00f3chitl G\u00e1lvez.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem profitiert sie von dem positiven Verm\u00e4chtnis ihres Vorg\u00e4ngers, der sich mit einer beeindruckenden Zustimmungsrate von 74 Prozent aus dem Pr\u00e4sidentenamt – und aus der Politik, wie er sagte – zur\u00fcckzieht. In anderen Umfragen erreicht sie sogar 77 Prozent. Bei den Frauen steigt die Zustimmung zu Amlo auf 78 Prozent, doch der gr\u00f6\u00dfte Sprung ist bei den \u00fcber 65-J\u00e4hrigen (87 Prozent) und den j\u00fcngeren W\u00e4hlern unter 34 Jahren zu verzeichnen, wo die Zustimmung um die 80 Prozent liegt.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr diesen Zuspruch gibt es objektive Gr\u00fcnde. L\u00f3pez Obradors Regierung brachte eine Reihe von Sozialprogrammen auf den Weg, die den \u00e4lteren Menschen, die fr\u00fcher auf sich allein gestellt waren, eine Rente erm\u00f6glichten. Au\u00dferdem legte er ein umfangreiches Stipendienprogramm f\u00fcr Sch\u00fcler und Studenten auf. W\u00e4hrend seiner Amtszeit wurden 145 Universit\u00e4ten oder Universit\u00e4tsinstitute im Rahmen des Programms “Universit\u00e4ten f\u00fcr die Wohlfahrt Benito Ju\u00e1rez” gegr\u00fcndet, mit dem die kostenlose \u00f6ffentliche Hochschulbildung auf l\u00e4ndliche Gebiete und Randgebiete des Landes ausgedehnt werden soll, in denen der Zugang der Bev\u00f6lkerung zu den Universit\u00e4ten sehr schwierig war.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Vorschlag orientiert sich an den Erfahrungen amerikanischer Community Colleges, die in der Regel zweij\u00e4hrige Studieng\u00e4nge in Fachbereichen mit unmittelbaren Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten anbieten, wie beispielweise Agronomie, Krankenpflege, Automechanik und andere. Sie erm\u00f6glichen den Studenten, sich auf die Bed\u00fcrfnisse ihrer Gemeinde einzustellen, oder dienen als Einstieg in die von traditionellen Universit\u00e4ten angebotenen Laufbahnen.<\/p>\n\n\n\n

Auch in der kleinb\u00e4uerlichen Bev\u00f6lkerung ist die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Morena-Regierung und die mit ihr verb\u00fcndeten Parteien, vor allem die Arbeiterpartei und die Gr\u00fcne Partei, in der Mehrheit. Dies ist das Ergebnis zahlreicher Initiativen im Rahmen des Programms “Sembrando Vida” (wirtschaftliche Unterst\u00fctzung zur Wiederaufforstung und Wiederherstellung landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen); garantierter Preise f\u00fcr Mais, Bohnen, Weizen, Reis und Milch, Mikrokredite “a la palabra”2<\/a>; direkter Subventionen f\u00fcr die Erzeuger; sowie zahlreicher Infrastrukturma\u00dfnahmen, die die Lebensbedingungen und die M\u00f6glichkeiten zur Entwicklung wirtschaftlicher Aktivit\u00e4ten verbessern und einen angemessenen Transport der erzeugten Produkte gew\u00e4hrleisten. Die neue Pr\u00e4sidentin hat ihre Entschlossenheit signalisiert, die Errungenschaften von Amlo fortzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Sie kann sich auf eine qualifizierte Mehrheit in beiden H\u00e4usern des Kongresses st\u00fctzen und auf die Gouverneursposten in 23 der 32 Bundesstaaten, aus denen die Republik besteht. Sie wird die sozialen Errungenschaften beibehalten, aber auch die Sozialagenda ausweiten und den Kampf gegen die Armut intensivieren. Die Armut ist zwar in den letzten sechs Jahren zur\u00fcckgegangen, liegt aber aufgrund der durch die Covid-19-Pandemie verursachte Zunahme immer noch bei 35 Prozent der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n\n\n\n

Die derzeitige und k\u00fcnftige F\u00fchrungsriege hat nichts an sich, was man mit unbedarftem Konformismus verwechseln k\u00f6nnte. Zufrieden mit dem Erreichten herrscht jedoch die klare \u00dcberzeugung vor, dass es noch viel zu tun gibt und dass das sch\u00e4ndliche Erbe jahrzehntelanger neoliberaler Orthodoxie nicht in einer sechsj\u00e4hrigen Amtszeit beseitigt werden kann. Ein Beweis daf\u00fcr war die Schwierigkeit, Fortschritte bei der Steuerreform zu erzielen, die Unabh\u00e4ngigkeit der mexikanischen Zentralbank zu beschneiden oder die neoliberalen Komponenten des T-MEC-Freihandelsvertrages3<\/a>zu \u00e4ndern, die den Handlungsspielraum der mexikanischen Regierung einschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n

Innenpolitisch wird sich Sheinbaum mit mehreren brennenden Problemen auseinandersetzen m\u00fcssen, von denen das wichtigste die Unsicherheit ist. Die Gewalt und der Drogenhandel, vor allem in den n\u00f6rdlichen Bundesstaaten des Landes \u2012 wobei der Schwerpunkt auf Sinaloa und seinem Kartellkrieg liegt \u2012 , f\u00fchren zu durchschnittlich rund 80 Morden pro Tag, an manchen Tagen sogar bis zu hundert. Im Jahr 2023 lag die Mordrate bei 23,3 pro 100.000 Einwohner.<\/p>\n\n\n\n

Im Zusammenhang mit der Gewaltproblematik wird die Umsetzung der Justizreform, die bereits Verfassungsrang hat, eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr die Regierung Sheinbaum sein. Ganz Lateinamerika blickt mit Hoffnung auf diesen Fortschritt, den die Regierung der Vierten Transformation erreicht hat, um den Widerstand einer der r\u00fcckst\u00e4ndigsten und konservativsten Strukturen in unseren L\u00e4ndern zu brechen.<\/p>\n\n\n\n

Die neue Pr\u00e4sidentin beginnt ihre Amtszeit mit einer Wirtschaft, die ein solides Fundament hat. Der Peso hat sich gegen\u00fcber dem Dollar deutlich aufgewertet; die internationalen Reserven der mexikanischen Zentralbank haben in den letzten Monaten ein historisches Niveau von 225,427 Milliarden US-Dollar erreicht, w\u00e4hrend die Exporte im Jahr 2023 etwa 600 Milliarden Dollar erreichten. Hinzu kommt eine wachsende Handels- und Technologieverflechtung mit China, das inzwischen zum zweitwichtigsten Handelspartner nach den USA geworden ist.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich zu diesen g\u00fcnstigen Bedingungen hat das Land 63 Milliarden Dollar an \u00dcberweisungen von Mexikanern im Ausland (remesas) und mehr als zw\u00f6lf Milliarden Dollar aus dem Tourismus erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Dies ergibt ein wirtschaftliches Bild, das zwar nicht ohne Herausforderungen ist, uns aber mit vorsichtigem Optimismus in die Zukunft blicken l\u00e4sst. (…)<\/p>\n\n\n\n

Auf der \u00e4u\u00dferen Flanke wird Sheinbaum mit einem ersch\u00fctterten internationalen Szenario zu tun haben.<\/p>\n\n\n\n

Das unmittelbarste: die Spannungen innerhalb des T-MEC, des neuen Abkommens zwischen Mexiko, den USA und Kanada. Es ist bekannt, dass Mexiko f\u00fcr Washington das wichtigste Land der Welt ist, auch wenn seine B\u00fcrokraten und Experten etwas anderes behaupten, um die Verhandlungsposition des aztekischen Landes zu schw\u00e4chen.<\/p>\n\n\n\n

Diese Bedeutung geht einher mit einer unb\u00e4ndigen Neigung, sich in die inneren Angelegenheiten Mexikos einzumischen. Beispiele: die militante Opposition gegen die Energiereform und aktuell gegen die Justizreform. Hinzu kommt das komplexe Thema der Migration, da Mexiko eine Durchgangsstation f\u00fcr die riesigen Karawanen von Opfern der neoliberalen Politik aus den L\u00e4ndern Mittelamerikas und der Karibik ist, die in die USA einreisen wollen. Dies provoziert rassistische und sehr aggressive Reaktionen der US-F\u00fchrung, wie die von [Ex-Pr\u00e4sident Donald] Trump und nur geringf\u00fcgig weniger die von [Vizepr\u00e4sidentin Kamala] Harris.<\/p>\n\n\n\n

Das wachsende wirtschaftliche und politische Gewicht Chinas wird ein weiteres Thema sein, das die stets komplizierten Beziehungen zu Washington belasten wird. Es ist nicht nur eine Frage des Handels, sondern eine geopolitische Frage von gro\u00dfer Tragweite.<\/p>\n\n\n\n

Amlos Infrastrukturprojekt “Maya-Zug” (Tren Maya) wird nicht nur die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des mexikanischen S\u00fcdostens f\u00f6rdern, sondern ist auch ein Schl\u00fcsselelement f\u00fcr die Umwandlung des Isthmus von Tehuantepec in eine neue bi-ozeanische Passage zwischen dem Atlantik \u2012 \u00fcber das Karibische Meer \u2012 und dem Pazifik. Mit einer Breite von nur 200 Kilometern ist er die attraktivste Alternative zur Erleichterung des Ost-West-G\u00fcterverkehrs, die den de facto von Washington kontrollierten Panamakanal in eine enorme Schieflage bringen w\u00fcrde. China hat ein gro\u00dfes Interesse daran, diese Initiative zu f\u00f6rdern, was unweigerlich zu einer Kollision mit der US-Regierung f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Auf der au\u00dfenpolitischen Agenda Mexikos st\u00fcnden auch noch andere Themen, wie zum Beispiel seine tiefe Achtung der nationalen Selbstbestimmung, seine Unterst\u00fctzung des Multilateralismus und nat\u00fcrlich des Multipolarismus, der sich im internationalen System durchsetzen wird. Bislang ist nicht die Rede davon, dass Mexiko der Brics-Gruppe beitritt, was einer Kriegserkl\u00e4rung an Washington gleichk\u00e4me \u2012 aber die Frage steht im Raum.<\/p>\n\n\n\n

Kurzum, Sheinbaum wird sich allen m\u00f6glichen Herausforderungen stellen m\u00fcssen, sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene. Aber sie ist eine sehr intelligente Person mit einem soliden politischen Hintergrund und einer langen Erfolgsbilanz in der \u00f6ffentlichen Verwaltung.<\/p>\n\n\n\n

Und vor allem ist sie eine Frau mit starken \u00dcberzeugungen, die sich nicht von den M\u00e4chtigen einsch\u00fcchtern lassen wird: der mexikanischen Plutokratie und ihren amerikanischen Herren. Sie konnten Amlo nicht besiegen, der ihnen viele ihrer Privilegien nahm und der Auspl\u00fcnderung ein Ende setzte, die sie seit mehr als einem Jahrhundert betrieben hatten. Sie werden auch nicht in der Lage sein, Claudia Sheinbaum zu besiegen, und das ist eine gute Nachricht f\u00fcr Mexiko und ganz Lateinamerika.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der marxistische Soziologe Atilio Boron zum Amtsantritt von Claudia Sheinbaum Von Atilio Boron, Mexiko-Stadt Quelle:https:\/\/amerika21.de\/analyse\/271776\/mexiko-eine-neue-etappe-fuer-die-linke Claudia Sheinbaum wurde am Dienstag f\u00fcr eine neue sechsj\u00e4hrige Amtszeit im Rahmen der Vierten Transformation1 vereidigt, die mit der Pr\u00e4sidentschaft von Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador … Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10],"tags":[1292,420,1531],"class_list":["post-4197","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aus-aller-welt","tag-linke","tag-mexiko","tag-sheinbaum"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4197","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4197"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4197\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4198,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4197\/revisions\/4198"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4197"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4197"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4197"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}