{"id":4208,"date":"2024-11-15T10:13:39","date_gmt":"2024-11-15T09:13:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=4208"},"modified":"2024-11-15T10:13:39","modified_gmt":"2024-11-15T09:13:39","slug":"trump-mit-plan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=4208","title":{"rendered":"Trump mit Plan"},"content":{"rendered":"\n

Massenabschiebungen, Kontrolle der Bundesbeh\u00f6rden und Strafverfolgung, Ende der Klimapolitik: Dieses Mal ist Donald Trump besser auf seine Regierungs\u00fcbernahme vorbereitet als vor acht Jahren und will seine Vorstellungen kompromisslos durchsetzen.<\/h3>\n\n\n\n
\"Es<\/figure>\n\n\n\n

Quelle: https:\/\/jungle.world\/artikel\/2024\/46\/radikale-vorhaben-zweite-amtszeit-trump-mit-plan<\/a>

Von nichts spricht Donald Trump lieber als vom Gewinnen, und entsprechend euphorisiert wirken seinen Anh\u00e4nger derzeit. Er hat es wieder einmal geschafft\u00a0\u2013 gegen alle seine Kritiker, gegen eine mit einer Milliarde US-Dollar finanzierte Wahlkampagne der Demokraten, gegen die angeblich von seinen Feinden kontrollierten Medien. Und w\u00e4hrend die Demokraten wie gel\u00e4hmt wirken, sp\u00fcrt man in den rechtspopulistischen Medien fast schon Vorfreude auf das kommende Chaos.<\/p>\n\n\n\n

\u00bbEs wird riesige Konflikte geben\u00ab, meinte etwa Jesse Watters, Moderator beim Sender Fox News, in einer Sendung am Freitag voriger Woche. Er sei optimistisch, dass Trump die versprochenen Massenabschiebungen auch verwirklichen werde, denn daf\u00fcr sei die Bundesbeh\u00f6rde ICE zust\u00e4ndig. \u00bbAber \u00fcberall werden Kameraleute sein, die sichergehen, dass sie Bilder davon einfangen, wie die ICE-Beamten kommen und die Leute abholen.\u00ab Das werde nicht sch\u00f6n aussehen, so Watters, aber \u00bbdie haben es auch verdient, dass man sie abholt\u00ab. Alexandra Ocasio-Cortez \u00bbwird auch da sein und sich an den Migranten festketten. Das wird hysterisch. Aber manchmal muss Dad eben harte Sachen machen.\u00ab<\/p>\n\n\n\n

Trump als \u00bbDad\u00ab, der hart durchgreift und die Migranten rausschmei\u00dft, und Trumps Anh\u00e4nger, die sich h\u00e4misch \u00fcber die hilflose Emp\u00f6rung der Linksliberalen am\u00fcsieren \u2013 diese Wunschvorstellung sagt vielleicht mehr aus \u00fcber die Motive einiger Trump-W\u00e4hler als jede Wahlumfrage.<\/p>\n\n\n\n

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Beamte in der Exekutive oder der Milit\u00e4rf\u00fchrung, die nicht tun, was der Pr\u00e4sident von ihnen verlangt, m\u00fcssten eben ersetzt werden, hatte der zuk\u00fcnftige Vizepr\u00e4sident J. D. Vance vor der Wahl angek\u00fcndigt.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Auf kaum etwas beharrte Trump im Wahlkampf so wie auf dem Versprechen, bis zu 20 Millionen Migranten abzuschieben. Kamala Harris redete von sch\u00e4rferen Grenzkontrollen und einem harten Vorgehen gegen Drogenhandel \u2013 eine der vielen Fragen, bei denen sie deutlich konservativer auftrat als noch vor vier Jahren, denn auch 55 Prozent der Bev\u00f6lkerung sagen mittlerweile, sie wollten weniger Einwanderung. Trump hetzte regelrecht gegen Fl\u00fcchtlinge und Migranten. \u00bbDas sind milit\u00e4rische Invasionen ohne Uniformen\u00ab, sagte er in einer seiner letzten Wahlkampfreden und sprach von St\u00e4dten, die \u00bberobert und besetzt worden sind\u00ab. Er soll jetzt unter anderem planen, einen nationalen Notstand an der Grenze auszurufen, damit die Armee bei Abschiebungen eingesetzt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Als Trump 2016 an die Macht kam, hatte er noch den Gro\u00dfteil der \u00f6ffentlichen Meinung gegen sich und stie\u00df auf Widerstand selbst innerhalb der eigenen Partei. Dieses Mal soll alles anders werden: Trump ist entschlossen, seine Regierung mit loyalen Funktion\u00e4ren zu besetzen, seine Partei steht hinter ihm und er hat eine neue Generation von nationalpopulistischen Politikern um sich geschart, wie seinen seinen zuk\u00fcnftigen Vize-Pr\u00e4sidenten J. D. Vance. Beamte in der Exekutive oder der Milit\u00e4rf\u00fchrung, die nicht tun, was der Pr\u00e4sident von ihnen verlangt, m\u00fcssten eben ersetzt werden, k\u00fcndigte Vance in einem Interview vor der Wahl an.<\/p>\n\n\n\n

Wenn die New York Times<\/em> das dann als faschistischen Coup bezeichne, \u00bbmuss uns das kaltlassen\u00ab, f\u00fcgte er hinzu. Am 5.\u2009November hat Trump Hochrechnungen zufolge um die zwei Millionen Stimmen mehr erhalten als Kamala Harris, dazu gewannen die Republikaner Mehrheiten im Senat und h\u00f6chstwahrscheinlich auch im Repr\u00e4sentantenhaus. Trump nennt diesen im historischen Vergleich immer noch eher knappen Wahlsieg ein \u00bbpr\u00e4zedenzloses und historisches Mandat\u00ab.<\/p>\n\n\n\n

America First Policy Institute statt Heritage Foundation<\/h3>\n\n\n\n

Was er mit dieser Machtf\u00fclle anstellen will, ist in weiten Teilen noch unklar. Trump gibt gerne monumentale Versprechen ab (\u00bbDrain the swamp!\u00ab, \u00bbBuild the wall!\u00ab, \u00bbMass deportations!\u00ab), h\u00e4lt sich bei den Details aber eher zur\u00fcck. Viele der Ziele seiner Unterst\u00fctzer in der Republikanischen Partei, von strengen Abtreibungsverboten bis hin zu K\u00fcrzungen bei Wohlfahrtsprogrammen, w\u00fcrden auch kaum eine Mehrheit finden, wenn man sie den W\u00e4hlern direkt vorlegen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Dementsprechend distanzierte sich Trump im Wahlkampf ver\u00e4rgert von der \u00fcber 900 Seiten langen Programmschrift \u00bbProject 2025\u00ab der erzkonservativen Heritage Foundation, deren Kader und Ideen schon seine erste Regierung stark gepr\u00e4gt hatten. Denn \u00bbProject 2025\u00ab gab den Demokraten reichlich Munition an die Hand, um vor der wirtschaftsliberalen, teilweise christlich-fundamentalistischen und autorit\u00e4ren \u00bbTrump-Agenda\u00ab zu warnen.<\/p>\n\n\n\n

Statt Heritage ist jetzt das erst 2021 gegr\u00fcndete America First Policy Institute (AFPI) am aktivsten in die Planungen f\u00fcr Trumps Regierung eingebunden. Dessen Vorschl\u00e4ge sind jedoch kein bisschen harmloser: Abtreibungen sollen erschwert, die Regeln f\u00fcr das Tragen von Waffen gelockert und die \u00d6lf\u00f6rderung soll ausgebaut werden; zudem r\u00e4t man dazu, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 austreten.<\/p>\n\n\n\n

Volle Kontrolle \u00fcber die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden<\/h3>\n\n\n\n

Wer Medicaid in Anspruch nehmen muss, das Bundesprogramm zur Gesundheitsversorgung f\u00fcr Bed\u00fcrftige, soll zum Arbeiten gezwungen werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem geht das AFPI noch weiter als \u00bbProject 2025\u00ab bei Vorschl\u00e4gen, wie die Kontrolle des Pr\u00e4sidenten \u00fcber die Exekutive ausgeweitet werden soll: Beamte von Ministerien und Bundesbeh\u00f6rden sollen jeglichen K\u00fcndigungsschutz verlieren, also willk\u00fcrlich ausgetauscht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Mark Paoletta, der f\u00fcr Trump die \u00dcbernahme des Justizministeriums orga\u00adnisiert, ist ebenfalls ein gro\u00dfer Verfechter der Idee, dass der Pr\u00e4sident volle Kontrolle \u00fcber das Ministerium und damit auch die nachgeordneten Strafverfolgungsbeh\u00f6rden haben sollte, obwohl Letzteres seit dem Watergate-Skandal und weiteren Aff\u00e4ren der Nixon-Ford-\u00c4ra in den siebziger Jahren durch entsprechende Reformgesetze in Zukunft verhindert werden sollte. \u00bbPr\u00e4sident Trump wird das Justizministerium nicht f\u00fcr politische Zwecke verwenden, also um gegen Individuen vorzugehen, nur weil sie politische Gegner sind\u00ab, versicherte Paoletta zwar vergangene Woche, aber das ist nat\u00fcrlich genau, was bef\u00fcrchtet wird.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem letzten Justizminister in Trumps erster Amtszeit, William Barr, \u00fcberwarf sich der damalige Pr\u00e4\u00adsident, nachdem Barr \u00f6ffentlich gesagt hatte, dass seine Ermittler keine Belege f\u00fcr Betrug bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2020 gefunden h\u00e4tten. \u00bbWie zur H\u00f6lle konntest du mir das antun?\u00ab fuhr Trump ihn damals an, wie sp\u00e4ter der Atlantic<\/em> berichtete.<\/p>\n\n\n\n

Aktienkurse auf H\u00f6chstst\u00e4nden<\/h3>\n\n\n\n

Wie schon 2015 stiegen direkt nach Bekanntwerden von Trumps Wahlsieg die Aktienkurse auf H\u00f6chstst\u00e4nde, besonders bei Erd\u00f6lkonzernen und der Gef\u00e4ngnisindustrie, die auch an Abschiebungen verdient. Dabei hat Trump auch Pl\u00e4ne, die Kapitalvertretern nicht gefallen d\u00fcrften, zum Beispiel seine fixe Idee, mit hohen Einfuhrz\u00f6llen (60 Prozent f\u00fcr China, zehn Prozent f\u00fcr alle anderen L\u00e4nder) die Verschiebung der fertigenden Industrie in Billiglohnl\u00e4nder weniger rentabel zu zu machen. Zumindest vorerst halten Investoren das offenbar f\u00fcr eine leere Drohung und freuen sich stattdessen auf die geplanten Steuersenkungen und De\u00adregulierungen.<\/p>\n\n\n\n

In Umfragen gaben viele Trump-W\u00e4hler an, dass die wirtschaftliche Entwicklung f\u00fcr sie wahlentscheidend gewesen sei \u2013 nicht alle sind schlie\u00dflich so direkt wie der Taliban-Funktion\u00e4r Inamullah Samangani, der auf X anerkennend schrieb, die \u00bbAmerikaner sind nicht bereit, die F\u00fchrung ihres gro\u00dfartigen Landes einer Frau zu \u00fcbergeben\u00ab.<\/p>\n\n\n\n

Doch tats\u00e4chlich setzte sich der seit Jahrzehnten andauernde Trend fort, dass die Demokraten immer mehr zur Partei der W\u00e4hler mit Universit\u00e4tsabschluss und hohem Einkommen werden, w\u00e4hrend Trump bei \u00e4rmeren W\u00e4hlern dazugewann. Vor allem Parteilinke bei den Demokraten argumentieren deshalb, die Inflation sei wahlentscheidend gewesen: Das Leiden unter den hohen Preissteigerungen nach der Covid-19-Pandemie, w\u00e4hrend Konzerne weiter hohe Gewinne machten, habe dazu beigetragen, die frustrierte Arbeiterschaft weiter von den Demokraten zu entfremden. Trump verspricht ihnen zwar keinen Sozialstaat, aber niedrigere Energiekosten und einen Wirtschaftsboom.<\/p>\n\n\n\n

Ressentiments freien Lauf lassen<\/h3>\n\n\n\n

Die Geschichte l\u00e4sst sich allerdings auch andersherum erz\u00e4hlen: Noch w\u00e4hrend der Pandemie setzte die Regierung Biden riesige Ausgabenprogramme auf, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Sie investierte in Industrief\u00f6rderung und war die gewerkschaftsfreundlichste Regierung seit Jahrzehnten. Kein westliches Land hat sich so gut von der Rezession der vergangenen Jahre erholt wie die USA, und direkt vor der Wahl war die Zukunftserwartung der Konsumenten so positiv wie seit vier Jahren nicht mehr. All das w\u00fcrde eher f\u00fcr die Theorie sprechen, dass viele in der Krise f\u00fcr die Demokraten stimmen, und wenn sie glauben, es sich leisten zu k\u00f6nnen, ihren Ressentiments erneut freien Lauf zu lassen, wieder f\u00fcr Trump.<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich stiegen wegen der niedrigen Arbeitslosigkeit unter Biden die L\u00f6hne des untersten Segments des Dienstleistungsproletariats am st\u00e4rksten. Das hatte zur Folge, dass viele Dienstleistungen \u2013 Taxifahrten, Kinderbetreuung et cetera \u2013 teurer wurden. Im Fast-Food-Bereich stiegen die Stundenl\u00f6hne von 2020 bis 2023 um 23 Prozent, aber damit auch die Preise der Burger \u2013 weil die Konzerne die gestiegenen Lohnkosten an die Verbraucher weitergaben, trug dies zur Inflation bei. Und auch Trumps Einfuhrz\u00f6lle w\u00fcrden \u2013 ebenso wie die Abschiebung von Millionen migrantischer Arbeitskr\u00e4fte \u2013 gerade die Preise f\u00fcr den Konsum heftig in die H\u00f6he treiben. Solche praktischen Widerspr\u00fcche kommen bei Trump einfach nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

Was auch immer die Gr\u00fcnde f\u00fcr Trumps Wahlerfolg sind, es liegt auf der Hand, dass es den Demokraten \u00adimmer weniger gelingt<\/a>, breite Unterst\u00fctzung zu gewinnen. Entsprechend ratlos und demoralisiert wirken sie<\/a>. Die Hoffnung, dass Trumps Politik mit einer zweiten Wahlnieder\u00adlage endg\u00fcltig diskreditiert w\u00fcrde, hat sich nicht erf\u00fcllt. Vielmehr scheint es, als finge er gerade erst an.<\/p>\n\n\n\n

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Massenabschiebungen, Kontrolle der Bundesbeh\u00f6rden und Strafverfolgung, Ende der Klimapolitik: Dieses Mal ist Donald Trump besser auf seine Regierungs\u00fcbernahme vorbereitet als vor acht Jahren und will seine Vorstellungen kompromisslos durchsetzen. Quelle: https:\/\/jungle.world\/artikel\/2024\/46\/radikale-vorhaben-zweite-amtszeit-trump-mit-plan Von nichts spricht Donald Trump lieber als vom Gewinnen, … Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13,10,108],"tags":[374,1536,1160,934,257],"class_list":["post-4208","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antifa","category-aus-aller-welt","category-wirtschaftskrise","tag-abschiebungen","tag-ice","tag-migration","tag-trump","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4208","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4208"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4208\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4209,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4208\/revisions\/4209"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4208"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4208"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4208"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}