{"id":422,"date":"2011-02-06T12:42:26","date_gmt":"2011-02-06T10:42:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=422"},"modified":"2011-02-06T12:42:26","modified_gmt":"2011-02-06T10:42:26","slug":"amnesty-verlangt-untersuchung-gegen-bush-wegen-folter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=422","title":{"rendered":"Amnesty verlangt Untersuchung gegen Bush wegen Folter"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Eine Mitteilung von Amnesty International<\/a>:<\/p>\n

Bei einem Besuch des fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten Bush in der Schweiz, w\u00e4ren die Schweizer Beh\u00f6rden rechtlich verpflichtet, eine Untersuchung wegen Folter zu er\u00f6ffnen und Bush daf\u00fcr festzusetzen. Amnesty International hat eine entsprechende Eingabe an den Bundesrat und die Bundesanwaltschaft gerichtet. Inzwischen wurde der Bush-Besuch abgesagt.<\/strong><\/p>\n

Der fr\u00fchere US-Pr\u00e4sident wird nicht wie geplant am 12. Februar zu Besuch nach Genf kommen. Begr\u00fcndet wurde die Absage vom Veranstalter mit den \u00abKontroversen\u00bb, welche der Besuch im Vorfeld ausgel\u00f6st habe. Bestritten wurde, dass eine drohende Strafuntersuchung wegen Folter Bush von seinem Schweiz-Besuch abgehalten habe.<\/p>\n

Am 4. Februar haben die Bundesr\u00e4tinnen Calmy-Rey und Sommaruga, die Bundesanwaltschaft und der Genfer Staatsanwalt dicke Post von Amnesty International erhalten. Die umfangreichen Dossiers belegen, dass die Schweiz rechtlich verpflichtet w\u00e4re, eine strafrechtliche Untersuchung gegen den fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Bush zu er\u00f6ffnen, falls er zu Besuch in die Schweiz kommt. Die Beh\u00f6rden m\u00fcssten Georg W. Bush verhaften oder andere rechtliche Massnahmen ergreifen, um seine Anwesenheit f\u00fcr die Untersuchung zu sichern.<\/p>\n

\u00abDie Verantwortung des fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten Bush f\u00fcr Folter und Misshandlung von Gefangenen im \u201aKrieg gegen den Terror\u2019 ist ausreichend bekannt und belegt\u00ab, erkl\u00e4rt Manon Schick, die Pressesprecherin von Amnesty International. \u00abEs ist nun Zeit, das dem Recht Geltung verschafft wird!\u00bb<\/p>\n

Pr\u00e4sident Bush hatte 2001 das CIA-Programm autorisiert, in welchem Gefangene in geheimer Haft gefoltert und an Folterstaaten ausgeliefert wurden. In seinen Memoiren hat sich George W. Bush \u00fcberdies freim\u00fctig dazu bekannt, pers\u00f6nlich Foltermethoden wie Waterboarding angeordnet zu haben.<\/p>\n

Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen<\/strong><\/p>\n

Amnesty International fordert von den USA seit sechs Jahren, dass die Verantwortlichen f\u00fcr Folter juristisch zur Rechenschaft gezogen – ohne Erfolg. \u00abDa die US-Beh\u00f6rden bis jetzt gescheitert sind, Pr\u00e4sident Bush vor Gericht zu bringen, muss nun die internationale Gemeinschaft aktiv werden\u00bb, fordert Salil Shetty, Generalsekret\u00e4r von Amnesty International.<\/p>\n

Bei einem Schweiz-Besuch von Bush, w\u00e4ren die Beh\u00f6rden laut Amnesty International zwingend dazu verpflichtet:<\/p>\n