{"id":4231,"date":"2025-02-07T13:21:36","date_gmt":"2025-02-07T12:21:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=4231"},"modified":"2025-02-07T13:21:36","modified_gmt":"2025-02-07T12:21:36","slug":"der-prasident-beginnt-den-kassenkampf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=4231","title":{"rendered":"Der Pr\u00e4sident beginnt den Kassenkampf"},"content":{"rendered":"\n

Quelle: https:\/\/jungle.world\/artikel\/2025\/06\/trump-musk-der-praesident-beginnt-den-kassenkampf<\/a>

Stark, so schrieb Wolfgang Pohrt einmal, w\u00fcrden die Reaktion\u00e4re nicht aus eigener Kraft, sondern wegen der Schw\u00e4che ihrer Gegner. Der Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit ist daf\u00fcr ein Paradebeispiel. Wo vor acht Jahren auf die Feierlichkeiten zur Amtseinf\u00fchrung mit w\u00fctenden Demonstrationen reagiert wurde, herrscht heutzutage allgemeine Resignation: Alles schickt sich ins scheinbar Unvermeidliche.<\/p>\n\n\n\n

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F\u00fchrende Vertreter der Demokratischen Partei, die im Wahlkampf nicht m\u00fcde wurden, Trump als Autokraten in spe anzuprangern, posierten nur wenig sp\u00e4ter lachend und scherzend mit dem Wahlsieger vor den Kameras; andere verk\u00fcndeten ihre Bereitschaft, mit der neuen Regierung in Sachen Abschiebung und Sozialkahlschlag zusammenzuarbeiten.<\/p>\n\n\n\n

Medienkonzerne wie Meta (Facebook, Instagram) oder der Fernsehsender ABC beeilten sich, noch die abstrusesten von Trump angestrengten Prozesse, die wegen der Rechtsgarantien f\u00fcr die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung nie den Hauch einer Chance besa\u00dfen, gegen die Zahlung von zweistelligen Millionenbetr\u00e4gen au\u00dfergerichtlich beizulegen \u2013 in der Hoffnung, sich so das Wohlwollen des neuen Amtsinhabers zu erkaufen.<\/p>\n\n\n\n

Voreiliges Lob f\u00fcr Trumps Dekrete<\/h3>\n\n\n\n

So zahlte ABC 15 Millionen Dollar an das Projekt einer presidential library<\/em>, die in Zukunft die beiden Amtszeiten Trumps dokumentieren soll. Der Grund: Trump hatte den Sender verklagt, weil ein Moderator gesagt hatte, Trump sei der Vergewaltigung schuldig befunden worden \u2013 das sei \u00bbim \u00fcblichen Sinn des Wortes\u00ab richtig, hatte der Richter Lewis A. Kaplan betont, nur wegen der sehr engen Fassung der New Yorker Gesetze zur Tatzeit sei Trump nur des sexuellen Missbrauchs schuldig gesprochen worden.<\/p>\n\n\n\n

Und Kommentatoren bescheinigten Trump anerkennend, das Trommelfeuer der Dekrete sei um vieles besser und professioneller vorbereitet als das in seiner erster Amtszeit, als man das Einreiseverbot f\u00fcr Muslime dreimal nachbessern musste, bevor der Oberste Gerichtshof sein Plazet geben konnte.<\/p>\n\n\n\n

Das Lob, so sollte sich herausstellen, war freilich etwas voreilig. Mit dem von der Regierung verk\u00fcndeten Stopp aller Zahlungen (funding freeze<\/em>) f\u00fcr laufende Bundesprogramme war das altbekannte Chaos der ersten Amtsperiode zur\u00fcck. Am Montag vergangener Woche tauchte ein Memorandum aus dem Office of Management and Budget, dem Amt f\u00fcr Haushaltsf\u00fchrung, auf, dem zufolge s\u00e4mtliche gesetzlich bewilligten Mittelzuwendungen f\u00fcr einen unbestimmten Zeitraum ausgesetzt seien. Ausgenommen waren allein die individuellen Leistungen der staatlichen Renten- und Krankenkassen.<\/p>\n\n\n\n

Damit, so die Begr\u00fcndung, solle sichergestellt werden, dass Steuergelder nicht zur Finanzierung von \u00bbmarxistischer Verteilungsgerechtigkeit, Transgenderismus und Green New Deal\u00ab aufgewandt werden. In der Folge stellten zahlreiche aus der Staatskasse finanzierten oder bezuschussten Sozialprojekte, von Vorschulen \u00fcber die Veteranenbetreuung bis zu Seniorenspeisungen und Katastrophenschutz, vor\u00fcbergehend ihre Leistungen ein.<\/p>\n\n\n\n

Murren auch bei den Republikanern<\/h3>\n\n\n\n

Der Spuk hatte nach kaum 48 Stunden ein Ende. Weil die Anweisung, wie zahlreiche andere Exekutivma\u00dfnahmen zuvor auch, ganz offenkundig verfassungswidrig war, wurde sie von gleich mehreren Richtern per einstweiliger Verf\u00fcgung ausgesetzt: Die Zahlungen waren schlie\u00dflich vom Kongress beschlossen worden, hatten also Gesetzeskraft. Das Memorandum, von dem niemand so recht zu sagen wusste, wer es eigentlich zu verantworten hatte \u2013 der von Trump vorgesehene Beh\u00f6rdenleiter muss noch vom Senat in seinem Amt best\u00e4tigt werden \u2013, wurde daraufhin kurzerhand f\u00fcr aufgehoben erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

Was Trumps Pressesprecherin wiederum nicht daran hinderte, \u00f6ffentlich zu erkl\u00e4ren, in der Sache w\u00fcrden die Bestimmungen darin weiterhin gelten. Ob also Gelder in Zukunft flie\u00dfen werden, und wenn ja, welche, wei\u00df derzeit niemand so recht zu sagen. Das sorgte selbst in der eigenen Partei f\u00fcr etwas Murren: Auf staatliche Transferzahlungen sind auch, und gerade, W\u00e4hler in den republikanisch regierten Bundesstaaten angewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Viele Beobachter verstanden den Vorsto\u00df als eine Art Test: Wie beflissen sind die republikanischen Kongressabgeordneten bereit, ihrer eigenen Entmachtung zuzustimmen? Das mag sein. Wahrscheinlicher jedoch ist, dass die Beteiligten ihren eigenen Phantasmen, der Staat treibe den lieben langen Tag nichts anderes, als wackeren Unternehmern b\u00f6swillig Steine in den Weg zu legen, Glauben schenken. Vieles deutet dabei auf die Kohorte um Elon Musk hin, der sich derzeit in der Rolle als graue Eminenz der neuen Regierung gef\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n

Vertr\u00e4ge ungerechtfertigte Einschr\u00e4nkungen der Freiheit<\/h3>\n\n\n\n

Gleichzeitig mit dem Memorandum kursierten E-Mails an zahllose Regierungsangestellte, die aufgefordert wurden, gegen eine (selbstverst\u00e4ndlich nicht vom Kongress genehmigte) Einmalzahlung per Mausklick zu k\u00fcndigen. Das Schreiben war eine Kopie jener Mail, die nach Musks Twitter-\u00dcbernahme an die dortigen Mitarbeiter herausgegangen war; und ebenso verf\u00fcgte Musk als neuer Eigent\u00fcmer von Twitter die Einstellung aller laufenden Zahlungen an externe Dienstleister, unter anderem wurde er wegen Mietr\u00fcckstand verklagt.<\/p>\n\n\n\n

In der Ideologie des neuen Raubrittertums sind Vertr\u00e4ge ungerechtfertigte Einschr\u00e4nkungen der Freiheit und Arbeitskr\u00e4fte nicht etwa ein notwendiges \u00dcbel, ohne die es keine Produktion g\u00e4be, sondern Parasiten, die den Mann an der Spitze um die Fr\u00fcchte seines Genies bringen. Naheliegend, die gleiche glorreiche Idee auch bei der Regierungs\u00fcbernahme in die Tat umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Die Farce verweist freilich auch auf die Widerspr\u00fcche in der \u00bbMake America Great Again\u00ab-Bewegung<\/a>. W\u00e4hrend die Multimilliard\u00e4re, mit denen Trump sich am liebsten umgibt, ihre Chance gekommen sehen, die Fesseln des Staats, also des ideellen Gesamtkapitalisten, abzustreifen und ihr anarchokapitalistisches Paradies zu verwirklichen, gilt f\u00fcrs Fu\u00dfvolk, dass es den Staat nicht zerschlagen, sondern zur Waffe machen will.<\/p>\n\n\n\n

Staatsaufwendungen f\u00fcr Infrastruktur und Sozialma\u00dfnahmen<\/h3>\n\n\n\n

Sie bejubeln die Inszenierung des starken Mannes, der den anderen \u2013 den Gefl\u00fcchteten, den Trans-Personen, den B\u00fcrokraten und Intellektuellen, den Bed\u00fcrftigen in armen L\u00e4ndern, denen die Entwicklungshilfe gestrichen wird \u2013 zeigt, wo der Hammer h\u00e4ngt, solange f\u00fcr sie selbst nur alles beim Alten bleibt. Wo es ihnen aber an den Kragen zu gehen droht, h\u00f6rt der Spa\u00df auf. Nie war Trump w\u00e4hrend seiner ersten Amtsperiode unpopul\u00e4rer als in jenen Monaten, in denen es schien, er k\u00f6nne sein Wahlversprechen einhalten und die von Pr\u00e4sident Barack Obama eingef\u00fchrte Gesundheitsreform zu Fall bringen.<\/p>\n\n\n\n

Insofern kann die bizarre Episode durchaus der Wahrheitsfindung dienen: Es gibt kaum eine bessere Demonstration als diese, dass Staatsaufwendungen f\u00fcr Infrastruktur und Sozialma\u00dfnahmen nicht etwa ein Ausdruck von Stalinismus sind, sondern schlicht die Voraussetzungen eines funktionierendes b\u00fcrgerlichen Gemeinwesens.<\/p>\n\n\n\n

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Die vielleicht letzte Hoffnung der Zivilisation liegt darin, dass diesmal kein g\u00fctiges Schicksal die Trump-Anh\u00e4nger davor bewahrt, exakt das zu bekommen, was sie im November gew\u00e4hlt haben.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Die n\u00e4chste Lehrstunde, die Erhebung von Einfuhrz\u00f6llen von 25 Prozent auf Produkte aus Kanada und Mexiko sowie zus\u00e4tzlichen zehn Prozent f\u00fcr chinesische Produkte (bereits in den Jahren 2018 und 2019 war nahezu der ganze chinesische Import in die USA mit Strafz\u00f6llen unterschiedlicher H\u00f6he belegt worden), welche diverse Gegenst\u00e4nde des allt\u00e4glichen Konsums zu verteuern drohen, stand bereits auf der Tagesordnung \u2013 doch am Montag k\u00fcndigte Trump an, die Mexiko und Kanada betreffenden Zollerh\u00f6hungen f\u00fcr 30 Tage auszusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Vielleicht besteht darin die letzte Hoffnung der Zivilisation: dass bei konsequenter Durchsetzung der Pl\u00e4ne Trumps diesmal kein g\u00fctiges Schicksal seine Anh\u00e4nger davor bewahren k\u00f6nnte, exakt das zu bekommen, was sie im November gew\u00e4hlt haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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