{"id":4333,"date":"2025-11-17T18:55:38","date_gmt":"2025-11-17T17:55:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=4333"},"modified":"2025-11-17T18:55:38","modified_gmt":"2025-11-17T17:55:38","slug":"die-afd-als-symptom","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=4333","title":{"rendered":"Die AfD als Symptom"},"content":{"rendered":"\n

Debatten \u00fcber die richtige Strategie gegen den Rechtsextremismus drehen sich meistens um die AfD. Dabei ist die Partei selbst nur Ausdruck einer gesellschaftlichen Entwicklung, die schon in den fr\u00fchen Neunzigern begann.<\/strong>

Die gute Nachricht: Nie war es einfacher als heute, linksradikal zu sein oder wenigstens daf\u00fcr zu gelten. Die schlechte Nachricht: Wenn Antifaschismus per se mit Linksradikalismus gleichgesetzt wird, sind Pluralismus und Menschenrechte offensichtlich extrem bedroh<\/a>t. Man denke an Ungarn oder die USA. In Deutschland immerhin wurde ein \u00adAntifa-Verbotsantrag der AfD im Bundestag gerade abgelehnt. Dabei erfreut sich die Idee, Organisationen, die sich an Antifa-Demonstrationen beteiligen, die F\u00f6rdergelder zu streichen, auch in der Union einiger Beliebtheit<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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Wichtiger ist den Konservativen indes ihre \u00bbBrandmauer\u00ab gegen die AfD. Obschon l\u00e4ngst vielfach untertunnelt und in Stadt- oder Kreisparlamenten insbesondere Ostdeutschlands gar nicht durchsetzbar, bef\u00fcrworten einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge 64 Prozent der Unionsanh\u00e4nger diesen parteipolitischen Schutzwall. Die Gesamtzustimmung zur \u00bbBrandmauer\u00ab unter allen Befragten liegt allerdings nur bei 48 Prozent, und f\u00fcr ein Verbot der AfD votieren in einer Umfrage des Instituts Allensbach, gerade mal 27 Prozent.<\/p>\n\n\n\n

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Was f\u00fcr die Gr\u00fcnen die Revolte 1967\/1968 war, waren f\u00fcr die AfD die in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen kulminierenden \u00bbBaseballschl\u00e4gerjahre\u00ab.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Sind solche Werte als wachsende Zustimmung f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung der AfD zu interpretieren, teils vielleicht verbunden mit der Vorstellung, dass die sich so \u00bbentzaubern\u00ab lie\u00dfe? Oder denkt die Mehrheit der Befragten nur, dass es f\u00fcr ein Verbot l\u00e4ngst zu sp\u00e4t ist und die \u00bbBrandmauer\u00ab ohnehin fallen wird?<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich konnte die AfD zuletzt in drei ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern nur noch mittels Minderheitsregierung (Sachsen) oder Koa\u00adlitionen mit dem BSW (Th\u00fcringen und Brandenburg) von der Regierungsmacht ferngehalten werden. Und auch in den verbliebenen Ostl\u00e4ndern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo im kommenden Jahr gew\u00e4hlt wird, steht die Partei in Umfragen bei fast 40 Prozent.<\/p>\n\n\n\n

Mag sein, dass viele Westdeutsche die AfD weiterhin haupts\u00e4chlich f\u00fcr ein ostdeutsches Problem halten, trotz bundesweiter Umfragewerte um die 26 Prozent. Sicher ist hingegen, dass eine Mehrzahl von Politikern und Journalisten fatalerweise noch immer nicht begreift, dass die Auseinandersetzung mit der Partei als solcher zu kurz greift. Denn ihr Erfolg ist nur ein Symptom tieferer gesellschaftlicher Fehlentwicklungen. Sie profitiert von diesen, verursacht hat sie sie nicht. Daf\u00fcr ist sie schlichtweg zu jung.<\/p>\n\n\n\n

Als die AfD vor gerade mal zw\u00f6lf Jahren gegr\u00fcndet wurde, markierte das nicht den Beginn eines antipluralistischen und antiliberalen Trends. Die AfD bot der Vielzahl diffuser rassistischer, misogyner, v\u00f6lkischer, verschw\u00f6rungstheoretischer und sonst wie antiaufkl\u00e4rerischer Ressentiments, die sich abseits der etablierten Medien\u00f6ffentlichkeit l\u00e4ngst verfestigt hatten, nur eine politische Plattform. Nicht das Angebot schuf die Nachfrage, \u00adsondern umgekehrt. Beste Voraussetzungen f\u00fcr eine erfolgreiche Partei\u00adgenese, wie ein Vergleich mit der Geschichte der Gr\u00fcnen zeigt.<\/p>\n\n\n\n

Eruptives Aufbegehren<\/h3>\n\n\n\n

In beiden F\u00e4llen stand am Anfang ein eruptives Aufbegehren. F\u00fcr die Gr\u00fcnen war das die sogenannte Studentenrevolte 1967\/1968, f\u00fcr die AfD die \u00bbBaseballschl\u00e4gerjahre\u00ab, deren fr\u00fcher H\u00f6hepunkt die Pogrome von Hoyerswerda 1991 und Rostock-Lichtenhagen 1992<\/a> waren. Hier wie dort wurde zwar nicht der Staat zu Fall gebracht, aber konkrete politische Siege gab es doch: Im Falle der Achtundsechziger die Reformen der sozialliberalen Koalition unter dem Motto von Willy Brandts (SPD) Kanzlerschaft \u00bbMehr Demokratie wagen\u00ab ab 1969, bei den Zweiundneunzigern die (Selbst-)Evakuierung vieler der missliebigen \u00bbAusl\u00e4nder\u00ab von Ost- nach Westdeutschland nach den Pogromen und die Beschneidung des Asylrechts 1993.<\/p>\n\n\n\n

Von diesen fr\u00fchen Erfolgen beschwingt traten die einen wie die anderen anschlie\u00dfend einen \u00bbMarsch durch die Institutionen\u00ab an, nur dass die Zweiundneunziger den nicht lautstark proklamierten. Sie wurden Lehrer und Erzieher, Juristen, Verwaltungs\u00adbeamte, Journalisten oder erfolgreiche Gesch\u00e4ftsleute, gr\u00fcndeten Familien und \u00fcbernahmen wichtige Ehren\u00e4mter. Kurz: Sie begannen, die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse nach dem Graswurzelprinzip von unten zu \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend aber die Achtundsechziger 1980 aus eigener Initiative eine Partei gr\u00fcndeten, bekamen die vorwiegend ostdeutschen Zweiundneunziger ihre 2013 geschenkt, und zwar von westdeutschen Reaktion\u00e4ren, die aus der Union und FDP stammten. Deren Triebfeder war eine tiefsitzende Abscheu vor dem vergleichsweise liberalen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Angst vor der Erosion nationalstaatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t im Zuge von EU-Politik und Globalisierung.<\/p>\n\n\n\n

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Ob Pegida-Marschierer, putinistische Friedens-Querfrontler, Coronaleugner oder Impfgegner \u2013 all diese Str\u00f6mungen konnte die AfD integrieren, indem sie ein konformistisches Rebellentum \u00adgegen \u00bbdie da oben\u00ab anbot.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Diese Ausrichtung verfing zwar vorerst haupts\u00e4chlich im Osten, erwies sich jedoch als anschlussf\u00e4hig f\u00fcr unterschiedlichste Gruppen. Ob Pegida-Marschierer, putinistische Friedens-Querfrontler, Coronaleugner oder Impfgegner \u2013 all diese Str\u00f6mungen konnte die AfD integrieren, indem sie ein konformistisches Rebellentum \u00adgegen \u00bbdie da oben\u00ab anbot. Und als sich mit Alice Weidel eine prominente Vertreterin rechtslibert\u00e4rer Ideen neben dem v\u00f6lkischen Bj\u00f6rn H\u00f6cke etablierte, wurde die Partei auch f\u00fcr westdeutsche Eigenheimbesitzer attraktiver.<\/p>\n\n\n\n

Die von ihr attackierte \u00bbElite\u00ab in Politik und Medien indes hat bis heute nicht verstanden, dass man, um die AfD dauerhaft von den Hebeln der Macht fernzuhalten, nicht nur die Partei bek\u00e4mpfen, sondern ihre W\u00e4hler resozialisieren m\u00fcsste. Mittel dazu g\u00e4be es oder h\u00e4tte es zumindest gegeben: zivilgesellschaftliche Ma\u00dfnahmen in Schulen, Vereinen und Institutionen durch angepasste Lehrpl\u00e4ne sowie dauerhafte und sichere F\u00f6rderung f\u00fcr Vereine und Verb\u00e4nde, die in die Tiefen der Gesellschaft hineinwirken.<\/p>\n\n\n\n

Derlei aber geschah immer nur punktuell, nie langfristig oder ausreichend, weshalb sich die Positionen der Zweiundneunziger immer weiter ausbreiten konnten.<\/p>\n\n\n\n

Verzerrter Neutralit\u00e4tsbegriff<\/h3>\n\n\n\n

Ein Beispiel daf\u00fcr ist die aktuelle Debatte \u00fcber ein angebliches Neutralit\u00e4tsgebot f\u00fcr Lehrer. Der Soziologe Alexander Leistner beschreibt im j\u00fcngst erschienenen Sammelband \u00bbExtremwetterlagen\u00ab eindr\u00fccklich, wie schon in den \u00bbBaseballschl\u00e4gerjahren\u00ab viele Menschen in einer \u00bbNeutralit\u00e4t\u00ab Zuflucht suchten, die sich als eine zwischen rechts und links ausgab, in Wirklichkeit aber eine zwischen rechts und nichtrechts, zwischen T\u00e4ter und Opfer war, und wie sich daraus eine \u00bbNeutra\u00adlit\u00e4t als Alltagsnorm\u00ab entwickelte.<\/p>\n\n\n\n

Inzwischen geraten auch Lehrer, die sich offen gegen Rechtsextremismus aussprechen, immer mehr unter Druck, manchmal sogar durch ihre Kollegen<\/a> oder die Schulleitung. Die AfD bef\u00f6rdert das zwar mit eigenen Denunziationsportalen, die als Pranger f\u00fcr Lehrer dienen, die die AfD deutlich kritisieren. Wichtiger aber ist, dass dieser verzerrte Neutralit\u00e4tsbegriff l\u00e4ngst in den K\u00f6pfen von Lehrern, Eltern und Sch\u00fclern festsitzt.<\/p>\n\n\n\n

Hinzu kommen all die hochaktiven rechtsextremen Kommunikationsnetzwerke im Internet, deren Aufkommen die Beh\u00f6rden ebenfalls verschlafen haben. Auch hierbei gilt: Das Problem ist nicht, dass die AfD in den sozialen Medien viel pr\u00e4senter ist als andere Parteien oder dass sie dabei strategisch besonders geschickt vorginge.<\/p>\n\n\n\n

Suizidaler Liberalismus<\/h3>\n\n\n\n

Viel bedeutsamer ist das, was im weiteren Umfeld der Partei passiert: Putinistische und trumpistische Fake-News-Schleudern, rechtspopulistische Krawallportale wie Nius<\/em>, auf seri\u00f6s getrimmte Medien wie Tichys Einblick<\/em> und allerlei bizarre Blogs, Youtube-Shows, Streamer, Podcaster und Telegram-Kan\u00e4le liefern ein Dauerfeuer aus Desinformation, Manipulation und Ressentimentbewirtschaftung, das jenseits jeder vern\u00fcnftigen Debatte so lange lodert, bis eine politische \u00bbBrandmauer\u00ab kaum mehr m\u00f6glich sein wird.<\/p>\n\n\n\n

Selbst ein Parteiverbot<\/a> w\u00fcrde daran nichts \u00e4ndern. Es b\u00f6te h\u00f6chstens eine Verschnaufpause, w\u00e4hrend derer man versuchen k\u00f6nnte, vergangene Fehler zu korrigieren. Nur so lie\u00dfe sich vielleicht der im brandenburgischen Landtagswahlkampf vielplakatierte Slogan der AfD irgendwann widerlegen: \u00bbDein Nachbar w\u00e4hlt uns auch!\u00ab<\/p>\n\n\n\n

Stattdessen verschanzt man sich parteipolitisch hinter dieser sogenannten Brandmauer<\/a>, w\u00e4hrend man sich zugleich von der AfD die Themen diktieren l\u00e4sst. Wenn das so weitergeht, wird wohl irgendwann der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk im Sinne jenes pervertierten Neutralit\u00e4tsbegriffs mit einer rechtspopulistischen Version der \u00bbLindenstra\u00dfe\u00ab aufwarten. Bedenkt man, wie erfolgreich die Achtundsechziger \u00fcber 50\u00a0Jahre lang die Gesellschaft pr\u00e4gten, obgleich ihre Partei (im Gegensatz zur AfD) nie Chancen hatte, das Kanzleramt zu erobern, k\u00f6nnte man das als suizidalen Liberalismus beschreiben.

Quelle: https:\/\/jungle.world\/artikel\/2025\/46\/rassismus-neunziger-die-afd-als-symptom<\/a><\/p>\n\n\n\n

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