{"id":435,"date":"2011-02-10T10:45:09","date_gmt":"2011-02-10T08:45:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=435"},"modified":"2011-02-10T10:46:58","modified_gmt":"2011-02-10T08:46:58","slug":"neue-linke-baskische-partei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=435","title":{"rendered":"Neue linke baskische Partei"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Originaltext bei Telepolis<\/a> \/ geschrieben von Ralf Streck<\/em><\/p>\n

Die linke baskische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung hat sich mit der Vorstellung der Parteistatuten ausdr\u00fccklich von der Gewalt der ETA distanziert<\/strong><\/p>\n

“Sortu<\/a>” hei\u00dft die Partei, mit der die linke baskische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung wieder in die Institutionen im spanischen Baskenland einziehen<\/a> will. Sortu bedeutet: schaffen, aufbauen, sprie\u00dfen. Der Name ist Programm. Etwas Neues wurde auf den Weg gebracht, als die Partei am Montag im baskischen Bilbao von Pers\u00f6nlichkeiten vorgestellt<\/a> wurde, die in der Geschichte der 2003 in Spanien verbotenen Batasuna (Einheit) oder zuvor Herri Batasuna (Volkseinheit) eine bedeutende Rolle gespielt haben.<\/p>\n

Sortu verzichtet nicht nur im Namen, sondern auch organisatorisch auf Bez\u00fcge zu den Vorg\u00e4ngern. Rufi Etxeberria und der Anwalt I\u00f1igo Iruin machten deutlich, dass ein Kapitel der baskischen Linken definitiv abgeschlossen ist: die Koexistenz mit der Gewalt der Untergrundorganisation ETA. Anders als behauptet war Batasuna nie mit der ETA verbunden, es h\u00e4tten aber “Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse” bestanden, sagte Iruin. Die Gewalt wurde \u00fcber Jahrzehnte als Ausdruck eines politischen Konflikts geduldet. Aus der historischen Erfahrung, dass die ETA entscheidend zum Ende der Franco-Diktatur beigetragen hat, hielten viele sie angesichts der Fortdauer von Unterdr\u00fcckung des Selbstbestimmungsrechts und von Folter durch Spanien f\u00fcr ein notwendiges \u00dcbel.<\/p>\n

Nach einem tief greifenden Reflektionsprozess wurde damit gebrochen. Damit soll ein definitiver Friedensprozess auf den Weg gebracht werden, wie er auch von internationalen Vermittlern, darunter vier Friedensnobelpreistr\u00e4gern, gefordert<\/a> wird. In den neuen Statuten hei\u00dft es: “Die neue Partei wird ihre Aktivit\u00e4ten ausgehend von der Ablehnung von Gewalt als Instrument oder Methode entfalten, um politische Ziele zu erreichen.” Unabh\u00e4ngig davon, wer Gewalt aus\u00fcbe, “wird sie offen und unverbl\u00fcmt verurteilt, eingeschlossen die der Organisation ETA”, denn “fundamentale Freiheiten und Rechte von Menschen” d\u00fcrften nicht verletzt werden. Mitglieder, die gegen dieses Gebot versto\u00dfen, werden sofort ausgeschlossen. Es soll damit “die Instrumentalisierung durch Organisationen verhindert werden, die Gewalt aus\u00fcben”, erkl\u00e4rte<\/a> der Batasuna-Anwalt (Unterstreichung aus dem Original). Etxeberria betonte<\/a> am Dienstag noch einmal in einem Interview mit einem spanischen Radio, dass es “keinen Weg zur\u00fcck gibt”, egal ob auch die neue Partei verboten wird oder nicht.<\/p>\n

Auch daran zeigt sich, dass es sich kein taktische Man\u00f6ver handelt, um im Mai wieder zu den Kommunalwahlen antreten zu k\u00f6nnen. Seit langem hat sich in der baskischen Linken durchgesetzt<\/a>, dass Aktionen der ETA eher verhindern, dass ein unabh\u00e4ngiges, vereintes und sozialistisches Baskenland entsteht. Denn sie spalten die Kr\u00e4fte, die f\u00fcr diese Ziele eintreten. So war es die baskische Linke, welche die ETA dazu gezwungen hat, die Waffen seit 18 Monaten schweigen zu lassen. Erstmals in ihrer Geschichte wird sie einen Waffenstillstand von internationalen Beobachtern kontrollieren lassen, wie es allseits von ihr gefordert wurde, best\u00e4tigte<\/a> sie vor einem Monat. Damit soll verhindert werden, dass sich in ihren Reihen erneut die milit\u00e4rische Logik Bahn bricht, mit dem sie den letzten Friedensprozess Ende 2006<\/a> gesprengt hatte.<\/p>\n

Die neue Partei erf\u00fcllt, darin sind hochrangige Juristen weitgehend einig, die Anforderungen des Parteiengesetzes, das extra geschaffen wurde, um Batasuna 2003 zu verbieten. Gerade wurde es von den regierenden Sozialisten (PSOE) mit Hilfe der ultrakonservativen Volkspartei (PP) weiter versch\u00e4rft. Der angesehene spanische Verfassungsrechtler Javier P\u00e9rez Royo erkl\u00e4rte<\/a> in Radio Euskadi: “Diese Statuten gehen weit \u00fcber das hinaus, was gefordert werden kann.” Er bescheinigt “au\u00dferordentliche Gewissenhaftigkeit” und eine “juristische Unangreifbarkeit”. Er erinnerte, dass Batasuna-Mitgliedern niemals die “B\u00fcrgerrechte aberkannt wurden”, daher k\u00f6nnten sie auch eine Partei gr\u00fcnden. Auf Basis von Misstrauen oder Vermutungen d\u00fcrfe man keine Parteien verbieten.<\/p>\n

Die baskischen Parteien haben allesamt den Schritt von Batasuna begr\u00fc\u00dft. Bis auf die PSOE und die PP hatten alle Parteien ihre Vertreter zur Vorstellung entsandt. Wie die Vereinte Linke (IU) erkl\u00e4rten sie, dass Madrid nun zeigen m\u00fcsse, ob es die “eigenen Gesetze einhalte”. Der baskische IU-Chef Mikel Arana erkl\u00e4rte, es g\u00e4be nun “keine Ausrede mehr” und es werde sich zeigen, ob wahltaktische Gr\u00fcnde im Vordergrund stehen.<\/p>\n

Die gro\u00dfe Baskisch-Nationalistische Partei (PNV), auf deren Stimmen die schwer angeschlagene Regierung von Jos\u00e9 Luis Rodr\u00edguez Zapatero in Madrid angewiesen<\/a> ist, um nicht durch ein Misstrauensvotum der Konservativen gest\u00fcrzt zu werden, wird ebenfalls Druck daraufhin aus\u00fcben, dass Sortu zugelassen und ein Friedensprozess erm\u00f6glicht wird. In einer Stellungnahme<\/a> der Parteif\u00fchrung hei\u00dft es, dass “eine Zeit neuer Hoffnungen f\u00fcr die Politik im Baskenland” begonnen habe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

“Sortu” hei\u00dft die Partei, mit der die linke baskische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung wieder in die Institutionen im spanischen Baskenland einziehen will. Sortu bedeutet: schaffen, aufbauen, sprie\u00dfen. Der Name ist Programm. Etwas Neues wurde auf den Weg gebracht, als die Partei am Montag im baskischen Bilbao von Pers\u00f6nlichkeiten vorgestellt wurde, die in der Geschichte der 2003 in Spanien verbotenen Batasuna (Einheit) oder zuvor Herri Batasuna (Volkseinheit) eine bedeutende Rolle gespielt haben. Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,6],"tags":[],"class_list":["post-435","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aus-aller-welt","category-news"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/435","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=435"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/435\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":439,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/435\/revisions\/439"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=435"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=435"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=435"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}