{"id":45,"date":"2010-09-03T19:49:46","date_gmt":"2010-09-03T17:49:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=45"},"modified":"2010-09-03T20:12:11","modified_gmt":"2010-09-03T18:12:11","slug":"2xnein-zu-ausschaffungsinitiative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=45","title":{"rendered":"2 x NEIN zur Ausschaffungsinitiative"},"content":{"rendered":"

Vorgeschichte der “Schwarze-Schaf Initiative”<\/h2>\n
von Solidarit\u00e9 sans fronti\u00e8res<\/a><\/address>\n

Bekannt geworden durch das Motiv mit dem “Schwarzen Schaf”, wurde die Ausschaffungsinitiative von der SVP als Wahlkampfvehikel im Wahljahr 2007 lanciert und eingereicht. Diese Initiative ist so problematisch formuliert, dass selbst die NZZ festhielt “Mit einer solchen Verfassungsnorm w\u00fcrde die Schweiz unter den vern\u00fcnftigen Rechtsstaaten zum schwarzen Schaf” (NZZ 18.9.2007).<\/p>\n

Amnesty International, Schweiz und die Demokratischen JuristInnen (DJS) haben am 14. November 2008 in Bern eine \u00f6ffentliche Impulstagung zur Initiative durchgef\u00fchrt. Gerne dokumentieren wir daraus das Referat von Marc Spescha (Kurzfassung<\/a>). Der Anwalt argumentiert darin, warum die Initiative eigentlich f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden m\u00fcsste.<\/p>\n

In einer breit abgest\u00fctzten Vernehmlassungsantwort<\/a> (de\/fr\/it), die von Solidarit\u00e9 sans fronti\u00e8res und grundrechte.ch koordiniert wurde, sind die Gr\u00fcnde dargelegt, weshalb auch der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates untauglich<\/a> ist, der sogar zus\u00e4tzliche diskriminierende Elemente einf\u00fchrt, welche in der Initiative nicht enthalten sind.<\/p>\n

Solidarit\u00e9 sans fronti\u00e8res hatte deshalb dem Parlament empfohlen, die Initiative f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren (eventualiter sie abzulehnen) und auf die indirekten Gegenvorschl\u00e4ge des Bundesrats nicht einzugehen.
\nNeueste Entwicklungen im Parlament: Der direkte Gegenvorschlag kommt<\/p>\n

Nachdem die Vorberatende Kommission (SPK-S) am 13. November 2009 noch erkl\u00e4rt hatte, die Ausschaffungsinitiative abzulehnen und mehrheitlich den indirekten Gegenvorschlag zu unterst\u00fctzen (Medienmitteilung 13.11.2009<\/a>), liessen sich die Politiker durch die unerwartete Annahme der Minarettverbots-Initiative einsch\u00fcchtern. Die Behandlung im St\u00e4nderat wurde ausgesetzt und das Gesch\u00e4ft zur\u00fcck an die Kommission verwiesen. Hektisch entwickelten FDP und CVP Ende Januar 2010 eigene direkte Gegenvorschl\u00e4ge (CVP<\/a>, FDP<\/a>; Kurzkommentar der NZZ<\/a>), die SP liess durchblicken, allenfalls mit einem direkten Gegenvorschlag leben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Vgl. zu diesen Entwicklungen unsere Medienmitteilung vom 2.2.2010: “Nun braucht es k\u00fchlen Kopf statt kalte F\u00fcsse”<\/a> und vom 20. Mai 2010: Ausschaffungswahn entlarvt. NR Philipp M\u00fcller gibt zu: \u00abEs geht nicht um die Sicherheit der Schweiz\u00bb<\/a><\/p>\n

In der Sommersession 2010 haben dann National- und St\u00e4nderat einem bereinigten direkten Gegenvorschlag zugestimmt (vgl. dazu die Synopse als PDF<\/a>). Der Bundesrat hat daraufhin den Abstimmungstermin f\u00fcr Initiative und direkten Gegenvorschlag auf den 28.11.2010 festgelegt.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Weitere Informationen<\/h3>\n