{"id":492,"date":"2011-02-22T01:30:02","date_gmt":"2011-02-21T23:30:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=492"},"modified":"2011-02-22T01:30:02","modified_gmt":"2011-02-21T23:30:02","slug":"amerikas-linke-geht-zu-tausenden-auf-die-strase","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=492","title":{"rendered":"Amerikas Linke geht zu Tausenden auf die Stra\u00dfe"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Sie wehren sich gegen Sozialk\u00fcrzungen und republikanische Politik: 2010 geh\u00f6rte der rechten Tea Party, nun blasen linke Gewerkschaften zur Gegenrevolution.<\/strong><\/p>\n

Wer h\u00e4tte das gedacht: W\u00e4hrend Amerika wie gebannt auf die Revolutionen im Mittleren Osten starrt, findet daheim ebenfalls ein Volksaufstand statt. Seit zwei Tagen belagern Tausende von Demonstranten den Kapitolplatz und das Parlament von Madison, der Hauptstadt des US-Bundesstaats Wisconsin. Sie haben Schlafs\u00e4cke mitgebracht und kampieren auf dem Boden der Rotunde. Der B\u00fcrgerrechtler Jesse Jackson ist angereist und singt mit ihnen den Protest-Evergreen “We shall overcome!”. Die aufgebrachten Menschen recken die F\u00e4uste und br\u00fcllen: “Wir sind das Volk!”<\/p>\n

Nicht nur in Wisconsin, auch in Ohio und in Indiana gehen die Leute auf die Stra\u00dfe. In den kommenden Tagen rechnet man mit Demonstrationen an vielen Orten Amerikas. Die Menschen wehren sich gegen radikale K\u00fcrzungen in den Landeshaushalten. Sie wehren sich dagegen, dass der Rotstift in erster Linie die Armen und Kranken ins Visier nimmt, die staatlichen Sozial- und Krankenprogramme. Und dass man \u00fcberdies die Staatsdiener zur Kasse bittet, dass man ihre Stellen streicht und ihre Geh\u00e4lter k\u00fcrzt. Und Zehntausende von Lehrern, Bibliothekaren, Postlern wehren sich gegen den Plan des neuen republikanischen Gouverneurs von Wisconsin, die Gewerkschaften der Staatsbediensteten zu entmachten. Scott Walker will ihr Tarifrecht weitgehend abschaffen.<\/p>\n

Nach seinem Willen sollen die Gewerkschaften k\u00fcnftig nur noch \u00fcber Mindestl\u00f6hne verhandeln d\u00fcrfen, aber nicht mehr \u00fcber all die vielen Dinge, die in Amerika ebenfalls zum Gehaltspaket geh\u00f6ren \u2013 und oft wichtiger sind als der Grundlohn: Pensionsanspr\u00fcche zum Beispiel, die Krankenversicherung f\u00fcr die gesamte Familie, Urlaub, Krankentage und so weiter. Experten sagen, dies sei seit Jahrzehnten der gr\u00f6\u00dfte Angriff gegen Gewerkschaften. Andere republikanische Gouverneure wollen Walker nacheifern. Im Angesicht des gewaltigen Schuldenbergs und der gigantischen Finanzkrise wollen sie gleich mit allem aufr\u00e4umen, was sie st\u00f6rt.<\/p>\n

Das vergangene Jahr geh\u00f6rte dem Aufstand der rechten Tea Party, jetzt k\u00f6nnten linke Gewerkschaften und Verb\u00e4nde zur Gegenrevolution blasen. So viele aufgebrachte Menschen haben Staaten wie Wisconsin und Ohio schon lange nicht mehr gesehen. Der Streit teilt in erster Linie Demokraten und Republikaner, vor allem in der Frage des Tarifrechts. Pr\u00e4sident Obama hat den Gewerkschaften bereits seine Solidarit\u00e4t versichert.<\/p>\n

Doch der Riss geht weiter, mitten durch die Parteien, wenn die Frage beantwortet werden muss, wo der Staat denn, bittesch\u00f6n, einsparen soll. Seit Wochen kann man das bereits auf der Bundesebene beobachten. Um Dreierlei wird in Washington miteinander gerungen: Erstens, um den gegenw\u00e4rtigen Haushalt, der im vergangenen Jahr nicht beschlossen wurde, und deshalb alle paar Monate mit einem neuen Scheck finanziert werden muss. Anfang M\u00e4rz steht der n\u00e4chste Scheck an und die Republikaner wollen ihn verweigern, wenn die Obama-Regierung nicht gleichzeitig etwa 100 Milliarden Dollar einspart, von der Bildungs- \u00fcber die Sozialpolitik bis zur Infrastruktur.<\/p>\n

Zweitens geht es um die Anhebung der allgemeinen Verschuldensgrenze. Das rechtliche Limit wird in wenigen Wochen erreicht und zum Anheben des Schuldendeckels braucht man ebenfalls die Zustimmung der Republikaner.<\/p>\n

Der dritte Streit dreht sich um den Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr und die Frage, wie man den gro\u00dfen Schuldenmachern in den kommenden Jahrzehnten zu Leibe r\u00fcckt, der Sozialversicherung, vor allem aber den Krankenversicherungen f\u00fcr Rentner, Behinderte und Arme, Medicare und Medicaid.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2011-02\/proteste-usa-sozialkuerzungen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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