{"id":501,"date":"2011-02-24T10:43:36","date_gmt":"2011-02-24T08:43:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=501"},"modified":"2011-02-24T10:43:36","modified_gmt":"2011-02-24T08:43:36","slug":"bulgarische-eisenbahner-planen-streik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=501","title":{"rendered":"Bulgarische Eisenbahner planen Streik"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Von Anna Rombach und Markus Salzmann
\nQuelle: World Socialist Web Site<\/a><\/em><\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigen der staatlichen bulgarischen Eisenbahn BDZ planen f\u00fcr den 11. M\u00e4rz einen Streik. Dar\u00fcber diskutierten die F\u00fchrer der beiden gro\u00dfen Gewerkschaftsverb\u00e4nde KNSB (Union Unabh\u00e4ngiger Gewerkschaften in Bulgarien) und Podkrepa (\u201eUnterst\u00fctzung\u201c) am vergangenen Montag in einer Dringlichkeitssitzung.<\/p>\n

Der geplante Protest richtet sich gegen die drastischen Sparma\u00dfnahmen der bulgarischen Regierung, die diese auf Druck der Weltbank ausf\u00fchrt. Sie verlangt unter anderem, dass die Bahngesellschaft binnen k\u00fcrzester Zeit die Lohnkosten um insgesamt drei\u00dfig Prozent k\u00fcrzt, damit sie bis 2013 die Gewinnzone erreiche. Simeon Djankow, bulgarischer Finanzminister, der sich seinen Posten als ehemaliger Weltbankmanager verdient hat, erl\u00e4uterte, man werde dabei schrittweise nach dem Prinzip \u201eGeld gegen Reformen\u201c vorgehen.<\/p>\n

Nach Angabe von Markus Repnik, dem Bulgarienbeauftragten der Weltbank, sollen bis 2014 bei der Staatsbahn BDZ 2.800 und bei der f\u00fcr die Bahn-Infrastruktur zust\u00e4ndigen Gesellschaft NKZI knapp 4.000 Besch\u00e4ftigte ihre Arbeitspl\u00e4tze verlieren.<\/p>\n

Dieses rabiate Vorgehen ist Bedingung daf\u00fcr, dass Gelder der EU f\u00fcr Investitionen in den bulgarischen Bahnsektor flie\u00dfen, der am europ\u00e4ischen Markt in Zukunft f\u00fcr zahlungskr\u00e4ftige Konzerne und Finanzgruppen durchaus attraktiv sein kann.<\/p>\n

Wie ein Vertreter der Weltbank berichtete, laufen 25 Prozent des bulgarischen G\u00fcterverkehrs \u00fcber die Schiene, verglichen mit f\u00fcnfzehn Prozent im europ\u00e4ischen Durchschnitt. Untragbar f\u00fcr private Investoren ist jedoch, dass auf einen Kilometer Schienennetz zwei Besch\u00e4ftigte kommen, w\u00e4hrend es im europ\u00e4ischen Durchschnitt nur einer ist.<\/p>\n

Bloomberg Business Week berichtete am 13. Januar unter Berufung auf Beamte des Verkehrsministeriums, die G\u00fcterverkehrsbranche der BDZ werde nach der Umstrukturierung bis Ende 2011 teilweise oder ganz privatisiert. Laut BDZ-Vorstand Wladimir Wladimirow sind deutsche und \u00f6sterreichische \u201emarket players\u201c am Kauf interessiert.<\/p>\n

Vor einer Privatisierung m\u00fcssen jedoch die Schulden abgetragen werden. Nach Angaben von Transportminister Swetkow verschlingen die Zinszahlungen an die Gl\u00e4ubigerbanken bis zu achtzig Prozent des Bahnhaushalts.<\/p>\n

Bei der Umsetzung der Pl\u00e4ne konnte sich die Regierung bislang auf die Unterst\u00fctzung der Gewerkschaften verlassen. Erst als nach einem wilden Streik Mitte Januar die Gefahr bestand, dass sich der Protest au\u00dferhalb der Kontrolle des Gewerkschaftsapparates entwickelt, beschlossen die gro\u00dfen Gewerkschaften, die Forderungen der Besch\u00e4ftigten halbherzig zu unterst\u00fctzen, um die Proteste unter Kontrolle zu bringen.<\/p>\n

In der Nachtschicht zum 11. Januar 2011 waren etwa sechzig Bahnarbeiter in Sofias Zentralbahnhof in einen spontanen Streik getreten. Sie forderten die sofortige Auszahlung ihrer seit November ausstehenden L\u00f6hne. Der Streik wurde durch eine Ank\u00fcndigung der bulgarischen Regierung angeheizt. Premier Bojko Borrisow hatte wissen lassen, man werde zwischen 7.000 und 28.000 Bahnbedienstete entlassen, um weitere Kredite der Weltbank zu erhalten.<\/p>\n

Die Streikenden k\u00fcndigten an, bis zum Erhalt ihres Lohnes weiter zu streiken. Der Streik, in dessen Verlauf ein internationaler Zug blockiert wurde, war nicht von den Gewerkschaften organisiert worden. Die Streikenden verlangten direkte Verhandlungen mit Vertretern der BDZ und des Finanzministeriums. Nach Gewerkschaftsangaben schuldet die BDZ ihren Besch\u00e4ftigten insgesamt \u00fcber 10,5 Millionen Lewa (5,25 Millionen Euro).<\/p>\n

Die Gewerkschaften, die bislang Hand in Hand mit der Regierung und der Betriebsleitung der BDZ gearbeitet hatten, gerieten durch die Initiative der Besch\u00e4ftigten unter starken Druck. Petar Bunew, der Vorsitzende der KNSB-Eisenbahnergewerkschaft, forderte eine Dringlichkeitssitzung der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie mit Betriebsleitung und Finanzministerium. Ergebnis war das Versprechen, die L\u00f6hne am folgenden Montag, sp\u00e4testens Mittwoch auszuzahlen.<\/p>\n

Seit Ende der 1990er Jahre haben sich in Bulgarien Altstalinisten und rechte b\u00fcrgerliche Parteien an der Regierung abgewechselt. In Vorbereitung auf den EU-Beitritt des Landes setzten sie alle immer neue Entlassungswellen unter den Bahnbesch\u00e4ftigten durch, deren Monatsl\u00f6hne zwischen 200 und 300 Lewa (100-150 Euro) liegen.<\/p>\n

Schon im November 2002 hatten fast 4.000 Arbeiter die Arbeit niedergelegt und achtzig Z\u00fcge gestoppt, um vom Staat ausstehende L\u00f6hne in H\u00f6he von 9,2 Millionen Dollar einzufordern. Im Dezember 2008 streikten die Bahnarbeiter f\u00fcr die Auszahlung der seit Oktober ausstehenden L\u00f6hne, w\u00e4hrend der Transportminister von der Sozialistischen Partei die Entlassung von 1.000 Bahnarbeitern verf\u00fcgte.<\/p>\n

Bei allen bisherigen Angriffen sahen die Bahngewerkschaften von KNSB und Podkrepa ihre Aufgabe darin, den Konflikt zu entsch\u00e4rfen und die Arbeiter von einem entschiedenen Kampf abzuhalten. Das ging so weit, dass sich die KNSB im Mai 2007 nach der Ank\u00fcndigung von 950 Entlassungen durch Bahnchef Oleg Petkow beim Transportminister beschwerte, Petkow verletze den Kodex f\u00fcr soziale Kooperation und schaffe Spannungen unter den Arbeitern.<\/p>\n

Ende 2009, als die heutige GERB-Minderheitsregierung schon an der Macht war, wurde eine Entlassungswelle von 4.000 Arbeitern angek\u00fcndigt. Um die gesteigerte Unruhe und Spannung zu entsch\u00e4rfen, entschlossen sich die Gewerkschaften in Abstimmung mit Bahnmanagement, Regierung und Gl\u00e4ubigerbanken zu einem gro\u00df angelegten Man\u00f6ver.<\/p>\n

Bei einer Protestaktion am Eisenbahnknotenpunkt Gorna Orjahowitsa an einem Sonntag Ende September 2009 durften dann dreihundert Arbeiter ihre Forderungen und Emp\u00f6rung \u00fcber Hungerl\u00f6hne und Elend, Lohnausst\u00e4nde und Entlassungsdrohungen zum Ausdruck bringen und medienwirksam Dampf ablassen.<\/p>\n

Mit gro\u00dfem Tamtam beschlossen Mitte Oktober 2009 alle bei der BDZ vertretenen Gewerkschaften, ein gemeinsames Streikkomitee zur Vorbereitung von Protestaktionen zu gr\u00fcnden, verbanden dies jedoch mit der Garantie, dass ein m\u00f6glicher Streik den Arbeitsablauf keinesfalls st\u00f6ren werde; somit werde das \u201eGesetz zur Beilegung kollektiver Arbeitsk\u00e4mpfe\u201c respektiert.<\/p>\n

Am 27. Oktober 2009 trafen Gewerkschaften und Unternehmen eine Vereinbarung \u00fcber Entlassungsstopps, Zahlung aller Lohnr\u00fcckst\u00e4nde f\u00fcr 2009 und \u00fcber Zulagen f\u00fcr eine freiwillige zus\u00e4tzliche Rentenversicherung. Doch sie war f\u00fcr die Arbeiter das Papier, auf dem sie stand, nicht wert. Schon am 15. Dezember 2010 unterzeichneten Vertreter von Regierung und Weltbank ein Memorandum \u00fcber die entscheidenden Angriffe, die die Privatisierung einleiten.<\/p>\n

Mit der Bewilligung von EU-Krediten kommt die Regierung den Privatisierungs-Zielen n\u00e4her, die sie schon seit den 1990er Jahren anstrebt. Die BDZ, Betreiberin des Personen- und G\u00fcterverkehrs, bekommt einen Kredit in H\u00f6he von 460 Millionen Lewa (230 Millionen Euro), die Staatliche Gesellschaft f\u00fcr Bahn-Infrastruktur NKZI erh\u00e4lt 140 Millionen Lewa. Diese Gelder sollen zum Abtragen der Schulden der finanziell und technisch v\u00f6llig heruntergekommenen Gesellschaften eingesetzt werden.<\/p>\n

Bis 2015, so plant die EU-B\u00fcrokratie, soll der Schienenkorridor IV, der Zentraleuropa mit der T\u00fcrkei im Personen- und G\u00fcterverkehr verbindet, fertig gestellt sein. In Folge der Wirtschaftskrise sind billige Transportwege f\u00fcr die europ\u00e4ischen M\u00e4chte eine zentrale Frage. IWF, Weltbank, die Br\u00fcsseler EU-B\u00fcrokratie und nicht zuletzt ihre unterw\u00fcrfigen Befehlsempf\u00e4nger in der bulgarischen Regierung stehen daf\u00fcr, dass diese Transportwege f\u00fcr private Investoren auch profitabel sind. Die Regierung Borissow von der rechten B\u00fcrgerpartei GERB konnte im Januar dieses Jahres ein Misstrauensvotum im Parlament nur mit Hilfe der neofaschistischen Partei Ataka \u00fcberleben.<\/p>\n

Der Internetnachrichtendienst novinite.com berichtet, die Bahngewerkschaften Podkrepa und KNSB h\u00e4tten am 14. und 15. Dezember mit dem Transportministerium, dem Finanzministerium, der Weltbank und dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) \u201elange und harte Gespr\u00e4che\u201c gef\u00fchrt. Was nur bedeuten kann, dass die beiden Gewerkschaften von Anfang an bei der Erstellung des Memorandums vom 15. Dezember eingebunden waren. Die \u00c4u\u00dferungen des KNSB-Vorsitzenden Petar Bunew, man werde in einen unbefristetem Streik treten, \u201efalls es keine Korrektur des Memorandums\u201c gibt, ist reine Augenwischerei und soll die Bahnarbeiter von weiteren spontanen Streiks abhalten.<\/p>\n

Am 26. Januar beklagte sich der KNSB-Vorsitzende Bunew laut novinite.com \u00f6ffentlich, an einer weiteren gemeinsamen Diskussion zur Umsetzung der \u201eReformpl\u00e4ne\u201c habe kein Vertreter des Finanzministeriums teilgenommen. Bei dieser Gelegenheit versprach er nochmals, dass die Gewerkschaften bis zum 15. Februar stillhalten w\u00fcrden, danach aber, falls es zu \u201eungerechtfertigten Entlassungen\u201c komme, \u201ekeine Aktion ausschl\u00f6ssen\u201c. Un\u00fcberh\u00f6rbar auch sein warnender Rat an die Regierungsseite: Verzichtet nicht auf die Zusammenarbeit mit der Arbeiterb\u00fcrokratie, sonst k\u00f6nnte es zu unkontrollierbaren Streiks und Protesten kommen!<\/p>\n

Die massiven Angriffe auf die L\u00f6hne und Lebensbedingungen in Bulgarien sind symptomatisch f\u00fcr die Situation in der gesamten Balkanregion.<\/p>\n

In Serbien haben Ende Januar vier Lehrergewerkschaften nach gescheiterten Verhandlungen mit der Regierung zu einem unbefristeten Streik aufgerufen. Der Unterrichtsminister drohte, den Streikenden die Geh\u00e4lter zu sperren. Es gebe einfach kein Geld in der Staatskasse, sagte Finanzministerin Diana Dragutinovic.<\/p>\n

Zahlreiche Kommentare warnen bereits vor einer \u201eAkkumulation der Unzufriedenheit\u201c, die eskalieren k\u00f6nnte. Seit Jahren steigen Preise und Arbeitslosigkeit, w\u00e4hrend der Lebensstandard sinkt. Die Inflation liegt bei \u00fcber zehn Prozent, der einheimische Dinar ist abgewertet, die Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Dienst sind eingefroren, ein Durchschnittseinkommen betr\u00e4gt rund 280 Euro. \u201eHier sind eher soziale Unruhen wie in Albanien oder Tunesien zu erwarten, als ein gl\u00fcckliches Ende in der Umarmung der EU\u201c, zitierte die taz eine pensionierte Lehrerin.<\/p>\n

In Serbien sind Anfang des Monats tausende Polizisten in den Streik getreten. Insgesamt 13.000 Polizisten legten die Arbeit nieder, berichtete die Gewerkschaft in Belgrad. Sie verlangen vierzig Prozent h\u00f6here Geh\u00e4lter und eine bessere Ausr\u00fcstung. Schon fr\u00fcher hatte die Gewerkschaft geklagt, die Polizisten h\u00e4tten weder warme Kleidung noch Schuhe, um im Winter auf den Stra\u00dfen ihren Dienst zu tun. Bereits seit f\u00fcnf Tagen streiken die Lehrer. Sie wollen mit ihrem Ausstand 24 Prozent h\u00f6here L\u00f6hne erzwingen. Die Regierung lehnt dies mit Hinweis auf die leeren Staatskassen ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der geplante Protest richtet sich gegen die drastischen Sparma\u00dfnahmen der bulgarischen Regierung, die diese auf Druck der Weltbank ausf\u00fchrt. Sie verlangt unter anderem, dass die Bahngesellschaft binnen k\u00fcrzester Zeit die Lohnkosten um insgesamt drei\u00dfig Prozent k\u00fcrzt, damit sie bis 2013 die Gewinnzone erreiche. Simeon Djankow, bulgarischer Finanzminister, der sich seinen Posten als ehemaliger Weltbankmanager verdient hat, erl\u00e4uterte, man werde dabei schrittweise nach dem Prinzip \u201eGeld gegen Reformen\u201c vorgehen. Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,10,6],"tags":[],"class_list":["post-501","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitskampf","category-aus-aller-welt","category-news"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/501","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=501"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/501\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":503,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/501\/revisions\/503"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=501"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=501"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=501"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}