{"id":529,"date":"2011-03-02T16:50:36","date_gmt":"2011-03-02T14:50:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=529"},"modified":"2011-03-03T10:03:59","modified_gmt":"2011-03-03T08:03:59","slug":"solidaritat-mit-den-arbeiterinnen-in-wisconsin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=529","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t mit den ArbeiterInnen in Wisconsin!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Quelle: www.trueten.de<\/a><\/p>\n

Seit Wochen k\u00e4mpfen die Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes im U.S. Bundesstaat Wisconsin gegen die Verabschiedung des Gesetzes AB11. Mit dem Gesetz sollen den im ca. 300.000 im \u00f6ffentlichen Dienst Besch\u00e4ftigten das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen und damit Tarifvertr\u00e4ge, sowie Renten und Krankenversicherung verwehrt werden.<\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigten sollen k\u00fcnftig zwischen 17% bis 18% aus ihren Gehaltsscheck zur Krankenversicherung und Renten beitragen, was offener Lohnraub ist. Doch nicht genug: Die L\u00f6hne sollen f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre eingefroren werden.<\/p>\n

Wenn sich dieses Union-Busting Man\u00f6ver durchsetzt, sind weitreichende Verschlechterungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zu erwarten. Ein \u00e4hnliches Gesetz soll in Ohio, Indiana, Tennessee und Florida eingef\u00fchrt werden. Auch in den USA reagiert der Staat auf die Krise mit K\u00fcrzungen bei sozialen Diensten, Studiengeb\u00fchren f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Hochschulen. Auf der anderen Seite werden auch dort die Reichen immer reicher und zahlen immer weniger Steuern: Der Anteil der Unternehmenssteuern an den Steuereinnahmen betr\u00e4gt weniger als 7%. W\u00e4hrend dessen wird der arbeitenden Bev\u00f6lkerung vorgeworfen, sie w\u00e4ren gierig und w\u00fcrden in den zu viel in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten fordern.<\/p>\n

Perfektes Timing also, um ArbeiterInnenrechte anzugreifen und zu zerschlagen, was von der Arbeiterbewegung in der Vergangenheit erk\u00e4mpft wurde? Die Spitze der Angriffe sind die auf die Gewerkschaften, deren Arbeit als “unamerikanisch” verunglimpft wird. Damit ist gleichzeitig der opportunistische Kurs einiger Gewerkschaften gescheitert, die bereits mit der Bush Regierung einen Deal ausmachten, der 100 Millionen US Dollar in den Staatshaushalt durch eine Lohnk\u00fcrzung von 3% im \u00f6ffentlichen Dienst sp\u00fclte. Im Jahr 1971 hatten die Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes sich auf ein gesetzlich verankertes Stillhalteabkommen eingelassen, das in den letzten 40 Jahren f\u00fcr relative Ruhe in diesem Sektor sorgte. Viele der tariflich gesicherten Arbeitspl\u00e4tze im \u00f6ffentlichen Dienst wurden in den letzten Jahren privatisiert und in befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse umgewandelt. Die Fluktuation wurde genutzt, um die Neubesetzung mit LeiharbeiterInnen sowie mit MigrantInnen durchzuf\u00fchren, die unter weit schlechteren rechtlichen Bedingungen und zum Teil illegal besch\u00e4ftigt wurden. Seit einem in den 1990er Jahren verh\u00e4ngten Einstellungsstopp wurden weitere Errungenschaften zerschlagen, so wurden die Besch\u00e4ftigten gezwungen, einen dreiw\u00f6chigen unbezahlten Urlaub hinzunehmen.<\/p>\n

Wisconsin ist f\u00fcr die dort regierenden Republikaner ein Pr\u00fcfstein zur Durchsetzung ihrer reaktion\u00e4ren Politik. Dem Haushalt fehlen 3,6 Milliarden U.S. Dollar. Um diese L\u00fccke trotz aller Proteste zu f\u00fcllen, ist offenbar jedes Mittel Recht: F\u00fcr Aufsehen sorgte Scott Walker, der republikanische Gouverneur von Wisconsin, der in einem Telefongespr\u00e4ch mit Ian Murphy in Erw\u00e4gung gezogen hat, Provokateure zu Demonstrationen zu schicken, um diese zu diskreditieren: Im Verlauf der 20min\u00fctigen Unterhaltung entlockte Murphy dem republikanischen Gouverneur eine Reihe provokativer Bemerkungen. Walker schlug vor, die 14 Senatoren der Demokratischen Partei wegen schwerer Straftaten anzuklagen, da diese, um die Abstimmung im Parlament zu verhindern, in das benachbarte Illinois “gefl\u00fcchtet” waren. Zum Beschluss w\u00e4ren 20 Stimmen n\u00f6tig gewesen, diese konnten die 19 republikanischen Abgeordneten so nicht aufbringen. Abgesehen von dieser Kuriosit\u00e4t gehen immer weniger Menschen in Wisconsin davon aus, dass AB11 im Parlament verhindert wird und gehen mit immer neuen Protestaktionen auf die Stra\u00dfe. Am vergangenen Samstag kam es in Madison mit 100.000 TeilnehmerInnen zu einer der gr\u00f6\u00dften Protestdemonstrationen der dortigen Geschichte. In weiteren ca. 50 St\u00e4dten kam es zu Solidarit\u00e4tsaktionen mit teilweise mehreren tausend Menschen. Ein interessanter Aspekt bei den Aktionen ist der Vergleich, den viele der Protestierenden mit den Aufst\u00e4nden in \u00c4gypten, Libyen und Tunesien ziehen. Zwar ist der soziale und poltische Protest weit entfernt von einem Aufstand, dennoch richtet er sich im Grunde gegen dieselben Ursachen: Ein kapitalistisches System, das nicht in der Lage ist, die Bed\u00fcrfnisse der Menschen zu befriedigen.<\/p>\n

Zunehmend ins Visier ger\u00e4t die Obama Administration, die Billionen Dollar in die Bankenrettung und die Bonuszahlungen f\u00fcr die Vorst\u00e4nde der Wall Street gesteckt hat, sich jedoch weigert, bankrotten Staaten und Stadtverwaltungen zu helfen. Er will einen Lohnstopp der Bundesbediensteten und arbeitet an einem Haushalt, der Hunderte von Milliarden U.S. Dollar an K\u00fcrzungen in den sozialen Bereichen vorsieht und damit vor allen die Bev\u00f6lkerung trifft. Damit steigen die Aussichten, dass sich die Sozialproteste in weitere US-Bundesstaaten ausweiten.<\/p>\n

Siehe auch den LabourNet Schwerpunkt: Massenproteste gegen Sparpl\u00e4ne im \u00d6ffentlichen Dienst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit Wochen k\u00e4mpfen die Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes im U.S. Bundesstaat Wisconsin gegen die Verabschiedung des Gesetzes AB11. Mit dem Gesetz sollen den im ca. 300.000 im \u00f6ffentlichen Dienst Besch\u00e4ftigten das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen und damit Tarifvertr\u00e4ge, sowie Renten und Krankenversicherung verwehrt werden.<\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigten sollen k\u00fcnftig zwischen 17% bis 18% aus ihren Gehaltsscheck zur Krankenversicherung und Renten beitragen, was offener Lohnraub ist. Doch nicht genug: Die L\u00f6hne sollen f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre eingefroren werden. Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,10,6,18],"tags":[],"class_list":["post-529","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitskampf","category-aus-aller-welt","category-news","category-squat-the-world"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/529","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=529"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/529\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":532,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/529\/revisions\/532"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=529"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=529"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=529"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}